PROTOKOLL über die Bezirksvertretungssitzung am , um Uhr

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1 PROTOKOLL über die Bezirksvertretungssitzung am , um Uhr Beginn der Sitzung: Uhr Anwesend: siehe Anwesenheitsliste 1. Begrüßung Der Vorsitzende, BR Mag. Johannes Wehrmann, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. 3. Anfragen und Anträge Anfragen: S/488006/13 SPÖ Familienfreibad Hugo-Wolf-Park Folgende Wortmeldungen: BR Achtig, BR Olischar, BR P. Kratzer, BV Tiller und BR Achtig. Herr BV Tiller beantwortete die Anfrage sofort. S/488019/13 GRÜNE Bauausschussakten im Jahre 2011 Herr BV Tiller beantwortete die Anfrage sofort. Anträge: S/437802/13 ÖVP, FPÖ, SPÖ Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Frau Vizebürgermeisterin Mag. a Renate Brauner wird nochmals höflich ersucht, die Wiener Linien zu beauftragen, die Intervalle der Autobuslinie 39A über die Agnesgasse zur Krottenbachstraße zu verkürzen bzw. abends zu verlängern und nochmals zu überlegen, die Linie auch in den Monaten November bis März in diesem Bereich zu führen. Der Antrag wurde S/475864/13 ÖVP, SPÖ, FPÖ Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Vizebürgermeisterin Mag. a Maria Vassilakou wird höflich ersucht, aufgrund der im 43 der Straßenverkehrsordnung eingeräumten Möglichkeit ein zeitlich beschränktes Pilotprojekt für AnrainerInnenparken in dem nicht parkraumbewirtschafteten Bezirk Döbling erarbeiten zu lassen. Dies ist deshalb erforderlich, da durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in einzelnen Bezirksteilen Parkplatznot entstanden ist. Die Kundmachung im öffentlichen Raum kann mittels Verkehrszeichen Halten und Parken verboten mit dem

2 Zusatz ausgenommen Fahrzeuge für den 19. Bezirk (z.b. Meldenachweis) gekennzeichnet werden. Die Bezirksgebiete bzw. die Straßenzüge sind im Einvernehmen mit dem Bezirk festzulegen. Kosten könnten keine entstehen, da z.b. die Ausstellung von Wahlkarten auch gratis ist. Folgende Wortmeldungen: BR Hieber, BR Troll und BR Rizzi. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (GRÜNE dagegen) beschlossen. S/477431/13 ÖVP Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Vizebürgermeisterin Mag. a Maria Vassilakou wird neuerlich höflich ersucht, die MA 21A zu beauftragen, die notwendige Änderung der Flächenwidmung für die Errichtung einer Tiefgarage in Wien 19, In der Krim, in Angriff zu nehmen. Schon im Aktenvermerk der Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion, Gruppe Tiefbau, vom , mit der Zahl: MD BD 100/2011, steht unter dem Titel Zeithorizont dass die Widmungsänderung zwischen Mitte 2011 und Mitte 2012 erfolgen soll. Folgende Wortmeldung: BR Binder. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (GRÜNE dagegen) beschlossen. S/484326/13 ÖVP, SPÖ, FPÖ Der Herr Bezirksvorsteher wird höflich gebeten, die Errichtung bzw. die Aufstellung eines Döblinger Bücherregals im Bereich vor dem Döblinger Bezirksamt in die Wege zu leiten. Folgende Wortmeldungen: BR Randerborg, BV Tiller, BR Randerborg und BR Friedrich. Der Antrag wurde S/487386/13 SPÖ, GRÜNE Die MA 46 wird ersucht, für das Gebiet zwischen Krottenbachstraße/Agnesgasse/ Sieveringer Straße und Leidesdorfgasse/Obkirchergasse ein Konzept für eine 30er-Zone zu erarbeiten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (FPÖ dagegen) beschlossen. S/487510/13 SPÖ Der Herr Bezirksvorsteher möge die notwenigen Schritte einleiten um unseren Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohnern ausgewiesene Rodelwiesen, die den gesetzlichen Sicherheitsnormen der TÜV Austria entsprechen, zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde

3 S/485457/13 FPÖ Der Herr amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport der Stadt Wien, Herrn Christian Oxonitsch wird höflich ersucht, die Bildung einer Kommission zur Klärung der Zustände im Kinderheim Hohe Warte, analog der Kommission "Schloss Wilhelminenberg", zu veranlassen. Folgende Wortmeldungen: BV-Stv. Mandl, BR Eischer, BR Brand und BV-Stv. Mandl. Herr BV-Stv. Mandl bat um eine Sitzungsunterbrechung für 2 Minuten, damit die SPÖ vor der Abstimmung den Saal verlassen kann. Dies wurde mit Stimmenmehrheit (BR Eischer und BR Seledec dagegen) beschlossen. Die Sitzung wurde um Uhr unterbrochen und die SPÖ und die GRÜNEN (ausgenommen BR Randerborg) verließen den Saal. Die Sitzung wurde um Uhr fortgesetzt. Der Antrag wurde Nach der Abstimmung kamen SPÖ und GRÜNE wieder in den Sitzungssaal. zu S/277538/13 GRÜNE Der Herr Amtsführende Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny wird höflich ersucht, dem Unterausschuss für Verkehrsflächenbenennungen den Wunsch der Döblinger Bezirksvertretung nach Benennung der Parkfläche in Wien 19, Kaasgrabengasse zwischen der ONR. 18 und ONR. 26 nach der Pädagogin Anna Ehm weiterzuleiten. Der Antrag wurde 4. Berichte des Bezirksvorstehers 5. Weiterleitung der Anträge durch die Magistratsdirektion an die zuständigen Stadträte 6. Schreiben der Amtsführenden Stadträte und Magistratsabteilungen S/72815/13 Schreiben MA 46 Abstellen von Kraftfahrzeugen in wenig befahrenen Straßenzügen, obwohl die verbleibende Restfahrbahnbreite nicht ganz den Vorschriften entspricht Zur Umsetzung ist eine verkehrssicherheitstechnische Untersuchung notwendig. Nach Vorliegen eines Ergebnisses wird ein Verhandlungstermin anberaumt. S/277329/13 Schreiben Amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima mobile Problemstoffsammelstellen Zwischen den einzelnen Evaluierungen werden sämtliche Anträge und Vorschläge zur Verbesserung aufgenommen und bei den Adaptierungen berücksichtigt.

