Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 29. Juni 2016, Uhr Ort der Sitzung: 8., Schlesingerplatz 4 Anwesende: BV Mag. a Veronika Mickel-Göttfert, BV-Stv. Dr. Josef Mantl, BV-Stv. Alexander Spritzendorfer, Cassandra Adamec, Heide Anzenhofer, KR Peter Dobcak MSc, Sanja Drazic, Roland Durmic, Mag. Martin Fabisch, Dr. Christoph Fidi, Dr.in Birgit Forgó-Feldner (bis 21:23 Uhr), Sabine Grunner-Beck, Renate Kaltenegger, Mag. a Libusa Kanov, Birgit Kleinlercher, Dipl.-Ing. Martin Köck, Lena Köhler, Alexander Kovar, Annegret Lange (bis 21:15 Uhr), Florian Mauthe, Stephan Mlczoch BA, BA, Dipl.-Ing. Markus Mondre, Mag. a Doris Müller, Heribert Rahdjian, Johann Rameder, Anja-Therese Salomon BA, Felix Schachner, Christoph Schiedlbauer, Yannick Shetty, Birgitta Söllner, Mag. Raphael Sternfeld, Alexander Traunmüller, Mag. Markus Trenker, Mag. a Stefanie Vasold, Sylvie Walch, Irmela Wichmann Entschuldigt: Eduard Hacker, Michael Hemza, Mag. Manfred Kerry, Mag. a Christine Proksch, Gabriele Zahrer Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges Der Stellvertretende-Vorsitzende bittet alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte ihre Urlaube gem. 8 Abs.2 GO-BV dem Büro der Bezirksvorsteherin zu melden Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Der Stellvertretende-Vorsitzende informiert, dass 16 Anfragen und 41 Anträge zeitgerecht eingebracht wurden. Folgende Anträge wurden aus formalen Gründen nicht zugelassen - Antrag /16 - Antrag /16 - Antrag /16 - Antrag /16 Die Begründung der Nichtzulassung ist rechtzeitig an alle Klubvorsitzenden ergangen bzw. wurde in der Präsidiale besprochen. Es wurden insgesamt drei Anträge verspätet eingebracht und zugelassen (ein neuer Antrag und zwei Korrekturen). Über die Dringlichkeit der Anträge wird vor der Debatte abgestimmt. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

2 1.3. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Der Stellvertretende-Vorsitzende informiert, dass nachfolgende Anträge in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 16. März 2015 zur Behandlung der Mobilitätskommission zugewiesen wurden. Die Anträge wurden in der Sitzung der Mobilitätskommission vom 14. April diskutiert, zurückgestellt und sollen nach Rückmeldung der MA 46 weiterbehandelt werden: - Antrag /16 der Grünen betreffend Entfernung der Stopptafeln entlang der Haupt-Rad-Route Pfeilgasse-Zeltgasse - Antrag /16 der Grünen betreffend Errichtung von Fahrradständern in der Parkspur am Ende von neu markierten Anwohnerinnen-Parkzonen - Antrag /16 der Grünen betreffend freie Fahrt für den 5er in der Blindengasse - Antrag /16 von den NEOS betreffend RgE Sicherung an der Kreuzung Zelt- und Piaristengasse - Antrag /16 von ECHT Josefstadt betreffend Einbiegen für Fahrräder auf der Alserstraße stadteinwärts beim Alserspitz in die Skodagasse - Antrag /16 von ECHT Josefstadt betreffend RgE-Lückenschluss Alserpitz, Radfahren gegen die Einbahn Skodagasse ab Lederergasse in Richtung Alserstraße/ Kochgasse - Antrag /16 von ECHT Josefstadt betreffend Einbiegen beim Alserspitz für Fahrräder von der Kochgasse in die Alserstraße stadtauswärts - Antrag /16 von ECHT Josefstadt betreffend Finanzierung Basis- Hauptradroute Florianigasse ONr. 1 bis 53 Weiters wurde Antrag /16 von der ÖVP betreffend Überprüfung der Nachnutzung der Liegenschaft in der Rathausstraße 1 in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 16. März 2016 dem Bauausschuss zur Vorberatung zugewiesen, dort mehrmals behandelt und zurückgestellt. Antrag /16 der Grünen betreffend Neubenennung einer Verkehrsfläche nach Lisette Model wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 16. März zur Behandlung der Kulturkommission zugewiesen. Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. Antrag /16 von ECHT Josefstadt betreffend Überprüfung aller öffentlichen Gebäude und Vergleichsanalyse hinsichtlich Tauglichkeit für Photovoltaik wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 16. März dem Umweltausschuss zur Behandlung zugewiesen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Umweltausschusses vom 5. April behandelt, zurückgestellt und soll nach Rückmeldung der MA 34 weiterbehandelt werden. Zum Schluss hält der Stellvertretende-Vorsitzende fest, dass alle anderen Anträge, die einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden und zur Abstimmung gebracht wurden unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 behandelt werden. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

