Kommunales Wassermanagement

Transkript

1 Kommunales Wassermanagement Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve 13.

2 Agenda Die Wasserversorgung der SW Kleve Trinkwasserpreise und Kosten Regulierung in der Wasserwirtschaft? Fazit 2

3 Die Wasserversorgung der SW Kleve 3

4 Die Wasserversorgung der SW Kleve Die SW Kleve versorgen die Stadt Kleve, die Gemeinden Uedem, Bedburg-Hau, Kranenburg und Weeze sowie einige Ortsteile der Stadt Goch mit Trinkwasser. Die Urbanität des Versorgungsraumes ist mit einer spezifischen Rohrnetzeinspeisung von 5,4 m³ Trinkwasser je m Netzlänge als städtisch (im Grenzbereich zum ländlichen Raum ) zu bewerten (DVGW-Arbeitsblatt W392). Zahlen und Fakten Stand 12/2013 Länge des Wassernetzes 947 km Anzahl Hausanschlüsse Anzahl Wasserzähler Jahresabgabemenge Tm³ Anteil HuK-Kunden 94 % Versorgte Einwohner Quelle: SW Kleve 4

5 Wasseraufbereitung Druckhaltung Wassergewinnung Die Wasserversorgung profitiert von einer Vielzahl positiver Randbedingungen Zentrale und effiziente Wassergewinnung aus Grundwasser in nur einem Wasserwerk (Wasserwerk Reichswald) Hohe Qualität des Rohwassers (frei von Eisen, Mangan und Fremdstoffen) Kooperationen mit der Landwirtschaft zum Schutz des Grundwassers Gültigkeit Wasserrechte bis 2043, so dass ausreichende Wassermengen langfristig gesichert Kostengünstige Bereitstellung von Trinkwasser, da hohe Rohwasserqualität keine Trinkwasseraufbereitung notwendig macht (lediglich Neutralisation von Kohlensäure) Mit 6,6 dh besonders weiches Wasser, das keine Verwendung von Zusätzen beim Betrieb von Wasch- und Spülmaschinen erforderlich macht und den Einsatz von Wasch- und Reinigungsmitteln minimiert Sichere Versorgung durch ausreichende Hochbehälterreserve; auch bei Spitzenbedarfen an heißen Sommertagen bislang keine Versorgungsengpässe Geringer Strombedarf für Druckhaltung Quelle: SW Kleve 5

6 Wasserverteilung Die Wasserversorgung profitiert von einer Vielzahl positiver Randbedingungen Räumliche Verbundenheit der mit Trinkwasser versorgten Kommunen bzw. der Wassernetze begünstigt Transportkosten Geringe Wasserverluste (gemäß DVGW-Arbeitsblatt W392 spezifische reale Wasserverluste < 0,07 m³/(h*km)) Geringe Schadensraten im Netz (gemäß DVGW-Arbeitsblatt W400 weniger als 0,1 Schäden je km und Jahr) Einhaltung wesentlicher Richtlinien und Servicestandards im Rahmen der Netz- und Versorgungssicherheit: DVGW W392 Rohrnetzinspektionen und Wasserverluste - Maßnahmen, Verfahren, Bewertungen DVGW W400-3 Betrieb, Instandhaltung und Wartung von Ortsnetzen DVGW W405 Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung Quelle: SW Kleve 6

7 Verwaltung Die Wasserversorgung profitiert von einer Vielzahl positiver Randbedingungen Qualifiziertes Personal auf allen Handlungsebenen und IT-gestützte Abwicklung der Betriebsprozesse garantieren die zuverlässige Erfüllung sämtlicher Funktionen Vergabe von externen Arbeiten an qualifizierte regionale Unternehmen mit Kompetenzen im Tief- und Rohrleitungsbau Struktur in der Verwaltung Bereichsleiter Netzbetrieb (5 MA) - 1 Ingenieur - 4 Meister Gewerbliche Mitarbeiter - 18 MA Netzbetrieb - 2 MA Betriebstechnik - 2 MA Kundenanlagen und Zählwesen Netzplanung (2 MA) - 1 Ingenieur - 1 Meister Quelle: SW Kleve, Angaben für Gasund Strombereich 7

