Wahlprüfstein DIE LINKE

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1 Wahlprüfstein DIE LINKE Sozialverband VdK Hessen-Thüringen Elsheimerstr Frankfurt Armut und Reichtum Mit großer Sorge verfolgen wir die Zunahme der Altersarmut und die voranschreitende soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Ohne wirksame Gegensteuerung wird Altersarmut schon in naher Zukunft zu einem Massenphänomen werden, das bis weit in die Mittelschicht hineinreichen wird. Die soziale Spaltung unseres Landes würde sich hierdurch weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund hat der VdK zur Bundestagswahl 2013 eine breit angelegte Kampagne gegen (Alters-)Armut und soziale Spaltung gestartet. Sie sind von Ihrer Partei als Direktkandidat für den Bundestag nominiert worden. Wir würden daher geren Ihre Positionen zu den Themen (Alters-)Armut und soziale Spaltung erfahren. Die Antworten aller Kandidaten in Hessen und Thüringen möchten wir ungekürzt auf unserer Internetseite einstellen. Armutsproblem in Thüringen 1. a) Gibt es in Thüringen ein Armutsproblem? b) Wenn ja, in welchen Regionen? c) In welchen von diesen Regionen würden Sie das Ausmaß als gesellschaftspolitisch bedenklich bezeichnen? muss regional beantwortet werden Maßnahmen gegen Armut 2. Mit welchen Maßnahmen kann bestehende Armut aus Ihrer Sicht bekämpft werden? Gehört hierzu auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns? Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Armut. Denn Armut ist heute häufig Erwerbsarmut. Um Erwerbsarmut zu bekämpfen müssen außerdem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die durch die Reformen von SPD, Grünen, Union und FDP massiv ausgeweitet worden sind, zurück gedrängt werden. DIE LINKE will Leiharbeit und Befristungen weitgehend abschaffen, den Missbrauch von Werkverträgen zum Lohndumping verhindern und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Außerdem wollen wir Harzt IV abschaffen und stattdessen eine sanktionsfreie armutsfeste soziale Mindestsicherung einführen. Denn Hartz IV hat Erwerbslose und Beschäftigte erpressbar gemacht und dem Niedriglohnsektor Tor und Tür geöffnet. Auch nach der Neufestsetzung der Regelsätze sind diese nicht geeignet, Armut zu überwinden und gesellschaftliche Teilhabe sicher zu stellen. DIE LINKE fordert daher die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und eine Erhöhung der Kinderregelsätze. Wir wollen außerdem ein

2 Konzept einbringen, in dem in Zukunft keine Mindestsicherung mehr unter Euro liegt. Um Altersarmut zu bekämpfen wollen wir das Rentenniveau wieder auf den Stand vor den von SPD und Grünen vorgenommenen Einschnitten anheben, Zeiten der Langzeiterwerbslosigkeit, des Niedriglohnbezugs, von Kindererziehung und Pflege besser bewerten, den Schutz bei Erwerbsminderung verbessern, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zurück nehmen und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von Euro netto einführen. Neben Erwerbslosen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind vor allem Kinder und Jugendliche von Armut betroffen. Sie müssen durch eine eigenständige Kindergrundsicherung besser abgesichert werden. Kinderarmut ist jedoch in der Regel auch Elternarmut. Diese kann am besten dadurch bekämpft werden, dass Eltern gerade auch Alleinerziehenden der Zugang zu guter Arbeit ermöglicht wird. Hierzu sind neben den beschriebenen Maßnahmen ein flächendeckender, bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung sowie eine familienfreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt notwendig. Altersarmut gegensteuern - mit DGB Rentenkonzept 3. a) Sind Sie mit uns der Meinung, dass zukünftige Generationen in besonderer Weise von Altersarmut bedroht sind? b) Wenn ja, welche Instrumente halten Sie zur wirksamen Gegensteuerung für geeignet? Gehört hierzu auch das DGB-Rentenkonzept? zu a) Ja, denn es sind gerade die Jüngeren die besonders unter der Prekarisierung von Arbeit und unter den Einschnitten in der gesetzlichen Rente leiden. Sie werden die Absenkung des Rentenniveaus am meisten zu spüren bekommen und werden am stärksten belastet, weil sie den Löchern in der gesetzlichen Rente alleine ohne Beteiligung der Arbeitgeber hinterher sparen müssen. Generationengerechtigkeit bedeutet für DIE LINKE daher nicht, die gesetzliche Rente zurückzubauen, sondern sie im Gegenteil wieder zu stärken. Außerdem müssen wir gerade im Interesse der Jungen wieder für mehr gute Arbeit zu sorgen. Denn gute Arbeit und gute Löhne führen auch zu guten Renten. zu b) Das DGB-Rentenkonzept zeigt, dass dringend notwendige Verbesserungen beim Rentenniveau, bei den Erwerbsminderungsrenten und die Rücknahme der Rente erst ab 67 machbar sind, wenn kontinuierlich leichte Steigerungen des paritätisch getragenen Beitragssatzes zugelassen werden. Um alle notwendigen Leistungsverbesserungen langfristig zu finanzieren, wird es jedoch notwendig sein, die Beitragssatzobergrenzen generell in Frage zu stellen. Nach dem Konzept der LINKEN sollen diese abgeschafft werden und eine gute, den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente wieder im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung organisiert werden. Da der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, fahren die Beschäftigten damit besser und billiger, als wenn sie betrieblich oder privat zusätzlich vorsorgen müssen. Für die Unternehmen ist eine solche Anhebung verkraftbar. Absenkung Rentenniveau 4. Halten Sie die Absenkung des Rentenniveaus von heute rund 50 auf 43 Prozent bis 2030 für richtig oder sehen Sie Alternativen?

