Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 14. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 14. Bezirks Datum/Uhrzeit: Ort der Sitzung: 1130 Wien, Hietzinger Kai 1-3, 1. Stiege, 2. Stock, Festsaal Anwesende: BVin Kalchbrenner, BVin-Stv. Pschirer, BVin-Stv. MBA Dipl.-BW Drahosch BR Bach, BR Beinhauer, BR Mag. Benyes, BRin Blind E., BRin Blind S., BR Buk, BRin Burger, BR Chaloupek, BRin MBA Dipl.-BW Drahosch, BR Eder, BRin Eder-Jenuzi, BR Ertl, BR Felsberger, BRin Haidler B., BRin Haidler E., BR Dipl.Päd. Holzgruber, BRin Holzgruber-Hiller, BRin Holzer, BRin Mag. Dr. Hölbl, BR Janauer, BRin Kästner-Hejda, BR DI Dr. Klinke, BRin Kohl, BR Mag. Kroiher, BRin Kuchling D., BRin Kuchling E., BR MBA Lerch, BR Mag. Loibl, BRin Dipl.Päd. Novak, BR Patzer, BR Ing. Pena, BRin Ing. Polleichtner, BR Rietenauer, BR Rozsenich, BRin Satzinger, BR Schmied, BRin Mag. Schwarzmayr, BRin Schöbinger, BRin Skudnigg, BR Sollinger, BRin Steindl, BR Taborsky, BR Wendl, BR Wisbauer Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3. Geschäftsstücke 3.1. Rechnungsabschluss Budgetanträge A /14 Antrag der MA 10 (321894/2014) auf Genehmigung eines Zuschusskredites und Erhö - hung der globalen sachlichen Genehmigung für die Instandhaltung von Gebäuden Bezirke der Wiener Kindergärten 3.3. Antrag auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes Plandokument Nr Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Keißlergasse, Bergmillergasse, Christine-Enghaus-Weg, Linienzug a-b, Linzer Straße, Bergmillergasse, Stockhammerngasse, Helene-Odilon-Gasse und Weinfeldweg im 14. Bezirk, Katastralgemeinde Hütteldorf Bezirksvertretungssitzung vom

2 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es sind 7 Anfragen eingelangt Fristgerecht wurden 17 Anträge eingebracht, die zur Abstimmung kommen. Folgende Resolution, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist bei der Bezirksvorsteherin eingelangt ist, soll auf Verlangen der Antragsteller zur Behand - lung zugelassen werden: RESOLUTION S /14 BR MBA Dipl-BW Mag. Drahosch u. BR Mag. Loibl FPÖ Die Penzinger Bezirksvertretung spricht sich gegen die mehrfach in Wiener Bezirken wahrgenommene Bespitzelung von Wahlberechtigten aus, tritt für die Einhaltung demo - kratischer Prinzipien bei Wahlen ein und verurteilt jegliche Ausübung von Zwang auf Wahlberechtigte. Insbesondere das Ermitteln der Divergenz zwischen Wähler- und Abstimmungsver - zeichnis, mit dem Ziel festzustellen welche Personen an einer Wahl teilgenommen ha - ben, darf nicht auch in Penzing um sich greifen. Über die Zulassung auf die Tagesordnung wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grüne mehrheitlich nicht auf die Tagesordnung gesetzt (gegen die Stimmen der FPÖ) Information über die Beantwortung von Anträgen Nachstehende Anträge wurden beantwortet: S 51926/14 alle Fraktionen betreffend ASTAX Hinterhainbach S /14 alle Fraktionen betreffend Ekl-W Widmung KGA Rosental, Gruppe Stanaboden S /14 BRin Blind E. FPÖ betreffend Bänke in Umkleideräumen des Hallenbad Hütteldorf Bezirksvertretungssitzung vom

