Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 21. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Sogenannter Tag der deutschen Patrioten in Hamburg Seit Mitte Mai werben Hamburger Nazi-Hooligans für einen Aufmarsch unter dem Titel Tag der deutschen Patrioten. Mittlerweile zeichnet sich eine bundesweite Beteiligung von Neonazis, rechten Hooligans, Pegida-Anhängern/ -innen und anderen Rassisten/-innen ab. Als Drahtzieher, wenn auch nicht als offizieller Anmelder oder Veranstalter, tritt der langjährige Kader Thorsten de Vries auf. Über soziale Netzwerke verbreitet er die offiziellen Aufrufe, Stellungnahmen und Videobotschaften der Neonazis im Internet. De Vries wurde schon 1997 in einer vertraulichen Liste des BMI als bundesweit bedeutender geistiger Brandstifter" eingestuft. Laut seinen Aussagen habe es inzwischen ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde gegeben, an dem er selbst teilgenommen habe. De Vries selbst rechnet mit aktuell mit Teilnehmenden des Hooligan-Aufmarsches. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In der Drs. 21/549 konnte die Innenbehörde noch keine genauere Einschätzung zur Größenordnung und dem zu erwartenden Spektrum der Rechten machen. Wie viele Neonazis aus welchen Szenen der extremen Rechten und aus welchen Bundesländern werden nach Einschätzung der Polizei an der Versammlung teilnehmen? Bisher liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise auf die Teilnahme von Personen von der Partei Die RECHTE und Der III. Weg aus mehreren Ländern (Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern) vor. Zudem rufen Organisationen und Gruppierungen zur Teilnahme auf, die nicht eindeutig dem rechtsextremistischem Spektrum zugerechnet werden können; im Übrigen siehe Antwort zu 3. b. Eine Schätzung der Größenordnung ist noch nicht möglich, da erfahrungsgemäß noch bis wenige Tage vor Beginn solcher Veranstaltungen weitere Anreisen bekannt werden. 2. Welche Personen beziehungsweise Organisationen der extremen Rechten in Hamburg unterstützen die Demonstration beziehungsweise rufen nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde zur Teilnahme auf? Der Hamburger Landesverband der NPD und die JN Hamburg-Nordland weisen im Internet auf die Veranstaltung hin. Unter den Organisatoren der Veranstaltung sind nach Kenntnis der zuständigen Behörde ein Funktionär der Hamburger NPD und eine Person des neonazistischen Bereiches. Gemäß 18 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) können zu Einzelpersonen grundsätzlich keine Informationen mitgeteilt werden. 3. In einem Internetbeitrag berichtet das LfV ausführlich über den geplanten Aufmarsch der extremen Rechten (

2 innenbehoerde/schlagzeilen/ /tag-der-patriotenverfassungsschutz-warnung/). Hier werden zwar verschiedene neofaschistische Gruppierungen genannt, die den Aufmarsch organisieren, unterstützen oder dafür mobilisieren. Das wesentliche Spektrum, rechte Hooligans und ihre Organisationen, wird jedoch nicht erwähnt. Dies, obwohl mehrere ihrer Organisationen das HoGeSa-Motto Gemeinsam sind wir stark aufrufen und viele Bilder vergangener Hooligan-Aufmärsche in der Propaganda benutzt werden. a. Warum werden die Hooligans und ihre Organisationen nicht erwähnt? Die Hooligan-Szene wird im genannten Internetbeitrag erwähnt. b. Welche rechten Hooligan- und Fußball-Fanorganisationen rufen zu dem Aufmarsch auf? Nach Kenntnis der zuständigen Behörde rufen das Bündnis Deutscher Hooligans (BDH) und die Berserker Deutschland sowie die