Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 14. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 14. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 11. April 2018, Uhr Ort der Sitzung: 14., Seckendorfstraße 1, Festsaal Pflegewohnhaus Baumgarten Anwesende: BVin Kalchbrenner, BVin-Stv. Pschirer, BVin-Stv. Dipl.-BW Mag. Drahosch MBA, BR Bach, BRin Banyasz, BRin Mag. a Baron, BR Beinhauer, BRin Blind E., BRin Blind S., BRin Mag. a Breitenlacher, BR Mag. Christian Bühringer, BR Chaloupek, BRin Dipl.-BW in Drahosch MBA, BR Ing. DI Eisenbock BA MA, BR Felsberger, BRin Mag. a (FH) Fussenegger, BR Mag. Dr. Gerold, BRin Grabner BA, BRin Gül, BR Haager, BRin Haidler, BR Dipl.Päd. Holzgruber, BRin Holzgruber-Hiller, BR Huber MA, BR Janauer, BR DI Dr. Kariger, BRin Kavlik, BRin Kästner- Hejda BA, BR DI Dr. Klinke, BRin Kohl, BRin Kolb, BR Lerch MBA, BR Mag. Loibl, BR Loos, BRin Mag. a Mautz-Leopold, BRin Dipl.Päd. in Novak, BR Patzer, BR Pawlik, BR Ing. Pena, BR Pilgerstorfer BA MA, BRin Ing. in Polleichtner, BR Mag. Poppenberger, BR Rammer-Jirec, BRin Schuh, BRin Schüchner, BRin Skudnigg, BR Sollinger, BR Stark H., BR Stark K., BR Taborsky, BRin Wiesner, BR Wurm Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es sind 22 Anfragen eingelangt. Fristgerecht wurden 36 Anträge eingebracht, die zur Abstimmung kommen. Folgende Resolutionen, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist eingelangt sind, müssen zur Behandlung in der Sitzung zugelassen werden: RESOLUTION S /18 BR Chaloupek, BRin Wiesner, BR Stark K., BR Pilgerstorfer BA MA, BRin Kästner-Hejda BA u. BRin Mag. a Baron Grüne Die Penzinger Bezirksvertretung spricht sich für eine Kultur des Nichtraucher_innenschutzes in der Gastronomie in Penzing aus. Über die Zulassung der Resolution zur Behandlung auf der heutigen Tagesordnung wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldung: BR Stark K. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

2 Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ u. ÖVP mehrheitlich nicht auf die Tagesordnung gesetzt (gegen die Stimmen der Grünen und NEOS). RESOLUTION S /18 BR Stark K. u. BR Pilgerstorfer BA MA - Grüne Die Bezirksvertretung Penzing begrüßt den neuen Standort der Central European University am Gelände des Otto Wagner Spitals bei weiterer öffentlicher Nutzung des Areals und unter Einhaltung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens. In weiterer Folge spricht sich die Bezirksvertretung für die Ansiedlung von öffentlichen Forschungs- und Hochschulinstitutionen aus. Über die Zulassung der Resolution zur Behandlung auf der heutigen Tagesordnung wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldung: BR Stark K. Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ u. ÖVP mehrheitlich nicht auf die Tagesordnung gesetzt (gegen die Stimmen der Grünen und NEOS) Information über die Beantwortung von Anträgen Nachstehende Anträge wurden beantwortet: S /17 BR Mag. Dr. Gerold, BRin Mag. a Breitenlacher u. BR Huber MA NEOS betreffend nochmalige Vorlage der Pläne für die Neubebauung im Osten des OWS dem Expertengremium S /17 BRin Kästner-Hejda BA Grüne betreffend Radabstellanlagen in der Hütteldorfer Straße S /17 BR Mag. Loibl FPÖ u. BR Böck unabhängig betreffend Wartehäuschen Bergmillergasse S /17 BR Patzer FPÖ betreffend Mini-Windkraftanlagen auf den Gemeindebauten S /17 BRin Skudnigg FPÖ u. BR Böck unabhängig betreffend zusätzlicher Kurse auf der Linie 52A S /17 BR Patzer FPÖ betreffend Mini-Windkraftanlagen an öffentlichen Gebäuden S /17 BR Patzer, BRin Skudnigg FPÖ u. BR Böck unabhängig betreffend Verdichtung der Intervalle der Linie 50A Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

3 S /17 BRin Skudnigg FPÖ u. BR Böck unabhängig betreffend Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung am Wolfersberg S /17 BR Mag. Loibl FPÖ u. BR Böck unabhängig betreffend Überprüfung der Geländer in der Hadikgasse S /17 BR Patzer FPÖ betreffend Kontrolle und Instandsetzung der Straßenschilder und Zusatztafeln S /17 BR Haager FPÖ betreffend Kontrolle und Erneuerung der WC- Hinweisschilder S /17 BRin Blind E., BRin Blind S. u. BR Patzer FPÖ betreffend Glyphosateinsatz S /17 BR Patzer FPÖ betreffend Beseitigung abgestellter Leihfahrräder S /17 BR Patzer FPÖ betreffend Stromgewinnung mittels Mini- Windkraftanlagen entlang der Linie U4 S /17 BR Ing. Pena SPÖ betreffend Wiederherstellung der roten Umrandung des Fußgängerüberganges Märzstraße/Ameisgasse S 74348/18 BR DI Dr. Kariger Grüne betreffend Einsetzen von Forellen im Halterbach S 74351/18 BR DI Dr. Kariger Grüne betreffend Reinigung des Halterbaches S 74354/18 BR DI Dr. Kariger Grüne betreffend Ausbreitung des japanischen Staudenknöterichs S 76185/18 BR DI Dr. Klinke u. BRin Mag. a (FH) Fussenegger ÖVP betreffend Bausperre für das Gebiet OWS-Bereich S 76197/18 BRin Kästner-Hejda BA Grüne betreffend Intervallverkürzung auf der Linie 10A S 80081/18 BRin Skudnigg u. BR Patzer- FPÖ betreffend Kontrolle der Fußgängerübergänge Linzer Straße Reinlgasse S 80082/18 BR Mag. Poppenberger u. BR Patzer FPÖ betreffend elektronischer Anzeigetafeln für die Station Diesterweggasse der Linie 52 S 80083/18 BR Haager u. BR Patzer FPÖ betreffend Kontrolle der Bäume in Gemeindebauanlagen Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

