(x:y:z) Abstimmungsergebnisse soweit nach Zahlen erfasst in der Form (Ja:Nein:Enthaltung) Anwesenheit:

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1 Studierendenschaft der Universität Konstanz Das Legislative Organ Fach D Konstanz LeO Protokoll Protokoll der 10. Sitzung des 2. Legislativen Organs - unbeschlossen Termin Ort G 201 Sitzungsleitung Redeleitung Protokoll Eva Zimmermann Marvin Raab Maimilian Schrumpf ÄA Änderungsantrag MB Meinungsbild GO Geschäftsordnungs-Antrag (:y:z) Abstimmungsergebnisse soweit nach Zahlen erfasst in der Form (Ja:Nein:Enthaltung) Anwesenheit:

2 HSG Vertreter der Fachschaft Die Grauen Die Grauen Juso LHG RCDS Die Grauen Die Grauen Juso LHG LHG OLL Name, Vorname Bischofberger, Aleandre Bischofberger, Myriam Fischer, Jörg Fuchs, Sven Holzerland, Antje Humpert, Franziska Ivens, Sven Juellig, Sebastian Lütgens, Maimilian Luther, Feli Mar, Julia Blahak, Jana Raab, Marvin Raab, Maimilian Radojevic, Marco Rosenbaum, Friederike anwesend entschuldigt unentschuldigt 2

3 Juso Juso OLL Juso RCDS FSK-Koordination FSK-Koordination FSK-Koordination FSK-Finanzer Bio Bio Chemie Rudolf, Daniel Scherer, Andreas Schiefelbein, Michael Weber, Daniel Werner, Simon Lindemann, Jens Zängle, Estella Zlatoper, Jasmina Kolmeigner, Jakob Zimmermann, Eva Hezhey, Svitlana Klug, Katharina Link, Veronika Chemie Ges Inf Kappel, Victor Einsdorf, Gabriel 3

4 LitLing LitLing Schrumpf, Mai Mathe MFÖ Philo Physik PoWalter PoWalter Brinkmann, Mai Weinert, Katharina Kazenwadel, Daniel Friedrich, Maimilian Psycho Psycho Jura Jura Sozio Ellenbeck, Aaron Denecke, Jannis Stürner, Nicola Behler, Antje Sport WiWi WiWi Caroppo, Alessia von Klot, Constantin 4

5 Anwesende Mitglieder des AStA: Jantje Sammtleben (Vorsitz), Patrick Haiber (Vorsitz), Daniel Färber (Finanzen) Anwesende Mitglieder der Studierendenschaft Steffen Reinbold (FS Geschichte), Annelie Bruder (FS Informatik) Anwesende Angestellte der Studierendenschaft / Anwesende Gäste / Tagesordnung Unter Berücksichtigung aller Änderungen vor und während der Sitzung: 1. Begrüßung und Formalia 2. Mitteilungen & Verschiedenes 3. Protokoll 7. Sitzung 4. Antrag GO-Änderung (Patrick Haiber) 5. Wahl studentische Vertreter in Seezeit-Vertreterversammlung 6. Antrag Mitgliedschaft DJH (Patrick Haiber) 7. Antrag Steuerkanzlei (Patrick Haiber) 8. Antrag Unterstützung Asylsuchender 9. Antrag Änderung der Organisationssatzung (Feli Luther) 10. Antrag Änderung der Organisationssatzung (Patrick Haiber) 5

6 TOP 1: Begrüßung und Formalia - Eva Zimmermann eröffnet die Sitzung und schlägt sich selbst als Sitzungsleitung, Marvin Raab als Redeleitung und Mai Schrumpf als Protokollanten vor. Kein Widerspruch. - Feststellung der Beschlussfähigkeit (19:01 Uhr): 29 Mitglieder sind anwesend, das LEO ist beschlussfähig TOP 2: Mitteilungen & Verschiedenes - Keine Punkte vorgetragen TOP 3: Protokoll 7. Sitzung - In vorliegender Fassung angenommen TOP 4:Antrag GO-Änderung (Patrick Haiber) - Antragsteller stellt seinen Antrag vor - Einladungsfrist für ordentliche Sitzung soll auf 3 Tage festgesetzt werden - ÄA Gabriel Einsdorf: Die LEO-Vorsitzenden müssen spätestens 7 Tage im Voraus zu einer ordentlichen Sitzung einladen. - Planungssicherheit soll gegeben sein - Vorbereitungszeit bei nur 3 Tagen nicht ausreichend - Fachschaftssitzungen finden teilweise Ende der Woche statt > werden Einladungen nur 3 Tage im Voraus versendet, können einige FS die Anträge nicht vorbesprechen - GO-Änderung würde dem Vorsitz die Arbeit durch zusätzliche Fleibilität erleichtern - Vorbereitungszeit sollte auch bei nur 3 Tagen Einladungsfrist gegeben sein - Sitzungen finden ohnehin in der ersten Woche eines jeden Monats statt, somit Planungssicherheit ohnehin gewährleistet 6