Initiative Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) und deren Abspaltung Gemeinsam-Stark Deutschland (GSD) zur Teilnahme an der Veranstaltung auf. c. Wie schätzt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung und ihrer Gewaltbereitschaft ein? Die Beobachtung der Hooligan-Szene gemäß 4 HmbVerfSchG ist nicht Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Zwischen der rechtsextremistischen und der Hooligan- Szene bestand in der Vergangenheit nur eine geringe personelle Schnittmenge. Zumindest bei Teilen dieser Szene ist allerdings mittlerweile eine stärkere Politisierung und Öffnung für rechte beziehungsweise rechtsextremistische Positionen erkennbar. 4. In dem genannten Internetbeitrag warnt das LfV vor dem rechtsextremistischen Charakter des Hooligan-Aufmarsches und schreibt, dass der Tag der deutschen Patrioten sich auch gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland richtet. Das wesentliche Feindbild der Organisatoren und Anhänger des Aufmarsches und ihrer Propaganda sind jedoch Migranten/-innen und Muslime. So wurde zum Beispiel wiederholt mit dem Bild eines Moslems mit Schweinekopf für den Aufmarsch geworben. Warum wird der rassistische und antimuslimische Charakter des Aufmarsches nicht erwähnt? Intention des Internetbeitrages ist es, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass der sogenannte Tag der deutschen Patrioten eine von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung ist. In den Verlautbarungen der Organisatoren finden sich zudem eindeutige Äußerungen, wie das in der Frage genannte Zitat, die den rechtsextremistischen Hintergrund der Veranstaltung besonders verdeutlichen. Über die Ideologie des Rechtsextremismus, Rassismus und der Islamfeindlichkeit informiert das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg seit Jahren ausführlich in den Verfassungsschutzberichten, im Internet, in Vorträgen und Interviews. 5. Wie bewertet der Senat die Rolle von Thorsten de Vries bezüglich Mobilisierung, Durchführung und politischer Ausrichtung des Hooligan- Aufmarsches? a. Welche Vorstrafen von Herrn de Vries sind dem Senat bekannt. Bitte mit detaillierten Angaben zu Ort, Datum und Delikten und Höhe der Strafen angeben. Vor dem Hintergrund des Versammlungsrechts sieht der Senat von einer Bewertung ab. Am 21. August 2015 erfolgte eine Abfrage des Bundeszentralregisterauszugs durch die Staatsanwaltschaft im automatisierten Verfahren. Der angeforderte Bundes- 2

3 zentralregisterauszug ist bisher nicht eingegangen (Stand 26. August 2015). Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich. 6. In Kontext der Mobilisierung wurde von den Veranstaltern immer wieder Bezug auf die Ausschreitungen in Köln im Oktober 2014 genommen. In einer neuen Videobotschaft droht Herr de Vries der Versammlungsbehörde, der Innenbehörde und dem Senat mit den Worten: Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann behandeln wir euch auch fair, dann gibt es auch keine Randale". Wie bewertet der Senat diese Aussagen? a. Darüber hinaus beschimpft er den rot-grünen Senat ( b. Wird der Senat Anzeige wegen Beleidigung und Anzeige wegen Volksverhetzung, zum Beispiel wegen der erwähnten Schweine- Karikatur, erstatten? Das Video ist der Polizei bekannt. Es wurde der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung übersandt. Diese Prüfung dauert noch an. Strafanträge wurden bisher nicht gestellt. Aufgrund der bildlichen Darstellung wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung gegen Unbekannt eingeleitet. 