BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES DER STADT WIEN P R O T O K O L L

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1 BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES DER STADT WIEN P R O T O K O L L über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2013, am 13. März 2013 Ort: Sitzungssaal, Bezirksvorstehung 8, Schlesingerplatz 4 Anwesende: Siehe beiliegende Anwesenheitsliste. Beginn: 13. März 2013, 17:00 Uhr Ende: 13. März 2013, 21:41 Uhr TAGESORDNUNG: Begrüßung 1. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 2. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 3. Beschluss BürgerInnenversammlung betreffend Lange Gasse 4. Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen 5. Rechnungsabschluss 2012: Kenntnisnahme 6. Allfälliges Begrüßung: Der Vorsitzende BR Mauthe begrüßt die Anwesenden und gratuliert KV Ossberger zu der Geburt Ihres Sohnes. TOP 1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Schulbeteiligung Pfeilgasse 42b: Anfang Dezember fand das erste Gespräch zur Schulbeteiligung statt. In dieser Besprechung hat Arch. Dipl.-Ing. Ryznar die Form einer Mitbeteiligung präsentiert. In der Zwischenzeit wurde er mit der Durchführung einer Schulbeteiligung betreffend Außenanlagen der Schule beauftragt. Am 25. Jänner fand die erste Sitzung der Steuerungsgruppe sowie Begehung der Schule statt und es wurde ein Fahrplan für die Beteiligung festgelegt. Sozialraumanalyse: Ebenfalls bereits im Dezember fand eine erste Besprechung betreffend Sozialraumanalyse statt. Das Ilse Arlt Institut wird beauftragt diese Analyse durchzuführen, um zu schauen, welche Angebote von den Jugendlichen wie angenommen werden bzw. welche Angebote von den Jugendlichen gewünscht werden. Frauenpreis die Josefstädterin : 2013 wird erneut der Frauenpreis in vier verschiedenen Kategorien vergeben. Hier fanden bereits viele Vorarbeiten statt und so konnten Anfang März die Informationsbriefe ausgeschickt werden und die Homepage online gehen. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei der Frauenarbeitsgruppe für die konstruktive Zusammenarbeit. MBA 1/8: Seit 14. Jänner 2013 hat das Magistratische Bezirksamt einen neuen Leiter, Herrn Dr. Dietmar Klose. Es hat davor 15 Jahre lang das MBA 15 geleitet und bringt daher sehr viel Erfahrung mit. Protokoll BVS , Ba 1