4 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Umweltausschuss Berichterstatter: BR Walter Janauer S /17 BR Chaloupek Grüne betreffend Sanierung und Instandsetzung der in einem hochgradig desolaten Zustand befindlichen Amphibienleitsysteme ( Krötenzaun ) in der Rosentalgasse Der Antrag wurde im Umweltausschuss am behandelt und vereinbart dazu eine Stellungnahme der zuständigen Stadträtin anzufordern, diese ist bereits eingelangt und wird im nächsten Umweltausschuss behandelt. Verkehrskommission Berichterstatter: BR Dipl.Päd Wilhelm Holzgruber S /17 BR Loos SPÖ betreffend Schaffung eines saisonalen Motorradabstellplatzes im Bereich Seckendorfstraße ONr. 8 Das Verhandlungsergebnis wurde in der Verkehrskommission am behandelt, ein temporärer Abstellplatz (6m in der Zeit von ) ist möglich und wurde von den Mitgliedern einstimmig beschlossen. Der Antrag bleibt bis zur Realisierung offen. S /17 BRin Holzgruber-Hiller SPÖ betreffend Schaffung eines saisonalen Motorradabstellplatzes im Bereich Matznergasse/Hütteldorfer Straße Das Verhandlungsergebnis wurde in der Verkehrskommission am behandelt, ein temporärer Abstellplatz (6m in der Zeit von ) ist möglich und wurde von den Mitgliedern einstimmig beschlossen. Der Antrag bleibt bis zur Realisierung offen. S /17 BR Mag. Loibl FPÖ und BR Böck unabhängig betreffend Errichtung eines Wendehammers im Bereich Gottfried-Alber-Gasse 75 Das Verhandlungsergebnis wurde in der Verkehrskommission am behandelt, grundsätzlich ist die Errichtung eines Wendehammers möglich, hierfür sind jedoch einigen Umbauten erforderlich. Es wurde beschlossen eine Kostenschätzung seitens der MA 28 anzufordern. Der Antrag bleibt bis dahin offen. S /17 BR Mag. Loibl und BRin Skudnigg FPÖ betreffend Verlegung der Linie 51A zur Straßenbahnhaltestelle Hietzing/Kennedybrücke Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

5 Die Stellungnahme von STRin Mag. a Sima wurde in der Verkehrskommission am verlesen und behandelt. BRin Skudnigg wird mit BR Mag. Loibl Rücksprache halten, ob der Antrag zurückgezogen werden kann und gibt das Ergebnis dem Büro schriftlich bekannt. S /17 BR Schmied und BR Sollinger FPÖ betreffend Vereinheitlichung aller Straßenaufdopplungen bzw. Fahrbahn-Schwellen im gesamten 14. Bezirk Der Antrag wurde in der Verkehrskommission am behandelt und die FPÖ Fraktion wird ersucht hierzu eine Auflistung dem Bezirk zu übermitteln, welche Aufdoppelungen geprüft werden sollen und nach welchen Kriterien die Dienststellen hier vorgehen sollen. Der Antrag bleibt bis zum Einlagen der Auflistung seitens der FPÖ offen. S /17 BRin Holzgruber-Hiller SPÖ betreffend Aufstellung einer Solarbank am Schulvorplatz Muthsamgasse Die Stellungnahme der MA 28 wurde in der Verkehrskommission am behandelt, vor 2 Schulen am Enkplatz wurden Solarbank-Tischkombinationen aufgestellt, der einjährig laufende Evaluierungsprozess soll abgewartet werden, ob sich das System auch in der Praxis bewährt. Der Antrag bleibt daher offen. Bezirksentwicklungskommission Berichterstatterin: BRin Emine Gül S /17 BR Mag. Dr. Gerold u. BRin Mag. a Breitenlacher - NEOS betreffend Nachnutzungskonzept des Otto-Wagner-Areals Dieser Antrag wurde am in der Bezirksentwicklungskommission beraten und um den Passus Nachnutzungskonzept für das Otto-Wagner-Areal ergänzt. Danach erfolgte die Weiterleitung an das Büro der amtsführenden Stadträtin Mag. Vassilakou zur Beantwortung. Zwischenzeitlich wurde ein Konzept für einen Universitätsstandort veröffentlich. Der Antrag wird in der nächsten Bezirksentwicklungskommission weiter beraten. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

6 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: 3.1. Budgetanträge Berichterstatterin: BRin Ing. in Polleichtner A /18 Antrag der MA 28 (B-O-82598/18) auf sachliche Genehmigung für die Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen ,--, Im Finanzausschuss einstimmig angenommen und der Bezirksvertretung zur Annahme empfohlen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. A /18 Antrag der MA 28 (B-O-82605/18) auf Sachkreditgenehmigung für den Fahrbahnumbau in der Goldschlagstraße von Ameisgasse bis Matznergasse, ,-- (Gesamtkosten 1, ,--) Im Finanzausschuss mehrheitlich angenommen und der Bezirksvertretung zur Annahme empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ und 1 Stimme der Grünen). Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldungen: BR Stark K., BR Dipl.Päd. Holzgruber, BR Stark K., BR Mag. Loibl, BR Dipl.Päd Holzgruber, BR DI Dr. Klinke, BR Dipl.Päd Holzgruber Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, 2 Stimmen der Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ und 6 Stimmen der Grünen). Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