7 - GO Daniel Weber: sofortige Abstimmung des ÄA - keine Gegenrede - 9/18/3 > ÄA abgelehnt - Abstimmung des Antrags: 21/2/7 > Antrag angenommen TOP 5: Wahl studentische Vertreter in Seezeit-Vertreterversammlung - 6 Studentische Vertreter müssen in Vertreterversammlung gewählt werden - Aktuell: Manon Heger, Claudio Michaelis, Sebastian Jüllig, Jakob Bubenheimer - Nachwahl zweier studentischer Vertreter erforderlich - außerdem: Vertreter für Seezeit-Verwaltungsrat gesucht - GO Marvin Raab: Vertagung des TOPs aufgrund fehlender Informationen - keine Gegenrede > vertagt TOP 6: Antrag Mitgliedschaft in DJH - Patrick Haiber stellt seinen Antrag vor - VS Uni Konstanz soll Deutschem Jugendherbergsverband zu Jahresbeitrag von 36 beitreten - Antrag hätte aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit bei letzten Sitzungen noch im Dezember per Umlaufverfahren abgestimmt werden sollen - LEO-Vorsitz sah Umlaufverfahren nicht als sinnvoll an - Mitgliedschaft bestand bereits im letzten Jahr und wurde mindestens 2 genutzt - Abstimmung: 27/0/3 > Antrag angenommen TOP 7: Antrag Steuerkanzlei - Patrick Haiber stellt seinen Antrag vor 7

8 - Steuerkanzlei Volz soll Steuererklärung sowie (steuer-)rechtliche Beratung der VS Uni Konstanz für die folgenden Jahre übernehmen - Kanzlei schon im letzten Jahr für VS tätig gewesen - Zeitraum bewusst unspezifisch gehalten, da z.b. Meinung und Zufriedenheit des Haushaltsbeauftragten wichtig aber noch nicht absehbar ist. Antrag soll außerdem nicht jedes Jahr erneut im AStA gestellt werden müssen. - GO Victor Kappel: Nichtbehandlung - Inhaltliche Gegenrede Gabriel Einsdorf: Antrag würde Planungssicherheit geben - 6/19/7 > GO abgelehnt - zukünftigem LEO soll Entscheidung über Kanzlei nicht vorweg genommen werden - Frage: Wie viel sieht der entsprechende Haushaltstopf im Jahresplan für Steuerberatung vor? Frage: Von wie vielen Kanzleien wurden Angebote eingeholt? - Von 5 Kanzleien - Frage: Kann LEO die Steuerkanzlei namentlich per Antrag festhalten, obwohl die Entscheidung dem AStA obliegt? - bei Verträgen, die potenziell von längerer Dauer als einem Jahr sind - Epertise professioneller Steuerberatung für die VS aus ökonomischen Gründen unerlässlich - ÄA Patrick Haiber (an eigenen Antrag, somit direkt übernommen): Ändere wird in soll - ÄA Victor Kappel: Streiche konkreten Namen der Kanzlei und ersetze durch Der AStA wird beauftragt, einen Vertrag mit einer Steuerkanzlei abzuschließen, dessen Laufzeit ein Jahr nicht übersteigt - GO Myriam Bischofberger: Sofortige Abstimmung - Inhaltliche Gegenrede Ma Raab: GO-Antrag wurde akustisch nicht eindeutig formuliert - 18/5/5 > GO angenommen 8

9 - Abstimmung ÄA Victor Kappel - 6/14/9 > ÄA abgelehnt - Abstimmung Antrag mit von Antragsteller übernommener Änderung - 16/8/4 > Antrag angenommen TOP 8: Antrag Unterstützung Asylsuchender - Michael Schieferbein stellt seinen Antrag vor - Jährlich sollen zur Unterstützung von Asylsuchenden im Haushaltsplan verankert werden (im laufenden Jahr als außerordentliche Projektförderung, zukünftig im Einzeletat des Gleichstellungsreferates) - 3-geteilte Solidaritätsbekundung der Verfassten Studierendenschaft: Nicht mehr genutzte Fahrräder reparieren lassen und Asylsuchenden zur Verfügung stellen / Projekt Balu und du vor Ort unterstützen / Bündnis Abschiebestopp finanziell unterstützen (durch Geld für Dolmetscher) - Frage: Warum Bündnis Abschiebestopp und nicht weitere NGOs? - in Konstanz anscheinend das präsenteste Bündnis - Gelder dürfen aus rechtlichen Gründen nicht aus öffentlich eingenommenen Budgets stammen, sondern nur über gewerbliche Einnahmen möglich - ÄA Marco Radojevic: Streiche jährlich im ersten Satz des Antrags - politische Entscheidung, deshalb soll zukünftigen LEOs nicht die Entscheidungshoheit genommen werden - 65 LHG könnte Antrag im Wege stehen > Diskussion um allgemeinpolitisches Mandat der Verfassten Studierendenschaft - Allerdings: Antrag suggeriert keinerlei politische Stellungnahme, sondern klar zweckgebundene Unterstützung 9