8 Trinkwasserpreise und -kosten 8

9 in SW Kleve gehören zu den günstigsten Wasserversorgern in NRW Den Trinkwasserkunden der SW Kleve entstehen pro Jahr deutlich geringere Kosten als Kunden anderer Stadtwerke in NRW (Angaben brutto). Insbesondere liegen die Jahreskosten niedriger als in den benachbarten Kommunen. 600 Jahreskosten Trinkwasser bei einer Abnahmemenge von 120 m³/a 500 SW Kleve 172, Oberstes Dezil Oberstes Quartil Median Unterstes Quartil Unterstes Dezil Mittelw ert 362,32 325,08 285,76 255,51 217,44 289,75 Geldern, Goch, Kalkar, Kevelaer, Emmerich (in dieser Reihenfolge von links nach rechts) Kleve Quelle: BDEW-Wasserpreisstatistik 9

10 Trinkwassertarife der SW Kleve seit 2007 stabil Die SW Kleve haben den Trinkwasserpreis seit dem Jahr 2007 nicht mehr angehoben. Im Gegensatz dazu sind die Trinkwasserpreise im bundesdeutschen Mittel um mehr als 5 % gestiegen. Dies spricht für eine hohe Kosteneffizienz der Trinkwasserversorgung. Preissteigerungen Trinkwasser 6,0% 4,0% 2,0% Durchschnitt Wasserversorger in Deutschland SW Kleve 0,0% Quelle: BDEW-Wasserpreisstatistik 10

11 Wasserversorgung ist durch eine besondere Kostenstruktur gekennzeichnet Während in der Wasserversorgung rd. 80 % der Kosten Fixkosten ausmachen und damit unabhängig von der Absatzmenge sind (Kapitalkosten für Netze und Anlagen, Personal etc.), werden nur rd. 20 % der Kosten über den verbrauchsunabhängigen Grundpreis refinanziert. Da gleichzeitig die Verbrauchsmengen infolge eines sparsamen Umgangs mit Trinkwasser und infolge des technischen Fortschritts immer mehr abnehmen, steht die Wasserversorgung unter einem zunehmenden Kostendruck (Fixkostendeckung). 11

12 Regulierung in der Wasserwirtschaft? 12

13 Wasserversorgung ist durch besondere Randbedingungen gekennzeichnet Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. (Präambel Abs.1 Wasserrahmenrichtlinie) Trinkwasserversorgung ist zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge, der Aspekte des Umweltschutzes, der Hygiene und der Gesundheitsvorsorge miteinander vereint Vorrangige Nutzung ortsnaher Trinkwasservorkommen (WHG 50 Abs. 2) Wasserversorgung ist Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung; die Ausgestaltung als Preis oder Gebühr ist frei wählbar, es gilt in der Regel Anschluss- und Benutzungszwang Hoher Fixkostenanteil macht Verlegung paralleler Netze durch konkurrierende Anbieter unrentabel natürliches Monopol Trinkwasser ist kein homogenes Gut; eine Mischung verschiedener Trinkwasserqualitäten kann zu chemisch-physikalischen und geschmacklichen Beeinträchtigungen führen Lange Transportstrecken können zu hygienischen Beeinträchtigungen führen! Eine Regulierung wie im Gas- und Stromsektor erscheint problematisch 13

14 Derzeit ist eine Regulierung in der Wasserversorgung unwahrscheinlich Monopolkommission: Es muss einen einheitlichen ordnungspolitischen Rahmen geben, nach dem sowohl Gebühren als auch Preise effektiv und effizient kontrolliert werden, um überhöhte Preise zu verhindern. Die ideale Institution wäre hier die Bundesnetzagentur, denn die hat eine große Expertise und Erfahrung im Umgang mit natürlichen Monopolen, wie den Stromnetzen, den Gasnetzen oder den Telekommunikationsnetzen. (Prof. Dr. Justus Haucap, Interview Frontal 21, ) Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Die Länder und die Kartellbehörden sollten in Verbindung mit den zuständigen Ministerien die positiven Erfahrungen mit den Sektoren Energiewirtschaft und Telekommunikation genau studieren und die Übertragbarkeit auf den Wassersektor ernsthaft prüfen. Dazu gehört die Einbeziehung aller Preise und Gebühren in eine Anreizregulierung. (Prof. Dr. Christian von Hirschhausen, Interview in Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 10/2009) Bundesregierung: Die Bundesregierung lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt eine Änderung der ordnungspolitischen und -rechtlichen Rahmenbedingungen für die Trinkwasserbranche durch die Einführung einer sektorspezifischen Regulierung ab. [ ] Eine so weit reichende Veränderung der Rahmenbedingungen eines Sektors setzt nach Ansicht der Bundesregierung eine differenzierte Analyse der derzeitigen wasserspezifischen Regelungen, eine umfassende wissenschaftliche Abschätzung möglicher Folgen sowie eine sorgfältige Kosten-/ Nutzenabwägung voraus. Die vor allem auf ökonomische Aspekte gerichtete Untersuchung der Monopolkommission erscheint allein nicht ausreichend für eine so grundlegende politische Entscheidung. Neben ökonomischen sind hierfür auch Umwelt-, Gesundheitsschutzund Versorgungssicherheitsaspekte zu berücksichtigen. (Stellungnahme der Bundesregierung zum 18. Hauptgutachten der Monopolkommission, Dezember 2010, Drucksache 17/4305) 14

