Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 12. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 12. Bezirks Datum / Uhrzeit: Freitag, 22. Juni 2018, Uhr Ort der Sitzung: 12., Schönbrunner Straße 259 Anwesende: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Ing. Wilfried Zankl, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Michael Dadak, sowie die BezirksrätInnen Ing. Mag. Wolfgang Axamit, Ing.in Nadja Badran, Elisabeth Bäcker, Gertrude Bohmann, Anna Bolovich, Eveline Brem, MMag. Ing. Thomas Brödl, Sabrina Czompo, Eva Dadak, Marcus Eisinger, Peter Eschberger, Mag.a Ursula Gressenbauer, Mag.a Tanja Grossauer-Ristl, Aziz Gülüm, Franz M. Haas, Helmuth Haselbacher, Mag. Claus-Rupert Hochrainer, Benjamin Kaan MA, Bmstr. Ing. Andreas Karlovits, Andrea Katz, Peter Kovar, Elisabeth Kurta, Naime Kuscu, Mag.a Maria Lackner, Mag. Manfred Maier, Mag.a Barbara Marx, Lorenz Mayer, Margit Nemec-Glotter, Sonja Neunteufl, Elena Osenstetter MA, Anna Pirker, Sarah Pliem, Ing. Andreas Pfeifer, Wolfgang Reinold, Isabella Ruttensteiner, Franz Schadenhofer, Mag. Franz Schodl, Sinan Tankaz, Roland Taufner, Ing. Alfred Theuermann, Friedrich Vrana, Ronald Walter, Elisabeth Weber, Franz Wehofschitz, Katharina Weninger BA, Dr.in Monika Wildauer, Josef Zellhofer, Ernst Zlabinger und Ing. Wolfgang Zorko. Damit ist die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Beschlussfassung des Bezirksrechnungsabschlusses 2017 (BV 12 ad F/133860/2018) MA 56 zu A-D /17 Voranschlag 2018 Genehmigung eines Zuschusskredites 1. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/ MA 33 FB-12/838764/ Voranschlag 2018 Genehmigung eines Zuschusskredites 3. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1233/ MA 21 Plan Nr Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Tivoligasse, Meidlinger Hauptstraße, Eichenstraße, Koppreitergasse und Ruckergasse im 12. Bezirk, Kat. G. Meidling Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

2 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden Für die heutige Sitzung wurden 13 Anfragen und 27 Anträge eingebracht, davon wurden 2 Anfragen und 10 Anträge nicht zugelassen. 1 Anfrage und 4 Anträge wurden nachträglich eingebracht. Diese wurden einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Zwischenberichte über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden. Finanzausschuss Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. Antrag des PH-Bezirksrates Mag. Franz Schodl betreffend Instandsetzung von Gehsteigpflaster (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,23) Keine Wortmeldung. Umweltausschuss Berichterstatterin: Bezirksrätin Andrea Katz (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses. Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Nachpflanzungen zwischen Steinweisweg und Grünbergstraße (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,19) Keine Wortmeldung. Verkehrskommission Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Wolfgang Zorko (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission Antrag des Klubs der NEOS Meidling betreffend Blindenleitsysteme Meidling (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,5) Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Ampelanlage im Kreuzungsbereich Wilhelmstraße/Eichenstraße/Vivenotgasse (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,12) Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

3 Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Radfahren gegen die Einbahn in der Zeleborgasse (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,15) Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Ruckergasse (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,17) Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Geradeausfahren für RadfahrerInnen im Kreuzungsbereich Längenfeldgasse/Arndtstraße gestatten (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,18) Keine Wortmeldungen. Berichte über Anträge, die in den Ausschüssen und Kommissionen vorberaten wurden: Finanzausschuss Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Errichtung eines Aktiv-Parks im Haydnpark (BV-Sitzung vom 16. März 2016 TO 4,4) Der Antrag wird von BR Zlabinger zurückgezogen. Antrag des Klubs der NEOS Meidling betreffend einer altersgemäßen Übersicht in Form einer App mit allen verfügbaren Sportstätten und Parkanlagen (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,8) Der Antrag wird von BR in Mag a Gressenbauer zurückgezogen. Umweltausschuss Berichterstatterin: Bezirksrätin Katz (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses. Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend E-Mobilität in Meidling (BV-Sitzung vom 16. Dezember 2016 TO 5,1) Der Antrag wird von BR Zlabinger zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