3 Für nachstehenden Antrag ist noch keine Beantwortung eingelangt und wurde urgiert: S /14 BRin Kohl, BR MBA Lerch, BRin Mag. Dr. Hölbl u. BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend BürgerInnenbeteiligungsprozess zum OWS 1.3. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Aus - schuss bzw. einer Kommission zugewiesen wurden Bezirksentwicklungskommission Berichterstatterin: BRin Emine Schöbinger Resolution S 59287/14 BR Mag. Loibl, BRin Skudnigg, BV-Stv. MBA Dipl.-BW Mag. Drahosch FPÖ dass kommunale (Dienstleistungs-) Einrichtung, die der Bildung, der Gesundheit oder dem Umweltschutz in Penzing dienen, nur mehr an Standplätzen mit hochkarätiger Erschließung durch öffentliche Verkehrsmittel (U-Bahn, Straßenbahn- und Buslinien mit dicht getakteten Intervallen) errichtet werden Der Antrag bleibt liegen, bis die Bezirksleitlinien erstellt werden. Kommission für allgemeine Angelegenheiten, BürgerInnenwünsche und Zivilschutz Berichterstatterin: BRin Elfriede Novak S 59282/14 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Aufstellung eines Großbehälters für biogenen Abfall im Bereich der schon vorhandenen Sammelstelle Ulmenstra - ße ggü. ONr 92 Die eingelangte Stellungnahme der MA 48 wird in der nächsten Sitzung der Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Zivilschutz behandelt. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Es liegen keine Mitteilungen der Bezirksvorsteherin vor. 3. Geschäftsstücke Bezirksvertretungssitzung vom

4 Behandelte Geschäftsstücke: 3.1. Rechnungsabschluss 2013 Name des Berichterstatters: BR Helmuth Wendl Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: BR Mag. Loibl, BR Taborksy, BR DI Dr. Klinke, BRin Holzer, BR Holzgruber-Hiller, BR MBA Lerch Beschluss: Der Rechnungsabschluss 2013 wird mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP) Budgetanträge Name des Berichterstatters: BR Helmuth Wendl A /14 Antrag der MA 10 (321894/2014) auf Genehmigung eines Zuschusskredites und Erhö - hung der globalen sachlichen Genehmigung für die Instandhaltung von Gebäuden Bezirke der Wiener Kindergärten 1. Überschreitung ,-- Im Finanzausschuss einstimmig angenommen und der Bezirksvertretung zur An - nahme empfohlen. Über den Antrag wird eine Debatte Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen Antrag auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes Plandokument Nr. 8063: Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Keißlergasse, Bergmillergasse, Christine-Enghaus-Weg, Linienzug a-b, Linzer Straße, Bergmillergasse, Stockhammerngasse, Helene-Odilon-Gasse und Weinfeldweg im 14. Bezirk, Katastralgemeinde Hütteldorf Die Abänderung wird der Bezirksvertretung vom Bauausschuss mehrheitlich zur Annahme empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP). Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: BR DI Dr. Klinke, BRin MBA Dipl.-BW Drahosch Beschluss: Die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wird mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP). Bezirksvertretungssitzung vom

5 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Folgende Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen wurden schriftlich beantwortet: S /14 BR Kumhofer ÖVP betreffend Kosten im Zusammenhang mit dem Planungsvorhaben des OWS Areals S /14 BRin Mag. Dr. Hölbl ÖVP betreffend Lärmschutzwand B1/Wiengasse S /14 BRin Mag. Dr. Hölbl ÖVP betreffend Sanierungskonzept Ruinen Villa S /14 BRin Blind S. FPÖ betreffend Erholungs-, Spiel- und Sportflächen im Bezirksteil Breitensee S /14 BR Schmied FPÖ betreffend Überprüfung der Zulassungsbesitzer bei Ausstellung des Parkpickerls S /14 BRin Steindl ÖVP betreffend Liegenschaft Mauerbachstraße 2 S /14 BRin Steindl ÖVP betreffend Armenbegräbnisse auf Penzinger Friedhö - fen S /14 BRin Kohl ÖVP betreffend Sanierungspläne der Schule Kinkplatz S /14 BRin Kohl ÖVP betreffend Kostensteigerung beim Schulsanierungspa - ket für 12 APS S /14 BR Kumhofer ÖVP betreffend Wohnungsbedarf S /14 BRin Mag. Dr. Hölbl ÖVP betreffend Sanierung Jugendstiltheater Stein - hof S /14 BR Krisch Grüne betreffend Betrieb einer Westside Soccer Arena in der Bahnhofstraße 1d S /14 BR Krisch Grüne betreffend Personalmangel aufgrund der Krankenstände von LehrerInnen S /14 BR Krisch Grüne betreffend Baubestand Sportanlage Keißlergasse S /14 BR Krisch Grüne betreffend Planungen für nötigen Ersatzverkehr aufgrund der Generalsanierung der U4 Bezirksvertretungssitzung vom