7. Wichtiges Zugpferd für den Aufmarsch in Köln 2014 war der Auftritt der in Neonazi- und Hooligan-Kreisen beliebten Band Kategorie C. De Vries bewirbt den geplanten Aufmarsch mit deren Lied So sind wir, in dem es heißt: Das Herz schlägt schneller Adrenalin. Den Gegner jagen, vor den Bullen fliehen. Wird Kategorie C nach Erkenntnissen des Senates auch in Hamburg spielen? Dazu liegen der zuständigen Behörde derzeit keine Hinweise vor. 8. Was gedenkt der Senat an diesem Tag zum Schutz der Unterkünfte für Geflüchtete, migrantische Einrichtungen und für Einrichtungen der politischen Gegner/-innen der Hooligans zu tun? Die Polizei wird die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebotenen Maßnahmen vorbereiten und treffen. f & w fördern und wohnen (f & w), als Anstalt öffentlichen Rechts zuständig für die Folgeunterbringung von Flüchtlingen, ist zudem in die Information und die Aktivitäten des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus Hamburg bekennt Farbe eingebunden und hat zum Ziel, seine Mitarbeiter entsprechend zu sensibilisieren. Die entsprechenden Flyer des Netzwerkes sind den Einrichtungen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht worden. Zudem werden bis zum 12. September 2015 rund 150 Mitarbeiter von f & w an einem Seminarangebot des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT) teilnehmen. Diese sind wiederum Multiplikatoren für weitere Mitarbeiter und die Einrichtungen vor Ort. 9. Warum plant der Senat, angesichts der teilweise auch in Hamburg vorhandenen Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Migranten/-innen und Menschen muslimischen Glaubens, kein eigenes, öffentliches Zeichen gegen den Hooligan-Aufmarsch zu setzen, wie zum Beispiel 2012 mit der Veranstaltung Hamburg bekennt Farbe auf dem Rathausmarkt? Aus Mitteln des Bundesprogrammes Demokratie leben! und ergänzenden Landesmitteln der für Rechtsextremismus-Prävention federführenden Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) werden unter anderem die Aktivitäten der Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus (BNW) und des MBT gefördert. Mitglieder des BNW in dem auch die BASFI, die Behörde für Inneres und Sport sowie die Behörde für Schule und Berufsbildung vertreten sind haben sich auf Aktionen rund um den 12. September verständigt, die als deutliche Zeichen der Hamburgerinnen und Hamburger gegen die Agitationen von Rechtsextremen und Hooligans 3

4 sichtbar werden sollen. Diese Aktionen werden aktuell mit einem Flyer des BNW beworben (siehe Anlage 1). Außerdem hat das BNW einen aufklärenden Aufruf (siehe Anlage 2) formuliert, der zusammen mit Plakaten an Anlieger der vorgesehenen (aber noch nicht feststehenden) Marschroute verteilt werden soll. Das MBT bietet überdies eine von der BASFI geförderte Seminarreihe für Interessierte an, die über die hinter dem geplanten Aufmarsch steckenden Ideologien informiert und zivilgesellschaftliche Möglichkeiten dagegen aufzeigt. Die BASFI stellt zudem Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit wie zum Beispiel Postkarten im Hamburg bekennt Farbe -Design zur Verfügung, die die präventiven Hamburger Beratungsangebote Mobile Beratung, Kurswechsel (Ausstiegsarbeit Rechts), Empower (Beratung von Opfern rechter Gewalt) sowie amira (Antidiskriminierungsberatung) bewerben (siehe Anlage 3) und in Restaurants und Lokalen ausgelegt werden. Zudem hat die BASFI Plakate und großformatige Banner im Hamburg bekennt Farbe -Design in Auftrag gegeben, die für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden können. In zeitlicher Nähe des 12. September ist zudem ein Treffen des Unterstützerkreises vom 2. Juni 2012 Hamburg bekennt Farbe vorgesehen, in dem partei- und instutionenübergreifend gesellschaftliche Gruppen vertreten sind, um über den Sachstand und die Weiterentwicklung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus Hamburg Stadt mit Courage (Drs. 20/9849) zu informieren und sich gegebenenfalls öffentlichkeitswirksam gegen den Aufmarsch am 12. September zu positionieren. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen und können aktuellen Entwicklungen entsprechend angepasst werden. 4

5 Machen Sie mit! wir treten für die rechte von Geflüchteten und migranten/innen und für ein selbstbestimmtes leben für alle ein! im beratungsnetzwerk gegen rechtsextremismus hamburg engagieren sich rund 40 staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen gemeinsam gegen Rechtsextremismus. hamburg begreift sich seit jeher als tor zur welt, als internationale und liberale Stadt. Setzen Sie sich mit uns dafür weiterhin ein! Informieren Sie sich über die Inhalte und Hintergründe zum geplanten Aufmarsch. Wir bieten Ihnen hierzu eine Auswahl an Veranstaltungen und Informationen an. Am 12. September 2015 wollen rechte Hooligans, Rassisten und militante Neonazis unter dem Motto»Tag der deutschen Patrioten! Gemeinsam stark«in Hamburg demonstrieren. Über verschiedene Websites und sozialen Netzwerke wird überregional für die Demonstration mobilisiert und gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, gegen die EU und Amerika sowie gegen das Recht auf ein selbst bestimmtes Leben gehetzt. Gefördert vom im Rahmen des Bundesprogramms tel.: web: Neumühlen Hamburg beratungsnetzwerk gegen rechtsextremismus hamburg Landeskoordinierungsstelle Kontakt zur Landeskoordinierungsstelle Ein Projekt von Hamburger Studentinnen Leitung Andreas Speit. Herausgeber: Verein zur Förderung der Erforschung der Hamburger Schulgeschichte e.v., Hamburg Die Printausgabe können Sie über Schulmuseum@li-hamburg.de bestellen»jugendliche im visier von neonazis und nationalsozialisten. ein vergleich«broschüre (auch größere Stückzahlen) kostenlos im Schulmuseum erhältlich: 3 Online-Quelle: 3 Die Printausgabe können Sie über mbt@hamburg.arbeitundleben.de bestellen»nationalismus nation nationalstaatlichkeit«bildungsbaustein des Mobilen Beratungsteams Hamburg Weiterführende Materialien Gegen den sogenannten»tag der deutschen Patrioten«am 12. September 2015 Anlage 1 zu Drs. 21/1376 Anlage 1 5

6 6 1 Donnerstag \ 10. September 2015 Sonderöffnung mit Programm im Hamburger Schulmuseum Uhr Ausstellung»Schule unterm Hakenkreuz und Neuanfang 1945«18 Uhr Die normative Kraft der Bilder aus Schulbüchern und Schülerheften der NS-Zeit (Uta Percy) 19 Uhr Folget nicht der Trommel Ton Lieder gegen Krieg (Gerd Schwaiger/Bettina Evert) 3 Ort und Veranstalter: Schulmuseum, Seilerstraße 42, Hamburg Mittwoch \ 09. September 2015 Sonderöffnung mit Programm im Hamburger Schulmuseum Uhr Ausstellung»Schule unterm Hakenkreuz und Neuanfang 1945«18 Uhr Tägliches Leben Ausgrenzung jüdischer Menschen durch nationalsozialistische Gesetze ab 1933 (Bettina Evert) 19 Uhr Zäh wie Leder... Der Germanenmythos: Ein gigantischer Propagandafeldzug von der Antike bis heute (Uta Percy) 3 Ort und Veranstalter: Schulmuseum, Seilerstraße 42, Hamburg 3 Schulmuseum@li-hamburg.de Web: Dienstag \ 08. September 2015 \ 19 Uhr AfD, Pegida, Patrioten - Vormarsch von rechts in der Mitte der Gesellschaft? Diskussion