4 Antrag des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Elektroladestationen in Meidling (BV-Sitzung vom 16. Dezember 2016 TO 5,20) Der Antrag wird von BR Reinold zurückgezogen. Antrag des Klubs der NEOS Meidling betreffend Blumenwiesen-Nutzung (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,6) Der Antrag wird von BR in Mag a Gressenbauer zurückgezogen. Bauausschuss Berichterstatter: BV in -Stellvertreter Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender des Bauausschusses. Antrag des PH-Bezirksrats Mag. Franz Schodl betreffend Nordrand des Südwestfriedhofs (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,9) Der Antrag wird von BR Mag. Schodl zurückgezogen. Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie Berichterstatterin: BR in Nemec-Glotter (SPÖ), Vorsitzende der Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie Antrag des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Jugendbetreuung Reschgasse/ Meidlinger Hauptstr./Vivenotgasse/Niederhofstraße (BV-Sitzung vom 30. September 2016 TO 6,20) Eine Debatte wird begehrt. Debattenredner: BR Reinold (FPÖ), BR Hochrainer (FPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und PH abgelehnt. Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Dokumentation von Gewalttaten (Gewalt gegen Lehrer/innen u.a.) an den Schulen im Bezirk Meidling (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,13) Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

5 Eine Debatte wird begehrt. DebattenrednerInnen: BR Zlabinger (ÖVP), BR Mag. Schodl (PH), BR in Brem (SPÖ), BR Ing. Mag. Axamit (FPÖ), BR Gülüm (SPÖ), BR in Mag a Grossauer-Ristl (GRÜNE), BR Mayer (ÖVP), BR in Dr in Wildauer (GRÜNE) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und PH abgelehnt. Verkehrskommission Berichterstatter: BR Ing. Zorko (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission Antrag des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Prüfung Rechts Abbiegen bei Rot (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,2) Der Antrag wird von BR Reinold zurückgezogen. Antrag des PH-Bezirksrats Mag. Franz Schodl betreffend Hervicusgasse Lkw-Gewichtsbeschränkung (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,11) Eine Debatte wird begehrt. Debattenredner: BR Mag. Schodl (PH) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und PH abgelehnt. Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Überprüfung der Verkehrssignalschaltung in der Ruckergasse (BV-Sitzung vom 14. März 2018 TO 4,20) Der Antrag wird von BR in Mag a Grossauer-Ristl zurückgezogen. Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Entfernung des Linksabbiegepfeils von Fasangartengasse in Klimtgasse (BV-Sitzung vom 15. Dezember 2017 TO 5,5) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP und PH abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

6 Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Öffnung der Tivoligasse im Bereich der Ordnungsnummern 1-9 für das Radfahren gegen die Einbahn. (BV-Sitzung vom 15. Dezember 2017 TO 5,13) Der Antrag wird von BR in Mag a Grossauer-Ristl zurückgezogen. Antrag des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Informationsveranstaltung der betroffenen Anrainer zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im restlichen Teil Meidlings (BV-Sitzung vom 15. Dezember 2017 TO 5,16) Der Antrag wird von BR Reinold zurückgezogen. Antrag des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Überprüfung der Verkehrssicherheit für Fußgänger (BV-Sitzung vom 18. März 2016 TO 4,27) Der Antrag wird von BR Reinold zurückgezogen. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Frau BR in Anna Derfler (ÖVP) hat mit Ablauf des 31. März 2018 auf die Ausübung ihres Mandates verzichtet. Herr Roland Taufner (ÖVP), der an 6. Stelle genannte Wahlwerber, wurde in die Bezirksvertretung des 12. Wiener Gemeindebezirkes berufen. Die ÖVP Meidling und der Klub der ÖVP-Bezirksräte gibt bekannt, dass Herr Roland Taufner mit Wirksamkeit vom 1. April 2018 die Funktionen der ausgeschiedenen BR in Anna Derfler in der Verkehrskommission, im Umweltausschuss und in der Kulturkommission übernimmt. 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: Berichterstatter: BR Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses Beschlussfassung des Bezirksrechnungsabschlusses 2017 (BV 12 ad F/133860/2018) Eine Debatte wird begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