2 Straßenfest 2013: Das Straßenfest findet heuer am 13. September 2013 statt. Es haben sich mehrere Agenturen beworben, wobei sich der Finanzausschuss für eine Kooperation von Dominik Nostitz und Sonja Baltres entschieden hat. Dominik Nostitz hat im Bezirk bereits viele Kulturveranstaltungen organisiert und Sonja Baltres bring ihre Erfahrung aus früheren Straßenfesten mit. Beratungszentrum Caritas: Am 7. Februar hat ein neues Beratungszentrum der Caritas in der Strozzigasse 5 eröffnet. Diese Beratungs- und Servicestelle Betreuen und Pflegen hilft vor allem pflegenden Angehörigen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Demenz und der Umgang damit. Bücherschrank: Am 20. Februar wurde der neue Bücherschrank am Josef-Matthias- Hauer-Platz aufgestellt. Bezirksvorsteherin bedankt sich bei KV Dr.in Furgler für ihre Bereitschaft, die Betreuung des Bücherschrankes zu übernehmen. Der Schrank wird sehr gut angenommen und ist immer sehr gut gefüllt. Schönbornpark: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass bereits mehrere Gespräche betreffend Gesamtkonzept Schönbornpark sowie der Mauersanierung gegeben hat. Die Sanierung der Mauer wurde auch ausführlich diskutiert bzw. es gab auch eine Begehung statt, um sich die Situation vor Ort anzusehen. Betreffend Mauersanierung wird es in der Sitzung noch eine Entscheidung geben. Albertgasse Umgestaltung: Am 27. Februar fand eine BürgerInnen- Informationsveranstaltung statt. Im Hotel Korotan wurden die überarbeiteten Pläne präsentiert und diskutiert. Zu der Begrünung in der Albergasse wird es auch im Laufe der Sitzung eine Entscheidung geben. BürgerInnen-Café: Auch heuer findet einmal im Monat das BürgerInnen-Café der Bezirksvertretung statt. Die Einladungen werden heuer grätzelweise verschickt. Der erste Termin im Februar war sehr gut besucht. Mariahilferstraße Neu: Die Experten der MA 46 sowie der Baudirektion haben die Planungen betreffend Mariahilfer Straße kurz präsentiert. Diese Planungen werden von den Experten in der nächsten Sitzung der Verkehrskommission präsentiert und diskutiert. Laut Experten wird durch die Unterbrechung und Einbahnumdrehung in der Schottenfeldgasse eine großräumige Verkehrsberuhigung und somit auch in der Albertgasse erwartet. Der Probebetrieb beginnt mit Mitte August, wobei die Josefstadt die Auswirkungen genau beobachten wird. Baumfällungen: Seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im November 2013 sind bei folgenden Fällungsansuchen die Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen: - Josefstädter Straße 7, privater Grund, Entfernung zweier Götterbäume - Feldgasse 9, Grundstück der MA 34, Entfernung eines Aesculus hippocastanum (gewöhnliche Rosskastanie) - Pfeilgasse 8, privater Grund, Entfernung eines Kugelahorns Terminankündigungen: Die Bezirksvorsteherin berichtet über verschieden Termine, die per Mail an die Klubvorsitzenden übermittelt werden. WM: Herndl, Spritzendorfer, Hemza, Ossberger BR RAMEDER WOHNT AB 17:25 UHR DER SITZUNG BEI. Protokoll BVS , Ba 2

3 TOP 2) Bekanntmachungen des Vorsitzenden 2.1. Anfragen Anfrage /13 BezirksrätInnen - Grüne Garage Blindengasse 18 WM: Müller Anfrage196934/13 BezirksrätInnen Grüne Baumpflanzungen vor Lerchenfelder Straße 164 Die Anfrage wird mündliche beantwortet WM: Müller Anfrage /13 BezirksrätInnen Grüne Informationspolitik der Bezirksvorsteherin bezüglich Bekanntgabe von Terminen (Faschingsfeiern in den Pensionistenklubs und Bezirksspaziergänge für NeuzuzüglerInnen) WM: Lange, Müller, Ottenschläger Anfrage /13 BezirksrätInnen Grüne KfV Auszeichnung fahrradfreundlicher Bezirk 2012 für die Josefstadt WM: Spritzendorfer SCHRATZENTHALLER WOHNT AB 17:37 UHR DER SITZUNG BEI Anfrage /13 BezirksrätInnen Grüne Kosten für die Gehsteigverbreiterung Josefstädterstraße 39 WM: Spritzendorfer Anfrage /13 BezirksrätInnen Grüne Kebabstand am Alserspitz WM: Herndl, Rahdjian, Trenker, Ossberger Anfrage /13 BezirksrätInnen Grüne Baumfällungen in der Josefstadt Anfrage /13 BezirksrätInnen ECHT Verkehrsbehindernde Bodenmarkierung Loidoldgasse/ Lenaugasse WM: Rahdjian Anfrage /13 BezirksrätInnen ECHT Urgenz wegen Störungen bei Linie Anfrage /13 BezirksrätInnen ECHT Entfernung der Radabstellbügel vor Schmidgasse 1 WM: Rahdjian, Stracke, Traunmüller, Vasold BR DOBCAK WOHNT AB 18:28 UHR DER SITZUNG BEI. Protokoll BVS , Ba 3

