Familienwahlrecht - Die Familie braucht Stimme

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1 Familienwahlrecht - Die Familie braucht Stimme PRESSEUNTERLAGE zur PRESSEKONFERENZ mit dem Landesparteiobmann der Freiheitlichen Vorarlberg, Landesrat Dieter Egger Bregenz, am 21. April 2005 Eltern angemessenen Stellenwert einräumen

2 Die demographische Entwicklung in Österreich verläuft zu Gunsten der älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Die sich damit ergebenden Probleme sind nur dadurch zu bewältigen, wenn die Interessen der jungen Generation verstärkt Berücksichtigung finden. Eltern und deren Kindern muss ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden. Insgesamt muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Gesellschaft kinderfreundlicher zu gestalten, die Bereitschaft junger Menschen, Eltern zu werden, zu unterstützen und die Familie gesamthaft kontinuierlich zu stärken. DIE FAMILIE BRAUCHT STIMME - nicht nur schöne Worte und Hochglanzbroschüren, sondern politisches Gewicht sind gefordert. Stärkung der Familien mit Kindern im politischen Willensbildungsprozess Die Stärkung der Familie muss auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ausgedehnt werden und dazu zählt auch das verfassungsmäßig festgeschriebene Wahlrecht. Die bisherige Nichtberücksichtigung von Kindern und Jugendlichen im politischen Willensbildungsprozess verlangt nach einer offenen Diskussion eines möglichen Familienwahlrechtes, um den Einfluss der Familie auf die Politik zu stärken. Familienwahlrecht bedeutet, dass junge Familien ihre gerechtfertigten Ansprüche an die Politik demokratisch einfordern können. Die Politik trägt die Verantwortung, deren Handeln an den Interessen der Wähler auszurichten. Es besteht jedoch ein Problem: die Interessen der Wähler sind zunehmend Interessen kinderloser und älterer Menschen.

3 Mehr Stimme mehr Mitgestaltung Rund ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung ist durch ein Wahlrecht, das Kindern und Jugendlichen vorenthalten wird, von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Wir können uns sehr gut vorstellen, den Eltern von Geburt des Kindes an bis zum Erreichen des Wahlalters die Stimme des Kindes zu übertragen. Diese Form des Wahlrechtes würde nicht wie von SPÖ-Seite immer wieder betont - Privilegien für die Familien bringen, sondern eine vorhandene Diskriminierung beseitigen. Familien mit Kindern, die sich der Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft widmen, haben ein Recht darauf, das ihnen zustehende politische Gewicht zu erhalten. Und das geschieht am besten durch die Gewährung des Wahlrechtes für alle Bürgerinnen und Bürger von Geburt an FAMILIE BRAUCHT STIMME. Auf Landesebene erwarten wir uns in dieser Frage auch Unterstützung von Landeshauptmann Sausgruber. Immer wieder wird die Aktion Kinder in die Mitte propagiert jetzt bietet sich die Möglichkeit, Kindern durch ein Familienwahlrecht auch ein politisches Gewicht zukommen zu lassen. Und auf Bundesebene wird ein möglicher Bündnispartner ebenfalls diese Forderung der Freiheitlichen Vorarlberg mittragen müssen. WEITERE MASSNAHMEN ZU STÄRKUNG DER FAMILIE: Ausbau flexibler, bedarfsgerechter Kinderbetreuung Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung Kontinuierliche, pensionsrechtliche Besserbewertung von Kindererziehungszeiten Streichung der Zuverdienstgrenze beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes

4 Familienwahlrecht ist absoluter Humbug SPÖ-Pircher: Egger-Vorschlag brächte demokratisch legitimierte Diskriminierung zahlreicher Österreicherinnen und Österreicher Dieter Egger soll sich um seine Hochbauten im Land kümmern und nicht alte und undemokratische Hüte, wie das Familienwahlrecht aus dem Hut zaubern. Durch die höhere Gewichtung von Wahlstimmen jener Menschen, die Kinder haben, werden hunderttausende Menschen, die keine Kinder haben, diskriminiert, geht SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Olga Pircher mit dem Egger schen Vorschlag nach Einführung des Familienwahlrechtes hart ins Gericht. Zahlreiche Menschen, so Pircher, die kinderlos sind, würden eine minderwertige Stimme beim Wahlgang haben. Darüberhinaus müsse sich Egger im Klaren sein, dass die stimmberechtigten Eltern nicht wissen können, welchen Willen ihres Kindes sie in der Wahlzelle zu vertreten haben. Das Kind bekomme sozusagen den parteipolitischen Willen der Eltern aufgedrückt. Der nächste Vorschlag Eggers wird wohl sein, ein Ehegattenwahlrecht einzuführen, bei welchem der Mann die Stimme für die Frau abgeben kann, so Pircher erbost. Egger solle sich deshalb besser bei seinen Artgenossen in Wien, ob jetzt BZÖ, FPÖ oder wer auch immer, einsetzen, damit endlich eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre möglich wird. Dies wäre gelebte Jugendbeteiligung. Wahrscheinlich, so Pircher, sei der Vorschlag Eggers aber auch vor wahlstrategischem Hintergrund zu sehen. Immerhin habe die FPÖ einen massiven Wählerschwund zu verzeichnen, der eventuell, so der blaue Plan, mit einem neuen Wahlrecht kompensiert werden könnte. Die SPÖ-Familiensprecherin dazu abschließend: Die FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz hat 10 Kinder, FPÖ-Volksanwalt Stadler hat 6 Kinder. Angenommen jede Kinderstimme wird als halbe Stimme gewichtet, kämen alleine Barbara Rosenkranz und Ewald Stadler auf 10 Stimmen. Damit könnte das akute FPÖ-Problem des Wählerschwunds möglicherweise hintangehalten werden. Bregenz, 21. April 2005 LAbg. Olga Pircher

5 Familien-Wahlrecht widerspricht Gleichheitsgrundsatz Mandak: Egger in Fragen der Bundesgesetzgebung isoliert Wer Eltern höher gewichtete Stimmrechte als kinderlosen WählerInnen geben will, missachtet das gleiche, persönliche und geheime Wahlrecht und stellt damit ein Grundprinzip der Demokratie in Frage, kritisiert Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen, die Forderung von Landesrat Dieter Egger nach einem Familienwahlrecht. Eine unterschiedliche Gewichtung von Stimmen ist inakzeptabel, weil erstens davon ausgegangen wird, dass Kinder das selbe Stimmverhalten wie ihre Eltern haben und weil außerdem das Recht auf Geheimhaltung verletzt wird, so Mandak, die klar stellt, dass ein Abgehen vom persönlichen und geheimen Wahlrecht für die Grünen nicht vorstellbar sei. Die Kinderrechte ernst nehmen hieße etwa die seit langem verschleppte Kinderschutzkonvention endlich ratifizieren, die finanziellen Einschnitte in den Schulen zurücknehmen oder für ausreichend Kinderbetreuungsplätze und eine Wahlaltersenkung sorgen. Davon hätten Kinder und Jugendliche nämlich wirklich etwas, kommentiert Mandak. Im übrigen ist mir vollkommen schleierhaft, wie Landesrat Egger auf die Idee kommen kann, ausgerechnet jetzt die Forderung nach einer Verfassungsänderung zu erheben. Wer sich selbst so aufgespalten und isoliert hat wie die Blau-Orangen, macht sich mit solchen Zurufen lächerlich so Mandak abschließend. NR-Abg. Sabine Mandak Familiensprecherin der Grünen