SIK Verfahren und Rechtsschutz. Teil I: Grundlagen und nichtstreitiges Verwaltungsverfahren

Transkript

1 SIK Verfahren und Rechtsschutz Prof. Peter Hänni/ Prof. Bernhard Waldmann 1. Lesen Sie zuerst die Fragen aufmerksam durch, bevor Sie zu schreiben beginnen. 2. Achten Sie auf die Zeit (2 Stunden). 3. Es sind alle Fragen zu beantworten. Wo der zur Verfügung gestellte Raum für die Beantwortung der Fragen nicht ausreicht, können zusätzliche Blätter verwendet werden. Bitte auf diesen Blättern ebenfalls Ihre Kandidaten(-innen)-Nummer angeben. 4. Schreiben Sie bitte leserlich. Unlesbare Ausführungen werden nicht beachtet. 5. Erlaubtes Material: Gesetzessammlungen Öffentliches Recht I+II und Öffentliches Recht III oder eine andere gleichwertige Sammlung. VIEL GLÜCK! Teil I: Grundlagen und nichtstreitiges Verwaltungsverfahren (Total Teil I: 22 Punkte) 1. Entgegen der Praxis in früheren Jahren werden Kinder aus dem Quartier Riedholz in der Gemeinde Seldwyla (Kanton X.) nicht mehr in das Schulhaus Chännelholz, sondern in das weiter entfernt liegende Schulhaus Obermatte eingeschult. Die kommunale Schulbehörde lässt diesen Beschluss den Eltern von Jan (der im Herbst die 1. Klasse besuchen soll) in einem einfachen Schreiben zukommen. Fragen (Total: 12 Punkte): a) Wie ist dieses Schreiben der kommunalen Schulbehörden zu qualifizieren? (4 Punkte) b) Können sich die Eltern gegen diese Schulhauszuteilung überhaupt zur Wehr setzen, und wenn ja, wie? (8 Punkte) - 3-

2 - 4-

3 2. Am 8. Mai 2007 stimmte das Kantonsparlament des Kantons Y. dem Projekt der Umfahrungsstrasse A.-B.-C. zu; dieser Beschluss wurde nach Annahme in der Volksabstimmung am 7. Dezember 2007 rechtsgültig. Am 28. April 2008 beschloss der (auf der Grundlage des kantonalen Strassengesetzes zuständige) Regierungsrat das Ausführungsprojekt. Ausführungsprojekt und Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) wurden vom 6. Mai bis 4. Juni 2008 öffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist erhoben mehrere Privatpersonen (darunter Heini Stürmer) sowie Umweltschutzorganisationen Einsprache gegen das Projekt. Nach der Einholung diverser Stellungnahmen genehmigte der (gemäss kantonalem Strassengesetz zuständige) Regierungsrat das Ausführungsprojekt mit einigen Auflagen und wies die Einsprachen ab. Heini Stürmer möchte diesen Entscheid anfechten und kommt zu Ihnen. Er stört sich daran, dass der Regierungsrat gleichzeitig als Bauherr für das Strassenprojekt sowie als Plangenehmigungsbehörde amtet. Seiner Ansicht nach hätte der gesamte Regierungsrat in den Ausstand treten müssen. Was können Sie ihm diesbezüglich sagen? (Total: 10 Punkte) - 5-

4 - 6-

5 Teil II: Öffentliche Rechtspflege (Total Teil II: 18 Punkte) 1. Kommentieren sie die Art. 33 und 34 RPG. Erläutern Sie dabei insbesondere - die Minimalvoraussetzungen, die das kantonale Recht erfüllen muss, damit das Rechtsmittelverfahren i.s. von Art. 33 RPG als bundesrechtskonform betrachtet werden kann; - welches Rechtsmittel auf Bundesebene gegen den letzten kantonalen Entscheid gegeben ist und durch welche Besonderheiten es sich im Vergleich zum (minimalen) kantonalen Rechtsmittel auszeichnet (9 Punkte). - 7-

6 - 8-

7 2. Mit Entscheid vom 15. März 2000 entschied die damalige Asylrekurskommission, das von den Eheleuten X. beim Bundesamt für Migration (BFM) eingereichte Asylgesuch auf Beschwerde hin abzuweisen. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Der Wegweisungsvollzug wurde aber angesichts der schwierigen politischen Lage im Heimatstaat der Eheleute X aufgeschoben. Am 23. Juni 2002 brachte die Ehefrau ihr erstes Kind, und am 25. Oktober 2007 ihr zweites Kind zur Welt. Die nunmehr vierköpfige Familie ist weiterhin von der Wegweisung bedroht. Fragen: - Mit welchem Rechtsmittel können Sie die Wegweisung allenfalls verhindern? - Welche rechtlichen Gründe bringen Sie vor? - Wie sieht der Instanzenzug aus? (9 Punkte) - 9-

8 - 10-