Revision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung,

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1 Revision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung, EVO) Antrag und Weisung an den Gemeinderat 22. März 2017

2 Antrag Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: 1. Die revidierte Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung EVO) vom 22. März 2017 wird genehmigt. 2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wird ein solches ergriffen, wird das Büro des Gemeinderats mit der Ausarbeitung des beleuchtenden Berichts beauftragt. 3. Mitteilung an a) Stadtrat b) Geschäftsleitung 2

3 Weisung Inhaltsverzeichnis Management Summary.. Seite 4 1. Ausgangslage.Seite 4 2. Erster Vorschlag für die zukünftige Organisation Stadtrat. Seite 5 3. Vernehmlassung in den politischen Parteien.. Seite Konsens aller Parteien.. Seite Kernaussagen der Stellungnahmen.. Seite 7 4. Dank an die Parteien.Seite 8 5. Überarbeiteter Vorschlag des Stadtrats.....Seite Grösse des Stadtrats..Seite Ressorts anstelle von Geschäftsfeldern.. Seite Nebenämter mit definierten Pensen Seite Pensen und Entschädigung Seite Entschädigungen aus Delegationsämtern und freiwilligen Mandaten Seite Corporate Governance..Seite Entschädigungsverordnung (EVO)... Seite Finanzen... Seite Folgen einer Ablehnung des Antrags Seite Fazit.Seite Kontaktpersonen..Seite 17 3

4 Management Summary Im Legislaturprogramm hat sich der Stadtrat unter dem Leitsatz Behörden und Verwaltung richten sich auf Einwohnerinnen und Einwohner aus zum Ziel gesetzt, die politischen Strukturen zu überprüfen und zu optimieren. Mit weiterhin sieben Mitgliedern im Stadtrat und Nebenämtern mit definierten Pensen will der Stadtrat das Milizsystem stärken, den Stadtrat gesellschaftlich und politisch breiter abstützen und die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und politischem Amt gewährleisten. In der vorliegenden Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung EVO) sind die dazu notwendigen sowie weitere Anpassungen vorgenommen worden. Aus der Erhöhung der Entschädigung für den Stadtrat und die Kommission für Grundsteuern resultieren jährlich wiederkehrende Mehrkosten von Fr Ausgangslage Die Stadt Bülach steht als Bezirkshauptort und Regionalzentrum vor grossen Herausforderungen. Das zeigt sich in den strategischen Schwerpunkten, welche der Stadtrat für die Legislatur definiert hat: Stadtentwicklung, Organisationsentwicklung und Finanzen. Bevölkerungswachstum Bülach wächst überdurchschnittlich. Von 1995 bis 2016 hat die Bevölkerung um 45% zugenommen. Im gleichen Zeitraum betrug das Wachstum in der ganzen Schweiz rund 18% und im Kanton Zürich knapp 24%. Bülach wird weiter stark wachsen. Die Prognosen gehen von weiteren bis Einwohnerinnen und Einwohnern in den kommenden Jahren aus. Im Jahr 2022 wird mit einer Bevölkerung von Personen gerechnet. Bis 2040 werden es bis zu bis Personen mehr sein, was einer Bevölkerungszahl von bis Personen entspricht. Das Erhalten der Wohn- und Lebensqualität in Bülach sowie das Sicherstellen einer den Bedürfnissen der Bevölkerung gerechten Infrastruktur sind grosse Herausforderungen auf politischer Ebene. Aufgabenwachstum und Vernetzung Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Aufgabenverschiebung von Bund und Kanton an die Gemeinden führen zu neuen respektive zusätzlichen Aufgaben auf Gemeindeebene (z.b. Arbeitsintegration, Tagesbetreuung, Pflegefinanzierung). Als Bezirkshauptort ist Bülach Standort für regionalisierte Ämter (Zivilstands- und Betreibungsamt, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Betreibungsamt). Sinnvollerweise werden verschiedene Aufgaben regional gelöst, wie z.b. Polizei oder Alters- und Gesundheitsthemen, da der funktionale den politischen Raum überholt hat. Damit zeigt die politische Tätigkeit von Gemeinderat und Stadtrat Wirkung über die Grenzen von Bülach hinaus. Dies entspricht auch der Rolle von Bülach, welches im kantonalen Richtplan als ein kantonales Zentrumsgebiet bezeichnet wird. Die Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung zeigt sich in der Anzahl der Delegationsämter. Diese ist seit 1998 stark gestiegen. 4