4 Anfrage /13 BezirksrätInnen FPÖ Umbau des ehem. Karthographischen Institutes WM: Herndl, Ottenschläger, Fiala, Hecht, Sternfeld, Rahdjian, Schneider Ossberger zur GO. Stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich Zustimmung: 9 ÖVP 5 Grüne 2 FPÖ Ablehnung: 4 Grüne 1 FPÖ Anfrage /13 BezirksrätInnen FPÖ Sanierung der Einfriedung des Schönbornparks WM: Spritzendorfer, Vasold, Mauthe Anfrage /13 BezirksrätInnen FPÖ Josef-Matthias-Hauer-Platz WM: Herndl, Müller Anfrage /13 BezirksrätInnen FPÖ Pflegebetten in der Confraternität Ergänzende Fragen zur Anfragebeantwortung vom 13. Dez 2012 Die Frage eins der Anfrage ist nicht zugelassen WM: Trenker Anfrage /13 BezirksrätInnen FPÖ Umgestaltung Albertgasse Die Frage drei der Anfrage ist nicht zugelassen WM: Rahdjian, Ottenschläger, Vasold, Herndl, Müller Anfrage /13 BezirksrätInnen FPÖ Kloanlage Hamerlingpark SITZUNG WIRD UM 19:00 UHR UNTERBROCHEN. SITZUNG WIRD UM 19:15 UHR WIEDER AUFGENOMMEN Anträge Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Errichtung einer permanenten Fahrradzählstelle in der Pfeilgasse Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Errichtung einer permanenten Fahrradzählstelle in der Pfeilgasse BRin Elber stellen folgenden Abänderungsantrag: gemäß 24 GO BV für die Bezirksvertretungssitzung am 13. März 2013 statt 19. September 2012 Protokoll BVS , Ba 4

5 WM: Ulbrich, Spritzendorfer Der Abänderungsantrag wird einstimmig Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich Zustimmung: 7 SPÖ 3 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Überprüfung von begleitenden Maßnahmen zum Probebetrieb Einbahnumdrehung Lange Gasse WM: Ossberger, Vasold, Hecht Der Antrag wird mehrheitlich Ablehnung: 3 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Angebote für Jugendliche im Bezirk 2013 WM: Probst, Ossberger Der Antrag wird mehrheitlich Ablehnung: 3 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen ÖVP Verbesserungen der VSLA am Mathias-Hauer-Platz BV-Stv. Hemza stellt folgenden Abänderungsantrag: Der Antragstext soll nach der zweiten Zeile wie folgt ergänzt werden. Dabei sollte vorrangig die Möglichkeit bei allen Querungen für Fußgänger gleichzeitig auf Grün zu schalten geprüft werden. Dafür entfällt in der Begründung der letzte Satz. WM: Ossberger Der Abänderungsantrag wird einstimmig Der abgeänderte Antrag wird einstimmig Antrag /13 BezirksrätInnen ÖVP Neugestaltung in der Albertgasse von ONr. 30 bis ONr. 34 WM: Furgler, Herndl, Spritzendorfer, Ottenschläger, Schneider, Müller, Mickel, Rahdjian, Ossberger, Vasold, Ulbrich, Rameder Protokoll BVS , Ba 5

6 Der Antrag wird mehrheitlich Ablehnung: 3 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne Fahrradbügel Alserstrasse 21 KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne Einsetzung einer Klimaschutzbeauftragten WM: Ossberger, Mickel Der Antrag wird mehrheitlich Ablehnung: 3 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne Errichtung eines Nachbarschaftsgartens am Albertplatz KV Ottenschläger stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission. WM: Müller Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird einstimmig Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne Errichtung von City-Bike-Anlagen in der Josefstadt BRin Elber stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext wird ergänzt... zu veranlassen. KV Ottenschläger stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission. Der Vorsitzende erteilt BR Fiala einen Ordnungsruf wegen Telefonierens in der Sitzung. WM: Ossberger, Spritzendorfer, Vasold, Sonnleithner Der Abänderungsantrag wird einstimmig Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklung wird mehrheitlich Zustimmung: 10 ÖVP 4 ECHT 2 FPÖ Protokoll BVS , Ba 6