3 1.4. Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Es gibt keine aktuellen Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Bezirksdrogenbeauftragte: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass Sie Bezirksrätin Anja-Therese Salomon mit dieser Aufgabe betraut hat. Neubenennung des Platzes Stolzenthalergasse/ Pfeilgasse: Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass diese Fläche nach Lisette Model benannt werden soll und freut sich wenn es so weit ist diese Platzbenennung gemeinsam mit allen Fraktionen zu präsentieren. Bau U-Bahnlinie U2 und U5: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass am 20. Juni eine Informationsveranstaltung dazu stattgefunden hat, wobei Expertinnen und Experten der MA 18 über den Bau informiert haben und für Rückfragen zur Verfügung gestanden sind. Die Wiener Linien zeigen sich leider nicht kooperativ und haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt, da sich keine Podiumsdiskussion wollten. Situation Entlang der U6: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass bei einer Veranstaltung rund um die Problematik im Einzugsbereich der U6 rund 80 Josefstädterinnen und Josefstädter anwesend waren. Mit 1. Juni ist die damals angekündigte Gesetzesänderung in Kraft getreten, wodurch eine deutliche Verbesserung der Drogensituation spürbar ist. Strozzigasse 39: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass bei der Petition Für unsere Josefstadt mehr als 500 Unterschriften gesammelt werden konnten und somit das Anliegen im Gemeinderatsausschuss im Herbst behandelt werden soll, wobei der Einreicher auch in die Sitzung eingeladen wird. Frauenaktivitäten: Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit und informiert, dass die Veranstaltungen Frauenspaziergang und Podiumsdiskussion in Kooperation mit der IHS zum Thema Frauen & Wissenschaft & Wirtschaft sehr gut besucht waren. Gerade auch die Podiumsdiskussion stieß auf großes Interesse, daher regt die Bezirksvorsteherin an dieses Format auch in Zukunft weiterzuführen. BürgerInnen-Café: Die Bezirksvorsteherin spricht ein Dank an die Fraktionen für Ihre Teilnahme aus. Das BürgerInnen-Café bewährt sich sehr, was auch der eine oder andere Antrag, die für die Sitzung eingebracht wurde, gut widerspiegelt. Antrag /16 betreffend Mobilklo vor dem Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass das Mobilklo in der Kalenderwoche 15 aufgestellt wurde und die WC-Anlage täglich gereinigt wird. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

4 Antrag /16 betreffend Öffnung des Warteraums des Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel außerhalb der Öffnungszeiten: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass Sie sich mit der zuständigen Stelle im Bundesministerium für Inneres und mit dem Anhaltezentrum in Verbindung gesetzt hat. Betreffend die Wartesituation wurde sie auf die Parteienverkehrszeiten hingewiesen, wobei die Antragsteller einen Termin vereinbaren müssen. Die Zahl der wartenden Antragsteller hat sich laut den Zuständigen massiv reduziert. Zum Schluss informiert sie, dass eine weitere Stelle im 3. Bezirk eröffnet werden wird, wodurch sich die Wartesituation am Gürtel entspannen sollte. Baumfällungen: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass seit der Sitzung im März 2016 bei folgenden Fällungsansuchen die Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen sind: - Alser Straße 47, Wiener Wohnen, Entfernung einer Kastanie, Nachpflanzung eines Lederhülsenbaumes - Piaristengasse 11, privater Grund, Entfernung einer Scheinakazie, Nachpflanzung einer Baumhasel oder eines Bergahorns - Piaristengasse 35, privater Grund, Fällung eines Götterbaumes, Nachpflanzung einer Baumhasel oder einer Lederhülse - Skodagasse 26, öffentlicher Grund, Fällung einer Birke, Nachpflanzung einer Magnolie, eines Zierapfels oder eines Seidenbaumes - Pfeilgasse 9-11, privater Grund, Fällung und Nachpflanzung einer Birke - Hamerlingpark, öffentlicher Grund, Fällung und Nachpflanzung eines Zierapfels - Schlesingerplatz, öffentlicher Grund, Fällung und Nachpflanzung zweier Zieräpfel KV Shetty und KV Müller zur GO betreffend Anfragen DebattenrednerInnen: Vasold, Grunner-Beck, Lange, Müller, Sternfeld, Fabisch, Spritzendorfer, Mauthe, Shetty 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: Magistratsantrag: BV /16 MA /2016 Ansuchen um Verleihung einer Konzession für die U-Bahn-Linie U5 für den Neubauabschnitt Rathaus bis Frankhplatz Das Ansuchen wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Magistratsantrag: BV /16 MA /2016 Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