6 S /14 BR Krisch Grüne betreffend Entfernung von Verschmutzungen auf Kosten des SK Rapid S /14 BR Krisch Grüne betreffend Baumfällungen im Zuge der Herstellung ei - nes Gehsteiges in der Rosentalgasse 9 S /14 BR Krisch Grüne betreffend Erweiterung des Shopping Center Auhof S /14 BRin Kohl ÖVP betreffend Neubau einer weiteren AHS in Penzing 4.2. Offene Anfragen, welche noch nicht beantwortet wurden Für nachstehende Anfragen aus vorangegangen Sitzungen ist noch keine Beantwortung eingelangt und wurde urgiert: S /14 BRin Kohl ÖVP betreffend Mülldeponie unter der Erde am Ende der Knödelhüttenstraße S /14 BR Krisch Grüne betreffend Nutzung des Hallenbades in der ehem. Stadt des Kindes für Schulen 4.3. Neue Anfragen, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet: S /14 BRin Skudnigg u. BR Mag. Loibl FPÖ betreffend Errichtung eines War - tehäuschens am Freesienweg S /14 BR Wisbauer FPÖ betreffend Sperre der FÜST Hadersdorf durch Kanal Wien S /14 BRin Kästner-Hejda Grüne betreffend Ausweitung des Citybike-Sys - tems S /14 BRin Kästner-Hejda Grüne betreffend Baumfällungsarbeiten entlang des Rosenbachs S /14 BRin Steindl ÖVP betreffend Armenbegräbnisse auf Penzinger Friedhö - fen S /14 BRin Steindl ÖVP betreffend Videoüberwachung der Kennedybrücke S /14 BRin Steindl ÖVP betreffend Polizeiüberwachung der Kennedybrücke Bezirksvertretungssitzung vom

7 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Anträge, die in einem Ausschuss oder einer Kommission vorberaten wurden Verkehrskommission S 59241/14 BRin Steindl ÖVP Die für Verkehr und Stadtplanung zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag a. Maria Vassilakou wird ersucht, die zuständige Magistratsabteilung anzuweisen, auf der rechten Seite der Bahngasse ab der Kreuzung Mauerbachstraße ein Halte- und Park - verbot auf eine Länge von 6 m zu verordnen und die entsprechenden Verbotstafeln aufzustellen. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Der Antrag wurde zurückgezogen. S 59248/14 BRin Steindl ÖVP Die für Verkehr und Stadtplanung zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag a. Maria Vassilakou wird ersucht, die zuständige Magistratsabteilung anzuweisen, die Ver - kehrssituation im Bereich der Kreuzung Müller-Guttenbrunn-Straße mit der Tinterstraße auf ihre Sicherheit überprüfen zu lassen. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom

8 S 59275/14 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die für Verkehr und Stadtplanung zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag a. Maria Vassilakou wird ersucht, die Abteilung MA 28 anzuweisen, bei der Einmündung der Ameisgasse in die Hadikgasse bei ONr 100 bei der abgepflasterten Fläche im Einmündungsbereich den Randstein so abzusenken, dass auf dieser Fläche, wie auch im An - schluss daran, geparkt werden kann. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der ÖVP). Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und Grüne mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der ÖVP). Kommission für Jugend, Senioren und Soziales S /13 BR DI Dr. Klinke ÖVP Der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport Christian Oxonitsch wird ersucht, die MA 51 anzuweisen, gemeinsam mit der MA 42 zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Kinder- und Jugendspielplatz mit Seniorenbereich auf der Grünfläche zwischen der Ulmenstraße und dem Halterbach, etwa ge - genüber dem Bereich Ulmenstraße ONr. 2A-6A und der Einmündung des Balsaminen - weges, errichtet und erhalten werden kann. Der Antrag wird der Bezirksvertretung einstimmig zur Annahme empfohlen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Zivilschutz S /13 BRin Mag. Dr. Hölbl - ÖVP Herr Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Dr. Andreas Mailath-Pokorny wird ersucht die Kulturabteilung MA 7 anzuweisen Maßnahmen einzuleiten, den Richard-Kuhn-Weg in Penzing, umzubenennen. Bezirksvertretungssitzung vom

