VP Staub, GR Brandt, GR Hasler, GR Kohler, GR Meier, GR Schaad, E-GR Marelli

Transkript

1 Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2007 Nr. 17 Vorsitz Protokoll anwesend: entschuldigt: VP Staub Gem.schreib. Crevoisier VP Staub, GR Brandt, GR Hasler, GR Kohler, GR Meier, GR Schaad, E-GR Marelli GP Eichenberger Gäste: Herr M. Vögtlin, Böhringer AG zu Trakt. 2 Dauer der Sitzung: Uhr Traktanden Genehmigung des Protokoll vom Vorstellung Projekt "Stockackerstrasse" 3. Vorstellung Projekt "Kindergarten im Grossbühl" 4. Beschlussfassung über die Wahlen in den BLT-Beirat 5. Beschlussfassung über die Vertragserneuern Häckseldienst Kenntnisnahme des Budgets OZL Lesung Investitionsrechnung Beschlussfassung über einen Steuererlass 9. Flugblatt über die Abstimmung Steuerpaket 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Rechnungen 12. Varia 196 P Protokoll Genehmigung des Protokoll vom Das Protokoll vom liegt noch nicht vor Gemeindestrassen Vorstellung Projekt "Stockackerstrasse" Die Stockackerstrasse ist ab Eschenstrasse in einem sehr bedenklichen Zustand und muss dringend saniert werden. Da es sich um eine Sammelstrasse handelt, sollte der Ausbau auf 5 m geplant werden. Da wir aber ab der Verzweigung Landskronstrasse eine sehr hohe Böschung haben, ist man zum Schluss gekommen, dort die Breite auf 4.50 m einzuengen. Im mittleren Teilstück ist wieder eine Breite von 5 m wegen dem Gegenverkehr vorgesehen. Im ganzen Bereich der Stockackerstrasse (bis zum Bahnübergang) werden die Sauberwasserleitung sowie die Kanalisation und die Wasserversorgung erneuert. Da in weiten Bereichen nur von den bergseitigen Anstössern Perimeter in Rechnung gestellt werden können, wird ein grosser Teil der Ausgaben auf die Gemeinde entfallen.

2 Die Schätzung der Kosten durch die Fa. Böhringer AG beläuft sich Stand auf CHF 1'380' Die zu erwartenden Perimeterbeiträge betragen ca. CHF 500' im Bereich Strassenbau. Wasser und Abwasser betreffen Spezialfinanzierungen. Da in den nächsten 2-3 Jahren grössere Investitionen (Sanierung Turnhalle Grossbühl, Ausbau Gemeindeverwaltung und Verlegung Kindergarten) anstehen, sollte dieses Projekt unbedingt nächstes Jahr ausgeführt werden. Auf die Bemerkung, eine gerade geführte Strasse in einer Breite von 4,5 bis 5 m reize zu schnellem Fahren wird erklärt, dass die Strasse zur Zeit über keine Beleuchtung verfügt, sehr eng und, aufgrund der Tatsache, dass sich Fussgänger und Fahrzeuge den begrenzten Strassenraum teilen müssen, auch sehr gefährlich sei. Auch nach dem Ausbau werden Fussgänger und Fahrzeuge den Strassenraum teilen müssen. Dafür ist ausreichend Platz nötig. Die Strassenbaukosten über den Werkleitungen werden gemäss geltender Praxis in Rodersdorf zu den Leitungskosten geschlagen. Die Kosten wurden wie folgt ermittelt: Sauberwasser CHF 55' Kanalisation CHF 220' Trinkwasserleitung CHF 255' Strassenbau CHF 840' Bei den ermittelten Kosten handelt es sich um aktuelle Preise gemäss Ausschreibung. Sofern die Ausschreibung der Arbeiten "Stockackerstrasse" früh im Jahr erfolgen kann, ist aufgrund der Grösse des Projektes mit besseren Preisen zu rechnen. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass zu einem früheren Zeitpunkt in der Stockackerstrasse im nördlichen Bereich (bis Ahornstrasse) lediglich Werkleitungsarbeiten ausgeführt wurden. Hingegen wurde die ganze Strassenflache mit einem Belag versehen. Für die Werkleitungen wurde ein Beitragsverfahren durchführt. Es werden jedoch 2 bis 3 Kandelaber und Sammler ergänzt werden müssen. An die Strassenbaukosten von CHF 840' sind 75 % beitragspflichtig. Das BLT-Areal ist nicht beitragspflichtig. Der Fairness halber wird dennoch eine theoretische Perimeterfläche festgelegt. Dieser Anteil ist durch die Gemeinde zu tragen. Der Platz vor dem Restaurant kann evtl. ganz der Dammstrasse zugeteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bahnareal dem Eisenbahngesetz untersteht und deshalb wohl nicht perimeterpflichtig ist. Es sind jedoch noch genaue Abklärungen notwendig. Die Zuordnung des Platzes sollte mit dem Kanton und anschliessend mit der BLT besprochen werden. Die Kosten der Sanierung der Wasserleitung gehen zu Lasten der Gemeinde. Die Kanalisation ist perimeterpflichtig. Herr Vögtlin weist darauf hin, dass falls die Stockackerstrasse nicht im Jahr 2008 gebaut würde, die ungedeckten Kosten des Bauprojektes von netto CHF 10' zur Zahlung fällig würden. Diese Kosten sind in der vorgelegten Kostenschätzung enthalten Kindergarten Vorstellung Projekt "Kindergarten im Grossbühl" Die Verlegung der Verwaltung ins Erdgeschoss bedingt die Verlegung eines Kindergartens. Der Gemeinderat hat den Bau eines mobilen und modularen Pavillons auf dem Spielplatz Dorf in Betracht gezogen. Die Kindergärtnerinnen wurden über das Vorhaben orientiert. Sie ziehen aus verschiedenen Gründen eine Verlegung beider Kindergärten an einen gemeinsamen Standort vor. Der Bau eines Pavillons mit zwei Kindergärten auf dem Spielplatz ist aus Platzgründen nicht möglich. Nebst den Pavillons ist auch die Infrastruktur (Strom, Heizung, Wasser, Kanalisation) zu erstellen. 123