5 Politische Behörden und EVO Im Jahr 1974 sagte die Bevölkerung von Bülach ja zur Parlamentsgemeinde mit einem Gemeinderat mit 36 Mitgliedern und einem Stadtrat von 9 Mitgliedern wurde die Zahl der Mitglieder im Gemeinderat von 36 auf 28 und jene im Stadtrat von 9 auf 7 reduziert. Der Stadtrat schlug damals vor, die bisherige Entschädigung der neun Mitglieder auf die verbleibenden sieben zu verteilen. Er begründete seinen Vorschlag damit, dass sich der Arbeitsumfang im Gegensatz zur Anzahl Mitglieder im Stadtrat nicht reduzierte. D.h. die gleiche Arbeit wird neu auf sieben und nicht mehr auf neun Personen verteilt, was zu einer höheren Belastung der verbleibenden sieben Stadtrats-Mitglieder führt. Diesen Vorschlag lehnte der Gemeinderat ab. Basierend auf den Erfahrungen mit der neuen Struktur im Stadtrat genehmigte der Gemeinderat in den Jahren 2009 und 2012 je eine Anpassung der Entschädigung für die Stadträte. Gegen beide Beschlüsse des Gemeinderats zur Revision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung EVO) wurde das fakultative Referendum ergriffen. Beide Abstimmungsvorlagen zur Anpassung der Entschädigung der Behörden wurden an der Urne abgelehnt. 2. Erster Vorschlag für die zukünftige Organisation Stadtrat Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein Stadtratsmandat in Bülach einen Arbeitseinsatz von 900 bis Stunden im Jahr erfordert. Davon ausgehend, dass ein Mandat mit einer Arbeitsleistung von bis zu 20% (entspricht etwa 360 Stunden/Jahr) als Nebenamt bezeichnet wird, müsste bei den heutigen Stadtratsmandaten in Bülach eher von Teilämtern mit Pensen zwischen 50% und 80% gesprochen werden. Es ist erforderlich, einen grossen Teil dieses Pensums tagsüber zu leisten. Das hat Konsequenzen für die beruflichen Möglichkeiten potentieller Kandidatinnen und Kandidaten. Nicht alle Arbeitgeber können oder wollen ihre Mitarbeitenden in diesem Umfang für ein politisches Amt freistellen. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob und wie gut sich ein berufliches Vollpensum mit einem Teilamt von mindestens 50% vereinbaren lässt resp. zu verantworten ist und wie sich das auf den Kreis von möglichen Interessenten für ein Amt in der Bülacher Exekutive auswirkt. Stossrichtung des stadträtlichen Vorschlags - Grösse des Stadtrats: Der Stadtrat besteht weiterhin aus sieben Mitgliedern - Die 17 Geschäftsfelder werden durch 7 Ressorts ersetzt (Konsequenz aus der 1:1-Führung Stadtrat und Verwaltung) - Einführung von Teilämtern für alle Mitglieder des Stadtrats o Stadtpräsidium 80% o Präsidium Schulpflege 60% o Stadtrats-Mitglied 50% - Neue Entschädigung für den Stadtrat o Stadtpräsidium Fr (Basis Fr für 100%) o Präsidium Schulpflege Fr (Basis Fr. 150'500 für 100%) o Stadtrats-Mitglied Fr (Basis Fr für 100%) - Regelung für die Entschädigung aus Delegationsämtern - Gemeindevergleich: Umfrage bei zehn Gemeinden 5