7 A /18 Antrag der MA 28 (B-O-82598/18) auf Erhöhung einer sachlichen Genehmigung bedeckt in Minderausgaben für die Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen im 14. Bezirk, ,-- (Gesamtkosten ,--) Im Finanzausschuss einstimmig angenommen und der Bezirksvertretung zur Annahme empfohlen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. A 74378/18 Antrag der MA 56 (A-D /17) auf Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Schule Märzstraße ,-- Im Finanzausschuss einstimmig angenommen und der Bezirksvertretung zur Annahme empfohlen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldungen: BR Lerch MBA, BRin Ing. in Polleichtner Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Folgende Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen wurden schriftlich beantwortet: S /17 BR Mag. Dr. Gerold u. BRin Mag. a Breitenlacher NEOS betreffend Bekanntmachung der Rolle der BIG in der OWS-Nachnutzungsfrage S /17 BR Mag. Dr. Gerold u. BRin Mag. a Breitenlacher NEOS betreffend Anzahl der freifinanzierten Wohnungen und Sonderwohnformen S /17 BR Patzer FPÖ betreffend Wiener Linien, Stadtwerke und Ökostrom Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

8 S /17 BR Schmied, BRin Dipl.-BW in Drahosch MBA u. BR Patzer FPÖ betreffend Legionellenverdacht WHA Linzer Straße S /17 BRin Kästner-Hejda BA Grüne betreffend gesperrter WC-Anlage Steinböckengasse S /17 BRin Mag. a (FH) Fussenegger ÖVP betreffend Wegekreuz auf der Linzer Straße 453 S 67557/18 BRin Mag. a Baron Grüne betreffend ausständiger Ersatzpflanzungen S 67758/18 BRin Kästner-Hejda BA u. BRin Mag. a Baron Grüne betreffend widmungskonformer Nutzung des Parkplatzes der Schi- und Rodelwiese S 76202/18 BRin Kästner-Hejda BA Grüne betreffend Einsatz von XL-Bussen auf der Linie 10 A S 79589/18 BRin Wiesner Grüne betreffend Waffenbesitzkarten und Waffenpässe S 80104/18 BRin Dipl.-BW in Drahosch MBA FPÖ betreffend Schlichtungsstellenverfahren S 80105/18 BR Mag. Loibl, BRin Skudnigg u. BR Patzer FPÖ betreffend Baumfällungen im Otto-Wagner-Spital S 80106/18 BR Mag. Loibl u. BR Patzer FPÖ betreffend Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien S 80108/18 BR Haager u. BR Patzer FPÖ betreffend umstürzende Bäume in WHA der Gemeinde Wien in Penzing S 80110/18 BR Patzer FPÖ betreffend Stromversorgung Penzing S 80112/18 BRin Dipl.-BW in Drahosch MBA u. BR Mag. Loibl FPÖ betreffend Gebäude in der Schleusenstraße 1 S 83484/18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger u. BRin Kohl ÖVP betreffend Leuchtentausch auf LED Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

9 4.2. Neue Anfragen, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet: S /18 BRin Mag. a Baron, BR Chaloupek u. BRin Kästner-Hejda BA Grüne betreffend Auftaumittel S /18 BR DI Dr. Klinke u. BRin Mag. a (FH) Fussenegger ÖVP betreffend Errichtung von sechs neuen Wohngebäuden im OWS Gelände S /18 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend neuen Standort der Central European Privatuniversität des Georg Soros am OWS Gelände S /18 BR Mag. Dr. Gerold, BRin Mag. a Breitenlacher u. BR Huber MA NEOS betreffend Ergebnis der Studie zum Otto Wagner Areal S /18 BR Mag. Dr. Gerold, BRin Mag. a Breitenlacher u. BR Huber MA NEOS betreffend Einsatz einer Stiftung für das Otto Wagner Areal S /18 BR Mag. Dr. Gerold, BRin Mag. a Breitenlacher u. BR Huber MA NEOS betreffend Jugendstiltheater im OWS S /18 BR Chaloupek Grüne betreffend Sanierung der Rosentalgasse S /18 BRin Blind E., BRin Blind S. u. BR Pawlik FPÖ betreffend Verkehrsplaner Knoflacher S /18 BRin Blind E., BRin Blind S. u. BR Pawlik FPÖ betreffend Verkehrsplaner Knoflacher S /18 BRin Blind E., BRin Blind S. u. BR Pawlik FPÖ betreffend Verhüllungsverbot in Spitälern der Stadt Wien in Penzing S /18 BRin Blind E., BRin Blind S. u. BR Pawlik FPÖ betreffend Auslastung der Straßenbahnlinien 49 und 52 S /18 BR Patzer FPÖ betreffend Wohnungsvergabe durch Wiener Wohnen an illegale Doppelstaatsbürger S /18 BR Patzer FPÖ betreffend Rindenmulch in Baumstreifen/Scheiben in Penzing S /18 BRin Skudnigg u. BR Patzer FPÖ betreffend 49er Langsamfahr - Abschnitt Penzing S /18 BR Patzer FPÖ betreffend esoterische Schnickschnack im KWP in Penzing Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