9 Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S /13 BRin Skudnigg u. BR Mag. Loibl - FPÖ Die zuständige MA 28 wird ersucht, im Bereich der Haltestelle Hütteldorf/Bujattigasse in Fahrtrichtung Bahnhof Hütteldorf, vor dem Objekt Linzer Straße 421, eine fixe Möblierung des öffentlichen Raumes in Form einer Sitzbank zu veranlassen. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. Umweltausschuss S /13 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die zuständige Stadträtin für Umwelt Mag a. Ulli Sima wird ersucht, die zuständigen Abteilungen prüfen zu lassen, ob die im Bereich des Straßenrandes gegenüber Ulmenstraße ON 156 bis ON 170 im Wiesengrundstück versetzten Holzpfosten bei Schneeräumung die Schneeablagerungen am Straßenrand derart einschränken, sodass die Fahrbahnbreite erheblich reduziert wird und Gegenverkehr nicht mehr möglich ist. Ge - gebenenfalls wären die Holzpfosten zu versetzen. Zuweisung zum Umweltausschuss wird beantragt. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S /14 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die zuständige Stadträtin für Umwelt Mag a. Ulli Sima wird ersucht, die zuständige Abteilung MA 49 anzuweisen, die im Bereich des Straßenrandes gegenüber der Ulmen - straße ON 156 ON 170 im Wiesengrundstück versetzten Holzpfosten weiter Richtung Wiese zu versetzen, da diese bei Schneeräumung die Schneeablagerung am Straßenrand derart einschränken, dass die Fahrbahnbreite erheblich reduziert wird und Gegen - verkehr nicht mehr möglich ist. Zuweisung zum Umweltausschuss wird beantragt. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der ÖVP). Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und Grüne mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der ÖVP). Bezirksvertretungssitzung vom

10 5.2. Neue Anträge, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden S /14 alle Fraktionen Die Bezirksvertretung Penzing möge beschließen: Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Dr. Andreas Mailath-Pokorny wird ersucht, die MA 7 zu beauftragen, dass der derzeit benannte Richard-Kuhn-Weg auf Vorschlag der ÖVP Penzing auf Stadt des Kindes-Weg umbenannt wird und die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /14 BR Dipl.Päd. Holzgruber SPÖ Die MA 46 wird ersucht zu prüfen und danach der Bezirksverkehrskommission eine Planung vorzulegen, im Verlauf der Ulmenstraße bzw. im Bereich Kordon eine Tonna - genbeschränkung auf 7,5 Tonnen ausgenommen Linienbusse und Zulieferverkehr zu verordnen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /14 BR Ertl SPÖ Die MA 46 wird ersucht einen FußgängerInnenübergang im Bereich der Linzer Straße/Gusenleithnergasse über die gesamte Fahrbahn der Linzer Straße zu verordnen. Sollte eine Erhebung über die Frequenz der querenden FußgängerInnen erforder - lich werden, so ist dies zu veranlassen. Die Zuweisung an die Verkehrskommission wird beantragt. S /14 BRin Kohl ÖVP Bezirksvertretungssitzung vom

11 Die zuständige MA 46 wird ersucht zu überprüfen, ob eine Tonnagebeschränkung der Pachmanngasse zwischen Linzer Straße und Hütteldorfer Straße möglich ist. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BRin Kohl beantragt die Zuweisung zur Verkehrskommission S /14 BR Ertl SPÖ Die MA 46 wird ersucht einen FußgängerInnenübergang im Bereich der Linzer Straße Baumgartner Spitz am Anfang der Haltestelleninsel bei der Fahrbahnanhebung zu verordnen. Sollte eine Erhebung über die Frequenz der querenden Fußgänger erfor - derlich werden so ist dies zu veranlassen. Die Zuweisung an die Verkehrskommission wird beantragt. S /14 BRin Mag. Dr. Hölbl, BR MBA Lerch, BRin Kohl u. BR DI Dr. Klinke ÖVP Die Frau Bezirksvorsteherin wird ersucht, gemäß 104c Wiener Stadtverfassung, eine BürgerInnenversammlung einzuberufen und abhalten zu lassen zum Thema: Zur Information der BürgerInnen über die geplante (Wohn)Bebauung/Gestaltung der ehemaligen Elin/Siemens Gründe in der Penzinger Straße unter Berücksichtigung der städtebaulichen Einbindung in das historische Stadtbild von Altpenzing, wie auch den damit verbundenen Absichten betreffs infrastruktureller Maßnahme wie Nahversorgung, soziale/kulturelle Einrichtungen, Verkehrslösungen etc. Der Einladungskreis sollte mit folgenden Straßenzüge begrenzt werden: Schlossallee Hadikgasse Cumberlandstraße Karlingergasse Ameisgasse - Linzer Straße (bis Schlossallee). Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BR MBA Lerch, BR Mag. Loibl Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