3 Nein, die Absenkung des Rentenniveaus wird zu zunehmender Altersarmut führen und ist daher unverantwortlich. Die meisten Versicherten werden die Lücken, die in die gesetzliche Rente gerissen wurden, nicht durch private und betriebliche Renten kompensieren können. Die Absenkung des Rentenniveaus ist auch nicht alternativlos. Wenn die Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden, sind gute, Lebensstandardsichernde Renten auch in Zukunft finanzierbar. DIE LINKE will außerdem alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und die hohen Renten abflachen. Auch so entsteht finanzieller Spielraum in der Rentenversicherung. Soziale Spaltung 5. a) Halten Sie die zunehmende Ungleichverteilung privaten Vermögens in der Bundesrepublik Deutschland für ein Anzeichen für das Voranschreiten sozialer Spaltung? b) Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf zur Gegensteuerung? c) Wenn ja, welchen? zu a) Eindeutig ja. Selbst der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert bei der Vermögensverteilung eine dramatische soziale Spaltung. So verfügte das oberste Zehntel der Gesellschaft 1998 über 45% des privaten Vermögens, während die untere Hälfte lediglich 4% des Privatvermögens besaß. Bis 2008 stieg der Anteil der obersten zehn Prozent auf 53%, während die komplette ärmere Hälfte der Haushalt mit einem Prozent quasi gar kein Vermögen hatte, sondern im Gegenteil eher verschuldet war. Etwa 14 bis 16% der Bevölkerung gelten als armutsgefährdet; davon die Hälfte dauerhaft. 3,7 Mio. Personen über 5% der Bevölkerung - waren laut Armuts- und Reichtumsbericht hoch verschuldet. Bereits diese offiziell zugestandene Entwicklung ist ein Skandal. Noch dramatischer wird die Entwicklung, wenn die Zahlen des DIW zu Grunde gelegt werden: Danach verfügte die obersten 10% über etwa zwei Drittel des Privatvermögens und davon allein das oberste Prozent über knapp 36% des Vermögens. zu b) Eindeutig ja. Und zwar aus mindestens zwei Gründen. Erstens ist eine Gesellschaft, in der durch Umverteilung von unten nach oben die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden schlicht unmenschlich. Zweitens belegen unzählige wissenschaftliche Studien, dass mit zunehmender Ungleichverteilung die Lebensqualität der GESAMTEN Gesellschaft abnimmt, und zwar auch bei den Schichten, die von der Umverteilung von unten nach oben profitieren! zu c) Der Umverteilungsbedarf besteht sowohl bei der Verteilung des Wirtschaftsprodukts auf Lohneinkommen und Unternehmensgewinne als auch in der Steuerpolitik. Die Lohnquote, die zwischen 2000 und 2010 real gesunken ist, muss wieder steigen! Das geht über den gesetzlichen Mindestlohn, die Stärkung von Gewerkschaften und Tarifverträgen und über die Zurückdrängung schlechter Arbeit. Die wichtigsten Maßnahmen zur Umverteilung über die Steuerpolitik sind die Einführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Erhöhung der Unternehmens- und Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener auf das Niveau, welches vor den enormen Steuersenkungen durch SPD und Grüne bestand.