5 Ansuchen um Verleihung einer Konzession für die U-Bahn-Linie U2 für den Neubauabschnitt Matzleinsdorfer Platz (mit anschließender Wende- und Abstellanlage) bis Rathaus (einschließlich Anschluss an die Bestandsstrecke der Linie U2 beim Schottentor) Das Ansuchen wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Magistratsantrag: BV /16 MA 56 zu A-D /15 Genehmigung eines Zuschusskredites Schule 8., Zeltgasse 7, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Für das Vorhaben Schule 8., Zeltgasse 7, Schulsanierungspaket wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2016 auf Haushaltstelle 1/0856/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR ,-- eine 1. Überschreitung in der Höhe von EUR ,-- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin 4. Jugendarbeit in der Josefstadt: Beschluss betreffend der eingelangten Angebote Der Vorsitzende berichtet, dass die Bezirksvertretung beschlossen hat, die offene Kinder- und Jugendarbeit auszuschreiben. Es wurden insgesamt fünf Vereine eingeladen ein Angebot zu legen. Es gab zwei Angebote vom Verein Juvivo und vom Wiener Familienbund. Der Verein Rettet das Kind hat aus Kapazitätsgründen eine Absage geschickt. Die anderen beiden Vereine haben sich nicht gemeldet. In der Sozialkommission vom 20. Juni 2016 gab es ein Hearing mit beiden Vereinen. In der Präsidiale wurde auch schon eine Entscheidung getroffen. Demnach spricht sich die Bezirksvertretung Josefstadt einstimmig dafür aus, dass der Wiener Familienbund auch weiterhin die offene Kinder- und Jugendarbeit in der Josefstadt in der Josefstadt betreut. In der Sozialkommission sollen die Detailverhandlungen mit dem Wiener Familienbund betreffend den Inhalt des vorliegenden Angebotes sowie des vorgelegten Budgets geführt werden. 5. Anfragen gemäß 23 GO-BV 5.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

6 a) Die Anfragen /16, /16 und /16 werden durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. b) Die Anfragen /16, /16, /16, /16, /16, /16, /16, /16, /16 und /16 werden durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. c) Die Bezirksvorsteherin/Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass die Anfragen /16, /16, /16, /16, /16 und /16 entweder bis zu nächsten Sitzung schriftlich oder in der nächsten Sitzung mündlich beantworten wird. Debatte über die mündliche Beantwortung von Anfragen. Anfrage /16 BezirksrätInnen SPÖ Soravia-Finanz-Zusagen DebattenrednerInnen: Vasold, Sternfeld, Fabisch Anfrage /16 BezirksrätInnen NEOS Indoorspielplatz Hamerling Debattenredner: Shetty Anfrage /16 BezirksrätInnen ECHT Indoorspielplatz/ Bewegungsraum im Keller der Hamerling-Residenz Debattenredner: Shetty Anfrage /16 BezirksrätInnen Grüne Ampelschaltung Josef-Matthias-Hauer-Platz Debattenredner: Spritzendorfer Anfrage /16 BezirksrätInnen Grüne Bezirksspaziergänge für Neuzuzüglerinnen DebattenrednerInnen: Spritzendorfer, Müller, Traunmüller Anfrage /16 BezirksrätInnen Grüne Zielpunkt Filialen Lerchenfelder Straße und Albertgasse Debattenrednerin: Müller Anfrage /16 BezirksrätInnen Grüne Nächtlicher Demonstrationszug der Identitären durch die Josefstadt DebattenrednerInnen: Köhler, Grunner-Beck, Spritzendorfer, Vasold, Rahdjian, Müller, Forgó-Feldner Anfrage /16 BezirksrätInnen SPÖ Hof der BVA Josefstädter Straße DebattenrednerInnen: Vasold, Walch Anfrage /16 BezirksrätInnen NEOS Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