3 Als einziger Standort bietet sich der Bereich des Schulhauses Grossbühl an. Die Firma Erne modultechnologie offeriert eine Anlage mit zwei Kindergarten, Materialraum und sanitären Einrichtungen als Flachdachbaute mit Holzfassade zu ca. CHF 460' inkl. MWSt. Für die Infrastruktur sind ca. CHF ' zu berechnen (+/- 15 %). Es wird vorgeschlagen, die Kindergärten evtl. an den Turnhallenneubau anzufügen. Der genaue Standort wird noch zu prüfen sein. Es ist jedoch sicherzustellen, dass Turnhalle und Kindergarten separat anzugehen sind Regionalverkehr Beschlussfassung über die Wahlen in den BLT-Beirat Bisher hat GR Brandt als Ressortverantwortlicher "Öffentlicher Verkehr" im BLT-Beirat Einsitz genommen. GR Brandt stellt sich für eine weitere Amtsperiode von 3 Jahren zur Verfügung..//. Der Gemeinderat wählt GR Brandt für eine weitere Amtsperiode von 3 Jahren einstimmig als BLT-Beirat Abfallbeseitigung (Spez.fin.) Beschlussfassung über die Vertragserneuern Häckseldienst 2008 Der Häckseldienst ist für das Jahr 2008 neu zu vergeben. Es ist vorgesehen, nur noch zweimal pro Jahr zu häckseln, der Sommertermin würde aufgegeben. GR Schaad stellt den Antrag, den Auftrag zur Durchführung des Häckseldienstes an die Gemeinschaft Rodersdorfer Bauern, Herrn Hanspeter Schaad, für vier Jahre zu CHF 6' pro Jahr zu vergeben. Beim Ansatz von CHF 6' handelt es sich nicht um einen Pauschalbetrag. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass jeweils ca. 60 Kunden das Angebot benützen, wobei der Sommertermin lediglich von ca. 20 Kunden genutzt wurde. Aufgrund der enormen Benützung der Grüngutabfuhr wird die Abfallgrundgebühr mit grosser Wahrscheinlichkeit erhöht werden müssen. Die Vertragsdauer von vier Jahren ist ziemlich lang. GR Hasler stellt den Antrag, die Vertragsdauer auf zwei Jahre festzulegen. GR Schaad zieht den Antrag auf eine Vertragsdauer von vier Jahren zurück..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Auftrag zur Durchführung des Häckseldienstes an die Gemeinschaft Rodersdorfer Bauern, Herrn Hanspeter Schaad für zwei Jahre zu CHF 6' pro Jahr zu vergeben Kreisschule (OZL) Kenntnisnahme des Budgets OZL 2008 Gemäss Budget 2008 liegt der Beitrag der Gemeinde Rodersdorf mit CHF 1, 28 Mio. um CHF 6' unter dem letztjährigen Voranschlag. Die Fassadenrenovation konnte im vorgegebenen Zeitplan in den Sommerferien ausgeführt werden. Am findet ein Tag der offenen Tür statt. Eine offizielle Einweihung wird am stattfinden. Die Arbeiten konnten leicht unter Budget abgeschlossen werden. 124

4 Für die Bearbeitung des Projektes "Schulleitung unter einem Dach" soll eine externe Projektleitung eingesetzt werden. Es wird vorgeschlagen, den Auftrag der BDO-Visura zu CHF 26' zu erteilen. Rodersdorf müsste ca. CHF 5' tragen. Das Budget 08 ist also im Vergleich zum Budget 07 in der Höhe unverändert Gemeinderat, Kommissionen 2. Lesung Investitionsrechnung 2008 Es liegen neu lediglich genaue Zahlen zur Stockackerstrasse vor. Die Kosten für den Nachtbus betragen CHF 2' und werden über die Laufende Rechnung verbucht. GR Schaad tritt in den Ausstand und verlässt den Raum Gemeindesteuern Beschlussfassung über einen Steuererlass Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden. 125

