Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB (Scoping)

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1 Bebauungsplan Nr. 75 Industriegebiet am Vielzweckhafen zwischen der SAVA und dem Kernkraftwerk" der Stadt Brunsbüttel Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB (Scoping) Scoping- Schreiben vom Frist bis zum: Stand: / Anlage: Schreiben vom LBV-SH zum Vielzweckhafen 1

2 Folgende Behörden und TÖB haben Bedenken oder Anregungen geäußert: 1. Abwasserentsorgung Brunsbüttel GmbH ( ) Die Anregungen werden in die Begründung unter Punkt 17 b) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 2

3 2. Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein ( ) Die Anregungen werden in die Begründung unter Punkt 19 b) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 3

4 3. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr ( ) Die Anregungen werden in die Begründung unter Punkt 19 c) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 4

5 4. Bundesnetzagentur Referat Richtfunk Namen und Anschriften der im Plangebiet in Frage kommenden Richtfunkbetreiber werden im weiteren Verfahren ( 4 Abs.2 BauGB) ermittelt und angeschrieben. Die weiteren Anregungen werden in die Begründung unter Punkt 17 g) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt, da sich erst dann die genauen Festsetzungen ergeben. 5

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9 5. Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen ( ) Die Anregungen werden in die Begründung unter Punkt 17 c) und die Planzeichnung (Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 9

10 6. Deutsche Telekom Technik GmbH ( ) Die Anregungen werden in die Begründung unter Punkt 17h) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 10

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12 7. Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH &Co.KG ( ) Die Anregungen werden in die Begründung unter Punkt 17 h) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 12

13 8. Kreis Dithmarschen ( ) Regionalplanung Wasser, Boden, Abfall Der Kreis Dithmarschen wird im weiteren Verfahren beteiligt ( 4 Abs.2 BauGB). Dann liegen genaue Aussagen über Art und Maß der baulichen Nutzung vor. 13

14 Naturschutz Im Verfahren zum B- Plan 75 wird eine Artenschutzrechtliche Stellungnahme erstellt und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung angewendet. Im Umweltbericht werden diese Belange dargestellt. 14

15 Denkmalschutz Die Anregung wird in die Begründung aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. (Punkt 19 b) 15

16 9. LBV SH Landeseisenbahnverwaltung Die Anregung wird in die Begründung unter Punkt 16) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. Stellungnahme zum Projekt Neubau des Vielzweckhafens im Anhang! 16

17 10. Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Technischer Umweltschutz Die Lärmemissionskontingente aus dem Anhang 2 des Gutachtens (Schalltechnische Untersuchung zur weiteren industriellen Gebietsentwicklung östl. des NOK der Stadt Brunsbüttel von 2008) wird berücksichtigt. Das Industriegebiet wird beschränkt auf 60 db(a) nachts und 65 db(a) tags. Ein aktualisiertes Gutachten liegt bei. Das LLUR wird im weiteren Verfahren beteiligt. Eine Stellungnahme zu Staubemissionen wurde erstellt und ist Anlage zur Begründung. Grundlage war hier die Immissionsprognose zum Neubau und Betrieb des Vielzweckhafens von Demnach ist aus lufthygienischer Sicht das geplante Vorhaben verträglich. 17

18 11. Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz ( ) Die Anregung wird in die Begründung unter Punkt 19d) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 18

19 12. Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr, Luftfahrtbehörde ( ) Die Anregung wird in die Begründung unter Punkt 19 e) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 19

20 13. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, Niederlassung Itzehoe ( ) Die Anregung wird in die Begründung unter Punkt 16) Aufgenommen. Eine Festsetzung erfolgt in diesem Fall nicht, da das Gewerbeund Industriegebiet durch den Vorfluter 0202 von der Kreisstraße ausreichend getrennt ist. 20

21 14. Schleswig-Holstein Netz AG ( ) Die Tennet TSO GmbH wurde beteiligt (s. Punkt 16). 21

22 15. Stadtwerke Brunsbüttel ( ) Die Anregung wird in die Begründung unter Punkt 17 d) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 22