7 Ablehnung: 1 ECHT 1 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne Bezirkszentrum Josef Matthias Hauer Platz WM: Ossberger, Spritzendorfer Der Antrag wird mehrheitlich Ablehnung: 3 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen SPÖ Schaffung von barrierefreien Zugängen zu 5 Wahllokalen und Ausstattung mit je einer Rollstuhl-Wahlzelle WM: Ossberger, Vasold, Müller, Traunmüller, Herndl, Stark, Hecht Der Antrag wird einstimmig Antrag /13 BezirksrätInnen ECHT Wiedererrichtung der Radabstellbügel vor Schmidgasse 1 KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig Antrag /13 BezirksrätInnen ECHT Wiedererrichtung des Motorrad-Abstellplatzes vor Skodagasse 5 KV Ottenschläger stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. WM: Herndl, Traunmüller Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig Antrag /13 BezirksrätInnen ECHT Neuer Motorrad-Abstellplatz Bennogasse 2 KV Ottenschläger stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig Antrag /13 BezirksrätInnen ECHT NS-Opfer-Gedenktafel am Gerichtsgebäude Ecke Landesgerichtsstraße/ Frankhplatz Der Antrag wird einstimmig Protokoll BVS , Ba 7

8 Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Einbahnumdrehung Lange Gasse Auswirkungen in der Laudongasse WM: Rahdjian Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 3 FPÖ Ablehnung: 10 ÖVP Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Ergänzung der elektronischen Anzeigetafeln bei Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel Der Antrag wird einstimmig Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Umgestaltung der Albertgasse Auswirkungen auf den Straßenbahnverkehr Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 3 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Standort der Obdachloseneinrichtung JOSI KV Ossberger stellt folgenden Abänderungsantrag: 1. Satz...wird ersucht, bei den Wiener Linien zu erwirken, den Richtung Alser Straße gelegenen, ebenerdigen Gebäudeteil nach Fertigstellung der langjährigen Sanierungsarbeiten an der U6-Bahn.Station Josefstädter Straße nicht mehr der Obdachlosenhilfe zur Verfügung zu stellen, sondern... Der Abänderungsantrag wird einstimmig Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 3 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Verstärkung der Linienführung des 13A Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 3 FPÖ 8 Grüne Protokoll BVS , Ba 8

9 Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Zusätzliche Haltestellenbezeichnungen und Durchsagen Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Baumpflanzungen in der Albertgasse Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 3 FPÖ Ablehnung: 10 ÖVP Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Einbahnumdrehung Lange Gasse Sanierung Schönbornpark Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 3 FPÖ Ablehnung: 10 ÖVP Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Bekenntnis zu einem sechsmonatigen Probebetrieb der Einbahnumdrehung in der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Der Antrag wird einstimmig zugelassen. WM: Herndl Der Antrag wird mehrheitlich Zustimmung: 10 ÖVP 8 Grüne Ablehnung: 3 FPÖ Antrag /13 BezirksrätInnen SPÖ, FPÖ Gesamterneuerung des Schönbornparks Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Der Antrag wird einstimmig zugelassen. KV Vasold stellt folgenden Abänderungsantrag: Die 1 Zeile möge lauten Resolutionsantrag der unterzeichneten Bezirksrätinnen und Bezirksräte gemäß 24 GO BV für die Bezirksvertretungssitzung am 13. März 2013 KV Ossberger zur Geschäftsordnung Protokoll BVS , Ba 9