7 Verbesserungen der Situation um die Linie 2 DebattenrednerInnen: Shetty, Kleinlercher Anfrage /16 BezirksrätInnen NEOS Fehlendes Impressum auf Druckwerken DebattenrednerInnen: Shetty, Vasold, Müller Anfrage /16 BezirksrätInnen ECHT Neuer Radabstellplatz Gehsteig Schlosserplatzl Tulpengasse DebattenrednerInnen: Rahdjian, Mauthe 6. Anträge gemäß 24 GO-BV 6.1. Neu eingebrachte Anträge Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist bei der Bezirksvorsteherin eingelangt sind, wurden auf Verlangen der Antragstellerin/des Antragstellers mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: a) /16 betreffend Veröffentlichung der Antragsbeantwortungen b) /16 betreffend Verbesserung der Straßenbahnlinie 2 c) /16 betreffend verbesserte Sichtbarmachung der Wohnstraßen Josefsgasse/ Maria-Treu-Gasse Folgender Antrage wurde von den AntragstellerInnen zurückgezogen: a) /16 Fußgänger_innequerung im Bereich der oberen Josefstädterstraße b) /16 betreffend Lückenschluss RgE (Radfahren gegen d. Einbahn) Breitenfelderg Behandelte Anträge: Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Mag. a Vasold, BVin-Stv. Spritzendorfer und Mag. a Müller haben am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Resolutionsantrag /16 betreffend Nein zu CETA! DebattenrednerInnen: Mauthe, Sternfeld, Drazic, Shetty, Wichmann, Kleinlercher, Mlczoch KV Vasold stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Der Antrag auf Schluss der Debatte wird einstimmig angenommen. DebattenrednerInnen: Drazic, Shetty Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

8 Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien Grüne, SPÖ und FPÖ (mit 22 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen der Parteien ÖVP und NEOS) angenommen. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Agenda-Kommission haben am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Bio-Markt in der Lange Gasse Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Dipl.-Ing. Mondre und Mag. a Vasold haben am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Fläche der MA 42 zwischen Volkskundemuseum und Schönbornpark Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Resolutionsantrag /16 betreffend Nachnutzung der Liegenschaft Rathausstraße 1 DebattenrednerInnen: Vasold, Shetty, Trenker, Mickel-Göttfert, Spritzendorfer, Sternfeld, Walch, Rahdjian, Mauthe Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien Grüne, SPÖ, FPÖ, NEOS und ECHT (mit 25 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen der Partei ÖVP) abgelehnt. Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Anlegung Blumenbeete und Nistplätze im Hamerlingpark DebattenrednerInnen: Müller, Vasold Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

9 Im Antragstext soll im Hamerlingpark durch in der Josefstadt ersetzt werden. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Errichtung von Stromtankstellen in der Josefstadt Debattenredner: Spritzendorfer Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Förderung für betrieblich genutzte Lastenfahrräder DebattenrednerInnen: Spritzendorfer, Köck, Mlczoch, Mauthe Der Antrag wird einstimmig der Mobilitätskommission zur Vorberatung und Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 23. Juni gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Nachmittagsbetreuung NMS Pfeilgase, VS Pfeilgasse DebattenrednerInnen: Vasold, Mickel-Göttfert, Kanov Der Antrag wird einstimmig der Sozialkommission zur Vorberatung und Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Verbesserung der Beleuchtungssituation Blindengasse/ Lerchenfelder Straße/ Gürtel Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

10 Debattenrednerin: Müller Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll ergänzt werden MA 33 und MA28 werden sowie Verbesserungen sowie die weiteren Vorschläge des Vereins Cross 8 und die Baumpflanzung vor der Blindengasse 10. Darüber hinaus soll Mobilitätskommission durch Bezirksentwicklungskommission ersetzt werden. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Die BezirksrätInnen der Övp haben am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Verschönerung und Belebung des Bereiches Pfeilgasse/ Ecke Tigergasse DebattenrednerInnen: Müller, Shetty, Spritzendorfer, Mickel-Göttfert Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Spritzendorfer von der Grünen Alternative hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Verlängerung der Grünphase der FußgängerInnenampel am Josef-Matthias-Hauer-Platz Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Bezirksrätin Lange von der Grünen Alternative hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO- BV Antrag /16 betreffend Informationsblatt für die Helfer Wiens in die Schauvitrinen der Bezirksvorstehung Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