6 Die Einführung von Teilämtern mit definierten Pensen würde, verglichen mit der Entschädigung in der laufenden Legislatur, jährliche Mehrkosten von Fr verursachen. Unter Berücksichtigung der Pauschalspesen entspräche dies einer Zunahme von 74.4%. In Beilage 1 sind sämtliche Details zur Vernehmlassung ersichtlich. 3. Vernehmlassung in den politischen Parteien Der Stadtrat hat die politischen Parteien eingeladen, zum neuen Organisationsmodell Stadtrat Stellung zu nehmen. Die Original-Stellungnahmen aller Parteien sind in Beilage 2 ersichtlich. 3.1 Konsens aller Parteien Zu diesen Themen äusserten sich alle Parteien zustimmend: - Weiterhin sieben Mitglieder im Stadtrat - Einführung von sieben Ressorts - Abschaffung der Geschäftsfelder 3.2 Kernaussagen der Stellungnahmen Die Kernaussagen der einzelnen Parteien lauten (in alphabetischer Reihenfolge): Alternative Liste (AL) - Eine stärkere Professionalisierung von Stadtpräsidium, Schulpräsidium und Stadtrat mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Pensen und Löhne wird befürwortet. Beobachter-Stadt-Bülach (BSB) - Eine Umwandlung der stadträtlichen Nebenämter in beamtenvertraglich geregelte Teilamtsverträge wäre für die politische Entwicklung fatal. - Einer Anpassung der heutigen Entschädigungs-Verordnung für die stadträtlichen Nebenämter um bis zu 20 bis 30% würde die BSB zustimmen, der Einführung von Teilämtern mit Anstellungsverträgen keinesfalls. Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) - Aufgrund der Finanzlage der Stadt Bülach würde eine kostenneutrale Lösung bevorzugt. - Die EDU schlägt vor, die Entschädigungen für den Stadtrat auf dem heutigen Niveau zu belassen. Evangelische Volkspartei (EVP) - Die zwei Prinzipien Anstellung im Teilamt und Ausrichtung einer adäquaten Entlöhnung wird unterstützt. - Die vorgeschlagenen Pensen für das Stadtpräsidium und das Schulpräsidium sind plausibel. - Bei jenen für die übrigen Mitglieder des Stadtrats sieht die EVP Spielraum. Es wird empfohlen, eine leichte Reduktion zu prüfen. Freisinnig Demokratische Partei - Politarbeit soll anständig bezahlt werden, um die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und politischem Amt besser zu gewährleisten. 6

7 - Grundsätzlich wird die Einführung von Teilämtern befürwortet. - Mit einem Pensum von 80% für das Stadtpräsidium und 60% für das Schulpräsidium ist die FDP einverstanden. Das Teilamt von 50% der übrigen Stadträte sollte flexibel gehandhabt werden, um den unterschiedlichen Arbeitsanfall in den einzelnen Ressorts zu berücksichtigen. Grüne Partei GP - Die vorgeschlagenen Pensen sind sinnvoll. - Die Grüne Partei würde dem Stadtpräsidium auch ein 100% Vollamt zusprechen. - Die vorgeschlagenen Entschädigungen werden als zeitgemäss und nachvollziehbar erachtet. - Aufgrund der hohen Zunahme der Entschädigung von fast 75% wird der Vorschlag des Stadtrats unterstützt, auch wenn die zukünftige Entschädigung damit deutlich hinter dem Mittel der untersuchten Städte liegt. Grünliberale Partei GLP - Der Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt eine klare Unterbezahlung der Bülacher Amtsträger. - Vorstellung: Fr Brutto-Salär für 100% exkl. Spesen. - Pensum Stadtpräsidium max. 65%, Schulpräsidium max. 45%, Stadtrats-Mitglied 30% Sozialdemokratische Partei SP - Dem Fazit des Berichts wird vollumfänglich zugestimmt. Schweizerische Volkspartei SVP - Die Einführung von Teilämtern und damit die Verbeamtung des Stadtrats werden kategorisch abgelehnt. - Das Fazit des Stadtrats kann die SVP nicht teilen. - Zum heutigen Zeitpunkt wird eine Entschädigungserhöhung abgelehnt, da der Vernehmlassungstext keine seriöse Stellungnahme zulässt. 4. Dank an die Parteien Der Stadtrat dankt den Parteien für die intensive Auseinandersetzung mit dem stadträtlichen Vorschlag und die vielen wertvollen Hinweise. Die Stellungnahmen beinhalten zum Teil viele Themen aus der politischen Landschaft in Bülach. In Antrag und Weisung fokussiert sich der Stadtrat auf das Organisationsmodell und die Entschädigungen. Einzelne Themen, wie z.b. die Offenlegung der privat gehaltenen Mandate der Stadträte, wird der Stadtrat im Sinne der Corporate Governance nach dem definitiven Entscheid in Angriff nehmen. 5. Überarbeiteter Vorschlag des Stadtrats Die Stellungnahmen der Parteien zur Vernehmlassung haben den Stadtrat bewogen, seinen Vorschlag zum neuen Organisationsmodell Stadtrat zu überdenken. Mit dem überarbeiteten Vorschlag will der Stadtrat - Die Qualität der Sachpolitik und damit eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Bülach sichern 7