10 - ÄA Daniel Färber (1): Ersetze in Zukunft über den Haushaltstopf des Gleichstellungsreferats durch in Zukunft über einen Projektfördertopf des StuPas (dies kann nur aus gewerblichen Einnahmen geschehen) - ÄA Daniel Färber (2): Ersetze Die Arbeit des Bündnis Abschiebestopp durch Die Arbeit regional tätiger Bündnisse zur Unterstützung Asylsuchender und ergänze: Über die genaue Verwendung der Gelder soll das StuPa entscheiden. - ÄA Michael Schiefelbein: Füge nach einen Betrag von ein: aus gewerblichen Einnahmen (direkt übernommen) - GO Victor Kappel: Nicht-Behandlung des Antrags - Inhaltliche Gegenrede Michael Schiefelbein: Hilfe für Asylsuchenden sollen keine Paragraphen im Wege stehen - Abstimmung: 6/18/3 > GO abgelehnt - GO Maimilian Brinkmann: Schließung der Redeliste - inhaltliche Gegenrede Andreas Scherer: weiteres Verfahren zu unklar - Abstimmung: 6/14/7 > GO abgelehnt - Antrag muss im LEO und nicht im AStA behandelt werden, da er erstens potenziell über mehrere Jahre gilt und zweitens aufgrund der politischen Komponente die Gelder aus dem StuPa-Topf entnommen werden sollten > LEO als höhere Instanz weisungsbefugt(?) - GO Maimilian Brinkmann: Schließung der Redeliste - formale Gegenrede Mai Schrumpf - Abstimmung: GO angenommen - ÄA Marco Radojevic vom Antragsteller zurückgezogen - ÄA Michael Schiefelbein: Ersetze Balu und du durch regionale Vereine, die sich für die Inklusion Asylsuchender und ihrer Kinder einsetzen (vom Antragsteller direkt übernommen) - Abstimmung ÄA (1) Daniel Färber 10

11 - vom Antragsteller übernommen - Abstimmung ÄA (2) Daniel Färber - vom Antragsteller übernommen - Abstimmung gesamter Antrag unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - 25/3/2 > angenommen - GO Simon Werner: Feststellung der Beschlussfähigkeit - 29 LEO-Mitglieder anwesend > für Abstimmung der nächsten beiden Anträge benötigte 2/3-Mehrheit nicht gegeben - GO Marvin Raab: 5 Minuten Pause (bis 21:40 Uhr) - GO Eva Zimmermann: Feststellung der Beschlussfähigkeit (21:45 Uhr) - 7 LEO-Mitglieder anwesend > das LEO ist nicht mehr beschlussfähig - Eva Zimmermann schließt die Sitzung um 21:46 Uhr. Die verbleibenden TOPs werden auf die nächste ordentliche Sitzung (Mittwoch, 04. Februar 2015) vertagt. Datum FSK-Koordination StuPa-Präsidium 11

12 Jasmina Zlatoper Marvin Raab 12

13 Anhang: Antrag zu TOP 8 in der beschlossenen Form Das LEO möge beschließen, jährlich, das heißt im laufenden Haushaltsjahr als außerordentliche Projektförderung, in Zukunft über einen Projektfördertopf des StuPas, einen Betrag von 1500 Euro aus gewerblichen Einnahmen zur Verfügung stellt, um Asylsuchende in Konstanz zu unterstützen. Dies bedeutet konkret 1.) nicht mehr genutzte Fahrräder auf dem Gelände der Universität bzw. an den Wohnheimen, die andernfalls jährlich gesammelt und entsorgt werden würden, von der AStA- Werkstatt reparieren zu lassen und den Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. 2.) vor Regionale Vereine, die sich für die Inklusion Asylsuchender und ihrer Kinder einsetzen, vor Ort zu unterstützen. 3.) die Arbeit regional tätiger Bündnisse zur Unterstützung Asylsuchender zu unterstützen. Über die genaue Verteilung der Gelder soll das StuPa entscheiden. 13