GP Grolimund, GR Eichenberger (bis Uhr), GR Ernst, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stoll, E-GR Stalder

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1 Gemeinderatssitzung vom 2. Januar 2003 Nr. 1 1 Vorsitz: Protokoll: anwesend: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, GR Eichenberger (bis Uhr), GR Ernst, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stoll, E-GR Stalder Gem.schreib. Crevoisier entschuldigt: Gäste: Dauer der Sitzung: VP Jeker Herren A. Kohler und S. Eugster, Damen B. und F. Jenni als Zuhörer (Gäste verlassen die Sitzung um Uhr) Uhr Traktanden 1. Protokoll vom 12., Gemeindeangestellte: Besoldung Ladenschlussreglement: Rückkommensantrag zur Teiländerung 4. Verabschiedung der GV-Berichte und Traktandenliste 5. Erschliessungsplan Stockackerstrasse: Beschwerden 6. Einsprache gegen Wasserrechnung 7. Ersatzmitglied Sozialhilfekommission/Vormundschaftsbehörde: Nachnomination 8. Mitteilungen 9. Rechnungen 10. Varia Änderung der Traktandenliste Die Gemeinderäte Eichenberger und Ernst und Ersatz-Gemeinderat Stalder beantragen, folgende Geschäfte auf die Traktandenliste zu setzen: 1. Der Rücktritt von VP Jeker ist heute zu traktandieren. Der Gemeinderat ist stillschweigend mit dieser Änderung einverstanden. 2. Rückkommensantrag Motion E. Spielmann. GR Eichenberger erklärt, dass seines Erachtens ist die Rechtsgrundlage für eine Unzulässig-Erklärung nicht vorhanden sei. Zudem sei das Prozedere der Ablehnung nicht rechtskonform. Das Vorgehen sei wiederum beschwerdeträchtig.

2 2 GP Grolimund erklärt, dass die Motion in der eingebrachten Form unzulässig sei und deshalb nicht an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung gebracht werden könne. An der GR-Sitzung vom hat der Gemeinderat die Motion als Traktandum aufgenommen und abgestimmt und die Motion als unzulässig erklärt. Die rechtliche Abklärung ist telefonisch erfolgt. GR Ernst hält an der Argumentation von GR Eichenberger fest, dass die Motion vom Gemeinderat nicht ordnungsgemäss behandelt wurde..//. Der Gemeinderat lehnt es mehrheitlich ab, das Traktandum "Rückkommensantrag Motion E. Spielmann" nochmals zu traktandieren. GP Grolimund erklärt, dass eine neue Motion mit klarer Bezeichnung der Grundsätze, über welche abgestimmt werden soll, an der Gemeindeversammlung eingebracht werden könne. An der Gemeindeversammlung kann nur über Grundsätze abgestimmt werden. Eine allfällige neue Motion kann als dringlich eingebracht werden. Dadurch entsteht keine Verzögerung. GR Ernst hält fest, dass die Ablehnung dem Motionär schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen sei. GP Grolimund wird an der Gemeindeversammlung den Beschluss des Gemeinderates bekannt geben, Erläuterungen zur Motion Spielmann abgeben und auf die Möglichkeit einer erneuten Eingabe hinweisen. Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann nach der Bekanntgabe an der Gemeindeversammlung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Sie wird E. Spielmann persönlich mündlich vor der Gemeindeversammlung orientieren. 1. Protokoll vom 12., GR Ernst stellt den Antrag, das Protokoll der letzten Sitzung müsse jeweils vor der darauffolgenden Sitzung vorliegen..//. Der Gemeinderat lehnt den Antrag Ernst mehrheitlich ab. Die Protokolle vom 12. und liegen noch nicht vor. 2. Gemeindeangestellte: Besoldung 2003 Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden.

3 3. Ladenschlussreglement: Rückkommensantrag zur Teiländerung 3 Die telefonische Auskunft des Leiters beim Amt für öffentliche Sicherheit, Abtlg. Gewerbe und Handel, Herr Siegenthaler hat ergeben, dass ein Lebensmittelladen, der Brot verkauft und selber Gipfel aufbackt nicht als Bäckerei eingestuft wird und aus diesem Grund keine Chance hätte, eine Genehmigung für den verlängerten Sonntagsverkauf zu erhalten. Erst wenn der Laden eine Bestätigung vorlegen kann, wonach er mit der Reglementsanpassung die Öffnungszeiten verlängern könne, sollte der Gemeinderat eine Teiländerung des Reglementes der Gemeindeversammlung beantragen. Andernfalls hat die Gemeinde Genehmigungskosten von ca. Fr zu leisten, von denen niemand profitieren könne. GP Grolimund stellt den Antrag auf Rückkommen auf den Beschluss zur Teil- änderung des Ladenschlussreglementes der Einwohnergemeinde. Es wird festgehalten, dass der Dorfladen kein Gesuch betr. Verlängerung der Sonntagsöffnungszeiten stellen könne, wenn die Gemeinde keine Reglementsänderung beschliesse. Bei einer entsprechenden Anfrage bei der Abtlg. Gewerbe und Handel würde auf die geltenden Reglemente verwiesen. Es wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde die gesetzlichen Rahmenbedingungen nochmals abklärt und sich dafür einsetzt, dass dem Dorfladen die nachgesuchten Öffnungszeiten gewährt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Rodersdorf sich massiv gegen die Aufhebung der Ladenschlussverordnung (Abstimmung ) ausgesprochen habe. Dies hat als Grundlage zu dienen. GP Grolimund zieht ihren Antrag Rückkommen zurück. 4. Verabschiedung der GV-Berichte und Traktandenliste Die Traktandenliste erfährt keine Änderungen. Die Berichte zur Gemeindeversammlung werden teilweise inhaltlich leicht abgeändert.//. Der Gemeinderat genehmigt die Berichte und die Traktandenliste zur Gemeindeversammlung vom einstimmig. 5. Erschliessungsplan Stockackerstrasse: Beschwerden GR Eichenberger tritt in den Ausstand. Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden.

