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1 für t 0. l,lrz. 20ll zaht;.-s3qnd'vt Sitzung vom 16. Mär22011 Die unterfertigten Bezirksrätinnen und Bezirksräte der sozialdemokratischen Fraktion und der Grünen Fraktion stellen gemäß $24 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen folgenden AlITRAG Betrifft: Gehsteig vor dem Finanzamt für den Vlll., XVl. und XVll. Bezirk Betrifft: Die MA 28 wird ersucht, den Gehsteig vor dem Finanzamt, Josefstädter Straße 39, 1080 auf der gesamten Länge vor dem Finanzamt zu verbreitern. Auf Grund der Tatsache, dass viele Josefstädterlnnen sich darüber beklagen, dass die knappen und auch durch die Müllsammelstelle zusätzlich beengten Verhältnisse oft dazu führen, dass Fussgängerlnnen nicht aneinander vorbeikommen oder auch gewzungen sind auf die Straße auszuweichen, ist es dringend notwendig einen entsprechend breiten Gehsteig zu schaffen. Diese Maßnahme ist sofort umzuse?en und nicht erst nachdem die Zukunft des Objekt Josefstädter Straße entschieden ist. Begründung: Den politischen Entscheidungsträgerlnnen ist die Situation vor dem Gebäude schon lange vertraut und auch die Klagen der Fussgängerlnnen sind nicht neu. Es ist nicht einzusehen, warum die Entscheidung über diese Gehsteigverbreiterung vertagt wird, da nicht abzusehen ist, wann (ob überhaupt) das Simon Wiesenthal - Zentrum in dieses Gebäude einzieht. Fix scheint einzig und allein, dass das Finanzamt in absehbarer Zell ausziehen wird. Es ist auch nicht einzusehen, warum der Bezirk seine lnteressen den unbekannten lnteressen einer anderen lnstitution unterordnen muss, sondern es scheint den Antragstellerlnnen legitim den in seine Kompetenz fallenden Gehsteigbereich zur Zufriedenheit der Bürgerlnnen der Josefstadt zu sestalten. S*;. A,'fr..; ,?A wil''de in c] c r" :1i t -'-. I I lr :i' il :. i r l:s', c ilie'ru: n g *le :+r si=iii ;r:": y'1:'3.,..{oa.,-r: l_, "* - lyir_tlj rtii 3 i i in;-,is; 11 l,h :.i:lii- SPö Josefstadt, Albertgasse 23, 1080 wien, vvvvw-sdoe8.at

2 BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES DER STADT WIEN P R O T O K O L L über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2011, am 16. März 2011 Ort: Sitzungssaal, Bezirksvorstehung 8, Schlesingerplatz 4 Anwesende: Siehe beiliegende Anwesenheitsliste. Beginn: 16. März 2011, 17:00 Uhr Ende: 16. März 2011, 23:10 Uhr TAGESORDNUNG: Begrüßung 1. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 2. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 3. Bericht aus Ausschüssen und Kommissionen 4. Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses Allfälliges Antrag BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Gehsteig vor dem Finanzamt für den VII., XVI. und XVII. Bezirk WM: Herndl, Kerry, KV Müller, Rahdjian, Hecht, KV Vasold, Klösch Beschluss der Bezirksvertretung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 9 Grüne 10 SPÖ 5 ECHT Ablehnung: 11 ÖVP 3 FPÖ... Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Mag. Krisztina Bálint BR Florian Mauthe Protokoll BVS , Ba 1

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5 Anfrage des Grünen Bezirksrats Alexander Spritzendorfer und des Klubs der Grünen Alternative Josefstadt gemäß 23 GO BV für die Bezirksvertretungssitzung am 14. September 2011 betreffend: beschlossene Gehsteigverbreiterung vor dem Finanzamt Josefstädterstraße ONr. 39 Begründung: In der Bezirksvertretungssitzung vom 16. März 2011 wurde die bereits seit langem besprochene und im Bezirksbudget 2011 berücksichtigte Verbreiterung des Gehsteiges vor dem Finanzamt in der Josefstädterstraße ONr. 39 beschlossen (Antrag #339). Die Situation für Fußgängerinnen an dieser Stelle ist ausgesprochen unangenehm. Die Stelle ist schmal, durch zahlreiche Aufbauten und Container verbaut und verstellt, hat aber eine ausgesprochen hohe Fußgängerinnenfrequenz. Die Umsetzung dieser beschlossenen und auch budgetierten Maßnahme, die eine spürbare Verbesserung für alle Fußgängerinnen in der Josefstädterstraße mit sich bringen wird, darf nicht weiter verzögert werden. Die gefertigten Bezirksrätinnen stellen daher folgende Anfrage an die Bezirksvorsteherin: Woran liegt es, dass trotz vorliegendem Bezirksbeschluss samt Budgetbedeckung bisher keinerlei sichtbare Baumaßnahmen zur Umsetzung der Gehsteigverbreiterung vor dem Finanzamt, erkennbar sind? Ist es richtig, dass Sie als Bezirksvorsteherin die Maßnahme missbilligen und dadurch die Umsetzung verzögern wollen? Was werden Sie unternehmen, um die Umsetzung der Baumaßnahme zu beschleunigen? Wann ist mit der Fertigstellung der Baumaßnahme zu rechnen? Gibt es bezüglich der entstehenden Kosten neue Informationen, die vom budgetierten Betrag für die Baumaßnahme abweichen? Soweit im Text personenbezogene Bezeichungen nur in weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Klub der Grünen Josefstadt, Blindengasse 5, 1080 Wien.

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7 Antrag der Bezirksrätin Doris Müller und des Klubs der Grünen Alternative Josefstadt und des Bezirksrats Manfred Kerry und der Sozialdemokratischen Fraktion gemäß 24 GO BV für die Bezirksvertretungssitzung am 30. November 2011 BETREFFEND: GEHSTEIGVORZIEHUNG FINANZAMT Antrag: Die Bezirksvertretung Josefstadt ersucht die zuständigen Stellen der Stadt Wien (MA 28), die beschlossene, budgetierte und bereits lange geplante Gehsteigvorziehung vor dem Finanzamt in der Josefstädter Straße 39 so schnell wie möglich umzusetzen. Begründung: In der Bezirksvertretungssitzung vom 16. März 2011 wurde der Antrag betreffend Vorziehung des Gehsteigs vor dem Finanzamt in der Josefstädterstraße 39 beschlossen. Trotz fertiger Planung und budgetärer Bedeckung wurde das Projekt bisher nicht realisiert. Eine Realisierung im Jahr 2011 erscheint unwahrscheinlich. In der Finanzausschusssitzung vom wurde die für 2012 mit Euro budgetierte Gehsteigvorziehung Finanzamt in die Post * Unfallschwerpunkte transferiert, damit das Projekt aus Mitteln des Zentralbudgets gefördert werden kann. Dieser Antrag ist notwendig geworden, damit die, für die Gehsteigvorziehung vor dem Finanzamt Josefstädterstraße 39 budgetierten Finanzmittel, in Höhe von 45,000.-, in der Post * Unfallschwerpunkte zweckgebunden für die Gehsteigvorziehung ausgegeben werden.