Gemeinderatsausschuss Petitionen und Bürgerinneninitiativen PROTOKOLL

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1 Gemeinderatsausschuss Petitionen und Bürgerinneninitiativen PROTOKOLL zur Sitzung am Mittwoch, dem 7. September 2016, um Uhr Rathaus, top 319 (Grauer Salon) Vorsitz: Gewählte Teilnehmer: Sonstige Teilnehmer: Entschuldigt: Protokollführung: GRin Dr.'" Jennifer Kickert. GRin Mag.a Nina Abrahamczik, GR Stefan Berger, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Christian Hursky, GRin Mag.a Birgit Jischa, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Ricarda Reif, GRin Silvia Rubik, GR Mag. Gerhard Schmid, GR Mag Marcus Schober, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Gerhard Spitzer, GR Mag. Josef Taucher, GR Gerhard Haslinger und GR Michael Stumpf, BA. VBgmin Mag.a Maria Vassilakou, Mag. Leopold Bubak, B.A. Richard Bemato, Nicole Löcker-Kosmak, Jacqueline Primmer und Mag. Patrik-Paul Volf GR Wolfgang Seid/ und GR Mag. Dr. Alfred Wansch. Maria Klein.

2 Berichterstatterin: GRin K c k e r Dr.in Jennifer Post Nr. 1 Wahl einer Vorsitzenden-Stellvertreterin Wahl der Vorsitzenden-Stellvertreterin: GRin Mag.a Nina Abrahamczik einstimmig angenommen Berichterstatterin: GRin R u b k Silvia Post Nr. 2 AZ /0001-GSK; MA /2016 Petition: "In der Wiesen" statt "Im Beton" beschließen, eine Empfehlung zur kooperativen Erarbeitung des Verkehrskonzeptes mit Einbindung der Anwohnerinnen bei der Begründung des Abschlusses auszusprechen. Antrag GRin Mag.a Bettina Emmerling: beschließen, eine Empfehlung auszusprechen, dass auf Grundlage der Perspektivenwerkstatt ein umfassender Plan für soziale Infrastruktur für diesen Bezirksteil erarbeitet wird. Antrag GRin Silvia Rubik: beschließen, die Behandlung der Petition begründet abzuschließen, da am Ende des Verfahrens im Juli 2015 sowohl die maximale Höhe auf 35m reduziert, als auch die Umsetzung eines Mobilitätskonzepts in die Ausschreibung des Bauträgerwettbewerbs aufgenommen wurden. Auch die weiteren in der Petition geltend gemachten Punkte konnten durch die Stellungnahmen aufgeklärt werden. (mehrstimmig angenommen) Berichterstatter: GR S c h o b e r Mag Marcus Post Nr. 3 AZ /0001-GSK; MA /2016 Petition: Gegen den Bürokoloss der Badner Bahn in Liesing! Befragung der Einbringerin

3 Antrag GR Rüdiger Maresch/GR Josef Taucher: beschließen, eine Empfehlung an die Wiener Lokalbahnen auszusprechen, im weiteren Baufortschritt den Dialog mit Anrainerlnnen und Liegenschaftseigentümerlnnen verstärkt zu suchen. Antrag GR Mag. Marcus Schober: beschließen, die Behandlung der Petition begründet abzuschließen, da von der Petitionswerberin der Rechtsweg ausgeschöpft wurde und für einen Baustopp des bereits im Rohbau fertig gestellten Gebäudes weder eine rechtliche noch eine sachliche Grundlage besteht. Bezüglich der Bauhöhe ist den Stellungnahmen zu entnehmen, dass die Höhenentwicklung gestaffelt geplant ist und die befürchtete Höhe von 18m nicht erreicht wird. Berichterstatter: GR M a r e s c h Mag. Rüdiger Post Nr. 4 AZ /0001-GSK; MA /2016 Petition: SOS Rettet Döbling "Bewahrung des noch verbleibenden Kultur- und Naturerbes" beschließen, zur gegenständlichen Petition den Einbringer Herrn Rainer Balduin zur Döbling einzuholen. Berichterstatter: GR T a u c h e r Mag. Josef Post Nr. 5 AZ /0001-GSK; MA /2016 Petition: Sicheres Radfahren in der Leopoldstadt

4 die Petitionen in Wien, LGBI. Nr. 2/2013, in der Fassung von LGBI. Nr. 29/2014 beschließen. Antrag GR Mag. Josef Taucher: amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerlnnenbeteiligung Mag.a Maria Vassilakou einzuholen. Antrag GR Mag. Josef Taucher: beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme des Bezirksvorstehers für den 2. Wiener Gemeindebezirk Karlheinz Hora einzuholen. Antrag GR Mag. Josef Taucher: beschließen, zur gegenständlichen Petition den Einbringer Herrn Stefan Ohrhallinger zur Leopoldstadt einzuholen. Berichterstatter: GR S c h m d Mag. Gerhard Post Nr. 6 AZ /0001-GSK; MA /2016 Petition: Petition gegen die Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21 die Petitionen in Wien, LGBI. Nr. 2/2013, in der Fassung von LGBI. Nr. 29/2014 beschließen. Antrag GR Mag. Gerhard Schmid:

5 amtsführenden Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen Sonja Wehsely einzuholen. Antrag GR Mag. Gerhard Schmid: beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme des Bezirksvorstehers für den 23. Wiener Gemeindebezirk Gerald Bischof einzuholen. Antrag GR Mag. Gerhard Schmid: beschließen, zur gegenständlichen Petition die Einbringerin Frau Doris Cuchy zur Antrag GRin Mag. 3 Bettina Emmerling: beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme der Betreiber der Unterkunft Ziedlergasse 21 einzuholen. Antrag GRin Mag. a Bettina Emmerling: beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien einzuholen. Liesing einzuholen. Berichterstatterin: GRin A b r a h a m c z k Mag.a Nina Post Nr. 7 AZ /0001-GSK; MA /2016 Petition: "Für unsere schöne Josefstadt"

6 die Petitionen in Wien, LGBI. Nr. 2/2013, in der Fassung von LGBI. Nr. 29/2014 beschließen Antrag GRin Mag. 3 Nina Abrahamczik: beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme des zuständigen amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Dr. Michael Ludwig einzuholen. Antrag GRin Mag. 3 Nina Abrahamczik: amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerlnnenbeteiligung Mag. 3 Maria Vassilakou einzuholen. Antrag GRin Mag. 3 Nina Abrahamczik: beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme der Bezirksvorsteherin für den 8. Wiener Gemeindebezirk Mag. 3 Veronica Mickl-Göttfert einzuholen. Antrag GRin Mag. 3 Nina Abrahamczik: beschließen, zur gegenständlichen Petition den Einbringer Herrn Wolfgang Jell Paradeiser zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition einzuladen. Josefstadt einzuholen. Berichterstatter: GR M a r e s c h Mag. Rüdiger Post Nr. 8 N AZ /0001-GSK; MA /2016 Petition: Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns

7 die Petitionen in Wien, LGBI. Nr. 2/2013, in der Fassung von LGBI. Nr. 29/2014 beschließen. beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme des zuständigen amtsführenden Stadtrats für Kultur, Wissenschaft und Sport Dr. Andreas Mailath-Pokorny einzuholen. beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme des Bezirksvorstehers für den 2. Wiener Gemeindebezirk Karlheinz Hora einzuholen. beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Wien einzuholen. beschließen, zur gegenständlichen Petition den Einbringer Herrn Thomas Preissl zur Antrag GRin Sabine Schwarz: amtsführende Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen Mag. 8 Sonja Wehsely einzuholen. Antrag GRin Sabine Schwarz: beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme der ÖBB einzuholen.

8 beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme der Landespolizeidirektion einzuholen. beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme der Wiener Linien einzuholen. Leopoldstadt einzuholen. Berichterstatter: GR S p t z e r Mag. Gerhard Post Nr. 9 N AZ /0001-GSK; MA /2016 Petition: Sensible Wohnbauentwicklung "Siemens Gründe" die Petitionen in Wien, LGBI. Nr. 2/2013, in der Fassung von LGBI. Nr. 29/2014 beschließen. Antrag GR Mag. Gerhard Spitzer: amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerlnnenbeteiligung Mag.a Maria Vassilakou einzuholen. Antrag GR Mag. Gerhard Spitzer: beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme des Bezirksvorstehers für den 21. Wiener Gemeindebezirk Georg Papai einzuholen. Antrag GR Mag. Gerhard Spitzer:

9 beschließen, zur gegenständlichen Petition den Einbringer Herrn Helmut Sommerer zur Antrag GRin Mag.a Bettina Emmerling: amtsführenden Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke Mag.a Ulli Sima einzuholen. Floridsdorf einzuholen. Allfälliges: Die Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Petitionen nach Ablauf der Jahresfrist keine ausreichende Anzahl von Unterstützungen erhalten haben und bei denen daher gemäß 1 Abs. 4 des Gesetzes über Petitionen in Wien, LGBI. 2/2013, in der Fassung von LGBI. Nr. 29/2014, die Unterstützungsmöglichkeit beendet wurde: - Faires Wahlrecht: Gemeinsam sind wir stark - Gegen das Hochhaus am Hauptbahnhof - Petition der Initiative ÖFFENTLICHE TRÄUME - Bitte lasst uns Leben - Zieseln, Hamstern und weiteren bedrohten Tierarten fehlt ausreichender Schutz in Wien!!! -Anwohnerparkplätze abschaffen - Öffentlicher Raum gehört allen Bürgern! Im Zuge der Akteneinsicht wurden die seit der Sitzung am 1. Juni 2016 durch die für Petitionen zuständige amtsführende Stadträtin erbrachten Beantwortungen an die der Einbringerin bzw. den Einbringer den Mitgliedern des betreffenden Gemeinderats ausschusses zur Kenntnis gebracht. Die amtsführende Stadträtin (f;l Mag.a Maria Vassilakou Der Protokollführer Maria Klein 1 Die Vorsitzeride 1 ' t\. 1/ ~ GRirYDr.in Jer'lnifer Kickert

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