8 - Transparenz bezüglich Anforderung und Arbeitsbelastung eines Stadtratsamts schaffen - Vereinbarkeit von Beruf und politischem Amt besser sicherstellen - Eine der Aufgabe gerecht werdende Entschädigung erreichen Die Erfahrung des Stadtrats zeigt, dass ein Stadtrats-Amt mit einer beruflichen Tätigkeit von 100% seit Längerem nicht mehr vereinbar ist. Die Arbeitszeiten sind nur teilweise regelmässig und planbar. Ein Stadtrat ist tagsüber, abends und an den Wochenenden im Einsatz. Um dies transparent zu machen und den Anforderungen an ein Stadtrats-Mandat gerecht zu werden, hat der Stadtrat das neue Organisationsmodell mit Ressorts, Teilämtern und entsprechender Entschädigung entwickelt. Es ist dem Stadtrat ein Anliegen, dass zukünftige Kandidatinnen und Kandidaten vollumfänglich wissen, was es heisst, ein Stadtrats-Mandat innezuhaben. Darauf basiert auch der neue Vorschlag des Stadtrats: 5.1 Grösse des Stadtrats Anzahl Stadtrats-Mitglieder Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die Grösse des Stadtrats bei sieben Mitgliedern zu belassen und damit das Milizsystem zu stärken. Bei sieben Mitgliedern ist der Stadtrat gesellschaftlich und politisch breiter abgestützt und die Vereinbarkeit von Beruf und politischem Amt besser gewährleistet. 5.2 Ressorts anstelle von Geschäftsfeldern Der Stadtrat regt an, pro Stadtrat ein Ressort einzuführen und auf die Weiterführung der heutigen 17 Geschäftsfelder zu verzichten. Mit sieben Ressorts und sieben Abteilungen ist die 1:1-Beziehung auf den Ebenen Stadtrat und Verwaltung umgesetzt. D.h. ein Ressort (politische Verantwortung), welches durch ein Mitglied des Stadtrats geführt wird, entspricht einer Abteilung (operative Verantwortung). Die Aufhebung der Geschäftsfelder würde eine Änderung der Gemeindeordnung und damit eine Volksabstimmung bedingen. Die Absicht des Stadtrats ist es, die Organisation des Stadtrats zukünftig in der Geschäftsordnung des Stadtrats zu definieren und nicht mehr in der Gemeindeordnung. Eine allfällige Änderung der Gemeindeordnung würde im Rahmen der eh nötigen Revision der Gemeindeordnung (aufgrund des neuen Gemeindegesetzes, gültig ab 1. Januar 2018, Revision auszuführen bis 2022) vorgenommen. 5.3 Nebenämter mit definierten Pensen Der Stadtrat sieht aufgrund der Stellungnahmen davon ab, Teilämter einzuführen. Massgeblicher Grund für die Einführung von Teilämtern war das Anliegen, die Arbeitspensen der Stadtrats-Mitglieder transparent zu machen und damit eine Basis für die Festlegung der Entschädigung zu haben. Nicht beabsichtigt war die Gleichstellung von Behördenmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitenden. Der Stadtrat schlägt vor, die Stadtrats-Mandate weiterhin als Nebenamt, aber mit einem definierten Pensum zu bezeichnen. 5.4 Pensen und Entschädigung Der Stadtrat will dem politischen Umfeld und einem Teil der Vernehmlassungsantworten Rechnung tragen. Deshalb hat er die Pensen und die Entschädigung nach unten korrigiert. Im überarbeiteten Vorschlag sind die Pensen für das Stadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtrats um 15% reduziert. In der laufenden Organisationsentwicklung der 8

