Zusammenfassung der beschlossenen Anträge der Bezirksvertretung Hietzing aus der Sitzung am 18. September 2013

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1 Zusammenfassung der beschlossenen Anträge der Bezirksvertretung Hietzing aus der Sitzung am 18. September S /13 - BV-Stv. KommR Christian GERZABEK, BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Elisabeth MUTH, Die zuständigen Stellen werden ersucht zu prüfen, ob im Zuge der Restaurierung des Kaiserpavillons auch der Stiegenaufgang wieder hergestellt werden kann und der Öffentlichkeit zumindest teilweise zur Verfügung gestellt werden kann. 2. A /13 - BV-Stv. KommR Christian GERZABEK, BR Friedrich EBERT, BR Monika RIHA Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob die Reste der ehemaligen Tiergartenmauer des Lainzer Tiergartens, welche in Teilen zwischen Wittgensteinstraße und Hermesstraße erhalten sind, unter Denkmalschutz gestellt werden können. Außerdem sollten an geeigneten Stellen z. B. mit erklärenden Hin-weistafeln auf die Bedeutung dieser historischen Mauer und die früheren Ausmaße des Lainzer Tiergartens aufmerksam gemacht werden. 3. S /13 - BR Monika RIHA, BR Christine STROBL, BR KommR Ing. Walter OTTMANN, BR Walter SCHLAGER, BR Andreas HOCHMUTH, ; BR DI Norbert ZWATZ Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou, wird ersucht, in Absprache mit der amtsführenden Stadträtin für Finan-zen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner, eine Verlängerung der U-Bahn Linie U4 bis nach Auhof im Zuge der Umbau-arbeiten auf der Linie U4, zu planen und im Rahmen der weiteren Ausbauphasen für das Wiener U-Bahn Netz in den Planungsprozess aufzunehmen. 4. S /13 - BR DI Edwin PISKERNIK, Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, für die weiteren städtebaulichen Planungen des Gebietes Wiental ein Management vorzusehen, in das die betroffenen Bezirke von Anfang und unmittelbar eingebunden sind. 5. S /13 - BR Dorothea DRLIK, Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die Piktogramme der Streckennetzansicht, wie sie sich in den U-Bahnwaggons über den Eingangstüren befinden auch in den U-Bahnstationen anbringen.

2 6. S /13 - BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Walter SCHLAGER, BR KommR Ing. Walter OTTMANN, Die zuständige Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Vizebürgermeisterin Mag. a Maria Vassilakou, wird ersucht, auf Grundlage der im 43 der Straßenverkehrsordnung 1960 idgf bestehenden Voraussetzungen eine Verordnung, mit der das sogenannte Anrainerparken in den überparkten Teilen des Bezirkes Hietzing ermöglicht wird, zu veranlassen. Die Kundmachung hat mittels Verkehrszeichen Halten und Parken verboten mit der Zusatztafel ausgenommen Fahrzeuge mit Anrainerbestätigung zu erfolgen. Der entsprechende Antrag ist an das Magistratische Bezirksamt unter Vorlage des Zulassungsscheines und der Vorlage des Meldeausweises zu stellen. Die Geltungsbereiche (z.b. die betroffenen Straßenzüge) sind im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung festzulegen. Zuweisung zur Verkehrskommission mehrheitlich angenommen 7. S /13 - BR Mag. Andreas SCHÖLL, ; BR Ing. Mag. Friedrich UNTERWIESER, SPÖ; BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE; BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen mit dem VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, dass die Linie 260 in ihrer derzeitigen Linienführung bestehen bleibt und hinsichtlich der Intervalle und Betriebszeiten ausgebaut wird. 8. S /13 - zurückgezogen 9. S /13 - BR Ing. Mag. Friedrich UNTERWIESER, SPÖ; BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE; BR Mag. Andreas SCHÖLL, ; BR Georg PACHSCHWÖLL Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die "140 Jahre alte Linde" auf der Liegenschaft EZ31, Grundbuch Schönbrunn, lt. Plandokument 6870E für das Gebiet zwischen Elisabethallee, Seckendorff- Gudent-Weg und Linienzug 1-4 im 13.Bezirk, Kat.G.Hietzing und Schönbrunn unter Naturschutz zu stellen. 10. S /13 - BR Anny KEPLINGER, SPÖ Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen prüfen ob es möglich ist, bei der Bushaltestelle Stock im Weg der Linie 55 B ein Wartehäuschen zu errichten. 11. S /13 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Wolfgang MIKSCHE, Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die notwendigen Veranlassungen