11 Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Spritzendorfer von der Grünen Alternative hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Kreuzungsbereich Alser Straße/ Lange Gasse Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Reduzierung des motorisierten Verkehrs in der Florianigasse DebattenrednerInnen: Mlczoch, Vasold Der Antrag wird einstimmig der Agenda-Kommission zur Vorberatung und Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Umleitung Radweg Auerspergstraße DebattenrednerInnen: Köck, Durmic, Vasold Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll ab die kleine Umleitung alles gestrichen werden. Weiters soll der Antragstext wie folgt ergänzt werden: Die Ergebnisse mögen in der Mobilitätskommission berichtet werden. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und echt (mit 29 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der Partei FPÖ) angenommen. Klubvorsitzende Vasold von der SPÖ hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Baumhaus mit Rutsche Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

12 Debattenrednerin: Drazic Mit Zustimmung der Antragstellerin wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll nach mit Rutsch im Tigerpark ergänzt werden. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Die BezirksrätInnen der SPÖ haben am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Schanigarten des Café Arossa, Josefstädterstr. 62 DebattenrednerInnen: Trenker, Vasold, Mickel-Göttfert, Müller, Dobcak Die BezirksrätInnen der SPÖ haben am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Errichtung einer Wiener Wand im Schönbornpark Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Resolutionsantrag /16 betreffend Vorläufiges Aussetzen der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP Debattenrednerin: Vasold Mit Zustimmung des Antragsstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Begründungstext soll in sogenannten Bananenrepubliken gestrichen werden. Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

13 Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien Grüne, SPÖ, FPÖ und ECHT (mit 21 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen der Parteien ÖVP und NEOS) angenommen. Antrag /16 betreffend Grünflächen am Albertplatz seitlich des Brunnens DebattenrednerInnen: Vasold, Wichmann, Müller, Mickel-Göttfert Der Antrag wird einstimmig der Agenda-Kommission zur Vorberatung und Antrag /16 betreffend Instandsetzung der Sitzmöglichkeiten in der Feldgasse 6-8 Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Antrag /16 betreffend Entfernung der Topfpflanzen in der Lerchengasse 3-5 DebattenrednerInnen: Shetty, Vasold, Durmic Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT (mit 31 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen der Partei FPÖ) abgelehnt. Antrag /16 betreffend Aufstellung zusätzlicher Mistkübel im Hamerlingpark Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

14 Antrag /16 betreffend Gedenkstätte für Wolfgang Amadeus Mozart DebattenrednerInnen: Trenker, Mauthe, Sternfeld, Rahdjian Der Antrag wird einstimmig der Kulturkommission zur Vorberatung und Antrag /16 betreffend Reinigung des Verkehrszeichens in der Blindengasse 13 DebattenrednerInnen: Mlczoch, Fabisch a) Die Zuweisung des Antrages in die Mobilitätskommission wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT (mit 21 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen der Parteien ÖVP und FPÖ) abgelehnt. b) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, NEOS und ECHT (mit 24 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen der Grünen Partei) angenommen. Antrag /16 betreffend kostenlose Selbstvereidigungskurse für Schüler Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT (mit 31 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen der Partei FPÖ) abgelehnt. Antrag /16 betreffend Verlegung der Leseecke von der Fuhrmannsgasse/ Ecke Florianigasse in den Schönbornpark Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

15 DebattenrednerInnen: Shetty, Fidi, Vasold, Spritzendorfer Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT (mit 31 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen der Partei FPÖ) abgelehnt. Antrag /16 betreffend Verlegung des Verkehrszeichens vor den Eingang zur Schule in der Albertgasse DebattenrednerInnen: Vasold, Walch, Traunmüller Der Antrag wird einstimmig der Mobilitätskommission zur Vorberatung und Klubvorsitzender Shetty von NEOS hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Prognose über die Zunahme an schulpflichtigen Kindern in der Josefstadt DebattenrednerInnen: Vasold, Mauthe, Mickel-Göttfert Der Antrag wird einstimmig der Sozialkommission zur Vorberatung und Klubvorsitzender Shetty von NEOS hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend schulpflichtige Kinder aus anderen Bezirken in der Osefstadt Debattenrednerin: Vasold Der Antrag wird einstimmig der Sozialkommission zur Vorberatung und Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