mit Andreas Speit (Journalist/Autor) 3 Ort: Centro Sociale, Sternstraße 2, Hamburg Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Tel.: \ info@rls-hamburg.de Montag \ 24. August 2015 \ 18 Uhr Workshop für Ehrenamtliche und Aktive in Harburg Themen: Umgang mit rassistischen Anfeindungen gegen geflüchtete Menschen und gegen die Aktiven selbst, rechtsextreme Aktivitäten in Harburg und Hamburg, Information über den (Referent/-innen: Mobiles Beratungsteam Hamburg) 3 Ort: Haus der Kirche, Harburger Ring 20, Hamburg-Harburg Veranstalter: Lokale Partnerschaften Harburg Tel.: \ robben@lawaetz.de Mo. Fr.: 7 19 Uhr \ Sa.: Uhr \ So.: Uhr 3 Ort: Rathaus Hamburg (Rathausdiele), Rathausmarkt August 2015 \ Ausstellung VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus Veranstaltungen vor dem 12. September 2015 Hamburg sind wir Alle! Information gegen den Aufmarsch»Tag der deutschen Patrioten«: Welche (lokalen) Strukturen und welche Ideologien stehen hinter der geplanten Demonstration? Wer demonstriert eigentlich mit welchen Zielen? Und: Welche Möglichkeiten gibt es, zivilgesellschaftlich mit dem Aufmarsch umzugehen? Eine kostenfreie Buchung ist möglich! Angebote für In-House-Workshops Stündlich während der Aufmarschzeit (mind. 2x) Bündnis ZUM Hamburger Deserteursdenkmal Gespräch: mit dem Künstler Volker Lang Lesung:»Wer waren im Zweiten Weltkrieg wirkliche Patrioten?«Lesung:»Gedenken an die Opfer der NS-Militärjustiz in Hamburg«(mit Klaus Robra) Musik: Carsten Glinski, Saxofon 3 Ort: Baustelle für das geplante Desereursdenkmal am Dammtor Veranstalter: Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal Tel.: (AB) \ Hamburg bekennt Farbe! 10 Uhr Der DGB Hamburg und seine Mitgliedgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. September gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen.»wir werden friedlich, aber konsequent, zeigen, dass wir menschenverachtende Propaganda und Gewalt nicht akzeptieren.«3 Ort: Hauptbahnhof (Hachmannplatz) 3 Aufrufer: DGB Hamburg Aktionen am 12. September 2015 Freitag \ 11. September 2015 Sonderöffnung mit Programm im Hamburger Schulmuseum Uhr Ausstellung»Schule unterm Hakenkreuz und Neuanfang 1945«17 Uhr Tägliches Leben Ausgrenzung jüdischer Menschen durch nationalsozialistische Gesetze ab 1933 (Bettina Evert) 18:45 Uhr Die normative Kraft der Bilder aus Schulbüchern und Schülerheften der NS-Zeit (Uta Percy) 20 Uhr Widerständische Lieder (Gerd Schwaiger/Bettina Evert) 3 Ort und Veranstalter: Schulmuseum, Seilerstraße 42, Hamburg Montag \ 5. Oktober 2015 \ 19 Uhr Aufarbeitung der NSU-Verbrechen Fritz Burschel (Journalist, Referent der RLS) und Hermann Schaus (Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages) 3 Ort: Centro Sociale, Sternstraße 2, Hamburg Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung 3 info@rls-hamburg.de \ Tel.: Dienstag \ 29. September 2015 \ 19 Uhr»Deutschrap den Deutschen«Wie Nazis Rap und Hip-Hop für ihre Zwecke nutzen (Anna Groß, Sprach- & Kulturwissenschaftlerin, Musiklabel Springstoff, Berlin) 3 Ort: Centro Sociale, Sternstraße 2, Hamburg Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung 3 info@rls-hamburg.de \ Tel.: Dienstag \ 22. September 2015 \ 19 Uhr Ideologische Schnittmengen zwischen extremer Rechter und radikalem Islamismus (Dr. Volker Weiß, Historiker, Hamburg) 3 Ort: Centro Sociale, Sternstraße 2, Hamburg Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung 3 info@rls-hamburg.de \ Tel.: Dienstag \ 15. September 2015 \ 19 Uhr Antifeminismus von rechts (Juliane Lang, Erziehungswissenschaftlerin, Berlin) 3 Ort: Centro Sociale, Sternstraße 2, Hamburg Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung 3 info@rls-hamburg.de \ Tel.: Veranstaltungen nach dem 12. September 2015 Gewaltfrei ist das neue Cool Zweikampfverhalten e.v.: engagiert sich für Respekt, Fairness und Toleranz in Schule, Sport und Alltag. Hierzu sind online verschiedene Coolnesstipps (z.b. Konfliktspirale) entstanden. 