5 Gemeinderat, Kommissionen Flugblatt über die Abstimmung Steuerpaket VP Staub erklärt, dass er als Ressortverantwortlicher Finanzen Reaktionen zum Flugblatt zur Abstimmung über das Steuerpaket entgegen nehmen musste. Er ist der Ansicht, dass GP Eichenberger Gemeindepräsident aller Einwohnerinnen und Einwohner von Rodersdorf ist und deshalb die Stellungnahme im Namen einer Partei nicht mit "Gemeindepräsident Rodersdorf" unterzeichnet werden sollte. Die öffentliche Kommunikation eines Gemeindevertreters gibt die Meinung der Behörde wieder und sollte jeweils mit dem/der Ressortverantwortlichen abgesprochen sein. Eine Reaktion auf das Flugblatt ist nicht vorgesehen, hingegen sollte die Art der Kommunikation nach aussen diskutiert werden. Das Thema soll im Beisein von GP Eichenberger erneut traktandiert werden. 205 M Mitteilungen Kanton Solothurn, Amt für Volksschule und Kindergarten: Rahmenkonzept Qualitätsmanagement Volksschule und Kindergarten. Kanton Solothurn, Amt für Volksschule und Kindergarten: Informationsveranstaltung zum Rahmenkonzept Qualitätsmanagement Volksschule und Kindergarten. Kanton Solothurn, Polizei: Radarkontrollen im August Eine Kontrolle in Rodersdorf am an der Leimenstrasse. Kanton Solothurn, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz: Vereinbarung der Kantone Basel- Landschaft und Solothurn betr. überkantonaler Regionalisierung des Zivilschutzes. Kanton Solothurn, Departement für Bildung und Kultur: Jubiläumsnummer 125 Jahre Schulblatt Aargau - Solothurn. Spielgruppe Rumpelstilzli: Neuer Vorstand anlässlich GV vom gewählt. VerkehrsVerein Leimental: Info 5/2007. Platzer Strausak Gruner Partner: PSP Bulletin 2/2007 u.a. zum Thema Gemeindewesen im Wandel. Forum Regio Plus: Einladung zur "Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz" am in Seewen. 206 R Rechnungen Genehmigung der Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 207 V Varia GR Schaad: Das Biotop Häxematt sieht schlecht aus. Der festgelegte Pflegeplan ist nicht ausreichend. Es wird ein Nachtragskredit nötig sein. 126

6 E-GR Marelli: E-GR Marelli teilt mit, dass sie aus beruflichen Gründen nicht als Gemeinderätin nachrücken wird. Die schriftliche Demission folgt. GR Kohler: An der Sitzung vom wird das Thema "Sonderschulung" behandelt werden müssen. Herr Niklaus Studer, Jugendarbeiter, wird an der nächsten Oldie Disco im Jugendtreff als DJ wirken. GR Brandt: Die Verkehrskommission Leimental hat vier Personen in den Ausschuss gewählt. Die maximale Sitzzahl ist auf sieben Personen limitiert. Das hintere Leimental ist mit Herrn Werner Klaus gut vertreten. Es ist deshalb keine weitere Person aus dem hinteren Leimental vorzuschlagen. GR Meier: Die Ressortverantwortlichen Jugendarbeit haben vereinbart, dass das Modell der Partizipation von Jugendlichen in der Gemeinde "Jugend mit Wirkung" und die Einführung einer Jugendkarte (analog Color-Key) initialisiert werden soll. Die Kosten werden ca. CHF 2' pro Jahr betragen. Der Kanton unterstützt diese Vorhaben im Rahmen der Jugendarbeit Solothurn mit 50 % Beiträgen. GR Hasler: Die Lüftung im Gemeindesaal wurde mit dem Unternehmer angesehen. Sie funktioniert nicht ganz korrekt. Die Firma Lutec wird das Gebläse besser abdichten. Eine leichte Unwucht im Gebläse wird ebenfalls noch behoben. Abnahme der Nachbesserungen ist am Diese Arbeiten werden in Garantie ausgeführt. Die Fensterfront in der Turnhalle wurde in den Herbstferien für die nächsten 2 bis 3 Jahre gesichert. Die Wand im Eingangsbereich Turnhalle/Schulhaus wird durch das Malergeschäft Flury zu CHF 1' frisch gestrichen. VP Staub: Die Ruhezeiten in der Gemeinde Rodersdorf sollten publiziert werden. GS Crevoisier teilt mit, dass in Rodersdorf keine speziellen Ruhezeiten festgelegt sind. Es gelten die kantonalen Vorschriften. Die Mitteilungen aus dem Gemeinderat in den Rodersdorfer Nachrichten sollten verbessert werden. GR Hasler: Die nachfolgende Diskussion wird als "nicht öffentlich" bezeichnet. Es werden somit keine Protokollkopien davon erstellt. Es darf ausser den Anwesenden niemandem Einsicht ins Protokoll gewährt werden. Gemeinde-Vizepräsident Gemeindeschreiber 127