10 S /18 BR Patzer FPÖ betreffend Sponsoring Wiener Linien S /18 BR Mag. Loibl, BRin Skudnigg u. BR Patzer FPÖ betreffend Tiefgarage im Osten des Otto-Wagner-Areals S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger ÖVP betreffend Kinderärztemangel S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger ÖVP betreffend Ausbau der Bildungs- Infrastruktur S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger u. BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Fahrplänen der Busverbindungen vom Bahnhof Hütteldorf S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger u. BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Wiederherstellung der denkmalgeschützten Mauer des OWS S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger u. BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Geschwindigkeitsmessungen in der Anzengruberstraße 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Anträge, die in einem Ausschuss oder einer Kommission vorberaten wurden Verkehrskommission S /17 BR Mag. Loibl, BRin Skudnigg FPÖ, BR Böck - unabhängig Die zuständige MA 65 wird ersucht, die Ladezone auf der Höhe Linzer Straße 178 (ident Moßbachergasse 1) auf ihren aktuellen Stand zu überprüfen und um 6 Meter zu verlegen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung zur Verkehrskommission beantragt. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S /17 BRin Kästner-Hejda BA Grüne Die Magistratsabteilung 46 und die Magistratsabteilung 28 werden ersucht, Radabstellanlagen im Bereich der Eingänge des Auhof-Centers aufzustellen. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

11 S /17 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die MA 28 und MA 46 werden ersucht, in der Rosentalgasse beim Kleinen Schutzhaus auf der asphaltierten Fläche ab dem Fahrbahnrand bis zur gewidmeten Straßenfluchtlinie Schrägparken zu markieren. Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S /17 BR Böck unabhängig u. BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou wird aufgefordert gemeinsam mit der MA 46 und MA 28 zu prüfen, ob auf der Keißlergasse von Höhe Ausfahrt Busbahnhof (ggü. Bahnhofstraße) bis Höhe Keißlergasse 18/Schutzweg ein Halte- und Parkverbot mit Zusatztafel ausgenommen für Motorräder/Mopeds werktags, von Mo-Fr, 6-18 Uhr, verordnet werden kann. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S /17 BR Böck unabhängig u. BRin Skudnigg FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou wird aufgefordert gemeinsam mit der MA 46, MA 33 und MA 28 zu prüfen, ob die Ampelanlage im Kreuzungsbereich Albert-Schweitzer-Gasse Ecke Wientalstraße (B1) von bis auf ungeregelt (=gelb blinken) geschaltet werden kann. Der Antrag wurde zurückgezogen. S /17 BR Mag. Loibl FPÖ u. BR Böck unabhängig Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou wird aufgefordert gemeinsam mit der MA 65, MA 46 und MA 28 zu prüfen, ob ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen für Fahrzeuge bis 2,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht in der Park & Ride Anlage Wolf in der Au verordnet werden kann. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

12 S /17 BR Pilgerstorfer BA MA Grüne Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht vor dem oder im Bereich des Penzinger Teils der Kennedybrücke eine sogenannte Wiener Pumpe gut sichtbar aufzustellen. Der Antrag wurde zurückgezogen. S /17 BR Pilgerstorfer BA MA Grüne Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht vor dem Bereich der U3-Station Hütteldorfer Straße eine sogenannte Wiener Pumpe gut sichtbar aufzustellen. Der Antrag wurde zurückgezogen. S /17 BRin Kästner-Hejda BA Grüne Die Bezirksvertretung Penzing ersucht die Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Frau Mag a. Maria Vassilakou die Errichtung eines FußgängerInnenübergangs auf der Breitenseer Straße auf Höhe Feilplatz umsetzen zu lassen, welche das sichere Queren für FußgängerInnen, die von und zur U3 gehen, ermöglichen soll. Der Antrag wurde zurückgezogen. S /17 BRin Skudnigg FPÖ u. BR Böck unabhängig Der zuständige Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou wird aufgefordert gemeinsam mit den Magistratsabteilungen 28 und 46 die Fahrbahn der Missindorfstraße von der Goldschlagstraße bis zur Linzer Straße zu prüfen und gegebenenfalls zu sanieren. Der Antrag wurde zurückgezogen. S /17 BRin Skudnigg FPÖ u. BR Böck unabhängig Der zuständige Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou wird aufgefordert gemeinsam mit den Magistratsabteilungen 28 und 46 die Fahrbahn Drechslergasse von der Goldschlagstraße bis zu Märzstraße zu prüfen und gegebenenfalls zu sanieren. Der Antrag wurde zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

13 S /17 BR Mag. Loibl FPÖ u. BR Böck unabhängig Der zuständige Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilkaou wird aufgefordert gemeinsam mit der MA 28 & der MA 46 zu prüfen, ob in der Dreyhausenstraße von Nr. 3 bis Nr. 15 Schrägparken verordnet werden kann um mehr Parkplätze zu schaffen als bisher vorhanden sind. Der Antrag wurde zurückgezogen. S /17 BR Patzer u. BR Mag. Loibl FPÖ Die zuständige Frau Stadträtin Mag. Ulrike Sima soll gemeinsam mit der Geschäftsführung der Wiener Linien dafür Sorge tragen, dass im Zuge der U4 Verlängerung nach Auhof alle Möglichkeiten zur umweltfreundlichen Energiegewinnung & Versorgung ausgenützt werden. Wortmeldung zur GO-BV: BR Mag. Loibl Der Antrag wurde zurückgezogen. S /17 BR Schmied u. BR Sollinger FPÖ Die zuständige Stadträtin für Verkehr und Stadtentwicklung Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou und die MA 28 möge veranlassen, dass eine Lärmschutzwand entlang des Wienflusses gegenüber Mistabladeplatz im Auhof in von Höhe von ca. Badgasse bis ca. Brückenweg errichtet wird. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ). Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP u. NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ). S /17 BR Schmied u. BR Sollinger FPÖ Die zuständige Stadträtin für Verkehr und Stadtentwicklung Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou und die MA 28 mögen veranlassen, dass der Straßenbelag in der Goldschlagstraße zwischen Ameisgasse und Missindorfstraße ehebaldigt saniert wird. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