9 Primarschule Bülach zeichnet sich ein neues Führungsmodell ab, welches das Präsidium der Schulpflege entlasten wird. Deshalb wurde das Pensum des Schulpräsidiums um 25% von 60% auf 35% gekürzt. Damit haben alle Mitglieder des Stadtrats mit Ausnahme des Stadtpräsidiums ein Pensum von 35%. Die Entschädigungsbasis wurde von Fr auf Fr für das Stadtpräsidium und von Fr auf Fr für die Mitglieder des Stadtrats inklusive Schulpräsidium reduziert. Um der schwankenden Arbeitsbelastung der einzelnen Stadtrats- Mitglieder gerecht zu werden, spricht sich der Stadtrat für die Beibehaltung eines Topfs zur freien Verfügung des Gesamt-Stadtrats aus. Im Vergleich zum Vorschlag in der Vernehmlassung ergibt sich folgendes Bild: Funktion Pensum Pensum Differenz Entschädigung Entschädigung Differenz in aus der in An- aus der Ver- in Antrag und Franken Vernehm- trag und nehmlassung Weisung in lassung Weisung in Franken Franken Stadtpräsidium 80% 65% -15% Schulpräsidium 60% 35% -25% Mitglied Stadtrat 50% 35% -15% Topf zur freien Verfügung Total Exekutive 390% 275% -115% Die jährlichen Mehrkosten gehen zu Lasten der Laufenden Rechnung. Die Gesamtkosten der Exekutive betragen damit 0.36% des Steuerhaushalts von total Fr resp. 1.2% der einfachen Staatssteuer von Fr Vergleich Entschädigung der Exekutiven Der Gemeindevergleich (siehe Beilage 1) beinhaltet vier Städte ausserhalb des Kantons Zürich. Um eine genauere Vorstellung zu bekommen, wie die Frage nach Entschädigung im Kanton Zürich gehandhabt wird, wurden die Daten für die Exekutiven in fünf Zürcher Gemeinden erhoben. Die nachfolgenden drei Tabellen zeigen je einmal die Werte für die gesamte Exekutive, die Stadt- und Gemeindepräsidien und die Mitglieder der Exekutiven. Gesamtentschädigung gesamte Exekutiven in Zürcher Städten und Gemeinden (Präsidien und Mitglieder) (alle Beträge in Franken, absteigend sortiert nach Kosten/Einwohner) Stadt/ Einwohnerinnen Entschädigung Sitzungs- Total Kosten/ Letzte Gemeinde und Einwohner Pauschal gelder und Einwohner Anpassung Spesen resp. gültig seit Fehraltorf Wallisellen Wädenswil Kloten Opfikon

