DIE SCREENING MODULE
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- Markus Waltz
- vor 8 Jahren
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1 DIE SCREENING MODULE 1. Corporate Finanzierung Operatives Geschäft Bestandsimmobilien Öffentlich-rechtliche Beziehungen Individualarbeitsrecht Gewerbliche Schutzrechte / Gewerblicher Rechtsschutz Umweltrecht Förderrecht Compliance Weitere Screening-Module Kollektivarbeitsrecht... 4
2 1. Corporate Das Screening-Modul "Corporate" hat das grundlegende gesellschaftsrechtliche Setup Ihres Unternehmens zum Gegenstand. Es umfasst typischerweise Prüfung des Handelsregisterauszuges der Gesellschaft und der noch nicht eingetragenen Anmeldungen zum Handelsregister; Liste der Gesellschafter; Gesellschaftsvertrag in der aktuellen Fassung; bei Kapitalgesellschaften: notarielle Gründungsurkunde nebst Anlagen; Einzahlungsnachweis bei Bargründung; Einbringungsvertrag, Sachgründungsbericht und ggf. Werthaltigkeitsbescheinigungen bei Sachgründung; Kapitalerhöhungsbeschlüsse, Übernahmeerklärungen, Nachweise über Betrag, Form und Zeitpunkt der Bareinlage, Gesellschafterliste bei Barkapitalerhöhung; Beschluss über die Kapitalerhöhung, Übernahmeerklärungen, Einbringungsverträge, Nachweis über die Werthaltigkeit der Sacheinlage und Handelsregistereintragung bei Sacheinlagen. bei Personengesellschaften: Gründungsbeschlüsse; Kapitalerhöhungsbeschlüsse. 2. Finanzierung Das Screening-Modul "Finanzierung" umfasst diejenigen Finanzierungsverträge, an denen kein Bankinstitut oder ähnliches Unternehmen beteiligt ist. Nicht umfasst ist die rechtliche Prüfung bankmäßiger Fremdfinanzierungen (Konsortialkredite, Kreditlinien, Einzeldarlehen, Leasing, Factoring etc.). Das Modul umfasst in der Regel Gesellschafterdarlehen oder Darlehen von verbundenen Unternehmen; Vereinbarung über die Bestellung von Sicherheiten durch Gesellschafter oder verbundene Unternehmen (Patronatserklärungen, Bankbürgschaften, Rangrücktrittserklärungen); Vereinbarungen über aufsteigende Darlehen (Darlehen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter und aufsteigende Sicherheiten); Verträge über die Errichtung stiller Gesellschaften, partiarische Darlehen und ähnliche mezzanine Finanzierungsformen; Verträge über Treuhandschaften und Unterbeteiligungen; Verträge über die Belastung von Gesellschaftsanteilen; Verträge über Sicherheiten wie Sicherungsübereignungsverträge, Sicherungsabtretungsverträge oder die Verpfändung von Vermögensgegenständen; von der Gesellschaft gewährte Bürgschaften und Garantien; von der Gesellschaft eingegangene Stundungsvereinbarungen;
3 andere Sicherungsverpflichtungen gegenüber Dritten für eigene und fremde Schulden mit Ausnahme geschäftsüblicher Sicherungsrechte (z.b. Eigentumsvorbehalte und gesetzliche Pfandrechte). 3. Operatives Geschäft Das Screening-Modul "Operatives Geschäft" umfasst grundsätzlich sämtliche zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen, die der ordentliche Geschäftsgang Ihres Unternehmens mit sich bringt. Das Modul umfasst beispielsweise Verträge mit Lieferanten und Kunden (ausgenommen eigene/fremde AGB); Logistikverträge; Dienstleistungs-, Service- und ähnliche Verträge; Verträge über Joint-Ventures und Kooperationen; Verträge mit gewerblichen Agenten, Händlern und vergleichbaren Vertriebspartnern sowie sonstige Vertriebsverträge; Werbeverträge und Sponsoring. 4. Bestandsimmobilien Das Screening-Modul "Bestandsimmobilien" beleuchtet zivilrechtliche Sachverhalte rund um die in Ihrem Unternehmen genutzten Immobilien. 5. Öffentlich-rechtliche Beziehungen Das Screening-Modul "Öffentlich rechtliche Beziehungen" umfasst die für den Betrieb Ihres Unternehmens erforderlichen öffentlich-rechtlichen Erfordernisse - unter Ausschluss des Umweltrechts. Das Modul umfasst Gewerbeanmeldung und Gewerbeerlaubnis; andere behördliche Genehmigungen, die für die Ausübung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind (z.b. Genehmigungen gem. 34 c, d Gewerbeordnung oder bei der Verarbeitung gefährlicher Stoffe etc.). 6. Individualarbeitsrecht Das Screening-Modul "Individualarbeitsrecht" beleuchtet die Arbeitsverhältnisse zwischen Ihrem Unternehmen und Ihren Mitarbeitern - allerdings ohne Berücksichtigung kollektivarbeitsrechtlicher Sachverhalte (siehe Screening-Modul "Kollektivarbeitsrecht"). Das Modul umfasst üblicherweise Prüfung interner Richtlinien über Lohnerhöhungen; Prüfung von Musterverträgen für verschiedene Arbeitnehmergruppen (leitende Angestellte, nicht leitende Angestellte, Geschäftsführer); Prüfung von Verträgen mit Arbeitnehmern über weitere Sozialleistungen (z.b. Krankheits-, Unfall- und Lebensversicherungen) oder andere Verträge (Betriebs-Kfz, Gewinn- oder Umsatzabhängige Tantieme).
