/ Vorträge Dr. K. / 2012 / ecomobil Ökologische Neuorientierung der Energiewirtschaft Handlungsmöglichkeiten der Kommunen

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1 / Vorträge Dr. K. / 2012 / ecomobil Ökologische Neuorientierung der Energiewirtschaft Handlungsmöglichkeiten der Kommunen Dr. Peter Kraushaar, Wirtschaftsprüfer BPG Aktiengesellschaft, Düsseldorf

2 Kurzvorstellung der BPG Die BPG-Gruppe ist mit ca. 200 Mitarbeitern an 10 Standorten seit 25 Jahren beratend für Kommunen und Kommunale Unternehmen tätig. In den letzten fünf Jahren hat die BPG zwischen 20 und 25 Verfahren im Bereich der (Re)Kommunalisierung der Energiewirtschaft begleitet. Stadtwerke-Neugründungen Rückkauf von Stadtwerken Kooperationsmodelle (Kommunen und EVU s) Seite 2

3 Kurz zum Inhalt 1. Start in die (Re)Kommunalisierung 2. Handlungsbedarf bei auslaufenden Konzessionsverträgen - typische Ausgangssituationen 3. Ziele und Vorgaben 4. Handlungsoptionen: Kooperation statt Stand alone 5. Was ist angesichts einer in der Regel angespannten Haushaltssituation möglich? 6. Ökologische Neuausrichtung durch Angebotsmix, dezentrale Energieerzeugung, intelligenten Netzbetrieb, Energieberatung etc. Seite 3

4 1. Start in die (Re)Kommunalisierung Privatisierung in Ver- und Entsorgung und anderer Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge ist nicht mehr angesagt. Ursachen: Finanzkrise / Fukushima / nicht erfüllte Erwartungen Vielerorts wird angestrebt, Auftragsprivatisierungen, PPP s oder Stadtwerkeverkäufe rückgängig zu machen (Beispiele) Auch in der Versorgungswirtschaft hat man erkannt, dass eine erweiterte Kooperation mit Kommunen ein strategisches Mittel sein kann, neue Versorgungsgebiete für den Energie-Netzbetrieb und für den Vertrieb von Strom und Gas zu gewinnen. Seite 4

5 2. Handlungsbedarf bei auslaufenden Konzessionsverträgen typische Ausgangssituationen Was ist Unbundling? Trennung von Infrastruktur und Betrieb in der Energiewirtschaft: Trennung des Netzbetriebes von Vertrieb, Erzeugung, Beschaffung (EnWG) Das EnWG ändert den gesamten energiewirtschaftlichen Rahmen, insbesondere den Vertragsgegenstand von Konzessionsverträgen Während der Konzessionsvertrag den Konzessionär früher berechtigte und verpflichtete, die Bevölkerung und das Gewerbe des Versorgungsgebietes des Konzessionsgebers aufgrund eines ihm eingeräumten Rechts auf Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze für den Betrieb von Verteilernetzen mit Energie zu versorgen, ist gemäß 46 EnWG Vertragsgegenstand nur noch ein reines Wegenutzungsrecht Seite 5

6 2. Handlungsbedarf bei auslaufenden Konzessionsverträgen typische Ausgangssituationen Obwohl die Einführung des Unbundling in erster Linie wettbewerbsrechtliche Gründe hat, ist Unbundling ein Treiber der (Re)Kommunalisierung Viele Kommunen verfolgen das Ziel, die Netze zu übernehmen überwiegend aus finanziellen Gründen, weil sie nach Übernahme der Netze und des Netzbetriebes zusätzlich zur so genannten Konzessionsabgabe die Überschüsse des Netzbetriebes vereinnahmen oder daran partizipieren zu können. Für die Netzbewirtschaftung werden von kleineren oder mittleren Kommunen i. d. R. Netzverpachtungsmodelle bevorzugt. Risiken und Chancen sind überschaubar. Erhöhte Einflussrechte sind kaum zu erreichen; ökologische Aspekte gewinnen damit noch keine Bedeutung. Wird von den EVU s i. d. R. präferiert. Seite 6

7 2. Handlungsbedarf bei auslaufenden Konzessionsverträgen typische Ausgangssituationen Typische Ausgangssituationen Kommunen zwischen 20 Tsd. bis 100 Tsd. Einwohnern Kommune hat sich bislang überhaupt noch nicht in der Versorgungswirtschaft betätigt Kommune hat zur Zeit der Privatisierungswelle Stadtwerke oder wesentliche Anteile daran verkauft Kommune hat ein Stadtwerk, welches aber nur in Teilbereichen der Entund/oder Versorgungswirtschaft tätig ist nur Entsorgung (Abwasser, Abfall) Entsorgung und Wasserversorgung Gas- und Wasserversorgung Seite 7

8 3. Mögliche Ziele und Vorgaben der Kommunen Finanzielle Vorteile, möglichst geringe Risiken Kommunalen Einfluss erhöhen bessere Wahrnehmung der Infrastrukturverantwortung Ausbau dezentraler Erzeugung auf regenerativer Basis Eigenes Stadtwerk bzw. Stadtwerk vor Ort: ökologisch ausgerichtet, bürgernah, mit eigenen Produkten und Energieberatung vor Ort Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Standort Die BPG erstellt Machbarkeitsstudien, um Richtungsentscheidungen zu ermöglichen. Dabei ist die Definition von Zielen und Vorgaben an den Anfang zu stellen. Seite 8