4 4 6. Einsprache gegen Wasserrechnung Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden. 7. Ersatzmitglied Sozialhilfekommission/Vormundschaftsbehörde: Nachnomination. Die SP Rodersdorf nominiert mit den nötigen Unterschriften der Erstunterzeichner Frau Maja Rechsteiner als Ersatzmitglied der Sozialhilfekommission / Vormundschaftsbehörde. Der Gemeinderat nimmt die Nomination zur Kenntnis. Frau Rechsteiner ist zur Vereidigung einzuladen. 8. Rücktritt VP Jeker GP Grolimund: VP Jeker hat seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat mit Schreiben vom per eingereicht. Der Rücktritt ist annahmebedürftig. Für das Amt des Vizepräsidiums ist eine Urnenwahl nötig. GR Ernst verliest eine persönliche Stellungnahme zum Rücktritt von VP Jeker: "Ich möchte meine grosse Betroffenheit über den Rücktritt von Vice Präsident Urs Jeker ausdrücken. Leider ist er nicht das erste SP Gemeinderatsmitglied, welches zurücktritt, anderen Gemeinderäten ist es gleich gegangen. Ich selber erlebe die Gemeinderatsarbeit auch als sehr belastend und konflikthaft. Das Rücktrittsschreiben deckt sich in allen Punkten mit meinen Erfahrungen in diesem Gremium. Die unterschiedlichen Meinungen sind für mich kein Problem, jedoch der Umgang mit mir als SP Vertreterin und der Umgang mit der Bevölkerung, sehr wohl.

5 5 Dadurch ist mein Ziel, konstruktiv und kreativ im Gemeinderat mitzuarbeiten in die weite Ferne gerückt. Dies nach gut einem Jahr aktiver Bemühung meinerseits, einen Konsens zu finden, festzustellen, ist sehr frustrierend. Ich hoffe, dass sich dies in den restlichen drei Jahren unserer Amtszeit bessern wird." GR Eichenberger schliesst sich der Stellungnahme von GR Ernst an. Er erachtet den Rücktritt von VP Jeker als Zäsur. Er hat wenig Hoffnung auf eine Zusammenarbeit, die sich als positiv für die Bevölkerung erweist. GP Grolimund erklärt, dass in den letzten 20 Jahren diverse Rücktritte von Mitgliedern des Gemeinderates aus verschiedenen Parteien und aus verschiedenen Gründen. GP Grolimund hätte ein persönliches Gespräch mit VP Jeker vor dessen Rücktritt erwartet. Die Arbeit im Gemeinderat ist vielfach nicht einfach. Die schwierige Kompromissfindung hat sich für VP Jeker als belastend erwiesen. Der Gemeinderat muss oft zu Entscheidungen finden, die nie allen gefallen. Die Bereitschaft zum Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres war bei den Gemeinderäten ausdrücklich vorhanden, jedoch wurde die Teilnahme eines externen Moderator mehrheitlich abgelehnt. GR Frömelt verwahrt sich gegen die Ansicht, die Vertreter der bürgerlichen Parteien seien die "Bösen". GR Eichenberger erachtet diese Aussage als verharmlosend. Es wurde die Art, wie der Gemeinderat Prozesse abhandelt, kritisiert..//. Der Gemeinderat nimmt den Rücktritt von VP Jeker mehrheitlich an. GR Eichenberger stellt den Antrag, die Gründe für den Rücktritt von VP Jeker ins Protokoll aufzunehmen. GR Frömelt spricht sich gegen die Aufnahme der Rücktrittsgründe aus. In einem solchen Fall müsste der Gegenseite die Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben werden..//. Der Gemeinderat lehnt die Aufnahme der Gründe für den Rücktritt von VP Jeker ins Protokoll mehrheitlich ab. 9. Mitteilungen Kanton Solothurn, Fachstelle Jugendförderung: Impulstagung am in Olten zum Thema "Jugendkultur - Förderung oder Überforderung". Kanton Solothurn, Kantonale Zivilschutzverwaltung: Modernisierung (SFI 457) und Ergänzung der Sirenenfernsteuerungsanlagen in den Bezirken Dorneck und Thierstein. Kanton Solothurn, Katastrophenvorsorge: Austausch und Neuverteilung der Jodtabletten in den Zonen 1 und 2. Hans Altenbach: Schreiben vom betr. Gestaltungsplan Kleinbühl. Einwohnergemeinde Witterswil: Schreiben an den VöSB vom betr. Verzicht auf die Mütter-Väterberatung. Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh: Voranschlag 2003.

6 6 Gemeinschaftliche Vorsorgestiftung VMS: Orientierung zur Frage der Sicherheit der beruflichen Vorsorge. Verband Solothurner Einwohnergemeinden: Diverse Mitteilungen des VSEG. Marie Gröli: Dankschreiben zu Geschenk und guten Wünschen zum 85. Geburtstag 10. Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 11. Varia GP Grolimund: Die Sitzungsdaten für das Jahr 2003 wurden neu festgelegt. Die Besprechung zwischen einer Delegation des Gemeinderates und Vertretern der Röm.-kath. Kirchgemeinde findet am um 20 Uhr statt. Der Gemeinderat wird durch GP Grolimund und den GR Eichenberger und Stoll vertreten sein Die Gemeindepräsidentin Der Gemeindeschreiber