Bayerisches Staatsministerium des Innern. Thema: Baupolitik für alle Generationen. Rede des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann,

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1 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rede des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, anlässlich der Fachtagung Generationengerechte Gemeinde (Folgeveranstaltung) am 13. März 2013 in Nürnberg Thema: Baupolitik für alle Generationen Es gilt das gesprochene Wort!

2 - 2 - Anrede! Einleitende Worte, Ausgangslage Folie 1 Unsere Gesellschaft verändert sich. Die Menschen werden immer älter. Heute geborene Kinder können in den Industrienationen mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von rund 80 Jahren rechnen. Und auch die Älteren unter uns haben eine deutlich höhere Lebenserwartung als noch die Generationen davor. Ich habe gerne die Anregung von Professor Weckerle aufgegriffen, auf zwei gemeinsamen Tagungen von Hanns- Seidel-Stiftung und Oberster Baubehörde zunächst in München und heute in Nürnberg darüber zu diskutieren, zu welchen Veränderungen diese demographischen Entwicklungen in unseren Städten und Gemeinden führen. Meine Damen und Herren, wenn die Menschen immer älter werden, ändern sich

3 - 3 - auch ihre Bedürfnisse. Darauf müssen wir uns einstellen: - sei es bei der medizinischen Versorgung, - sei es bei der Ausstattung der Wohnungen, - sei es bei der Erreichbarkeit der Geschäfte im Ort oder - sei es bei der Gestaltung der Straßen und Plätze. Ortszentren bleiben nur dann lebendig, wenn die Menschen dort die Bank, den Arzt, die Apotheke sowie die Geschäfte und Einrichtungen finden, die sie für den täglichen Bedarf brauchen. Gerade ältere Menschen sind darauf angewiesen, dass sie gleich in der Nähe ihrer Wohnung einkaufen und soziale Einrichtungen bzw. Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Sie wollen auch in einem Umfeld ohne lästige Barrieren und gefährliche Stolperfallen leben - also möglichst ohne hohe

4 - 4 - Bordsteinkanten und ohne Treppenstufen zu öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Hiervon profitieren im Übrigen auch Familien mit Kinderwägen und gehbehinderte Menschen. Unsere Seniorinnen und Senioren benötigen altersgerechte Wohnungen und Wohnformen, in denen sie jederzeit tatkräftige Unterstützung erhalten, gerade im Pflegefall. Denn viele Familienangehörige können die Betreuung und Pflege heutzutage nicht selbst übernehmen, weil sie beispielsweise zu weit weg wohnen oder berufstätig sind. Meine Damen und Herren, der demographische und gesellschaftliche Wandel betrifft alle Lebensbereiche. Deshalb liegt es der Bayerischen Staatsregierung sehr am Herzen, die Kommunen bei den vielfältigen Herausforderungen gebührend zu unterstützen. Bereits im November 2011 haben wir - als Teil unserer Zukunftsinitiative Aufbruch Bayern - den ressort- Aktionsplan demographischer Wandel Folie 2

5 - 5 - übergreifenden Aktionsplan Demographischer Wandel beschlossen. Das Innenministerium ist hier gleich in mehreren Handlungsfeldern aktiv - vom Städtebau und der städtebaulichen Erneuerung über Straßen und Plätze bis hin zu den staatlichen Gebäuden und dem Wohnungsbau. Wir sorgen jeweils dafür, dass das gebaute Umfeld in Stadt und Land allen Menschen aller Altersgruppen zugutekommt. Wichtig ist mir dabei, unsere Bürgerinnen und Bürger an Planung und Umsetzung intensiv zu beteiligen. Wir denken hier nicht nur an junge Menschen. Wir richten unser Augenmerk auch verstärkt auf unsere Senioren. Wir möchten sie dazu animieren, sich beispielsweise in Beiräten der Kommunen oder auch ganz konkret in Bürgerwerkstätten zu engagieren. So können sie gemeinsam mit Fachleuten aus der Verwaltung und der Privatwirtschaft auch ihre Anliegen besonders einbringen. Handlungsfelder des StMI Beteiligung von Senioren