7 DebattenrednerInnen: BR Vrana (FPÖ), BR in Dr in Wildauer (GRÜNE), BR Ing. Theuermann (SPÖ) Der Bezirksrechnungsabschluss 2017 wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und BR Mag. Schodl beschlossen. MA 56 zu A-D /17 Voranschlag 2018 Genehmigung eines Zuschusskredites 1. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/ in der Höhe von EUR ,-- Vorhaben: 12, Am Schöpfwerk 27 Schulsanierungspaket Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. MA 33 FB-12/838764/ Voranschlag 2018 Genehmigung eines Zuschusskredites 3. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1233/ in der Höhe von EUR ,-- Vorhaben: Meidlinger Hauptstraße vom Meidlinger Platzl bis Eichenstraße inkl. Theresienbadgasse, Füchselhofgasse und Bonygasse Neubau der öffentlichen Beleuchtung Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Berichterstatter: BV in -Stellvertreter Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender des Bauausschusses MA 21 Plan Nr Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Tivoligasse, Meidlinger Hauptstraße, Eichenstraße, Koppreitergasse und Ruckergasse im 12. Bezirk, Kat. G. Meidling Eine Debatte wird begehrt. DebattenrednerInnen: BR Mag. Schodl (PH), BV in -Stv. Ing. Zankl (SPÖ) Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimme des BR Mag. Schodl (PH) angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 1) Anfrage der BR in Mag. a Ursula Gressenbauer betreffend Anfrage Baumrodungen/Ersatzpflanzungen (Jahresbericht Wiener Baumschutzgesetz, Verfahrensstatistik) (BV 12 S/512912/2018) Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

8 2) Anfrage des Klubs der NEOS Meidling betreffend Nachnutzung Tennishalle Edelsinnstraße (BV 12 S/512940/2018) 3) Anfrage des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Sitzmöbel in der Meidlinger Hauptstraße (BV 12 S/516427/2018) 4) Anfrage des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Fußball-WM 2018 Public Viewing in Meidling (BV 12 S/516430/2018) 6) Anfrage des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Isma islamischer Kindergarten und Hort Folgeanfrage (BV 12 S/516438/2018) 7) Anfrage des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Jugendbetreuung Reschgasse / Meidlinger Hpt. Str. / Vivenotgasse / Niederhofstr. (BV 12 S/516443/2018) Wortmeldung: BR Reinold (FPÖ) ersucht um Verlesung der Anfrage. 8) Anfrage des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Erdogan- Wahlwerbung an Meidlinger Schulen? (BV 12 S/516453/2018) 10) Anfrage des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Tennisplatz (BV 12 S/517229/2018) 11) Anfrage des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Sicherheitskonzept für Umfeld Meidlinger Bahnhof (BV 12 S/517285/2018) 12) Anfrage des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Verkehrskonzept für Wildgarten (BV 12 S/517308/2018) 13) Anfrage des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Einzugsgebiete der Volksschulen in Meidling (BV 12 S/519433/2018) 14) Anfrage des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Reschgasse 24 neues islamisches Veranstaltungszentrum inkl. Moschee (BV 12 S/532516/2018) Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

9 Die Anfrage 2, 4 und 11 wird durch die Frau Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. Der Vorsitzende teilt mit, dass alle anderen Anfragen bis zur nächsten Sitzung von Frau Bezirksvorsteherin schriftlich beantwortet werden. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist bei der Bezirksvorsteherin eingelangt sind, wurden auf Verlangen der Antragstellerin/des Antragstellers mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen und des Klubs der NEOS Meidling betreffend Radabstellplätze am Meidlinger Markt (BV 12 S/524678/2018) Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte, des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen des Klubs der ÖVP-Bezirksräte und des Klubs der NEOS Meidling betreffend Benennung der als Fußweg gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich zwischen der Schwenkgasse und der Stranitzkygasse (BV 12 S/526132/2018) Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte, des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen des Klubs der ÖVP-Bezirksräte und des Klubs der NEOS Meidling betreffend Benennung der in Erweiterung sowie Neugestaltung befindlichen Parkanlage in der Sechtergasse (BV 12 S/526096/2018) Antrag des Klubs der NEOS Meidling betreffend Kontrolle 30er Zone Schwenkgasse (BV 12 S/525908/2018) Resolution des Klubs der NEOS Meidling, des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen, des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte, des Klubs der ÖVP-Bezirksräte und der sozialdemokratischen Fraktion betreffend Pflegewohnhaus Schönbrunn (BV 12 S/530732/2018) Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