4 Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung 6. Wie kann aus Ihrer Sicht die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt werden? DIE LINKE steht für Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Unser zentrales Reformprojekt ist die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung (BBV). Alle zahlen mit allen Einkommen und Einkommensarten ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt, der medizinische Fortschritt wird einbezogen. Zusatzbeiträge und Zuzahlungen werden abgeschafft. Arbeitgeber beteiligen sich paritätisch an den Beiträgen und Personen ohne Einkünfte werden beitragsfrei versichert. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze wollen wir gerecht in die solidarische Finanzierung einbeziehen. Private Krankenkassen werden auf medizinisch nicht notwendige Zusatzleistungen beschränkt. Damit kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über zehn Prozent gehalten werden. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. Einkommen bis zu Euro brutto im Monat werden entlastet. Eine solidarische Finanzierung ist zukunftssicher, weil sie an den richtigen Stellschrauben ansetzt. Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei 10 bis 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beiträge der GKV steigen, weil sie nur aus den sinkenden Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt werden. Die am schnellsten wachsenden Einkommen (Gewinne und Kapitalerträge) werden nicht herangezogen. Gut verdienende und gesündere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab. Die Beitragsbemessungsgrenze entlastet Besserverdienende. Außerdem wurde die paritätische Finanzierung durch Sonder- und Zusatzbeiträge und vielfach erhöhte Zuzahlungen ausgehöhlt. Das Einbeziehen aller Einkunftsarten in die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist also logisch und sinnvoll. Eine stabile und gerechte Finanzierung ist der Schlüssel für eine gute Versorgung. Wie schätzen Sie die Entwicklung der Höhe der Zusatzbeiträge ein und welche Alternativen sehen Sie zur Erhebung von Zusatzbeiträgen? Bereits heute sind die Auswirkungen der 2010 eingeführten Zusatzbeiträge spürbar, denn Krankenkassen gehen zu einer restriktiven Bewilligungspraxis über, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Zusatzbeiträge lösen keines der zentralen Probleme im Gesundheitssystem. Im Gegenteil: Die Finanzierung wurde noch ungerechter. Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Seit Jahren leiden die gesetzlichen Krankenkassen unter einem Einnahmeproblem. Zielführend und gerecht ist es, die Wohlhabenden und Reichen stärker an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen. Zusatzbeiträge hebeln die Parität aus. Sämtliche Ausgabensteigerungen sind allein von den Versicherten über die Zusatzbeiträge zu zahlen. Kostensteigerungen werden die Versicherten doppelt so hart treffen, wenn der Arbeitgeber sich nicht mehr daran beteiligt. Sie sind unsozial: Alle Mitglieder einer Kasse zahlen den gleichen Zusatzbeitrag unabhängig von ihrem Einkommen. Sie sind zutiefst ungerecht: Menschen mit einem geringem und mittlerem Einkommen werden aufgrund des pauschalen Zusatzbeitrags stärker belastet als Menschen mit höherem Einkommen. Hinzu kommt: Zuzahlungen sowie Leistungen, die nicht mehr von den

5 Krankenkassen erstattet werden, müssen bereits heute von den Patientinnen und Patienten allein getragen werden. DIE LINKE möchte, dass für Jede und Jeden bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit die erforderliche Versorgung zur Verfügung steht und zwar unabhängig von Einkommen und Vermögen. Deshalb wollen wir Zusatzbeiträge, Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen im Krankenhaus usw. abschaffen. DIE LINKE steht für eine paritätische Finanzierung nach dem Umlageverfahren durch die BBV, in der alle medizinisch notwendigen Leistungen und die Pflegeabsicherung finanziert werden. Pflegeversicherung 7. Halten Sie die heutige Ausgestaltung der Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung für zukunftsfähig? Nein, keinesfalls, denn die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert. Eine grundlegende und umfassende Reform ist längst überfällig, damit die Pflege nicht vor die Wand gefahren wird. (Vgl. Antrag DIE LINKE Pflege tatsächlich neu ausrichten Ein Leben in Würde ermöglichen, Bundestagsdrucksache 17/9393). Wir möchten die soziale Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen, bedarfsorientierten und umfassenden Absicherung des Pflegerisikos weiterentwickeln und sie als Vollkostenversicherung ausgestalten. Die Leistungen der Pflegeabsicherung sind so auszugestalten, dass allen Menschen tatsächlich ermöglicht wird, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Wir sehen Pflege als Teil der sozialen Sicherung, nicht als Privatvergnügen. Perspektivisch müssen sich Pflege und Assistenz am individuellen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren die Teilkostendeckung muss überwunden werden. Mit der Forderung, die Teilkostendeckung in der Pflege zu überwinden, stehen wir im Parlament bislang allein, wie auch einst bei der Abschaffung der Praxisgebühr und beim Thema Mindestlohn. Wir erfahren aber viel Zuspruch aus Verbänden und Organisationen und von den Betroffenen vor Ort. Wir werden dieses Thema auch in der nächsten Legislaturperiode weiter vorantreiben und andere Parteien mit machbaren Vorschlägen unter Druck setzen. Sozialhilfebedürftigkeit durch Heimaufenthalt Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Absicherung des Pflegerisikos so zu gestalten, dass ein Heimaufenthalt nicht automatisch zur Sozialhilfebedürftigkeit führt? siehe Antwort zur vorhergehende Frage