6 - 6 - Barrierefreies Bauen Die Barrierefreiheit ist dabei ein sehr wichtiges Thema. Gerade Senioren, die sich nur langsam und mit Schwierigkeiten fortbewegen können, brauchen ein Umfeld ohne Hindernisse. Sie brauchen stufenlose Zugänge zu den Geschäften und Behörden. Sie brauchen breitere Türen und ausreichende Bewegungsflächen. Davon profitieren in gleicher Weise auch Familien mit Kindern. Unsere Bayerische Bauordnung fordert deshalb beim Bau von Wohnungen und bei allen öffentlich zugänglichen Gebäuden Barrierefreiheit. Um die Anforderungen zu konkretisieren, haben wir im Dezember 2012 die Planungsnorm zum barrierefreien Bauen, die DIN 18040, als Technische Baubestimmung bekanntgemacht. Damit werden zum 1. Juli 2013 für Gebäude verbindliche technische Standards eingeführt;

7 - 7 - Standards, die niemanden wirtschaftlich überfordern, die aber für alle Generationen von großem Nutzen sind. Handlungsfeld Staatlicher Hochbau Folie 3 Viele staatliche Gebäude wie zum Beispiel Museen oder Finanzämter müssen schon allein aufgrund ihrer Funktion für eine breite Öffentlichkeit zugänglich sein. Deshalb achten wir sowohl bei unseren staatlichen Neubauten als auch bei Generalsanierungen strikt auf barrierefreie Zugänge und eine barrierefreie Ausstattung. Ich erinnere nur daran, dass die Walhalla in der Nähe von Regensburg inzwischen über eine Rampenkonstruktion barrierefrei zugänglich ist. Handlungsfeld Straßenbau Meine Damen und Herren, mit dem Alter ändern sich oft auch die Mobilitätsbedürfnisse und die tatsächliche Mobilität. So verzichten ältere Menschen mehr und mehr auf Fahrrad und Pkw. Sie sind vielfach zu Fuß unterwegs.

8 - 8 - Folie 4 Wir tun deshalb alles, dass die Straßen und Wege barrierefrei und verkehrssicher sind; Stichworte etwa: - Mittelinseln zum sicheren Überqueren der Straße, - längere Grünphasen von Fußgängerampeln oder - Bordsteine, die gut erkennbar und keine Stolperfallen sind.

9 - 9 - Handlungsfeld Städtebau Folie 5 Ein weiteres Handlungsfeld ist der Städtebau. Hier ist entscheidend, dass die Ortsmitten lebendig bleiben. Innenentwicklung hat deshalb Vorrang vor Außenentwicklung. Wenn die Einrichtungen des täglichen Bedarfs - vom Arzt über den Lebensmittelladen bis zum zentralen Busbahnhof - im Ortszentrum vorhanden sind, ersparen wir unseren Bürgern unnötigen Zeitaufwand und lange Wege. Gerade für Senioren ist es darüber hinaus wichtig, dass wir in zentraler Lage attraktiven Wohnraum anbieten können. Es geht darum, in leerstehenden Häusern, auf innerstädtischen Baulücken und auf Brachflächen seniorengerechten Wohnraum zu schaffen. Handlungsfeld Mit der Städtebauförderung unterstützen wir unsere Kommunen dabei, ihre Zentren zu stärken und die Ortskerne attraktiver und lebendiger zu gestalten. Die Städte- Städtebauförderung

10 bauförderung ist ein unverzichtbares strukturpolitisches Instrument. Sehr bewährt hat sich hier das Programm Leben findet Innenstadt Aktive Zentren. Es zielt darauf ab, vor allem durch privates Engagement die Funktionsfähigkeit der Innenstädte und Ortskerne zu sichern; und zwar mit einer breiten Mischung aus Wohnen und Arbeiten. Das Bund-Länder-Programm Stadtumbau richtet sich an Städte und Gemeinden aller Größenordnungen, die vom demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandel betroffen sind. Mittel Städtebauförderung Für die Städtebauförderung steht dieses Jahr mit rund 150 Millionen Euro der höchste Betrag seit 1990 zur Verfügung. Den Löwenanteil in Höhe von ca. 95 Millionen Euro stellt dabei der Freistaat Bayern.

11 Meine Damen und Herren, was unsere Senioren sehr bewegt, ist die Frage: Wie lange komme ich in meiner Wohnung allein zurecht? Kann ich mich in meiner Wohnung auch mit einem Rollstuhl bewegen. Oder sind die Stufen und Türschwellen ein Hindernis? Wegen des großen Altbaubestands gelten nur etwa 5 % der Mietwohnungen in Bayern als barrierearm. Das ist zu wenig! Wir brauchen mehr seniorengerechte Wohnungen. Und wir brauchen in Bayern allgemein mehr Wohnungsbau. Handlungsfeld Wohnungswesen Folie 6 Zunehmende Wohnungsmarktanspannungen Das gilt insbesondere für die Ballungsräume. Dort wächst infolge der anhaltenden Zuwanderung die Nachfrage nach Wohnungen stetig. Da jahrelang zu wenig gebaut wurde, hält das Wohnungsangebot mit der wachsenden Nachfrage nicht Schritt. Die Folge sind steigende Mieten und Kaufpreise. In den Medien überschlagen sich mittlerweile die Meldungen über zunehmende Engpässe bei der Versorgung mit Wohnraum.

