Roamingpreise für SMS, Anrufe und Datendienste sinken ab 1. Juli

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1 IP/09/620 Straßburg, den 22. April 2009 Roamingpreise für SMS, Anrufe und Datendienste sinken ab 1. Juli Im EU-Ausland verschickte SMS-Nachrichten dürfen ab 1. Juli nur noch höchstens 11 Cent kosten, anstatt der heutigen 28 Cent. Die Zeiten der Horrorrechnungen für Verbraucher, die auf Reisen in einem anderen EU-Land Bilder oder einen Film auf ihr Mobiltelefon heruntergeladen haben, sind vorbei. Das Europäische Parlament verabschiedete auf seiner heutigen Plenarsitzung in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-Vorschriften für SMS- und Datenroamingdienste, die von der Kommission im September 2008 vorgeschlagen worden waren (IP/08/1386). Außerdem beschloss das Parlament weitere Preissenkungen für in anderen EU-Ländern geführte Handygespräche. Die Preisobergrenze für einen im Ausland getätigten Mobilfunkanruf wird bis Juli 2011 schrittweise von heute 0,46 auf 0,35 pro Minute fallen, der Minutenpreis für im Ausland erhaltene Anrufe von heute 0,22 auf 0,11. Außerdem werden die Betreiber verpflichtet, die Gebühren für Roaminganrufe ab der 31. Sekunde sekundengenau zu berechnen. Der heutigen Praxis, bei der die Verbraucher bis zu 24 % zu viel bezahlen, wird dadurch ein Riegel vorgeschoben. Da der Rat der EU-Telekom-Minister seine Zustimmung zu den neuen Vorschriften bereits signalisiert hat, ebnet die heutige Abstimmung den Weg für das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen noch rechtzeitig vor den Sommerferien. Die europäischen Verbraucher werden daher für die Benutzung ihrer Handys im Ausland voraussichtlich bis zu 60 % weniger bezahlen. Ich freue mich über die große Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines Telekommunikationsbinnenmarkts für alle Europäer, ob sie nun als Urlauber oder Geschäftsreisende im Ausland unterwegs sind, sagte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Nach diesem Votum ist Europa zweifellos der attraktivste Kontinent für Mobilfunknutzer. Ich gehe davon aus, dass sich dies sehr schnell in einem noch stärkeren Wachstum der Mobilfunk-Datendienste in der EU niederschlagen wird. Die heutige Abstimmung markiert das definitive Ende der Roaming-Abzocke in Europa, sagte die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Dank der großen Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates konnten die neuen Vorschriften in einer Rekordzeit von nur 7 Monaten verabschiedet werden. Sie kommen genau rechtzeitig zu den Sommerferien, so dass die europäischen Bürger die Vorteile eines Binnenmarkts ohne Grenzen auf ihren Handyrechnungen sehen werden. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist die Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher ein wichtiges Mittel für eine rasche wirtschaftliche Erholung, sagte die EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva. Die heutige Abstimmung stärkt daher die Verbraucher und fördert die Mobiltelefonverbreitung in Europa.