14 Um Zuweisung zur Verkehrskommission wird ersucht. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S /17 BRin Kästner-Hejda BA Grüne Errichtung eines Blindenleitsystems am Gehsteig der Märzstraße vor Ordnungsnummer Die MA 28 wird werden ersucht an der oben genannten Örtlichkeit ein Blindenleitsystem zu errichten. Der Antrag wurde zurückgezogen. S /17 BRin Kästner-Hejda BA Grüne Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, die Verlagerung der Sammelbehälter von der Gehsteigfläche am Feilplatz auf die Straßenfläche zu veranlassen. Der Antrag wurde wie folgt abgeändert: Die Magistratsabteilung 48 wird ersucht, die Verlagerung der Sammelbehälter von der Gehsteigfläche am Feilplatz auf die Straßenfläche zu veranlassen. Der abgeänderte Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen 1 Stimme der Grünen). Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der Grünen). S 80091/18 BR Patzer u. BR Pawlik FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou wird aufgefordert, eine zeitliche Begrenzung der Tempobeschränkung von 6:30 bis 17:30 im Bereich der unteren Hüttelbergstraße (begonnen an der Grenze Bergmillergasse/Hüttelbergstraße) zu erlassen. Die 30er Zone möge auf die Schulzeit beschränkt werden, ansonsten soll das Tempolimit von 50 km/h gelten. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ). Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

15 Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ und NEOS). Kommission für Jugend, Senioren und Soziales S /16 BRin Grabner BA ÖVP Die zuständige Magistratsabteilung MA 51 wird ersucht sich für die Errichtung eines Fußballkäfigs in Hadersdorf im Bereich Bahnstraße/Loudonstraße einzusetzen. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der ÖVP). Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der ÖVP). S /16 BR Pilgerstofer BA MA Grüne Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, zu überprüfen, welche Möglichkeiten es im 14. Wiener Gemeindebezirks gibt, einen öffentlichen Bücherschrank zu errichten. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S /17 BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Verkehr und Klimaschutz, Mag. Maria Vassilakou und die MA 28, sowie der amtsführende Stadtrat für Umwelt, Mag. Renate Brauner und die MA 42 werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Schotterstreifen zwischen Radund Fußweg im Waidhausenpark durch ein Blumenbeet ersetzt wird. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ). Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

16 Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ). S /17 BRin Mag. a Baron, BR Pilgerstorfer BA MA - Grüne Die MA 13 und MA 11 werden ersucht, ein Konzept zur öffentlichen Nutzung des Sportplatzes der Offenen Volksschule Hadersdorf (Hauptstraße 70, 1140 Wien) zu entwerfen. Es wird eine Zuweisung zur Kommission für Jugend, Senioren und Soziales beantragt. Der Antrag wurde zurückgezogen. Umweltausschuss S 72491/18 BR Chaloupek Grüne Die zuständige Stadträtin Ulli Sima und die MA 48 werden ersucht, an Recyclingtonnen sowie Mülltonnen mehrsprachige Schilder (neben Deutsch zumindest Türkisch und Bosnisch/Kroatisch/Serbisch) anzubringen, die die wichtigsten Infos zum richtigen Recycling respektive Mülltrennen bzw. zum ordnungsgemäßen Entsorgen von Müll enthalten. Darüber hinaus soll begleitend eine Postaussendung die wichtigsten Informationen mehrsprachig zusammenfassen. Der Antrag wurde zurückgezogen. S /17 BRin Kohl ÖVP Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport, Mag. Jürgen Czernorhorszky sowie die zuständige Magistratsabteilung 51 werden ersucht, die Machbarkeit entsprechend dem Vorbild der Wunderwiese in Puchberg am Schneeberg für die in Wien Penzing gelegene, traditionelle Wiener Schiwiese Mauerbach-Wiese zu überprüfen. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

17 Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit S /17 BR Chaloupek Grüne Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Dr. Andreas Mailath-Pokorny wird ersucht, die MA 7 zu beauftragen, eine geeignete Straße bzw. einen Platz vorzugsweise im 14. Bezirk im Gedenken an den Karikaturisten und Cartoonisten Manfred Deix zu benennen und die dafür nötigen Schritte einzuleiten. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. Finanzausschuss S /17 BR Pilgerstorfer BA MA Grüne Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht Genderanalysen der Aufteilung der Bezirksmittel des Bezirkes Penzing durchzuführen und die sich daraus ergebenden notwendigen gleichstellungsfördernden Maßnahmen in den künftigen Bezirksvoranschlagsentwürfen des Bezirkes Penzing zu berücksichtigen. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der Grünen). Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Wortmeldungen: BR Stark K., BR Pilgerstorfer BA MA, BR DI Dr. Klinke, BVin Kalchbrenner, BR Mag. Loibl, BRin Ing. in Polleichtner, BR Ing. Pena, BRin Schuh, BRin Mag. a (FH) Fussenegger Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der Grünen). Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

18 5.2. Neue Anträge, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden S 80117/18 BR Lerch MBA ÖVP Der amtsführende Stadtrat für Kunst und Kultur in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen in und außerhalb Penzings wird ersucht, Möglichkeiten zu finden, einen Festakt im Otto-Wagner-Spital anlässlich des 100. Todestages Otto Wagners abzuhalten. Der herausragende Allroundkünstler sollte für sein Schaffen und vor allem für das Jugendstiljuwel am Steinhof in Penzing gewürdigt werden. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /18 BR Chaloupek Grüne Die zuständige Stadträtin Ulli Sima und die MA 48 werden ersucht, an Recyclingtonnen sowie Mülltonnen in Penzing aussagekräftige Piktogramme anzubringen, die die wichtigsten Infos zum richtigen Recycling respektive Mülltrennen bzw. zum ordnungsgemäßen Entsorgen von Müll enthalten. Auf Biomülltonnen sollte darüberhinaus ein Hinweis angebracht werden, dass konventionelle Kunststoffsäcke, die oft zum Transport des Biomülls dienen, dort nicht eingeworfen werden dürfen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. RESOLUTION S /18 BRin Mag. a Baron, BR Pilgerstorfer BA MA, BRin Wiesner, BRin Kästner-Hejda BA, BR Stark K., BRin Schuh u. BR Chaloupek Grüne Die Bezirksvertretung Penzing spricht sich aus Gründen des Tierschutzes, der öffentlichen Sicherheit, der 3-D-Philosophie der Wiener Polizei (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen), der politischen Sensibilität, der Sauberkeit der Stadt und des effektiven und kostenbewussten Einsatzes öffentlicher Gelder gegen die Idee einer berittenen Polizei in Wien aus. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldungen: BR Mag. Loibl, BR Taborsky, BR Rammer-Jirec, BR Mag Dr. Gerold, BR Chaloupek, BR Stark K., BR Dipl.Päd. Holzgruber Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