12 Wohnraumförderung Folie 7 Der Freistaat Bayern steuert hier kraftvoll entgegen. Allein in den letzten fünf Jahren haben wir den Bau von Sozialwohnungen mit über einer Milliarde Euro angestoßen und unterstützt. Heuer und im nächsten Jahr stehen uns laut Haushaltsplan für die Wohnraumförderung jeweils 210 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind respektable Summen - angesichts der verschärften Lage aber immer noch zu wenig. Daher habe ich gestern im Ministerrat eine Initiative Wohnungspolitik vorgestellt. Es freut mich, dass ich dabei eine deutliche Aufstockung der Wohnraumfördermittel von 210 auf 260 Millionen Euro für das Jahr 2014 durchsetzen konnte. Die staatlich geförderten neuen Mietwohnungen sind durchwegs barrierefrei. Sie haben also stufen- und schwellenlose Haus- und Wohnungseingänge sowie ausreichende Durchgangsbreiten bei den Türen. Für spezielle rollstuhlgerechte

13 Maßnahmen kann dabei die staatliche Förderung erhöht werden. Von den günstigen Mieten und von der Barrierefreiheit im geförderten Wohnungsbau profitieren die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders. Erhöhung Wohngeld Wichtig für die Entlastung bei den Wohnkosten ist auch das Wohngeld. Hier hat das Kabinett am 5. März 2013 beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Wohngeldes um mindestens 10 % zu starten. Darüber hinaus setze ich mich seit Jahren dafür ein, die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen zu verbessern. Das trägt wesentlich dazu bei, den Wohnungsbau weiter anzukurbeln. Im Kabinett haben wir uns deshalb darauf verständigt, einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat einzubringen. Wenn wir - wie von uns angestrebt - eine degressive Gebäude-Abschreibung für Mietwoh-

14 nungsneubauten einführen, wäre das ein wertvoller Anreiz für Investoren. Bayerisches Modernisierungsprogramm Meine Damen und Herren, die Modernisierung des Wohnungsbestands fördern wir im Bayerischen Modernisierungsprogramm mit zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen. Der altersgerechte Umbau ist dabei ein Förderschwerpunkt. Darüber hinaus ist es möglich, bauliche Maßnahmen im Bestand für Menschen mit Behinderung über leistungsfreie Baudarlehen von bis zu Euro je Wohnung zu unterstützen. Statt in ein Altenheim zu ziehen, entscheiden sich im Übrigen immer mehr Senioren für das gemeinschaftliche Wohnen - und zwar nicht nur in den Großstädten. Im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms haben wir deshalb die Bildung von Wohngruppen erleichtert.

15 Experimenteller Wohnungsbau Folie 8 Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren schieben wir im Rahmen des so genannten Experimentellen Wohnungsbaus mit Unterstützung der bayerischen Wohnungswirtschaft neue Wohnmodelle an. Dabei konzentrieren wir uns nicht allein auf die Ballungsräume. Wir wissen, dass auch im ländlichen Raum barrierefreie Wohnungen mit ambulanter Betreuung oder mit ehrenamtlicher Unterstützung dringend notwendig sind und handeln entsprechend. Herr Zingler, Geschäftsführer der Joseph- Stiftung, wird uns später ein wegweisendes Projekt in Bamberg vorstellen.

16 Fazit Meine Damen und Herren, die vielfältigen Weichenstellungen der Bayerischen Staatsregierung machen deutlich, dass wir unsere Kommunen in der demographischen Umbruchsituation nicht alleine lassen. Wir unterstützen sie nachhaltig in ihrem Bestreben, generationengerechte Lösungen zu finden. Wichtiger ist, immer wieder Erfahrungen und Ideen auszutauschen. Die heutige Veranstaltung kann unseren Städten und Gemeinden wertvolle Anregungen für die Zukunft geben. Dank, Wünsche, Schlussworte Der Hanns-Seidel-Stiftung danke ich herzlich dafür, dass sie diese Fachtagung gemeinsam mit uns durchführt. Ich wünsche Ihnen allen jetzt interessante, informative Stunden, die wertvolle Impulse für unsere weitere Arbeit geben.