10 Anträge, die für die heutige Sitzung eingebracht wurden: Antrag 5,1) des Klubs der NEOS Meidling betreffend Beachvolleyballplatz Längenfeldgasse (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der SPÖ und FPÖ die Zuweisung in den Umweltausschuss und in den Finanzausschuss vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und dem Umweltausschuss und dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,3) des Klubs der NEOS Meidling betreffend Radweg Schwenkgasse (BV 12 S/513105/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der NEOS Meidling die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen und der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,6) des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Sommerzeit ist Baustellenzeit Optimierung des zukünftigen Baustellenmanagements (BV 12 S/516345/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der FPÖ die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,8) des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Erhöhung des Brückengeländers auf der Wienerbergstraße (BV 12 S/517328/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der ÖVP die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

11 Antrag 5,9) des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Verkehrssicherheit am Schedifkaplatz (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt namens der ÖVP die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,13) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Radweg Längenfeldgasse Höhe Duchweg (BV 12 S/519444/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ angenommen und der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,14) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Lückenschlüsse im Radwegenetz im Bereich Ruckergasse Schönbrunner Straße Bonygasse Bischoffgasse (BV 12 S/519457/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der Meidlinger Grünen die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. DebattenrednerInnen: BV in -Stv. Dadak (FPÖ), BR Ing. Zorko (SPÖ), BR Reinold (FPÖ), BR in Dr in Wildauer (GRÜNE) Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen und der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,18) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Wetter- und Umweltsensoren für Meidlinger Ampeln (BV 12-S/519488/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in den Umweltausschuss vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. DebattenrednerInnen: BR Ing. Mag. Axamit (FPÖ), BR in Osenstetter, MA (GRÜNE) Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

12 Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ angenommen und dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,23) des PH-Bezirksrates Mag. Franz Schodl betreffend Schloßpark Hetzendorf (Südeingang) (BV 12 S/519925/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion und der Grünen Meidlings die Zuweisung in den Umweltausschuss vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Mag. Schodl (PH) Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und PH angenommen und dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,24) des PH-Bezirksrates Mag. Franz Schodl betreffend Ersatzaufforstung für BIG POINT (BV 12 S/519935/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in den Umweltausschuss vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,25) des PH-Bezirksrates Mag. Franz Schodl betreffend Tonnagelimit Hervicusgasse (BV 12 S/519947/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Ablehnung des Antrages vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. DebattenrednerInnen: BR Ing. Zorko (SPÖ), BR Mag. Schodl (PH), BV in -Stv. Ing. Zankl (SPÖ), BV in Votava Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und PH abgelehnt. Antrag 5,27) der Bezirksvertretung des 12. Wiener Gemeindebezirkes betreffend Nordrand des Südwestfriedhofes (BV /2018) Der Vorsitzende schlägt die Annahme des Antrages vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

13 DebattenrednerInnen: BR Mag. Schodl (PH), BR Eschberger (GRÜNE), BR Mag. Hochrainer (FPÖ), BV in -Stv. Ing. Zankl (SPÖ) Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 5,28) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen und des Klubs der NEOS Meidling betreffend Radabstellplätze am Meidlinger Markt (BV 12 S/524678/2018) Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: BR Reinold (FPÖ), BR Eschberger (GRÜNE) Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und PH gegen die Stimmen der FPÖ angenommen und der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag 5,29) der sozialdemokratischen Fraktion, des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte, des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen des Klubs der ÖVP-Bezirksräte und des Klubs der NEOS Meidling betreffend Benennung der als Fußweg gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich zwischen der Schwenkgasse und der Stranitzkygasse (BV 12 S/526132/2018) Der Vorsitzende schlägt die Annahme des Antrages vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 5,30) der sozialdemokratischen Fraktion, des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte, des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen des Klubs der ÖVP-Bezirksräte und des Klubs der NEOS Meidling betreffend Benennung der in Erweiterung sowie Neugestaltung befindlichen Parkanlage in der Sechtergasse (BV 12 S/526096/2018) Der Vorsitzende schlägt die Annahme des Antrages vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 5,31) des Klubs der NEOS Meidling betreffend Kontrolle 30er Zone Schwenkgasse (BV 12 S/525908/2018) Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