19 Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP). RESOLUTION S /18 BRin Mag. a Baron, BR Pilgerstorfer BA MA, BRin Wiesner, BRin Kästner-Hejda BA, BR Stark K., BRin Schuh u. BR Chaloupek Grüne Die Bezirksvertretung Penzing bekennt sich zum antifaschistischen Konsens der 2. Republik und distanziert sich klar von rechtsextremen Vereinigungen und deren Mitgliedern. In demokratischen Vertretungskörpern auf kommunalpolitischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene sollen ausschließlich Mandatar_innen vertreten sein, die sich explizit gegen rechtsextremes, antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut aussprechen und dies in ihren politischen und privaten Lebensbereichen auch so umsetzen. Die Bezirksvertretung Penzing äußert die Hoffnung, dass die Fraktionen dies in ihrem Wirkungsbereich als ethischen Mindeststandard umsetzen. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldungen: BR Stark K., BR Mag. Loibl, BR Mag. a Baron, BR Huber MA; BR Stark K. Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ). S /18 alle Fraktionen u. BR Böck - unabhängig Die MA 46 und in weiterer Folge die MA 28 werden ersucht zu überprüfen, wie der Veranstaltungsbereich in der Keißlergasse vor dem Allianzstadion besser abgesichert werden kann. Das Verkehrskonzept des Allianzstadions sieht solche Maßnahmen ja nicht vor. Auch bauliche Vorsehungen sind dem Bezirk nicht bekannt. Bei Spielen des SK Rapid sind sehr viele Besucher in der Keißlergasse aber auch in der Linzer Straße anzutreffen, die vor allfälligen terroristischen Anschlägen besser als bisher geschützt werden müssen. Angeregt wird auch unter finanzieller Einbeziehung des SK Rapid in der Keißlergasse die Errichtung von hemmenden Maßnahmen gegen Amokfahrten, zumindest im Bereich zwischen den Einfahrten zum Billa-Parkplatz (westliche Einfahrtsseite) und der Stadion-Garageneinfahrt (östliche Einfahrtsseite) zu setzen. Ähnliche Maßnahmen sind bereits sowohl in Wien an anderen Orten mit hoher Besucherfrequenz, wie beispielsweise am Rathausplatz oder im Regierungsviertel in der Innenstadt realisiert. Alternativ wird die Überprüfung der Festlegung dieses Bereiches als Veranstaltungsstätte (auch ohne Poller) gefordert, was der Exekutive ein höheres Aktionsportfolio eröffnen würde. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

20 S /18 BR DI Dr. Klinke u. BRin Mag. a (FH) Fussenegger ÖVP Die für Soziales, Gesundheit und Generationen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger wird ersucht, in das Nachnutzungskonzept für das OWS Areal noch ein Otto Wagner Institut für Städtebau und Architektur bei besonderer Beachtung der Zeit um 1900 und Auswirkung auf die Gegenwart aufnehmen zu lassen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /18 BR DI Dr. Klinke u. BRin Grabner BA ÖVP Die für Soziales, Gesundheit und Generationen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger wird ersucht, in das Nachnutzungskonzept für das OWS Areal noch ein Projekt für gemeinsames Wohnen-Wohnen unterschiedlicher Generationen, im Einklang mit der ursprünglichen Bestimmung der Pavillons für medizinisch soziale Zwecke bei strikter Beachtung des Denkmalschutzes aufnehmen zu lassen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Stark K. beantragt die Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission Beschluss über die Zuweisung: Die Zuweisung des Antrages an die Bezirksentwicklungskommission wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und 2 NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der Grünen und eine Stimme der NEOS). Beschluss über Antrag: Der Antrag wird einstimmig angenommen. RESOLUTION S /18 BR DI Dr. Klinke u. BRin Mag. a (FH) Fussenegger ÖVP Die Penzinger Bezirksvertretung spricht sich für einen neuen Standort der Central European University des Georg Soros im Umfang von zehn Pavillons am OWS Gelände aus, bei Einklang mit einem Nachnutzungskonzept der gesamten OWS Anlage und bei strenger Beachtung von Denkmalschutz und Schutzzone auch im Hinblick auf eine mögliche Erklärung der Gesamtanlage zu einem UNESCO Weltkulturerbe. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldungen: BR Mag. Dr. Gerold, BR Mag. Loibl, BR Stark K., BR DI Dr. Klinke Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