10 Bülach * Bülach * *nur Spesen, keine Sitzungsgelder Gesamtentschädigung Präsidien der Exekutiven in Zürcher Städten und Gemeinden (alle Beträge in Franken, absteigend sortiert nach Kosten/Einwohner) Stadt/ Einwohnerinnen Entschädigung Sitzungs- Total Kosten/ Letzte Gemeinde und Einwohner pauschal gelder und Einwohner Anpassung Spesen resp. gültig seit Fehraltorf Wallisellen Wädenswil Kloten Opfikon Bülach * Bülach * *nur Spesen, keine Sitzungsgelder Der Arbeitsumfang dieser Stadtpräsidien bewegt sich zwischen einem Pensum von 50% und 80%. Gesamtentschädigung der Mitglieder der Exekutiven (ohne Präsidien) in Zürcher Städten und Gemeinden (alle Beträge in Franken, absteigend sortiert nach Kosten/Einwohner) Stadt/ Einwohnerinnen Entschädigung Sitzungs- Total Kosten/ Letzte Gemeinde und Einwohner pauschal gelder und Einwohner Anpassung Spesen resp. gültig seit Fehraltorf Wallisellen Wädenswil Kloten Opfikon Bülach * ** Bülach * ** *inkl. freiverfügbarer Betrag von Fr **nur Spesen, keine Sitzungsgelder 5.5 Entschädigungen aus Delegationsämtern und freiwilligen Mandaten Die in der Vernehmlassung vorgesehene Unterteilung in Mandate in der Stadt Bülach, gesetzlich oder statutarische zwingende und politisch-strategisch relevante Mandate hat sich als nicht eindeutig erwiesen. 10

11 Der Stadtrat schlägt vor, alle Mandate in die Kategorien Delegationsämter und Freiwillige Mandate zu unterteilen. Beilage 3 zeigt alle Delegationsämter und Freiwilligen Mandate in einer Übersicht. Delegationsämter Die Delegationsämter sind Teil des Stadtrats-Amtes. Jeweils zu Beginn der Legislatur wählt der Stadtrat aus seinem Kreis die Delegierten (Konstituierungsbeschluss). Entschädigungen aus den Delegationsämtern fliessen zu 100% in die Stadtkasse. Auf Basis des Jahres 2015 betragen die Entschädigungen aus Delegationsämtern Fr Freiwillige Mandate Freiwillige Mandate sind nicht Teil des Stadtrats-Amtes. Freiwillige Mandate übernimmt ein Mitglied des Stadtrats im Interesse der Stadt Bülach und/oder im Rahmen seiner Freizeit. Entschädigungen aus freiwilligen Mandaten gehen zu 100% an das jeweilige Stadtrats-Mitglied. 5.6 Corporate Governance Im Anschluss an der Gemeinderats- oder den Volksentscheid werden weitere Massnahmen im Sinne der Corporate Governance getroffen. So wird z.b. eine Liste der Delegationsämter inkl. Entschädigungen veröffentlicht und die Stadträte werden in Zukunft Mandate, Beteiligungen etc. nach festzulegenden Kriterien offenlegen. 6. Entschädigungsverordnung (EVO) Die Nebenämter mit definierten Pensen und der Erhöhung der Entschädigung erfordern eine Revision der Verordnung über die Entschädigung von Behörden, Kommissionen und Funktionäre (Entschädigungsverordnung, EVO). Beilage 4 zeigt die heute gültige EVO, Beilage 5 die neue EVO gültig ab In Beilage 6 sind die heute gültigen und neuen Regelungen synoptisch dargestellt. Die Revision der EVO sieht folgende Änderungen vor: Generelle Anpassungen - Klarere Struktur (pro Behörde und Kommission ein eigener Artikel) - Die Funktionen wurden entweder neutral formuliert, z.b. Präsidium, oder in beiden Geschlechtern genannt, z.b. Funktionärinnen und Funktionäre. - Integrieren von bisher anders geregelten Entschädigungen: Steuervorstand und Mitglieder Wahlbüro - Die Währungsabkürzung für den Schweizer Franken wurde von CHF auf Fr. geändert. Anpassungen im Detail Art.1 Rechtsgrundlage Ersatzlos gestrichen, da in Art. 2 (neu Art. 1) und im neuen Artikel 17 enthalten. Art.2 Geltungsbereich Ist neu Art. 1. Es wurde einzig eine sprachliche Anpassung vorgenommen. 11