14 Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung in die Verkehrskommission vor. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Resolutionsantrag 5,32) des Klubs der NEOS Meidling, des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen, des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte, des Klubs der ÖVP-Bezirksräte und der sozialdemokratischen Fraktion betreffend Pflegewohnhaus Schönbrunn (BV 12 S/530732/2018) Der Vorsitzende schlägt die Annahme der Resolution vor. Über den Resolutionsantrag wird eine Debatte begehrt. DebattenrednerInnen: BR Mag. Schodl (PH), BR in Mag a Gressenbauer (NEOS), BR in Mag a Grossauer-Ristl (GRÜNE), BR Zlabinger (ÖVP) Beschluss: Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimme des BR Mag. Schodl (PH) angenommen. Folgende Anträge wurden vom Antragsteller beziehungsweise von den Antragstellerinnen zurückgezogen: Antrag 5,2) des Klubs der NEOS Meidling betreffend Kontrolle 30er Zone Schwenkgasse (BV /2018) Antrag 5,4) des Klubs der NEOS Meidling betreffend WC-Öffnungszeiten Meidlinger Markt (BV /2018) Antrag 5,10) des Klubs der ÖVP-Bezirksräte betreffend Entfernung einer Sperrfläche vor dem Haus Zenogasse 9 (BV 12 S/517370/2018) Wortmeldung: BR Ing. Zorko (SPÖ) Antrag 5,11) der sozialdemokratischen Fraktion, des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen des Klubs der ÖVP-Bezirksräte und des Klubs der NEOS Meidling betreffend Benennung der als Fußweg gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich zwischen der Schwenkgasse und der Stranitzkygasse (BV 12 S/517523/2018) Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

15 Antrag 5,12) der sozialdemokratischen Fraktion, des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen des Klubs der ÖVP-Bezirksräte und des Klubs der NEOS Meidling betreffend Benennung der in Erweiterung sowie Neugestaltung befindlichen Parkanlage in der Sechtergasse (BV 12 S/517600/2018) Folgende Anträge wurden gem. 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung zur Beratung und Beschlussfassung nicht vorgelegt: Resolutionsantrag 5,5) des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Resolutionsantrag JA zum Österreich-Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel (BV 12 S/516308/2018) Antrag 5,7) des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Neue E-Tankstellen in Meidling Evaluierung der Auslastung (BV 12 S/516419/2018) Antrag 5,15) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Prüfung auf Beitritt zum Klimabündnis Österreich (BV 12 S/519467/2018) Antrag 5,16) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Monitoring zur Feldhamsterpopulation am Friedhof Meidling (BV 12 S/519471/2018) Antrag 5,17) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Fassadenbegrünung an privaten Wohnhausanlagen in Meidling fördern (BV 12 S/519480/2018) Antrag 5,19) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Informationskampagne Lift U6 Station Bhf Meidling (BV 12 S/51495/2018) Resolutionsantrag 5,20) des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen (BV 12 S/519513/2018) Antrag 5,21) des PH-Bezirksrates Mag. Franz Schodl betreffend Frauenheimpark (BV 12 S/519914/2018) Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

16 Antrag 5,22) des PH-Bezirksrates Mag. Franz Schodl betreffend Streckenverlängerung 16A (BV 12 S/519920/2018) Antrag 5,26) des PH-Bezirksrates Mag. Franz Schodl betreffend Entwurf zum PD Nr (BV 12 S/519949/2018) (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR Mag. Manfred Maier eh. Die Bezirksrätin: BRin Margit Nemec-Glotter eh. Die Protokollführerin: Michaela Kubis eh. Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni

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