Öffentliches Verfahrensverzeichnis

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1 Öffentliches Verfahrensverzeichnis Die Gewährleistung des Datenschutzes - der Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte - ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Sie können sicher sein, dass wir mit Ihren Daten verantwortungsbewusst umgehen. Gemäß 3 a Abs. 4 KDO hat der Beauftragte für den Datenschutz jedermann auf Antrag in geeigneter Weise die in 3 a Abs. 2 Nr. 1 bis 7 KDO festgelegten Angaben verfügbar zu machen. Dieser Verpflichtung kommen wir hier unmittelbar nach und verzichten damit auf den individuellen Antrag Ihrerseits. 1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle St.- Marien- Hospital Lünen GmbH Altstadtstrasse Lünen Telefon: Telefax: info@klinikum-luenen.de Internet:

2 2. Vertretung der verantwortlichen Stelle 2.1 Leiter der verantwortlichen Stelle Michael Goldt Geschäftsführer Axel Weinand Geschäftsführer 2.2 Hauptverantwortlicher der IT Ralf Plomann IT- Leitung 3. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -Verarbeitung, -Nutzung Krankenhäuser sind nach 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in den die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss das Krankenhaus für folgende Zwecke Daten erheben verarbeiten und nutzen:

3 Feststellung des Versicherungsverhältnisses Durchführung der Behandlung Dokumentation gem. ärztlicher Berufsordnung und anderer gesetzlicher Vorschriften Abrechnung mit Kostenträgern und Leistungserbringern Prüfung und Gewährung von Leistungen Kostenerstattung Beteiligung des Medizinischen Dienstes Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung statistische Zwecke 4. Beschreibung der betroffenen Personengruppen, und der diesbezüglichen Daten und Datenkategorien Patienten Daten zur Person: Aufnahme- / Behandlungsnummer, Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Familienstand, Religionszugehörigkeit, Kontaktperson, gesetzliche Vertreter, sorgeberechtigte Personen Daten zum Kostenträger: Kostenträger, IK- Nr., Anschrift des Kostenträgers, Krankenversicherungsnummer, Versichertenstatus, Gültigkeit der Versichertenkarte, Berufsgenossenschaft, Arbeitgeber, Beruf Aufnahme- / Verlaufsdaten: Einweisender Arzt / Klinik (Anschrift; Institutskennzeichen), Hausarzt, Aufnahmedatum, Aufnahmezeit, Aufnahmegrund, Fachabteilung, Aufnahmestation, Verlegungsdatum, Verlegungsstation, Entlassungstag, Entlassungszeit

4 Leistungs- / Abrechnungsdaten: ICD, ICPM, DRG, EBM, GOÄ, berechnete Entgelte medizinische Daten: Anamnese- und Befunddaten, Haupt- und Nebendiagnosen, medizinisch-technische Untersuchungsdaten (z.b. Labor, Histologie, Ultraschall, operative Eingriffe, andere Prozeduren etc.), Multimediadaten (z.b. Röntgenbilder, Digitalfotos, Videofilme etc.), Pflegedokumentation, digitale Archivdaten, Tod (Tag, Uhrzeit, Todesursache) Planungsdaten: Untersuchungs- und Behandlungstermine, Behandlungsplanung Daten zur gesetzlichen Qualitätssicherung Daten zur unterstützenden Versorgung: Speisewunsch, Diät, Wahlleistungen Personal Daten zur Person: Personalnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Familienstand, Religionszugehörigkeit, Anzahl der Kinder, Schwerbehinderung, Krankenversicherung, Berufsgruppe, Qualifikation, Sozialversicherungsnummer Vertragsdaten: Eintrittsdatum, Austrittsdatum, Vertragsanteil, Tage-Woche, Vergütungsgruppe, Tarifwerk, Dienstzeit, Beschäftigungszeit Abrechnungsdaten: Gehalt, Sonderzahlungen, Zeitzuschläge, einbehaltene Sozialabgaben, einbehaltene Lohnsteuer, einbehaltene Privatabzüge Planungs- und Einsatzdaten: Abteilung, Dienstart, geplante Dienste, geleistete Dienste, Ausfallzeiten, Fortbildungs- und Weiterbildungszeiten Benutzerdaten EDV / Kommunikation: Zugangs- / Log In- / Technische Aktionsprotokolldaten, betriebliche Kommunikationsdaten (Telefon, Fax, )

5 Lieferanten, Geschäftspartner Daten zur Person: Name, Vorname, Anschrift, Telefon, Fax, Daten zur Geschäftsabwicklung: Auftragsdaten, Rechnungsdaten, Bankverbindungen Anwesenheit im Unternehmen, Schlüsselempfang 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können Eine Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB V oder anderer Rechtsvorschriften an: Gesetzliche und private Krankenkassen Sonstige Kostenträger, wie z.b. Sozialämter, Wehrbereichsverwaltung Medizinischer Dienst der Krankenkassen Betriebsarzt Beleg- und Konsiliarärzte Bestattungsunternehmen Seelsorge Schnittstellen zu diversen Systemen in house Krankenhausgesellschaft Datensatz nach 21 Abs. 4 KHEntgG Datenannahmestelle im Auftrag des GBA (QS- Verfahren) Finanzämter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

6 Sozialversicherungsträger Sozialdienste Agentur für Arbeit KZVK Kirchliche Zusatzversorgungskasse Telefonanbieter Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 3. genannten Zwecke der Datenverarbeitung wegfallen. 6. Regelfristen für die Löschung der Daten Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und - fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. 7. Datenübermittlung ins Ausland Eine Übermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht und ist zur Zeit nicht geplant.