Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 12. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 12. Bezirks Datum / Uhrzeit: Freitag, 16. Dezember 2016, Uhr Ort der Sitzung: 12., Schönbrunner Straße 259 Anwesende: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Ing. Wilfried Zankl sowie die BezirksrätInnen Ing. Mag. Wolfgang Axamit, Ing.in Nadja Badran, Elisabeth Bäcker, Gertrude Bohmann, Anna Bolovich, Eveline Brem, MMag. Thomas Brödl, Sabrina Czompo, Eva Dadak, Anna Derfler, Marcus Eisinger, Peter Eschberger, Mag.a Ursula Gressenbauer, Mag.a Tanja Grossauer-Ristl, Aziz Gülüm, Franz M. Haas, Helmuth Haselbacher, Mag. Claus-Rupert Hochrainer, Benjamin Kaan MA, Bmstr. Ing. Andreas Karlovits, Andrea Katz, Peter Kovar, Philipp Kozinski, Elisabeth Kurta, Naime Kuscu, Mag.a Maria Lackner, Mag. Manfred Maier, Mag.a Barbara Marx, Lorenz Mayer, Karmen Minassian, Margit Nemec-Glotter, Sonja Neunteufl, Anna Pirker, Sarah Pliem, Wolfgang Reinold, Isabella Ruttensteiner, Franz Schadenhofer, Mag. Franz Schodl, Peter Schuster, Gerhild Schwab, Alexandra Schwarz, Sinan Tankaz, Ing. Alfred Theuermann, Komm.Rat Ernst Tobola, Friedrich Vrana, Ronald Walter, Elisabeth Weber, Franz Wehofschitz, Katharina Weninger BA, Dr.in Monika Wildauer, Josef Zellhofer, Ernst Zlabinger und Ing. Wolfgang Zorko. Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Geschäftsstücke 1. Beschlussfassung des Bezirksvoranschlagsentwurfs MA 56 zu A-D /15 Voranschlag 2016 des 12. Bezirkes 1) Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 2) Erhöhung eines Sachkredites (BV 12 F/486/2008) 3. MA 56 zu A-D /15 Verwaltungsjahr 2016 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung (BV 12 F/27/2008) Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

2 4. MA 28 B /16 Verwaltungsjahr 2017 Sachliche Genehmigung (BV 12 F/963920/2016) 5. MA 56 zu A-D /16 Verwaltungsjahr 2017 Globale sachliche Genehmigung (BV 12 F/980146/2016) 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden Für die heutige Sitzung wurden 5 Anfragen und 25 Anträge eingebracht, davon wurden 2 Anträge zurückgezogen und 2 Anträge und 1 Anfrage nicht zugelassen. Seitens Bezirksrat Wolfgang Reinold (FPÖ) wurde verspätet eine Anfrage betreffend Paramilitärische Parade von Fans der PKK in der VHS Längenfeldgasse eingebracht. Die Anfrage wird einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden: Umweltausschuss Gestaltung Spielplatz Hermann-Leopoldi-Park Antrag: Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Sanierung Spielplatz Karl Voitl Park Klub der BezirksrätInnen der Grünen Meidling Granulataufschüttung Steinbauerpark Berichterstatterin: Bezirksrätin Katz (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses Keine Wortmeldungen. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

3 Verkehrskommission Antrag: Klub der ÖVP-Bezirksräte Anbringung eines Nachrangschildes in der Strohberggasse Ecke Belghofergasse und Aufdoppelung des Kreuzungsbereiches Strohberggasse/Schlöglgasse zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, PKW- und Radfahrer Aufgrund akuter Unfallgefahr Antrag: Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Busspurverlängerung 62A - Zwischenbericht - Antrag: Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Halteverbot ausgenommen Omnibusse (Mo.-Fr. 9-18h) vor Schönbrunner Schloßstraße 29 Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Zorko (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission. Keine Wortmeldungen. Kulturkommission Antrag: Sozialdemokratische Fraktion Benennung einer öffentlichen Fläche nach Anton Benya Antrag: Sozialdemokratische Fraktion Umsetzung einer Wiener Wand in Meidling Wiener Wand Flächen in Meidling Berichterstatterin: Bezirksrätin Karmen Minassian, Vorsitzende der Kulturkommission. Keine Wortmeldung. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