10 Der Abänderungsantrag wird einstimmig Der abgeänderte Antrag wird einstimmig SITZUNG WIRD UM 20:50 UHR UNTERBROCHEN. SITZUNG WIRD UM 21:00 UHR WIEDER AUFGENOMMEN. TOP 3) Beschluss BürgerInnenversammlung betreffend Lange Gasse KV Ottenschläger stellt folgenden Abänderungsantrag: Der 1 Absatz möge bei Termin wie folgt abgeändert werden... einer BürgerInnenversammlung möglichst bald nach positiv absolvierter Verkehrsverhandlung durch die MA 46 (wobei alle Fraktionen von diesem Termin informiert werden),... Der Abänderungsantrag wird einstimmig Der abgeänderte Antrag auf eine BürgerInnenversammlung gemäß 104c der Wiener Stadtverfassung zum Thema Vorgehenswiese BürgerInnenbefragung Lange Gasse wird mehrheitlich 5 Grüne 2 FPÖ Ablehnung: 4 Grüne 1 FPÖ TOP 4) Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen 4.1. Verkehrskommission Antrag 1227/12 BezirksrätInnen SPÖ Verhandlungen Schanigärten Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig Antrag 1546/12 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ Aufstellung von Fahrradbügeln ohne Parkplatzverlust im Jahr 2013 BR Hacker stellt auf Empfehlung der Verkehrskommission folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext ist die erste Adresse (Nr. 1) zu streichen. Der Abänderungsantrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig Der abgeänderte Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig Antrag 1548/12 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ Sukzessive Aufstellung von Fahrradbügeln ohne Parkplatzverlust BR Hacker stellt auf Empfehlung der Verkehrskommission folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext sind die Adressen Nr. 1, 5 und 8 zu streichen. Protokoll BVS , Ba 10

11 Der Abänderungsantrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig Der abgeänderte Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig Antrag 1549/12 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ Sukzessive Aufstellung von Fahrradbügeln in Parkbuchten Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission mehrheitlich Zustimmung: 3 FPÖ Antrag 1573/12 BezirksrätInnen - Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ Aufstellung von Fahrradbügeln in Parkbuchten im Jahr 2013 BR Hacker stellt auf Empfehlung der Verkehrskommission folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext ist die Adresse Nr. 1 zu streichen. Der Abänderungsantrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig Der abgeänderte Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission mehrheitlich Zustimmung: 3 FPÖ Antrag 1553/2012 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Errichtung einer permanenten Fahrradzählstelle in der Pfeilgasse Der Antrag wird von den Antragstellern zurückgezogen Antrag 1554/12 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Errichtung zusätzlicher Radbügel in der Piaristengasse am Jodok Fink Platz Der Antrag wird aus Empfehlung der Verkehrskommission mehrheitlich Zustimmung: 3 FPÖ Antrag 1558/12 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Fahrradabstellplätze vor der Schenke BR Hacker stellt auf Empfehlung der Verkehrskommission folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext ist die Adresse auf Pfeilgasse Ord.Nr. 34 auszubessern. Protokoll BVS , Ba 11

12 Der Abänderungsantrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig Der abgeänderte Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig Antrag 1561/2012 BezirksrätInnen SPÖ Fahrradbügel Lerchenfelderstr./ Lechengasse Der Antrag wird vom Antragssteller zurückgezogen Antrag 1564/12 BezirksrätInnen ECHT Radabstellanlage vor Josefstädterstraße ONr. 3 Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission mehrheitlich Zustimmung: 3 FPÖ 4.2. Sozialkommission Antrag 1451/2011 BezirksrätInnen ECHT Durchführung eines Josefstädter Gesundheitstages Der Antrag wird auf Empfehlung der Sozialkommission einstimmig Antrag 301/2012 BezirksrätInnen Grüne Aufsuchende Familienarbeit Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen Umweltausschuss Antrag 352/2011 BezirksrätInnen Grüne Attraktivierung der Hundezone Hamerlingpark Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen Antrag 326/2012 BezirksrätInnen FPÖ Mehr Sitzbänke im Spielplatzbereich des Hamerlingpark und Ausweitung des Spielplatzes Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen Bezirksentwicklungskommission Antrag 1567/2012 BezirksrätInnen ECHT Überprüfung der Straßen-Umgestaltung im Bereich der Zeltgasse 8 Der Antrag wird auf Empfehlung der Bezirksentwicklungskommission mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 2 FPÖ 1 FPÖ Protokoll BVS , Ba 12