3 Web: Zu diesen Fragen hat das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg ein vier- und ein zweistündiges Seminarkonzept entwickelt, das kostenlos für Schulklassen sowie für Erwachsenengruppen, berufliche Einrichtungen, Stadtteilinitiativen und andere Interessierte angeboten wird. 3 Veranstalter: Arbeit und Leben & DGB Jugend Nord, Mobiles Beratungsteam Hamburg 3 mbt@hamburg.arbeitundleben.de Tel.:

7 Anlage 2 Anlage 2 zu Drs. 21/1376 Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Hamburg Verteilergruppe: Institutionen und Unternehmen an der angemeldeten Demonstrationsroute Sehr geehrte Damen und Herren, am 12. September 2015 wollen rechte Hooligans, Rassisten und militante Neonazis unter dem Motto Tag der deutschen Patrioten! Gemeinsam stark in Hamburg demonstrieren. Über verschiedene Websites und sozialen Netzwerke wird überregional für die Demonstration mobilisiert. Im Aufruf zur Demonstration und im Internet wird gehetzt gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, gegen die EU und Amerika. Gegen das Recht auf ein selbst bestimmtes Leben. Hamburg begreift sich seit jeher als Tor zur Welt, als internationale und liberale Stadt. Setzen Sie sich mit uns dafür weiterhin ein! Wir sind der Meinung: Hamburgerinnen und Hamburger dürfen diese menschenverachtenden, demokratiefeindlichen und rassistischen Vorstellungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Wir wollen den extremen Rechten nicht einfach die Straße überlassen. Wo Rassismus und Menschenverachtung nichts entgegengesetzt wird, greifen sie Platz. Wussten Sie, dass es deutschlandweit allein in 2014 über 250 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen gegeben hat? Dass 35 Brandanschläge auf Unterkünfte den Demonstrationsworten als entsprechenden Taten gefolgt sind? Die Stimmung gegenüber Muslimen wird - nicht nur in den sozialen Netzwerken - zunehmend aggressiver, Pegida und Co. haben den antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht. Wir schreiben Sie gezielt an, weil Ihre Institution an der angemeldeten Demonstrationsroute liegt. Das dem Schreiben beiliegende Material eignet sich, um gegenüber der extremen Rechten ein Zeichen zu setzen, dass Hamburg ihr Weltbild nicht teilt. Wir treten für die Rechte von Geflüchteten und Migranten und für ein selbstbestimmtes Leben für alle ein! Machen Sie mit! Bei Bedarf lassen wir Ihnen gerne weiteres Material zukommen. Oder werden Sie selber kreativ und aktiv! Für Rückfragen steht Ihnen die Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus gerne zur Verfügung: Landeskoordinierungsstelle Beratungsnetzwerk Hamburg Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Tel. 040/ bnw-hamburg@lawaetz.de 7