12 Art. 3 Behörden Da die Entschädigung jeder Behörde in einem eigenen Artikel geregelt wird, entstehen aus dem bisherigen Art. 3 folgende Artikel: - Art. 2 Gemeinderat: Keine Änderung. - Art. 3 Stadtrat: Enthält die Pensen im Nebenamt, die Entschädigung und Pauschalspesen der Stadtrats-Mitglieder sowie die Regelung über die Entschädigungen aus Delegationsämtern und freiwilligen Mandaten. - Art. 4 Primarschulpflege: Diese Behörde soll von neun auf sieben Mitglieder verkleinert werden (Revision Gemeindeordnung). Die Entschädigungen werden nicht angepasst. - Art. 5 Sozialbehörde: Keine Änderung. - Art. 6 Kommissionen für Grundsteuern (neu): Die Entschädigung für die Mitglieder der Kommission für Grundsteuern war bisher nicht in der EVO geregelt. Die bisherige Entschädigung betrug Fr Art. 4 Beratende Kommissionen Ist neu Art. 8. Ebenfalls neu sollen die Entschädigung dieser Kommissionen in der EVO festgelegt werden (Sitzungsgelder nach Art. 12). Art. 5 Wahlbüro Ist neu Art. 7. Die Entschädigung der Mitglieder des Wahlbüros soll neu in der EVO geregelt werden, jene für die Hilfskräfte weiterhin durch den Stadtrat. Art. 6 Funktionäre von Feuerwehr und Zivilschutz Ist neu Art. 9 und enthält lediglich eine sprachliche Anpassung. Art. 7 Friedensrichter Ist neu Art. 10. Die Entschädigung soll der heutigen Praxis (Fallpauschalen) angepasst werden. Art. 8 Stadtammann und Betreibungsbeamter Ist neu Art. 11, mit sprachlicher Anpassung und ergänzt mit dem Hinweis, dass alle Gebühren in die Stadtkasse fallen. Der Abschnitt bezüglich Sporteln wird gestrichen. Das Sportelsystem gibt es nicht mehr. Art. 9 Tag- und Sitzungsgelder Ist neu Art. 12 und in Sitzungsgelder umbenannt. Art. 10 Teuerungszulagen Neu Art. 13 und in Teuerungsausgleich umbenannt. Textlich ergänzt mit: Stadtrat kann dem Gemeinderat zu Beginn der Legislatur Art. 11 Spesenvergütung Neu Art. 14 und enthält eine sprachliche Anpassung. Art. 12 Unfall- und Haftpflichtversicherung Ist neu Art. 15 mit sprachlicher Anpassung. Ergänzt ist dieser Artikel mit je einer Regelung 12