4 Kommission Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie Öffentlicher Kühlschrank - Zwischenbericht- Antrag: Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Jugendbetreuung Reschgasse/Meidlinger Hauptstraße/ Vivenotgasse/Niederhofstraße - Zwischenbericht- Berichterstatterin: Bezirksrätin Margit Nemec-Glotter, Vorsitzende der Kommission Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie. Keine Wortmeldung. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 2.1. Zum Antrag des Klubs der ÖVP-Bezirksräte vom 30. September 2016 betreffend Aufhebung der unbefristeten Bausperre im Bereich der Kleingärten am Altmannsdorfer Anger und Einleitung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, wird die Stellungnahme der amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Frau Vizebürgermeisterin Mag. a Maria Vassilakou, verlesen Zum Antrag der NEOS vom 30. September 2016 betreffend Veröffentlichung Sitzungsprotokolle, wird die Stellungnahme der amtsführenden Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal, Frau Sandra Frauenberger, verlesen Zum Antrag der NEOS vom 30. September 2016 betreffend Veröffentlichung Tagesordnung Bezirksvertretung, wird die Stellungnahme der amtsführenden Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal, Frau Sandra Frauenberger, verlesen Zum Plandokument 8099 der MA 21 Stadtteilplanung und Flächennutzung, wird die Beschlussfassung des Gemeinderates in der Sitzung vom 29. September 2016 zur Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet Breitenfurter Straße, Schneiderhangasse, Stegmayergasse, Sonnergasse, Breitenfurter Straße, Altmannsdorfer Straße und Linienzug 1-6 im 12. Bezirks, Kat. G. Altmannsdorf, verlesen. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

5 2.5. Zum Plandokument 8187 der MA 21 Stadtteilplanung und Flächennutzung, wird die Beschlussfassung des Gemeinderates in der Sitzung vom 29. September 2016 zur Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauunsplanes für das Gebiet Altmannsdorfer Straße, Linienzug 1-2, Altmannsdorfer Straße, Linienzug 3-4, ÖBB-Verbindungsbahn und Linienzug 5-11 im 12. Bezirk, Kat. G. Hetzendorf und Altmannsdorf, verlesen. Wortmeldung: Bezirksrat Wolfgang Reinold (FPÖ). 3. Geschäftsstücke 3.1. Beschlussfassung des Bezirks-Voranschlagsentwurfes 2017 (BV 12 ad F/301720/2016) Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. Eine Debatte wird begehrt. DebattenrednerInnen: Bezirksrat Vrana (FPÖ), Bezirksrätin Dr. Wildauer (Grüne), Bezirksrat Zlabinger (ÖVP) und Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) Der Bezirksvoranschlagsentwurf 2017 wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf angenommen MA 56 zu A-D /15 Voranschlag 2016 des 12. Bezirkes 1) Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 2. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/ um EUR ,-- 2) Erhöhung eines Sachkredites 1. Die Erhöhung eines Sachkredites von EUR ,-- um EUR ,-- auf Gesamtkosten in der Höhe von EUR ,-- wird genehmigt. 2. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2016 in Höhe von EUR ,--ist bedeckt. 3. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: Schulgebäude 12, Rosasgasse 8 / Nymphengasse 7; Schulsanierung 2008 bis 2017 (BV 12 ad F/486/2008) Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

6 Der Antrag wird einstimmig angenommen MA 56 zu A-D /15 Verwaltungsjahr 2016 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung 1) Die Erhöhung des Sachkredites von EUR ,-- um EUR ,-- auf Gesamtkosten in der Höhe von EUR ,-- wird genehmigt. 2) Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2016 in Höhe von EUR ,-- ist bedeckt. 3) Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: Schulgebäude 12, Deckergasse 1 / Karl-Löwe-Gasse 20; Schulsanierung 2008 bis 2017 (BV 12 ad F/27/2008) Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Antrag wird einstimmig angenommen MA 28 B /16 Verwaltungsjahr 2017 Sachliche Genehmigung (EUR ,--) Vorhaben: Instandhaltung der Straßen im 12. Bezirk (BV 12 F/963920/2016) Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Antrag wird einstimmig angenommen MA 56 zu A-D /16 Verwaltungsjahr 2017 Globale sachliche Genehmigung (EUR ,--) Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemeinbildenden Pflichtschulen des 12. Bezirkes (BV 12 F/980146/2016) Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

7 Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.2. Anfrage: Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Nachpflanzung Marillenalm 4.2. Anfrage: Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Klub der Bezirksräte der Neos Meidling Neue WC Anlage in der Meidlinger Hauptstraße 4.3. Anfrage: Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Präventivtätigkeit Migazziplatz 4.4. Anfrage: Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Bedrohte Tier- und Pflanzenarten in Meidling 4.5. Anfrage: Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Paramilitärische Parade von Fans der PKK in der Volkshochschule Längenfeldgasse Die Bezirksvorsteherin teilt mit, alle 5 Anfragen bis zur nächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Anträge, die in den Ausschüssen und Kommissionen vorberaten wurden: Bauausschuss Berichterstatter: Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender Antrag: Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Vorbereitungen für Grünlandwidmung Eine Debatte wird begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

8 Debattenredner: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) Der Antrag wird zurückgezogen. Umweltausschuss Berichterstatterin: Bezirksrätin Katz (SPÖ), Vorsitzende Waste Watcher Park Schloss Hetzendorf Enzis am Bruno-Pittermann-Platz Mülltonne Jägerhausgasse Tor-Versperrung am Spielplatz Schloss Hetzendorf Diese 4 Anträge werden zurückgezogen. Verkehrskommission Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Zorko (SPÖ), Vorsitzender Antrag: Klub der ÖVP-Bezirksräte Bessere Verkehrslösung für die Grünbergstraße Antrag: Klub der ÖVP-Bezirksräte Errichtung einer Fußgängerunterführung unter der Grünbergstraße auf Höhe der Schönbrunner Straße als Verbindung zum Schlosspark Schönbrunn Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