2 Die heute vom Europäischen Parlament beschlossenen neuen EU- Roamingvorschriften sehen Folgendes vor: - die Begrenzung des Preises, der Verbrauchern für den SMS-Versand im Ausland berechnet wird, auf 0,11 (ohne MwSt.), gegenüber dem derzeitigen Durchschnittspreis von 0,28 (in den Niederlanden und Portugal werden sogar über 0,35 pro SMS verlangt). - die deutliche Senkung der Datenroamingentgelte (der Kosten, die im Ausland für das Surfen im Web oder den Abruf von Filmen mit einem Handy anfallen) durch Begrenzung des Vorleistungsentgelts auf 1 pro übertragenem Megabyte, gegenüber einem durchschnittlichen Vorleistungsentgelt von derzeit 1,68 (Spitzenpreise sind: in Irland 6,82, in Griechenland 5,30 und in Estland 5,10 ). Diese Preisgrenze wird 2010 weiter auf 0,80 und dann 2011 auf 0,50 fallen. - den Schutz der Verbraucher vor unerwartet hohen Rechnungen durch die Option, den Dienst unterbrechen zu lassen, sobald ein Rechnungsbetrag von 50 erreicht wird, wobei der Verbraucher auch einen höheren Betrag wählen kann. Die Betreiber werden bis März 2010 Zeit haben, um diese Transparenzvorschriften umzusetzen. Erst kürzlich bekam ein deutscher Verbraucher, der in Frankreich ein Fernsehprogramm heruntergeladen hatte, eine Rechnung in Höhe von präsentiert. - die weitere Senkung der Preisobergrenzen für Roaminganrufe. Die derzeitigen Höchstpreise von 0,46 für im Ausland getätigte Anrufe und 0,22 für im Ausland angenommene Anrufe werden am 1. Juli 2009 auf 0,43 für ausgehende und 0,19 für eingehende Anrufe gesenkt, dann ab 1. Juli 2010 auf 0,39 und 0,15 und schließlich am 1. Juli 2011 auf 0,35 und 0,11 (jeweils pro Minute, ohne MwSt.). - die Einführung des Grundsatzes der sekundengenauen Abrechnung nach den ersten 30 Sekunden für alle ausgehenden und ab der ersten Sekunde für alle eingehenden Roaminganrufe. Gegenwärtig zahlen die Verbraucher für ihre Anrufe etwa 20 % mehr, als sie eigentlich telefoniert haben. Nach der heutigen Verabschiedung durch das Europäische Parlament wird die neue EU-Roamingverordnung ab 1. Juli 2009 direkt in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gelten. Die neuen Roamingvorschriften ergänzen die erste EU-Verordnung über Sprachroamingdienste von 2007 (IP/07/870) und werden bis zum Sommer 2012 gelten. Das Europäische Parlament forderte die Kommission auf, bis zum Sommer 2010 einen Bericht über das Funktionieren der neuen Vorschriften vorzulegen. Falls notwendig, könnte die Kommission dann bis Ende Juni 2011 weitere Vorschriften vorschlagen. Die EU-Organe werden die Entwicklung des Roamingmarkts in den kommenden drei Jahren genau beobachten, sagte Kommissarin Reding. Ich hoffe sehr, dass diese Botschaft bei der Mobilfunkbranche ankommt. Sie muss nun zu zeigen, dass es auf dem Roamingmarkt einen gesunden Wettbewerb geben kann. Der beste Beweis dafür wäre das baldige Angebot attraktiver Sprach- und Datenroamingpakete.

3 Hintergrund: Seit dem Amtsantritt der jetzigen Europäischen Kommission ist die Mobilfunknutzung in der EU von 84,6 % auf 119 % der Bevölkerung angestiegen (IP/09/473). Die EU-Telekommunikationsmärkte umfassen 500 Millionen potenzielle Nutzer für Festnetz- und Mobilfunktelefonie, Internetzugang und Mobilfunkdatendienste. Um die strukturellen Wettbewerbsprobleme auf diesem Markt zu lösen, eine einheitliche Regulierung zu erreichen und neue Investitionen zu fördern, wird das Europäische Parlament voraussichtlich auf seiner Plenarsitzung im Mai eine große Reform des EU-Telekommunikationsrechts beschließen, die von der Kommission im November 2007 vorgeschlagen worden war (IP/07/1677, MEMO/07/458, IP/08/1661). Darin vorgesehen ist auch die Einrichtung eines europäischen Telekom-Regulierungsgremiums mit der Bezeichnung Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation bis Januar Auf der EU-Roaming-Website finden Sie einen Überblick über die aktuellen Roamingtarife in allen EU-Ländern:

4 Annex: The new EU Roaming Rules in detail 1) SMS roaming a) The situation today Retail average SMS prices b) The new EU rules on SMS roaming: Maximum retail price allowed per SMS sent while roaming abroad in the EU (excluding VAT) 1 July July July

5 2) Data roaming a) The situation today Average wholesale price per data MB Average off-net retail price per MB b) The new EU rules on data roaming (2009) Wholesale cap per megabyte of data transmitted while roaming abroad, 1 July July July

6 3) Voice roaming a) The situation before the first EU roaming rules Average price roaming voice calls for calls made (April September 2007) Average price roaming voice calls for calls received (April September 2007)

7 b) The situation under the EU roaming rules 2007 Retail cap for mobile roaming charges ("Eurotariff"), excluding VAT (last column now superseded by new EU roaming rules 2009 Eurotariff for calls made from abroad Eurotariff for calls received whilst abroad 30 August August August c) The new EU roaming rules on voice roaming (2009) Retail cap for mobile roaming charges ("Eurotariff"), excluding VAT (first column advances entry into force of caps foreseen by EU roaming rules 2007) Eurotariff for calls made from abroad Eurotariff for calls received whilst abroad 1 July July July

8 4) The need for the principle of per second billing (now to be introduced by the new EU roaming rules 2009) Surcharge as a result of billed minutes for calls made and received for all consumers