16 Klubvorsitzender Shetty von NEOS hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Verbesserung der Situation Zeltgasse/ Piaristengasse KV Mauthe zur GO DebattenrednerInnen: Shetty, Vasold Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Dem Antragstext soll vorangestellt werden: Anknüpfend an den in der letzten Sitzung beschlossenen Antrag /16 wird die MA 46 ersucht, prioritär zu prüfen, ob. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Klubvorsitzender Shetty von NEOS hat am 24. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Erweiterung der Radabstellanlage beim Volkskundemuseum in der Laudongasse DebattenrednerInnen: Mauthe, Kleinlercher, Trenker Der Antrag wird einstimmig der Mobilitätskommission zur Vorberatung und BRin LANGE VERLÄSS UM 21:15 UHR DIE SITZUNG. Bezirksrat Rahdjian von der Fraktion ECHT Josefstadt hat am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Schaffung einer Basisradroute Florianigasse und Finanzierung aus dem Zentralbudget DebattenrednerInnen: Mauthe, Vasold, Mickel-Göttfert, Shetty, Fidi, Mlczoch, Rahdjian, Kleinlercher Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll und verordnet gestrichen werden. Weiters soll nach und in der Mobilitätskommission zu berichten. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

17 a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien Grüne, SPÖ und ECHT (mit 18 Nein-Stimmen und 16 Ja-Stimmen der Parteien ÖVP, NEOS und FPÖ) abgelehnt. c) Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksrat Rahdjian von der Fraktion ECHT Josefstadt hat am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Erweiterung der Wohnstraße Schmidgasse (ONr. 5 ONr. 18) Debattenredner: Vasold Der Antrag wird einstimmig der Agenda-Kommission zur Vorberatung und Bezirksrat Rahdjian von der Fraktion ECHT Josefstadt hat am 23. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Radbügel-Erweiterung Jodok Fink-Platz (Piaristenplatz) Debattenredner: Mauthe Der Antrag wird einstimmig der Mobilitätskommission zur Vorberatung und Klubvorsitzender Shetty von den NEOS hat am 27. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Veröffentlichung der Antragsbeantwortungen DebattenrednerInnen: Mauthe, Shetty, Vasold, Kleinlercher Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll die zuständige Magistratsabteilung durch die Bezirksvorsteherin ersetzt werden. Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

18 a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Klubvorsitzender Shetty von den NEOS hat am 27. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Verbesserung der Straßenbahnlinie 2 Debattenredner: Mauthe Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Zusatzantrag während der Sitzung eingebracht: Weiters wird ersucht den Einsatz von Niederflurstraßenbahnzügen ULF im Vergleich zu den alten Garnituren zu erhöhen, da die innerstädtische Transportmöglichkeit für Fahrgäste mit Bewegungseinschränkung bzw. mit Kinderwägen derzeit nicht zufriedenstellend ist. a) b) Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen. BRin FIORGÓ-FELDNER GEHT UM 21:30 UHR. Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 28. Juni 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend verbesserte Sichtbarmachung der Wohnstraßen Josefsgasse/ Maria Treu Gasse Debattenredner: Traunmüller Der Antrag wird einstimmig der Mobilitätskommission zur Vorberatung und 6.2. Anträge, die in einem, Ausschuss bzw. einer Kommission vorberaten wurden Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Entfernung der Stopptafel an der Kreuzung Florianigasse X Piaristengasse Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni

19 Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS (mit 18 Nein-Stimmen und 15 Ja-Stimmen der Parteien Grüne, FPÖ, ECHT) abgelehnt. Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Überprüfung von Einrichtung von Tempo-30 flächendeckend im Bezirk (ausgenommen umschließende Straßenzüge) Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT (mit 29 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der Partei FPÖ) angenommen. Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Änderung des Vorranges an der Kreuzung Zeltgasse X Lange Gasse Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bezirksrat Rahdjian von ECHT hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Erweiterung der Radabstellanlage Langegasse ONr. 2/ Ecke Lerchenfelderstraße ONr. 10 Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Dr. Christoph Fidi Der Bezirksrat: Florian Mauthe Die Protokollführerin: Mag. Krisztina Bálint Bezirksvertretungssitzung vom 29. Juni