12 S /14 BR MBA Lerch ÖVP Die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Tierschutz wird ersucht, den auch von vielen Penzingerinnen und Penzingern genutzten Mistplatz Baumgarten 1140 Wien Zehetnergasse 7-9 mit der Zufahrt über die Hackinger Straße, nicht zu verkleinern, zu verlegen oder zu schließen, da die vorgestellte Alternative in Auhof weder mit hochrangi - gen öffentlichen Verkehrsmitteln, noch mit Fahrrad befriedigend und schon gar nicht zu Fuß erreichbar ist. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BR MBA Lerch, BR Mag. Loibl, BRin Holzer Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP). S /14 BR Taborsky ÖVP Die zuständige Stadträtin für Umwelt Ulli Sima, sowie die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Maria Vassilakou werden ersucht, entlang des Wientalbegleitweges eine Kilometrie - rung anbringen zu lassen. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BR Taborksy Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

13 S /14 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die für Verkehr und Stadtplanung zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag a. Maria Vassilakou wird ersucht, die Abteilung MA 28 zu veranlassen den Grünstreifen in der Riedstraße bei ONr. 1-3 zu belassen und dessen Bestand durch zb Holzpflöcke abzusichern. Im Verlauf der Riedstraße ab ONr. 19 bis Ende aber den vorhandenen Seitenstreifen überprüfen zu lassen, ob dieser als Parkfläche gebraucht wird oder in welchen Bereichen auch als Grünfläche ausgestaltet werden soll. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. S /14 BV-Stv. MBA Dipl.-BW Mag. Drahosch u. BR Mag. Loibl FPÖ Die Penzinger Bezirksvertretung möge eine Sicherheitskommission analog zu den anderen Kommissionen und Ausschüssen in Penzing einrichten. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BR Mag. Loibl, BRin Holzer, BR Patzer, BRin Holzer Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ). S /14 BRin Skudnigg u. BR Mag. Loibl FPÖ Die zuständige Stadträtin für Finanzen Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner wird ersucht, sich bei den Betreibern dafür einzusetzen, dass im Bereich der Busstation Mondweg der Linien 49a, 49b und 249 die Buschauffeure bei aus Richtung Hüttergas - se/mauerbach verkehrenden Kursen insbesondere in den Abendstunden auf Fahrgäs - te, die aus den Bussen, die aus Hütteldorf anfahren, umsteigen wollen, warten mögen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

14 S /14 BRin Kuchling E. Grüne Die MA 46 wird beauftragt, eine Fahrradabstellanlage in der Linzer Straße zwischen Rosentalgasse und Satzberggasse zu errichten. Der Antrag soll der Verkehrskommission zugewiesen werden. S /14 BRin Kuchling E. Grüne Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou wird ersucht zu veranlassen, dass auf der Fahrbahnaufdoppelung bei der 49er Haltestelle Hamiltongasse ein Fuß - gängerinnenübergang errichtet wird. Der Antrag soll der Verkehrskommission zugewiesen werden. S /14 BRin Kuchling E. u. BRin Kästner-Hejda Grüne Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou wird ersucht zu veranlassen, dass in der Bujattigasse erst mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung Parkplätze markiert werden. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BRin Holzer beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission S /14 BR Chaloupek, BRin Kuchling E. u. BR Eder Grüne Bezirksvertretungssitzung vom

15 In der Anzengruberstraße (Höhe Hüttergasse) soll die vorhandene Aufdoppelung auch stadtauswärts errichtet bzw. erweitert werden. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BRin Holzer beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission S /14 BR Chaloupek, BRin Kuchling E. u. BR Eder Grüne Die MA 46 möge in der Cervantesgasse Ecke Gründorfgasse eine Radabstellanlage errichten. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BRin Holzer beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission S /14 BRin Holzer Grüne Im Bereich der U3-Haltestelle Hütteldorfer Straße sollen weitere Fahrradabstellanlagen errichtet werden. Die MA 46 und MA 28 mögen das Umfeld der Haltestelle auf geeigne - te Standorte untersuchen und der Verkehrskommission darüber berichten. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Die Sitzung wird um Uhr geschlossen. Bezirksvertretungssitzung vom

16 Der Vorsitzende: Die Bezirksvorsteherin: BV-Stv. Robert Pschirer Andrea Kalchbrenner Der BV-Stellvertreter: Die Schriftführerin: MBA Dipl.-BW Mag. Oliver Drahosch Martina Berger, KOK Bezirksvertretungssitzung vom