4 S/277446/13 Schreiben Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou Pilotprojekt BürgerInnenbeteiligungsmodell Die Durchführung ohne eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen und einer Änderung der Wiener Stadtverfassung ist nicht zulässig. S/277477/13 Schreiben Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou und MA 46 Entschärfung der Kreuzung Grinzinger Straße/ Hohe Warte/ Armbrustergasse Nach Durchführung eines verkehrsbehördlichen Ermittlungsverfahrens sind aus Verkehrssicherheitsgründen derzeit keine Maßnahmen zu setzen. S/277497/13 Schreiben Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou Skywalk Spittelau Lösung von Konfliktsituationen zwischen FußgängerInnen und RadfahrerInnen Zur Konfliktvermeidung können keine weiteren Maßnahmen gesetzt werden. S/277562/13 Schreiben der Magistratsabteilung 29 Skywalk Spittelau Rauchverbot Zur Abklärung von Rechtsfolgen wird noch die Rechtsmeinung der Magistratsdirektion eingeholt S/277562/13 Schreiben der Magistratsabteilung 29 Skywalk Spittelau Rauchverbot Die Fuß- und Radwegbrücke ist kein Raum im Sinne des Tabakgesetzes. Somit kommen die Bestimmungen des Tabakgesetzes nicht zur Anwendung. 7. MA 21 A 8. Budget MA 10 F/1049/13 Kindergarten 19, Himmelstraße 113 Erneuerung des Dachanstriches 1910/ ,--

5 F/1050/13 Kindergarten 19, Paradisgasse 65a Sanierung des Personalraumes inkl. Möblierung 1910/ ,-- MA 13 F/1324/13 Zuschusskredit sachliche Genehmigung - Vergabegenehmigung Robinsonspielplatz / um 9.900,-- auf insgesamt ,-- Der Zuschusskredit, die sachliche und die Vergabegenehmigung wurden MA 28 F/2835/13 F/2839/13 F/2846/13 Zuschusskredit Erhöhung der sachlichen Genehmigung Instandhaltung der Straßen im 19. Bezirk 1928/ um ,-- auf insgesamt ,-- Der Zuschusskredit und die Erhöhung der sachlichen Genehmigung wurden Zuschusskredit Erhöhung der sachlichen Genehmigung Instandhaltung von sonstigen Anlagen im Straßenbau 1928/ um 5.000,-- auf insgesamt ,-- Der Zuschusskredit und die Erhöhung der sachlichen Genehmigung wurden Verbesserungen an Unfallschwerpunkten - Bodenmarkierungen 1982/ um 1.900,-- auf insgesamt 2.000,-- - Lt. 103 Abs. 6 bereits vorgenehmigt

6 F/2854/13 F/2865/13 F/2867/13 Erweiterung von Tempo 30-Zonen, Verkehrszeichen 1982/ um ,-- auf insgesamt ,-- - Lt. 103 Abs. 6 bereits vorgenehmigt Zuschusskredit Strom - Bezirke 1928/ ,-- - Lt. 103 Abs. 6 bereits vorgenehmigt Der Zuschusskredit wurde Zuschusskredit Sachkreditgenehmigung Kuchelauer Hafenstraße von Landesgrenze NÖ bis Eisenbahnkreuzung, Wiener Schüttau, Donaustraße Straßendetailplanung - Projektierung 1928/ Gesamtkredit , : ,--; 2014: ,--, 2015: 6.000,-- Der Zuschusskredit und die Sachkreditgenehmigung wurden MA 33 F/3337/13 Mooslackengasse/Nußdorfer Länder, Schaltbock und Lichtständer 1933/ um 4.900,-- auf insgesamt 5.000,-- - Lt. 103, Abs. 6 bereits vorgenehmigt Rohbudget 2014 Bei der Budgetbesprechung am wurden folgende Rohdaten bekannt gegeben: Ausgaben: Einnahmen: Derzeitiges Defizit: , Der Bericht der Vorsitzenden wurde zur Kenntnis genommen. 9. Änderung eines Wahlsprengel Wahlsprengel 57: örtliche Veränderung von 19, Hutweidengasse 24 nach 19, Flotowgasse 25 Die örtliche Veränderung wurde

7 10. Allfälliges Frau BR Panzer berichtet über die Seniorenmesse von im Q19. Die Fraktionen werden gebeten, aktiv an dieser Veranstaltung teilzunehmen. BV-Stv. Trinkl berichtet, dass er zum Biosphärenpark-Botschafter ernannt wurde und bittet die Fraktionen jeweils einen Ansprechpartner zu nennen. Ende der Sitzung: Uhr