21 Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ). RESOLUTION S /18 BR DI Dr. Kariger Grüne Die Bezirksvertretung Penzing bekennt sich zum weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Bezirk und damit zur Erhöhung der Attraktivität des Fahrradfahrens als Maßnahme zum Klimaschutz. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldungen: BR Mag. Loibl, BR DI Dr. Kariger, BR Taborsky, BR Stark K., BR Mag. Loibl Beschluss: Die Resolution wird einstimmig angenommen. RESOLUTION S /18 BR DI Dr. Kariger Grüne Die Bezirksvertretung Penzing bekennt sich zu einer Reduktion der Lärmbelastung der Bevölkerung durch Flugverkehr. Eine dritte Piste am Flughafen Schwechat würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Überflügen und damit zu einer höheren Lärmbelastung für die PenzingerInnen führen und ist deshalb für die Lebensqualität der Penzinger und Penzingerinnen nicht zuträglich und somit abzulehnen. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldungen: BR DI Dr. Kariger; (Vorsitzübergabe an Vors.-Stv. BR Wurm für Wortmeldung), BVin-Stv. Pschirer (Vorsitzrückgabe an BVin-Stv. Pschirer), BR Ing. DI Eisenbock BA MA, BR Stark K., BR Ing. DI Eisenbock BA MA Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der Grünen). S /18 BR DI Dr. Kariger Grüne Die amtsführende Umweltstadträtin, die MA 42, MA 49, sowie die Bezirksvertretung Penzing werden ersucht einen Maßnahmenkatalog zum Thema Vogelschutz zu erstellen und in Penzing umzusetzen bzw. die Bevölkerung zu informieren und in den Vogelschutz einzubeziehen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an den Umweltausschuss Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

22 Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. RESOLUTION S /18 BR Mag. Dr. Gerold, BRin Mag. a Breitenlacher u. BR Huber MA NEOS Die Bezirksvertretung Penzing spricht sich gegen die Errichtung weiterer Park & Ride Anlagen im dicht besiedelten städtischen Gebiet aus. Zukünftige P+R-Anlagen sollen vorrangig entlang der Westbahnstrecke entstehen und somit Pendler möglichst frühzeitig zu einem Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Wortmeldungen: BR Huber MA, BR Taborsky, BR Mag. Loibl, BR Stark K., BR DI Dr. Klinke Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der FPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der SPÖ). RESOLUTION S /18 BR Mag. Dr. Gerold, BRin Mag. a Breitenlacher u. BR Huber MA NEOS Die Bezirksvertretung Penzing bekennt sich ausdrücklich zur Erhaltung und nachhaltigen Weiterentwicklung des Otto Wagner Areals ohne Neubauten. Ausdrücklich begrüßt wird die schon 2017 als Idee geäußerte Ansiedelung der Central European University (CEU) innerhalb des für die Öffentlichkeit zugänglichen Gesamtareals. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ). S /18 BRin Kästner-Hejda BA Grüne Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien, die MA 46 sowie die Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Mag. a Maria Vassilakou werden ersucht die Möglichkeit der Aufnahme der Aktionsform "Beat the street" für Penzing, und damit für Penzinger SchülerInnen, analog dem in Simmering mit großem Erfolg durchgeführten Projekt, zu prüfen. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

23 Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BRin Kästner-Hejda BA Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterfassung zugewiesen. S /18 BRin Kästner-Hejda BA Grüne Die Magistratsabteilung 46 und die Magistratsabteilung 28 werden ersucht, Radabstellanlagen in der Linzer Straße im Bereich des hinteren Ausgangs des Technischen Museums bereitzustellen. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. RESOLUTION S /18 BR Mag. Loibl, BR Pawlik u. BR Patzer - FPÖ Die Ansiedelung der Privatuniversität CEU und die damit einhergehende Zerstückelung des Steinhofareals wird abgelehnt. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ, 6 Stimmen der Grünen, ÖVP und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ und 1 Stimme der Grünen). RESOLUTION S /18 BR Mag. Loibl, BR Pawlik u. BR Patzer - FPÖ Die fortlaufende Zerstückelung des Steinhofareals wird abgelehnt. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Beschluss: Die Resolution wird mit den Stimmen der SPÖ, 5 Stimmen der Grünen und 1 Stimme der NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ, 2 Stimmen der Grünen, ÖVP und 1 Stimme der NEOS). Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

24 S /18 BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou, die MA 28 und die MA 46 werden aufgefordert gemeinsam mit dem amtsführenden Stadtrat für Umwelt, Sima, sowie der MA 48 dafür Sorge zu tragen, dass überall wo es möglich ist, Straßen, Radund Fußweg in Penzing salzfrei geräumt werden, z.b. mit Na(HCOO) (Ameisensäure). Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an den Umweltausschuss Beschluss: Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /18 BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Wiener Stadtwerke, Ulrike Sima soll gemeinsam mit der MA 28 beide Stationen der Linie 49 Rettichgasse mit elektronischen Anzeigetafeln und Lautsprecher aufrüsten sollten Anzeigetafeln zu teuer sein beide Stationen jedenfalls mit Lautsprechern nachrüsten. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /18 BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou, die MA 28 und die MA 46 werden aufgefordert gemeinsam mit dem amtsführenden Stadtrat für Umwelt, Sima, und der MA 48 dafür Sorge zu tragen, dass Mistkübel plus Sackerlspender entlang des Flötzersteigs in Penzing aufgestellt werden. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an die Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

25 S /18 BRin Skudnigg u. BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou, die MA 28 und die MA 46 werden aufgefordert gemeinsam mit dem amtsführenden Stadtrat für Umwelt, Sima, und der MA 48 dafür Sorge zu tragen, dass Sackerlspender im Bereich der 49A Haltestelle Freesienweg in Penzing aufgestellt werden. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an die Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /18 BRin Skudnigg u. BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou, die MA 28 sowie der amtsführenden Stadtrat für Wiener Stadtwerke, Ulrike Sima werden aufgefordert die Fußgängerübergänge Waidhausenstraße Hütteldorfer Straße v.a. im Bereich der Gleiskörper zu kontrollieren und Schäden zu beheben. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /18 BR Patzer FPÖ Der amtsführende Stadtrat für Verkehr, Mag. Maria Vassilakou, die MA 28 und die MA 46 werden aufgefordert die Fahrradabstellanlage bei Hütteldorfer Straße 293, 1140 Wien derart zu versetzen, dass daneben die Schaffung einer Ladezone für Post KFZ möglich ist, um den Verkehr auf der Hütteldorfer Straße & insbes. auf der Abbiegespur flüssig zu halten. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