8 Sollten Sie im Vorfeld zur Demonstration oder auch unabhängig von ihr konkreten Beratungsbedarf haben, wenden Sie sich direkt an eines der folgenden Projekte: Beratung von Eltern, deren Kinder in die rechte Szene abzugleiten drohen; Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen extrem rechte Präsenz wie szenetypische Bekleidungsgeschäfte oder sich jährlich wiederholende Aufmärsche in ihrem Umfeld wehren wollen; Zusammenarbeit mit kommunalen Stellen, die mit der Anmeldung von NPD-Ständen konfrontiert sind; Beobachtung von neuen und alten Aktivist/innen, Organisationen und Strukturen der extremen Rechten; Beratung von Bürger/-innen, die in ihren Sportstätten, Kleingartenvereinen oder an ihren Arbeitsplätzen rechte Parolen erleben das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT Hamburg) berät Einzelpersonen, zivilgesellschaftliche Akteure und Institutionen vertraulich und kostenfrei und bietet Seminare, Workshops und Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus und seinen Ideologieelementen. Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg ist ein Projekt von Arbeit und Leben DGB/VHS Hamburg e. V. und der DGB-Jugend Nord. Näheres zum Projekt unter Kontaktaufnahme unter oder 040/ Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Als parteiliches Projekt unterstützen und beraten wir Betroffene und auch deren Angehörige, Freund/-innen sowie Zeug/-innen eines Angriffs oder einer Bedrohung. Im Zentrum unserer Arbeit stehen die Situation und Perspektive der Betroffenen. Unsere Beratungen sind vertraulich, kostenlos und vor Ort sowie unabhängig von Behörden und auf Wunsch anonym. Wir bieten eine Psychosoziale Beratung und Unterstützung bei der Bewältigung der Gewalterfahrung. Zudem bieten wir: Entscheidungshilfen zum weiteren Vorgehen; Hinweise zu juristischen Möglichkeiten; Unterstützung bei der Suche nach Rechtsanwält/-innen; Vermitteln von therapeutischen und ärztlichen Angeboten; Begleitung zu Behörden, Polizei und Gericht ; Beratung zu finanzieller Unterstützung (Prozesskostenhilfe, Entschädigungszahlungen). Auf Wunsch werden durch Öffentlichkeitsarbeit, lokale Intervention und Netzwerkarbeit die Perspektiven und Forderungen von Betroffenen unterstützt und Solidarisierungsprozesse gefördert. Das Beratungsangebot ist mehrsprachig. Bei Bedarf werden Sprachmittler/-innen hinzugezogen. Näheres zum Projekt unter Kontaktaufnahme unter empower@hamburg.arbeitundleben.de oder Kurswechsel bietet Distanzierungsförderung und Ausstiegsbegleitung für Menschen mit Sympathien für die bzw. einer Verortung in der (extrem) rechten Szene an. Die Beratung und Begleitung ist freiwillig und absolut vertraulich. Sie zielt auf äußerliche und ideologische Distanzierung, Stabilisierung im sozialen Umfeld, Reflexion und Bewusstmachung der persönlichen Handlungsspielräume und Einbindung in ein sozialräumliches Unterstützungsnetzwerk. Für Fachkräfte, Engagierte und Angehörige bietet Kurswechsel Prozess- und Fallberatung an, wenn sie (extrem) rechts orientierte Menschen konkret in ihrer Distanzierung oder ihrem Ausstieg unterstützen wollen. Zudem können Informationsveranstaltungen, Weiterbildungsformate und Workshops speziell zu Ein- und Ausstiegsprozessen, Handlungskompetenzen und Methoden im Umgang mit (extrem) rechts orientierten Menschen sowie Unterstützungsmöglichkeiten für Distanzierungswillige gebucht werden. Alle Angebote sind kostenfrei. Kurswechsel ist ein Projekt des CJD Hamburg + Eutin e.v. Näheres zum Projekt unter Kontaktaufnahme unter info@kurswechsel-hamburg.de oder 0800/

9 Anlage 3 Anlage 3 zu Drs. 21/1376 9

10 10 Alle Beratungsangebote sind auch zu finden unter Antidiskriminierungsberatung Tel. (040) Ausstiegsberatung Tel. (0800) / (0531) oder (05631) (speziell für Kader / Funktionäre) Beratung für Betroffene Tel. (040) Mobiles Beratungsteam Tel. (040) Rechte Sprüche, null Toleranz? Hamburg zeigt Courage!