4 7. Kollektivarbeitsrecht Das Screening-Modul "Kollektivarbeitsrecht" ergänzt das Screening- Modul "Individualarbeitsrecht" und beleuchtet die Ihr Unternehmen ggf. betreffenden kollektivarbeitsrechtlichen Sachverhalte. Es umfasst folgende Inhalte: Tarifverträge; Unterlagen zum Betriebsrat; geltende Betriebsvereinbarungen und betriebsinterne Regelungen (Betriebsvorschriften und operational Exercises). 8. Gewerbliche Schutzrechte / Gewerblicher Rechtsschutz Das Screening-Modul "Gewerblicher Rechtsschutz" deckt die Prüfung der in Ihrem Unternehmen genutzten gewerblichen Schutzrechte ab. Es umfasst typsicherweise Rechtliche Verhältnisse an Patenten, Warnzeichen, Markenrechten, Gebrauchsmustern und anderen gewerblichen Schutzrechten, sowie Domains, welche die Gesellschaft nutzt; Lizenzverträge über an Dritte gewährte Lizenzen oder andere Rechte, die Dritte an Schutzrechten der Gesellschaft haben; Lizenzverträge, die die Gesellschaft zur Nutzung von Schutzrechten Dritter berechtigen; Know-how-Verträge mit Dritten; Verträge über andere immaterielle Rechte (z.b. über den Gebrauch von Software, Web-Hosting-Verträge, Namensrechte); 9. Umweltrecht Das Screening-Modul "Umweltrecht" umfasst inhaltlich: Prüfung von Genehmigungs- und Bewilligungsbescheiden und Prüfung der auferlegten Bedingungen und Auflagen; Umweltrechtliche Verfügungen und Beanstandungen von Behörden oder Dritten innerhalb der letzten Jahre. 10. Förderrecht Bei Beauftragung des Screening-Moduls "Förderrecht" prüfen wir für Sie, ob für Ihr Unternehmen rechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen bestehen. 11. Compliance Bei Beauftragung des Screening-Moduls "Compliance" überprüfen wir die vorhandenen Compliance-Strukturen Ihres Unternehmens auf offensichtliche Risiken. 12. Weitere Screening-Module Gern untersuchen wir für Ihr Unternehmen auch weitere Sachverhalte, für welche wir Ihnen je nach Inhalt und Umfang der für Sie Interessanten Inhalte gern ein individuelles Pauschalangebot unterbreiten zum Beispiel in den Bereichen:
5 a) Fremdkapital Das Screening-Modul "Fremdkapital" umfasst eine Prüfung der rechtlichen Verhältnisse im Hinblick auf die von Banken oder sonstigen gewerbsmäßigen Finanzinstituten (Factoring Unternehmen, Leasinggesellschaften etc.) für Ihr Unternehmen erbrachten Finanzdienstleistungen. b) AGB Das Screening-Modul "AGB" umfasst die Prüfung eigener AGB Ihres Unternehmens sowie regelmäßig von Ihnen akzeptierte fremde AGB. c) M&A / Restrukturierung Eine unserer zentralen Kompetenzen umfasst den gesamten Bereich des Kaufs oder Verkaufs von Unternehmen und deren Umstrukturierung. Das Screening-Modul "M&A / Restrukturierung" umfasst daher nach Absprache zum Beispiel die Überprüfung in der Vergangenheit abgeschlossener Unternehmenskaufverträge sowie der Vereinbarungen zu sonstigen Zusammenschlüssen oder Strukturmaßnahmen.
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