15 Beispiele zeigen den Stand der Kartellverfahren bei betroffenen Versorgern enwag: BGH bestätigt mit Preissenkungsverfügung I (2007) einen Wasserpreis von 1,48 /m 3 brutto, Vergleich hinsichtlich Preissenkungsverfügung II (2010) mit Rückzahlung von 4 Mio. im August 2013 abgeschlossen Mainova: Preissenkungsverfügung (2007); Vergleich Mai 2012: Preissenkung 20 % rückwirkend für 2008 und 2009 sowie von 2012 bis 2014 Städtische Werke Kassel: Preissenkungsverfügung (2008) anhängig beim OLG Frankfurt, Verfahren ruht HSE: Anhörungsschreiben erhalten (Mai 2009); Vergleich im September 2013: Senkung der Grund- und Mengenpreise um jeweils 20 % von 2014 bis 2018 SW Mainz: Vergleich (Mai 2012); Preissenkung von 15 % für 2013 bis 2019 Berliner Wasserbetriebe: Preissenkungsverfügung (2012) von rd. 18 % der Nettoerlöse (ohne Abgaben und Steuern) für die Jahre 2012 bis 2015 vom OLG Düsseldorf im Februar 2014 bestätigt; außerdem bleibt eine Anordnung der Rückerstattung der von den Kunden der BWB in den Jahren 2009 bis 2011 überzahlten Entgelte vorbehalten; Vergleich Senkung der Nettoerlöse um rd. 18 % für die Jahre 2016 bis 2018 EnBW Stuttgart: Preissenkungsverfügung von rd. 30 % bis Ende 2014 und zugleich rückwirkend bis August 2007 (September 2014) Laufende Vergleichsgespräche zwischen Kartellbehörden und weiteren Versorgern, Ergebnis offen Intervention des BKartA in NRW Kartellverfahren gegen die WSW Energie & Wasser AG 15

16 Durch eine Preissenkungsverfügung kann es zu einem erheblichen Erlösrückgang kommen Absenkungsverfügungen der Kartellbehörden führten zu Erlöskürzungen in der Wasserversorgung von % Folgen: Wasserversorgung nach Absenkungsverfügung oftmals nicht kostendeckend Nachhaltigkeit der Ergebnisminderung führt zu Rückgang des Unternehmenswerts Städtische Konzessionsabgabe sinkt Im Falle einer rückwirkenden Verfügung (bis maximal 5 Jahre) kämen noch Rückzahlungen an Kunden hinzu Tendenz Kartellbehörden: LKartB Hessen: Aufgreifgrenze 2,00 /m³ (netto) im Typfall 150 m³/a BKartA: abgabenbereinigte Durchschnittserlöse (ohne Konzessionsabgabe und Wasserentnahmenentgelt) zwischen 1,60 /m³ und 1,75 /m³ (gemäß BWB-Verfahren) Gegenwärtig ist kein kartellrechtliches Risiko für die SW Kleve ersichtlich Zum Vergleich SW Kleve: Typfall 150 m³/a 1,31 /m³ << 2,00 /m³ abgabenbereinigter Durchschnittserlös unter 1,20 /m³ << 1,60 /m³ 16

17 Fazit 17

18 Fazit Die Wasserversorgung im Versorgungsgebiet der SW Kleve profitiert von einer Vielzahl positiver Randbedingungen. Die Trinkwasserpreise der SW Kleve gehören zu den niedrigsten Preisen in ganz NRW. Gegenwärtig ist kein Risiko ersichtlich, dass Kartellbehörden gegen vermeintlich missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise der SW Kleve vorgehen könnten. Eine Regulierung der Wasserversorgung ist nach den aktuell bekannten Informationen durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen. 18

19 Ihr Ansprechpartner. Dipl.-Kfm. Otmar Koetz Manager / Prokurist Moskauer Straße Düsseldorf Tel.: Mobil: otmar.koetz@de.pwc.com 2015 PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (IL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der IL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.