9 4. Handlungsoptionen Die Optionen hängen von der Ausgangssituation ab. Größe und Struktur des Netz- und Versorgungsgebietes Welche Ressourcen sind vorhanden? Konzessionsverträge (Laufzeiten, Endschaftsbestimmungen) Haushaltslage Ansatzpunkte für kommunale Kooperationen? Bietermarkt, d. h. kann damit gerechnet werden, dass ausreichendes Interesse der Versorgungswirtschaft an einer Kooperation besteht? Seite 9

10 4. Handlungsoptionen Beschränkung auf Neuvergabe der Konzession Eigene energiewirtschaftliche Betätigung (1) Stand-alone-Lösungen scheiden in der Regel aus. (2) Netzverpachtungsmodelle auf bilateraler oder gesellschaftsvertraglicher Basis (3) Betriebsführungsmodelle auf bilateraler oder gesellschaftsvertraglicher Basis (4) Integriertes Stadtwerk mit einem strategischen Partner Modell 4 bietet für Kommunen die größten Chancen, sich mit ökologischer Orientierung an der Energiewirtschaft zu betätigen. Die Umsetzung eines solchen Konzeptes stellt aber auch die größten Herausforderungen. Seite 10

11 4. Handlungsoptionen Zielstruktur Garantie- und Konsortialvereinbarung Stadt Strategischer Partner Stadtbetrieb - Entsorgung, Bauhof Beteiligung 51%, Tracking-Stock Ausgliederung Wasserversorgung Verpachtung Bäderbetrieb Dienstleistungsvereinbarungen Straßenbeleuchtungsvertrag 49% Kooperationsgesellschaft (GmbH) Konzessionsverträge ggf. Übertragung/ Überlassung Energiekunden - Strom- und Gasnetzbetrieb - Vertrieb Strom und Gas - Energieerzeugungen ggf. Subunternehmer-, Dienstleistungs- und/oder Betriebsführungsverträge - Straßenbeleuchtung - Bäderbetrieb (Querverbund) Schulschwimmen Seite 11

12 5. Was ist angesichts einer in der Regel angespannten Haushaltssituation möglich bzw. was ist zu beachten? Analyse durch Vergleichsrechnung Ausgangssituation Konzessionsabgabe Neuordnung der Energiewirtschaft Konzessionsabgabe Beteiligung an den Jahresüberschüssen eines Stadtwerks Finanzierungsaufwand Vermögensverkauf Gewerbesteuer Sponsoring Risikoübernahme durch strategischen Partner Steigerung der Nachhaltigkeit bei der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge insbesondere durch finanziellen und steuerlichen Querverbund von Bädereinrichtungen mit Versorgungsgewinnen (Senkung der Bäderdefizite von gut 1/3!) Seite 12

13 6. Ökologische Neuausrichtung durch Angebotsmix, dezentrale Energieerzeugung, intelligenten Netzbetrieb, Energieberatung etc. Aufnahme von Öko-Produkten in den Angebotsmix eines kommunalen Stadtwerks Eine Produktpalette mit einem bedeutenden Gewicht der Öko-Produkte ist zwar ein wichtiges Signal: Eigentlich ist damit aber nur ein Hinweis auf die Strombeschaffung gegeben (z. B. aus Wasserkraftanlagen). Ob tatsächlich umweltorientiert produziert wird, ist damit nicht unbedingt gesagt. Insbesondere ist noch kein aktiver Beitrag zum Ausbau regenerativer Energieerzeugung (vor Ort) geleistet. Seite 13

14 6. Ökologische Neuausrichtung durch Angebotsmix, dezentrale Energieerzeugung, intelligenten Netzbetrieb, Energieberatung etc. Wichtiger bzw. direkter im Sinne einer ökologischen Orientierung und eines Beitrages zum Umwelt- und Ressourcenschutz ist der Ausbau dezentraler Erzeugung auf regenerativer Basis Windkraft Photovoltaik unter Nutzung städtischer Flächen KWK-Projekte (Bio-Gas) Wärmeerzeugung für städtische Schwimmbäder Mikro-BHKW s Mit dem Ausbau der dezentralen Erzeugung und erhöhter Einspeisung regenerativer Energien müssen Netzausbau, Netzstruktur, Netztechnik und eine an dezentraler Erzeugung orientierten Steuer-, Schalt- und Leittechnik ( Smart Grids ) einhergehen. Seite 14

15 6. Ökologische Neuausrichtung durch Angebotsmix, dezentrale Energieerzeugung, intelligenten Netzbetrieb, Energieberatung etc. Sonstige Projekte Ausbau der Energieberatung durch Kundencenter vor Ort Entwicklung einer Energieleitplanung durch Planung des Energiebedarfs und Erstellung einer Potenzialanalyse dezentraler Erzeugung und darauf aufbauend eine Fortschreibung von Ausbau- und Klimaschutzzielen. Umsetzung energetischer Sanierungsprojekte (thermografische Gebäudeuntersuchungen, Gebäudesanierung, Umstellung von Heizungsund Lüftungsanlagen) Stichwort: Elektromobilität; Beginn mit dem Aufbau einer eigenen Fahrzeugflotte mit alternativen Antrieben bzw. die entsprechende Ausstattung des städtischen Fuhrparks Bürgerbeteiligungsmodelle Seite 15

16 Kontaktdaten Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Sollbrüggenstraße Krefeld Telefon Telefax Dr. Peter Kraushaar Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Vorsitzender des Aufsichtsrates der BPG AG Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) Mail: Andreas Hoffmann Wirtschaftsprüfer Geschäftsführer, Partner Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) Mail: BPG Gruppe Berlin Dresden Düsseldorf Frankfurt Köln Krefeld Leipzig München Riga Rostock Stuttgart Warschau Breslau Seite 16