13 - für die Fortzahlung der ordentlichen Entschädigung bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft für die Mitglieder des Stadtrats und - die Versicherung der Stadtrats-Mitglieder gegen Nichtbetriebsunfall. Art. 13 Pensionskasse Neu Art. 16, neu formuliert, keine inhaltliche Änderung. Art. 14 Aufhebung früherer Erlasse Neu Art. 17 und ergänzt mit Gemeinderatsbeschluss und mit dem Hinweis, welche EVO mit der revidierten ersetzt wird. 7. Finanzen Stadtrat (Art. 3 EVO) Funktion Pensum Entschädigung 2016 (EVO inkl. Entschädigung ab 2018 Jährlich wiederkehrende Veränderung in Prozenten Teuerung*) im Nebenamt im Nebenamt Mehr- kosten Stadtpräsidium 65% % 6 Stadtratsmitglieder mit je 35% 210% % Betrag zur freien Verfügung % Total Entschädigung % Pauschalspesen % Total 275% % * Für die Berechnung der Teuerung gelten die Bestimmungen für das städtische Personal gemäss Art. 10 der Entschädigungsverordnung Entwicklung der Entschädigung Im Jahr 2000 betrug die Entschädigung für die Exekutive der Stadt Bülach Fr Die vorgeschlagene neue Entschädigung für die Exekutive beträgt ab 2018 Fr Das entspricht einer Zunahme inklusive Spesen über die letzten 18 Jahre von Fr oder 38.6%. Diese durchschnittliche Erhöhung von 2.1% pro Jahr enthält die reale Erhöhung der Entschädigung und den Teuerungsausleich. Weitere Anpassungen der EVO Die Entschädigungen aus Delegationsämtern des Stadtrats fliessen neu zu 100% in die Stadtkasse. Zum heutigen Zeitpunkt (Basis 2015) betragen diese Entschädigungen Fr Aus der Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder der Kommission für Grundsteuern (Art. 6 EVO) entstehen jährliche Mehrkosten von Fr Eine allfällige Lohnfortzahlung bei Unfall, Krankheit etc. eines Stadtrats-Mitglieds (Art. 15 EVO) wird neu durch die Stadt Bülach bezahlt. 13

14 Übersicht der berechenbaren Mehrkosten Artikel in der EVO bisher neu Erhöhung in Franken Art Stadtrat Entschädigung Art Kommission für Grundsteuern Total Folgen einer Ablehnung des Antrags Bülach als Stadt entwickelt sich stark. Damit sind alle Ebenen gefordert: das Volk, der Gemeinderat und der Stadtrat. Die politischen Behörden sind dazu verpflichtet, die den Anforderungen entsprechenden Aufgaben zu definieren und die finanziellen Mittel dafür zu sprechen. Der Stadtrat sieht sich in der Verantwortung, die Entschädigung für die Exekutive heute angemessen zu regeln. Gerade weil die Anforderungen hoch sind und weiterhin zunehmen werden. Falls der Antrag abgelehnt wird, befürchtet der Stadtrat, dass das erfolgreiche Milizsystem in Bülach darunter leidet. Und damit auch die zukünftige Entwicklung der Stadt Bülach 9. Fazit Der Stadtrat ist überzeugt, dass zu diesem wichtigen und zukunftsgerichteten Thema ein guter und wertvoller Prozess stattgefunden hat. Die politischen Parteien wurden mit der Vernehmlassung frühzeitig eingebunden. Mit der Spezialkommission OE Politik fand ein regelmässiger Austausch statt. Der Stadtrat ist der Meinung, mit dem überarbeiteten Modell eine ausgewogene und zeitgemässe, aber auch notwendige Lösung zu präsentieren. Diese ist angemessen und trägt dem politischen Bülacher Umfeld Rechnung. Der Stadtrat nimmt damit seine Verantwortung wahr dafür zu sorgen, dass die Stadt Bülach auch in Zukunft über eine Organisation im Stadtrat verfügt, welche den hohen Ansprüchen und Anforderungen gerecht wird. 10. Kontaktpersonen Für weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung: - Stadtpräsident Mark Eberli, Telefon oder mark.eberli@buelach.ch und - Stadtschreiber Christian Mühlethaler, Telefon oder christian.muehlethaler@buelach Der Gemeinderat wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen. Behördlicher Referent: Stadtpräsident Mark Eberli 14

15 Stadtrat Bülach Mark Eberli Stadtpräsident Christian Mühlethaler Stadtschreiber (SRB-Nr. 94) Beilagen: 1. Vernehmlassung mit erstem Vorschlag des Stadtrats 2. Stellungnahmen der Parteien 3. Übersicht Delegationsämter und Freiwillige Mandate 4. Gültige Entschädigungsverordnung aus dem Jahr Neue Entschädigungsverordnung gültig ab Synoptische Darstellung der Änderungen in der Entschädigungsverordnung ( ) 15