13 4.5. Agenda-Kommission Antrag 298/2012 BezirksrätInnen ÖVP Umgestaltung Vorplatz Alserkirche BR Steffel stellt auf Empfehlung der Agenda-Kommission folgenden Abänderungsantrag: Die erste Zeile möge lauten: Die zuständigen Magistratsdienststellen werden ersucht, eine barrierefreie Umgestaltung der Vorplatzes... Der Abänderungsantrag wird auf Empfehlung der Agenda-Kommission einstimmig Der abgeänderte Antrag wird auf Empfehlung der Agenda-Kommission einstimmig 4.6. Finanzausschuss BV /12 MA /12 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Projekt Weihnachtsbeleuchtung 1.) Genehmigung eines Zuschusskredites: Für die Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2012 der Interessensgemeinschaft Kaufleute Josefstadt wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2012 auf der Haushaltstelle 1/0807/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag ,- EUR eine erste Überschreitung in der Höhe von 5.000,- EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0833, Manualpost , Sonderanlagen Bezirke zu bedecken ist. 2.) Vergabegenehmigung: Die Vergabe für die Durchführung des Projektes Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2012 an die Interessensgemeinschaft Kaufleute Josefstadt wird genehmigt. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich 7 Grüne 3 FPÖ Ablehnung: 1 Grüne BV /13 MA 56 zu PS 1863/12 Genehmigung eines Zuschusskredites Laufende bauliche Instandhaltung Für Laufende bauliche Instandhaltung der allgemein Bildenden Pflichtschulen des 8. Bezirkes wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf der Haushaltsstelle 1/0856/ derzeit zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR ,-- eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR ,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig Protokoll BVS , Ba 13

14 BV /13 MA 33 FB-08/4399/2013-1/TUC/HEJ Genehmigung eines Zuschusskredites Kleinere straßenbauliche Maßnahmen Für kleinere straßenbauliche Maßnahmen wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf der Haushaltsstelle 1/0833/ derzeit zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR ,-- eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR ,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig BV /13 MA 13 zu 582/2011 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Freizeitpädagogische Betreuung, geschlechtsspezifischer Kinder- und Jugendbetreuung 2012/2013, Parkbetreuung inkl. dem Kinder- und Jugendparlament 1. Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben Freizeitpädagogische Betreuung, geschlechtsspezifischer Kinder- und Jugendbetreuung 2012/2013, Parkbetreuung inkl. dem Kinder- und Jugendparlament von EUR ,- um EUR 6.000,- auf insgesamt EUR ,- wird genehmigt. 2. Die Jahresrate für das Jahr 2013 in der Höhe von EUR ,- ist auf Haushaltskonto 1/0880/757/960/46* bedeckt. WM: Spritzendorfer Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich Ablehnung: 3 FPÖ BV /13 MA 42 B8/5548/12 Genehmigung eines Zuschusskredites, Sachkreditgenehmigung 8., Schönbornpark, Konzept 1.) Genehmigung eines Zuschusskredites: Für 8., Schönbornpark, Konzept wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltstelle 1/0842/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag ,-- EUR - eine erste Überschreitung in der Höhe von ,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. 2.) Sachkreditgenehmigung: Das Vorhaben 8., Schönbornpark, Konzept mit Gesamtkosten in der Höhe von ,- EUR wird genehmigt, wovon im Rechnungsjahr 2012 bereits EUR 4.867,37 zur Anweisung gelangt sind. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2013 in der Höhe EUR ,63 ist auf Haushaltskonto 1/0842/ * bedeckt. Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig Protokoll BVS , Ba 14