3 treffen, um Schulmediation baldigst in Hietzings Schulen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollen im Finanzausschuss die erforderlichen Mittel für das Budgetjahr 2014 vorgesehen werden. Wir bitten um Zuweisung zum Finanzausschuss. Zuweisung zum Finanzausschuss einstimmig angenommen 12. S /13 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Wolfgang MIKSCHE, Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die Bodenmarkierungen des Radweges auf der Kreuzung Baumgartenbrücke überprüfen. Der Schutzweg endet zwischen 2 markierten Radwegen, wodurch eine Rechtsunsicherheit ausgelöst wird. Zuweisung zur Verkehrskommission einstimmig angenommen 13. S /13 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Wolfgang MIKSCHE, ; BR Walter SCHLAGER, Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen schnellstens eine Überprüfung veran-lassen, in welcher Form in der Himmelbaurgasse, zwischen Verbindungsbahn und Fa-sangartengasse, das Parken ermöglicht werden kann. 14. S /13 - BR Georg PACHSCHWÖLL, BR Wolfgang MIKSCHE, Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, im Bereich zwischen der Wolkersbergenstraße und den Geleisen der Straßenbahn (gegenüber Kreuzungsbereich Versorgungsheimstraße und Wolkersbergenstraße) eine Hundezone zu planen und einzurichten. Wir beantragen die um Zuweisung in den Umweltausschuss. Zuweisung zum Umweltausschuss mehrheitlich angenommen 15. S /13 - BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ; BR Mag. Andreas SCHÖLL, ; BR Ing. Mag. Friedrich UNTERWIESER, SPÖ; BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen Veranlassungen treffen, dass der Durchgang in der Sommerergasse so schnell wie möglich wieder ermöglicht wird. 16. S /13 - abgelehnt 17. S /13 - abgelehnt 18. S /13 - abgelehnt 19. S /13 - abgelehnt

4 20. S /13 - zurückgezogen 21. S /13 - BR Andrea DIAWARA, BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die MA 42 und MA 49, werden ersucht, bevorstehende Projekte sowie Beschwerden von BürgerInnen, im Umwelt-ausschuss vorzustellen. Zuweisung zum Umweltausschuss einstimmig angenommen 22. S /13 - BR Andrea DIAWARA, GRÜNE; BR Dorothea DRLIK, Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, mit der Geschäftsführung der Wiener PensionistInnenhäuser Kontakt aufzunehmen, damit diese von einem Umbau, bei dem die zimmereigenen Balkone im PensionistInnenhaus Föhrenhof wegfallen würden, absehen. Mehrheitlich angenommen 23. S /13 - BR Andrea DIAWARA, GRÜNE; BR Monika POSCH, Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, Gedenksteine und Tafeln, wie zum Beispiel den Gedenkstein vor dem Krankenhaus Hietzing von Friedrich Julius Bieber, zu pflegen und nötigenfalls zu restaurieren. Zuweisung zur Kulturkommission einstimmig angenommen 24. S /13 BR Johannes STÖCKLER, GRÜNE; BR Monika RIHA, Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Wasserqualität des Hohenauer Teichs im Lainzer Tiergarten zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität einzuleiten. Zuweisung zum Umweltausschuss einstimmig angenommen 25. S /13 - BR Martin DIENDORFER, GRÜNE; BR Mag. Andreas SCHÖLL, ; BR Ing. Mag. Friedrich UNTERWIESER, SPÖ; BR Georg PACHSCHWÖLL, FPÖ Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht mit dem VOR bzw. den ÖBB in Verbindung zu treten, um die S 60 ganztägig zumindest im Halbstundentakt zu führen und die alte Route auf der Stammstrecke zumindest bis Floridsdorf zu realisieren.

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