23 16. Tennet TSO GmbH Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 23

24 17. Vattenfall Europe Business Services GmbH ( ) Die Anregungen 1 bis 5 werden in die Begründung unter Punkt 7. aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 24

25 25 Es folgt die Beteiligung nach 4 Abs. 2 BauGB

26 18. Wasser und Schifffahrtsamt Brunsbüttel ( ) Die Anregung wird in die Begründung unter Punkt 19 f) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 26

27 19. Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven ( ) Die Anregung wird in die Begründung unter Punkt 19 f) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 27

28 20. BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der geplante Bebauungsplan liegt im Industrie und Gewerbegebiet gemäß F- Plan der Stadt Brunsbüttel und hat daher auch ohne Vielzweckhafen seine Berechtigung. Es gibt immer 28

29 wieder Nachfragen nach solchen Flächen und die Stadt ist gemäß 1 Abs.3 BauGB angehalten im Rahmen der städtebaulichen Ordnung Bauleitpläne aufzustellen. Der BUND wird im weiteren Verfahren beteiligt. Die Hinweise im Hinblick auf den Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung wird zur Kenntnis genommen und geprüft. Biotope, Tier- und Pflanzenarten werden aufgenommen, bzw. die Ergebnisse aus den Untersuchungen zum Vielzweckhafen herangezogen. Insekten, Spinnen und Molluskenarten werden üblicherweise nicht kartiert. Lärm, Licht und Staub (s.a. LLUR) werden betrachtet. Wechselwirkungen der Schutzgüter, dazu gehören auch die FFH- Gebiete soweit betroffen, werden im Umweltbericht betrachtet. 29

30 21. NABU Naturschutzbund Deutschland Der NABU wird weiter beteiligt. 22. Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Die Anregung wird in die Begründung unter Punkt 19 g) aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. 30

31 Folgende Behörden und TÖB haben keine Bedenken oder Anregungen geäußert. Auf Abdruck wurde daher verzichtet: Abfallwirtschaftsgesellschaft Dithmarschen mbh DB Service Immobilien GmbH Ericsson Services GmbH Gebäudemanagement GMSH Hamburg Netz AG Handwerkskammer Flensburg Industrie- und Handelskammer zu Flensburg, Flensburg Dataport für das Innenministerium Schleswig-Holstein, BOS Digitalfunk Landesamt für Bergbau, Energie u. Geologie Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Landwirtschaft, Dorfentwicklung und Tourismus Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein Telefonica Germany GmbH & Co. OHG Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg Wasserverband Unteres Störgebiet Zweckverband Wasserwerk Wacken Amt Burg- St. Michaelisdonn Kreis Steinburg Folgende Behörden und TÖB haben nicht geantwortet: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bündelungsstelle Maritime ASt. Rendsburg DBD Deutsche Breitbanddienste GmbH Deutsche Funkturm GmbH Deutsche Post AG Deutsche Post Immobilienservice GmbH egeb Wirtschaftsförderung E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG Grenzschutzpräsidium Nord HanseWerk Natur GmbH 31

32 Hauptzollamt Itzehoe Industrie- und Handelskammer zu Flensburg, Heide Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abt. Städtebau und Ortsplanung Landeskriminalamt, Kampfmittelräumdienst Landesamt für Denkmalpflege Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Fischereiaufsicht Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig- Holstein Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig- Holstein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig- Holstein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig- Holstein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig- Holstein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig- Holstein Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Nord-direkt GmbH Vodafone D2 GmbH Wasserverband Süderdithmarschen WiMee-Connect GmbH WiMee-Plus GmbH AG Geobotanik Schleswig-Holstein und Hamburg Büro AG-29 BUND Kreis Steinburg Verein Jordsand zum Schutz der Seevögel Verein zur Förderung des Umweltschutzes in der Wilstermarsch und der Industrieregion Brunsbüttel Amt Itzehoe-Land Amt Marne Nordsee Amt Wilstermarsch 32