Bauliche Maßnahmen investive Maßnahmen

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1 Checkliste der Unterlagen Allgemeine Hinweise: Die Unterlagen liegen im Original vor bzw. bei Urkunden in Form einer Kopie und sind grundsätzlich mit Datum und Unterschrift sowie Kontaktdaten des s versehen. Zusammengestellt durch unbedingt erforderlich vorhanden vorgelegt (von RM auszufüllen) Bauliche Maßnahmen investive Maßnahmen genaue Beschreibung des Vorhabens mit: Zielstellung Bestandteilen Umfang kurze Zusammenfassung der wichtigsten baulichen Inhalte des Vorhabens (ggf. Zuarbeit durch Bauvorlageberechtigten) Selbsterklärung des Vorhabensträgers, dass die Förderung über die nachf. genannten Fachförderrichtlinien (wenn zutreffend) mit NEGATIVEM Ergebnis geprüft wurde * Richtlinie Denkmalschutz * Richtlinie Kommunaler Straßenbau (KstB) * Schulhausbau * Errichtung/Sanierung Kindertagesstätten * Feuerwehren / Feuerwehrgerätehäuser * Breitbandausbau Erklärung des Vorhabensträgers, dass das Vorhaben ohne die Unterstützung nicht in gleichem Maße durchgeführt werden kann Erklärung zum Risikoausschluss / Haftungsausschluss der LAG (Formblatt unter Benennung des betreuenden Bauingenieurs / en für Baumaßnahmen Fotos vom Ist-Zustand Lageplan des Objektes, sofern es sich um eine Immobilie handelt (bitte farbig kennzeichnen und benennen) Grundbuchauszug bei jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde bei Liegenschaftsamt der Kommune bei Grundbuchamt

2 denkmalschutzrechtliche Genehmigung (falls zutreffend) Erklärung der Stadt- oder der Gemeindeverwaltung, dass sich die Maßnahme nicht in einem Gebiet der Stadtentwicklung oder der Städtebaulichen Erneuerung befindet Erklärung zum bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft (formlos - wenn zutreffend) Eheurkunde (wenn zutreffend) Geburtsurkunde der Kinder (wenn zutreffend) Nachweis barer Eigenmittel (bei privat oder UN) bzw. Nachweis der Vorfinanzierung (Kreditbereitschaftserklärung) (bei privat oder UN) - Kosten- und Ausgabenzusammenstellung nach DIN 276 (Kostengruppen) UND - Kostenberechnung mit Mengengerüst (Mengen & Massen) - Kostenvoranschläge für Heizung, Sanitär und Elektro Der Grunderwerb ist mit bis zu 10% der förderfähigen Gesamtausgaben des Projekts förderfähig (Der Wert der Grundstücke oder Immobilien muss von einem unabhängigen qualifizierten Experten oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt werden Verkehrswertgutachten / Gutachten des Gutachterausschusses.) Bauablaufplan (nach Kalenderwochen) Bauerläuterungsbericht (Art und Umfang der Maßnahme) Baugenehmigung mit Genehmigungsplanung gemäß Phase 4 der Honorarordnung für en und Ingenieure - HOAI (Ansichten, Grundrisse und Schnitte) bzw. bei genehmigungsfreien Vorhaben mindestens entsprechende Zeichnungen und Skizzen ggf. jeweils mit farblicher Kennzeichnung des Abbruch- und Neubauanteiles inkl. envertrages bis Phase 4 Nutzflächenberechnung (DIN 277) bei Unteren Denkmalschutzbehörde (Landratsamt) bei Kommune

3 Erklärung des Bauvorlageberechtigten, dass das Gebäude als sanierungsfähig eingestuft wird bzw. dass eine Sanierung unwirtschaftlich ist und ein Neubau an gleicher Stelle empfohlen wird Erklärung des Bauvorlageberechtigten, dass die Vorgaben zur Barrierearmut (bei Inanspruchnahme Aufstockungsfördersatz +10% Barriereabbau) in der Umsetzung geplant sind - Vorhaben an öffentlichen Gebäuden und Freiflächen müssen die Vorgaben zur 'Barrierefreiheit' nach DIN einhalten. Erklärung des Bauvorlageberechtigten, dass die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden Bei Maßnahmen in Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten Hochwasservorsorge des geltenden Regionalplans: Erklärung des Bauvorlageberechtigten, dass eine Hochwasser angepasste Bauweise vorgenommen wird Bei Vermietung an Privat Miet- oder Pachtverträge bzw. Vorverträge Bei Vermietung an Gewerbe Bezeichnung des Unternehmens, Beschreibung der Tätigkeit, Anzahl bestehender und geplanter Mitarbeiter Bei touristischen Vorhaben Stellungnahme zur Integration des Vorhabens in die Destinationsstrategie der zuständigen Destinationsmanagementorganisation (DMO) bei touristischen Vorhaben. Bei Kapitel E (Landnutzng) und F (Infrastruktur) Erklärung, dass Pflanzungen und Ansaaten sowie die Flächennutzung für Biotopentwicklung über die Zweckbindung von 5 Jahren erhalten bleibt Tourismusverband zusätzlich für Unternehmen: Nutzungs- und Betriebskonzept mit Aussagen zur Nachhaltigkeit, zur Schaffung oder /

4 Sicherung von Arbeitsplätzen/Arbeitsplatzkonzept (Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen über den Zuwendungszeitraum von 5 Jahren), bei Unternehmen / Dienstleistungen der med. Grundversorgung besondere Darstellung, dass eine Versorgungsmangel beseitigt wird Rentabilitätskonzept (3-Jahres-Vorschau) bei der Antragstellung durch Fach- oder Allgemeinärzte zusätzlich eine Stellungnahme der Kommune, dass ein Versorgungsmangel beseitigt wird bei Unternehmensneugründungen Stellungnahme der zuständigen Kammer zur Plausibilität des Betriebskonzeptes Gewerberegisterauszug, Gesellschafterverträge, Verpflichtungserklärung über die ordnungsgemäße Entrichtung von Sozialabgaben, Auflistung der De-minimis-Beihilfen der letzten 3 Jahre Erklärung des Steuerberaters zur Vorsteuerabzugsberechtigung Steurerberater Steuerberater Gemeinde IHK / HWK Steuerberater zusätzlich für Gebietskörperschaften: Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zum beabsichtigten Vorhaben positive Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange (falls erforderlich) positive Stellungnahme der für die Bedarfsplanung zuständigen Behörde Nachweis Publikation nach Vorgaben Binnenmarktrelevanz - Veröffentlichung im Veröffentlichungsmedium lt. Satzung der Gemeinde oder des öffentlichen Trägers Bei kommunalen Straßenbau

5 Vorentwurf auf der Grundlage der Richtlinien für die Gestaltung von einheitlichen Entwurfsunterlagen im Straßenbau Vereinbarungen aller Baulastträger Baufachliche Stellungnahme (BfS) des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Erklärung des oder der Antragstellenden, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn vorliegen. Nachweis Erschließung von Gewerbe/Landwirtschaft/sozialer Infrastruktur Darlegung Verbindungs- bzw. Durchgangswirkung Bauingenieur / LaSuV Nachweis der Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verkehrsbedeutung Bauingenieur / Zusätzlich bei Vereinen: Nachweis über steuerliche Stellung (Freistellungsbescheid) Nachweis über rechtliche Stellung, i.d.r. Eintragung im Vereinsregister Vereinssatzung Bei Vereinsanlagen Nutzungskonzept (wer, wann, wie, wie oft) Sonstige geforderte Unterlagen