26 S /18 BR Mag. Loibl, BRin Skudnigg u. BRin Blind S. FPÖ Die zuständige Frau Stadtrat Mag. Ulrike Sima und die zuständige Frau Stadtrat Mag. Renate Brauner werden aufgefordert, gemeinsam mit den Wiener Linien unverzüglich die Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 zumindest bis in nach Auhof zu planen und voranzutreiben. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldungen: BR Taborsky, BR Mag. Loibl Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP). S /18 BR Mag. Loibl, BRin Skudnigg u. BRin Dipl.-BW in Drahosch MBA FPÖ Die dafür zuständige MA 28 wird ersucht, im Bereich der Grassigasse, Gurkgasse und Feilplatz nächst der U3 Station Hütteldorfer Straße die Fahrradständer hinsichtlich Auslastung und Bedarf zu evaluieren und über das Ergebnis der Evaluierung der Verkehrskommission zu berichten. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der Grünen). S /18 BR Pilgerstorfer BA MA Grüne Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht, bei der Straßenbahn-Haltestelle Hütteldorfer Straße der Linie 10 in Richtung Unter St. Veit einen barrierefreien Zugangs- und Abgangsweg zu errichten, so wie es bei der gegenüberliegende Haltestelle der Linie 10 in Richtung Dornbach der Fall ist. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Pilgerstorfer BA MA beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

27 S /18 BR Pilgerstorfer BA MA Grüne Die MA 33 der Stadt Wien wird ersucht, beim Aufgang zur Ameisbrücke und Ameisgasse ein zusätzliches Beleuchtungselement anzubringen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Pilgerstorfer BA MA beantragt die Zuweisung an die Verkehrskommission Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /18 BR Pilgerstorfer BA MA Grüne Die MA 48 der Stadt Wien wird ersucht, beim Aufgang zur Ameisbrücke und Ameisgasse einen Müllsammelbehälter aufzustellen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Pilgerstorfer BA MA beantragt die Zuweisung an die Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /18 BR Pilgerstorfer BA MA Grüne Die MA 13 der Stadt Wien wird ersucht, beim Aufgang zur Ameisbrücke und Ameisgasse eine Wienerwand einzurichten. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Wortmeldung: BR Pilgerstorfer BA MA beantragt die Zuweisung an die Kommission für Jugend, Senioren und Soziales Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für Jugend, Senioren und Soziales zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger ÖVP Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

28 Die zuständige MA 42 wird ersucht, wie beim Lokalaugenschein am begutachtet, einen Bücherschrank am Feilplatz zu errichten. Als Schrank wird eine alte Telefonzelle verwendet, sobald wieder ein Exemplar zur Verfügung steht. In formeller Hinsicht wird um Zuweisung zur Kommission für Jugend, Senioren und Soziales gebeten. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für Jugend, Senioren und Soziales zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger u. BR DI Dr. Klinke ÖVP Die zuständige Stadträtin für die Geschäftsgruppe Umwelt, Mag.a Ulli Sima wird ersucht, die Wiederherstellung des ursprünglichen Erscheinungsbildes der Umgrenzungsmauer des Otto Wagner Spitals baldigst zu initiieren. Zwischenzeitlich soll die Wiederherstellung des einwandfreien Zustandes des provisorischen Zauns bei der zuständigen Magistratsabteilung urgiert werden. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger u. BRin Grabner BA ÖVP Die zuständige MA 42 wird ersucht, die Möglichkeit der Aufstellung sowie die verbunden Kosten von zwei Volleyballstehern und passenden Bodenmarkierungen in einem Ballspielkäfig des Matznerparks zu prüfen. In formeller Hinsicht wird um Zuweisung zur Kommission für Jugend, Senioren und Soziales gebeten. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für Jugend, Senioren und Soziales zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger - ÖVP Bezirksvertretungssitzung vom 11. April

29 Die zuständige MA 42 wird ersucht, den Rasen der Hundezone im Matznerpark so zu erneuern, dass auch in den niederschlagreichen Monaten vorwiegend Gras vorhanden ist und nicht nur schlammiges Erdreich. In formeller Hinsicht wird um Zuweisung zur Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit gebeten. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Sicherheit zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger ÖVP Der amtsführende Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport wird ersucht, eine genaue Erhebung der Situation der Sportstätten im Bezirk Penzing in Auftrag zu geben, die gegliedert nach Sportarten und deren Infrastrukturbedürfnissen den Ist- Stand über die Anzahl und den baulichen Zustand erhebt und die zukünftige Bevölkerungsentwicklung in unserem Bezirk berücksichtigend Vorschläge für die Errichtung von neuen sowie die Sanierung von bestehenden Sportstätten für den Breiten- und Schulsport in Penzing unterbreitet. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S /18 BRin Mag. a (FH) Fussenegger, BR DI Dr. Klinke u. BR Taborsky ÖVP Die zuständige Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou wird ersucht den heutigen Stand des Projekts Standort der Central European University (CEU) im Areal des Otto-Wagner-Spitals in der Bezirksentwicklungskommission präsentieren zu lassen. Von Interesse ist nicht nur der Inhalt des Memorandums of Unterstanding (MoU), sondern auch die Kosten, die durch die Adaptierung der Pavillons für die universitäre Nutzung, der Stadt Wien entstehen werden. Auch der heutige Stand der Überlegungen zu einer Infrastrukturerweiterung und einem Verkehrskonzept außerhalb des neuen Campus sollen vorgestellt werden. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 11. April