15 BV /13 MA Genehmigung eines Zuschusskredites Kindergarten 8., Josefstädter Straße 93-97, Erneuerung eines großen Spielgerätes samt Fallschutz Für die Erneuerung eines großen Spielgerätes samt Fallschutz im Kindergarten 8., Josefstädter Straße wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR ,--; einer erste Überschreitung in der Höhe von EUR ,-- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken sind. Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig BV /13 MA Genehmigung eines Zuschusskredites Kindergarten 8., Josefstädter Straße 93-97, Erneuerung der Sandkistenumrandungen Für die Erneuerung der Sandkistenumrandungen im Kindergarten 8., Josefstädter Straße wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR ,--; dzt. beantragter, noch nicht genehmigter Betrag (erste Überschreitung) EUR ,-- - eine zweite Überschreitung in der Höhe von EUR 5.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig BV /13 MA 13 zu 582/2011 Genehmigung eines Zuschusskredites, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Freizeitpädagogische Betreuung, geschlechterspezifische Kinder- und Jugendbetreuung 2012/2013, Parkbetreuung inkl. dem Kinder- und Jugendparlament (Sozialraumanalyse) 1) Genehmigung eines Zuschusskredites: Für Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck Bezirke wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltstelle 1/0880/757/960 dzt. zur Verfügung stehender genehmigter Betrag EUR ,-- eine erste Überschreitung in der Höhe von EUR ,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. 2) Sachkrediterhöhung: Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben Freizeitpädagogische Betreuung, geschlechterspezifische Kinder- und Jugendbetreuung 2012/2013, Parkbetreuung inkl. dem Kinder- und Jugendparlament von (derzeit noch nicht genehmigter Betrag EUR , um EUR 6.000,- auf EUR ,-) um EUR ,- auf EUR ,- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Jahr 2013 in der Höhe von EUR ,- ist auf Haushaltskonto 1/0880/757/960/46* bedeckt. Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich Zustimmung: 11 ÖPV 1 FPÖ Ablehnung: 2 FPÖ Protokoll BVS , Ba 15

16 BV /13 M53/137864/ Genehmigung eines Zuschusskredites Bezirksinformationsblatt Für das Bezirksinformationsblatt wird im 8. Bezirk im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR ,-- - eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 6.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig BV /13 MA 42 B08/197749/13 Sachkreditgenehmigung 08., Schönbornpark, Einfriedung-Topf 5b 1. Das Vorhaben 08., Schönbornpark, Einfriedung mit Gesamtkosten in der Höhe von ,- EUR wird genehmigt. 2. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2013 in Höhe von ,- EUR ist auf Haushaltskonto 1/0842/ * Schönbornpark Einfriedung Topf 5b bedeckt. 3. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich 5 Grüne 3 FPÖ Ablehnung: 4 Grüne BV /13 MA 42 B08/169678/13 Genehmigung eines Zuschusskredites Sonstige Grundstückseinrichtungen Einfriedungen Für Sonstige Grundstückseinrichtungen wird im Voranschlag des 08. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltstelle 1/0842/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag ,- EUR; eine erste Überschreitung in der Höhe von 3.000,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff WM: Ossberger Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig Protokoll BVS , Ba 16

17 TOP 5) Rechnungsabschluss 2012: Kenntnisnahme Der Rechnungsabschluss 2012 wird auf Empfehlung des Finanzausschuss mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ablehnung: 2 FPÖ TOP 6) Allfälliges BR Herndl meldet sich zu verschiedenen Themen zur Wort. KV Ottenschläger gratuliert BV-Stv Hemza und BR Hacker für ihr 30jähriges Jubiläum in der Josefstädter Bezirksvertretung. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die konstruktive Sitzung. Die Schriftführerin: Mag. Krisztina Bálint Der Vorsitzende: BR Florian Mauthe Protokoll BVS , Ba 17