9 Diese 2 Anträge werden mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der ÖVP abgelehnt. Asphaltierung Rosenhügelstraße Dorfmeistergasse bis Rosenhügelstraße 184 Anbringung Museumsschilder Zauberkasten Museum Roller-Abstellplätze Gymnasium Erlgasse (BV-Sitzung vom ) Diese 3 Anträge werden zurückgezogen. Kommission Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie Berichterstatterin: Bezirksrätin Nemec-Glotter (SPÖ), Vorsitzende Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Förderung von Deutschkursen (BV-Sitzung vom ) Der Antrag wird zurückgezogen. Anträge, die für die heutige Sitzung eingebracht wurden: Klub der ÖVP-Bezirksräte Nachbesserung der 30er-Zone vor der Schule Ruckergasse die Verkehrskommission vor. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

10 Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Klub der ÖVP-Bezirksräte Kräuterlehrpfad in der Vivenotgasse Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion und des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Klub der ÖVP-Bezirksräte Überprüfung einer Einfahrt in der Franz-Emerich-Gasse Der Antrag wird einstimmig angenommen. Klub der ÖVP-Bezirksräte Jugendsportzentrum in Meidling Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion und des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte die Zuweisung an die Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie vor. Der Antrag wird einstimmig der Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie zur Vorberatung und Klub der ÖVP-Bezirksräte Gleisbegrünung in der Wilhelmstraße den Umweltausschuss vor. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der FPÖ dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

11 Klub der Bezirksräte der Neos Meidling Fahrradständer beim ÄrztInnenzentrum Eckartsaugasse die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: Bezirksrat Reinold (FPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zur Vorberatung und Klub der Bezirksräte der Neos Meidling Sicherheitsempfinden am Meidlinger Markt die Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. DebattenrednerIn: Bezirksrätin Schwarz (FPÖ), Bezirksrat Zlabinger (ÖVP), Bezirksrätin Nemec-Glotter (SPÖ), Bezirksrat Eschberger (GRÜNE). Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der FPÖ der Kommission für Soziales, Sicherheit, Jugend und Familie zur Vorberatung und Sozialdemokratische Fraktion Bekanntgabe der neu zu benennenden öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich Wildgarten Der Antrag wird einstimmig angenommen. Sozialdemokratische Fraktion Kundmachung einer Tempo 30 Zone im Bereich des Euro Plaza Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

12 Sozialdemokratische Fraktion Errichtung von Gehsteigvorziehungen in der Flurschützstraße auf Höhe Malfattigasse sowie die Kundmachung eines Schutzweges in der Herthergasse im Zuge der Malfattigasse Der Vorsitzende schlägt namens des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Debattenredner: Bezirksrat Reinold (FPÖ) Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Sozialdemokratische Fraktion Benennung aller noch unbenannten Meidlinger Parkanlagen Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Kulturkommission zur Vorberatung und Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgeher_Innen an der Straßenbahnstation Bahnhof Meidling die Verkehrskommission vor. Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Neupositionierung Hinweistafel Einbahnstraße in der Hoffingergasse die Verkehrskommission vor. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

13 Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Lärmschutzwände Hetzendorf Der Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion und des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Sozialdemokratische Fraktion Erhalt der Remise Badner Bahn Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. DebattenrednerIn: Bezirksrat Karlovits (FPÖ), Bezirksrätin Grossauer-Ristl (GRÜNE), Bezirksrat Zlabinger (ÖVP). Bezirkrat Zlabinger (ÖVP) beantragt die Zuweisung an den Bauausschuss. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP und Pro Hetzendorf dem Bauausschuss nicht zugewiesen. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf angenommen. Bezirksvertretung des 12. Wiener Gemeindebezirkes Freigelände südwestlich des Marschallplatzes ( Hundewiese ) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Elektroladestation in Meidling Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

14 Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Fahrbahnmarkierung Ruckergasse Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Verkehrskommission zur Vorberatung und Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Stolperfalle Meidlinger Hauptstraße/Onr.: 49 den Finanzausschuss vor. Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Radfahren gegen die Einbahn die Verkehrskommission vor. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, NEOS und Pro Hetzendorf gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP der Verkehrskommission zur Vorberatung und Für folgenden Antrag wurde ein Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Klub der ÖVP-Bezirksräte E-Mobilität in Meidling Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

15 Anstelle Zuweisung in den Finanzausschuss wird die Zuweisung in den Umweltausschuss begehrt. Der Antrag wird einstimmig angenommen und dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Folgende Anträge wurden von der Antragstellerin/vom Antragsteller beziehungsweise von den Antragstellerinnen/Antragstellern zurückgezogen: Klub der Bezirksräte der Neos Meidling Parkplätze Rosenhügelstraße Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Bodenmarkierungen Kobingergasse (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Bezirksrat Mag. Manfred Maier eh. Die Bezirksrätin: Margit Nemec-Glotter eh. Die Protokollführerin: Michaela Kubis eh. Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember

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