Eine Antwort der MA 42 zum Antrag der SPÖ betreffend Einrichtung einer Hundezone am Mittelstreifen des Neubaugürtels liegt vor (S 5/6/09).

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1 Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Neubau am Donnerstag, dem 25. Februar Uhr im Festsaal der Bezirksvorstehung Neubau 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden Zur Sitzung rechtzeitig eingelangt sind 8 Anträge Anträge: 1 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 2 Grüne 1.1 Antragserledigungen Eine Antwort von Stadtrat Dr. Mailath-Pokorny zum Antrag der Grünen betreffend einer Verkehrsflächenbenennung in Platz der Menschenrechte liegt vor (S 5/1/09). Eine Antwort von Stadtrat Dipl.-Ing. Schicker zum Antrag der SPÖ betreffend Maßnahmen gegen verkehrsbehindernd abgestellter Fahrräder im öffentlichen Raum liegt vor (S 5/2/09). Eine Antwort der Wiener Linien zum Antrag der SPÖ betreffend Sanierung der Sitzbank und des Mülleinwurfstutzens der Haltestelle der Linie 49 Volkstheater liegt vor (S 5/3/09). Eine Antwort von Stadtrat Dipl.-Ing. Schicker zum Antrag der SPÖ betreffend Maßnahmen gegen unerlaubtes Rad fahren auf Gehseigen und Einbahnen liegt vor (S 5/4/09). Eine Antwort der MA 42 zum Antrag der SPÖ betreffend Einrichtung einer Hundezone am Mittelstreifen des Neubaugürtels liegt vor (S 5/6/09). Wortmeldung: BVStv. Husty, BV Blimlinger Eine Antwort von Stadträtin Mag a. Renate Brauner zum Antrag der ÖVP betreffend des 24-Stunden U- Bahn-Betriebes an Wochenenden liegt vor (S 5/7/09). Eine Antwort von Stadtrat Dipl.-Ing. Schicker zum Antrag der FPÖ betreffend Verbesserung der Garagensituation liegt vor (S 5/9/09). Wortmeldungen: BR Skrna, BRin Brindlmayer Eine Antwort der MA 28 zum Antrag der SPÖ betreffend barriererfreier Gestaltung des Gehsteiges in der Neustiftgasse vor ONr sowie zum Antrag der Grünen und der ÖVP betreffend Verbreiterung des Gehsteiges in der Neubaugasse vor ONr ohne gleichzeitiger barrierefreien Umgestaltung des gegenüberliegenden Gehsteiges (vor ONr 65-73) liegt vor (S 1/10/07 und S 5/10/09).

2 Eine Antwort von Stadtrat Dipl.-Ing. Schicker zum Antrag der Grünen und der ÖVP betreffend der Einführung eines Parkverbotes ausgenommen AnrainerInnen liegt vor (S 5/11/09). 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Wie bereits im Finanzausschuss dargelegt, weist der Bezirksrechnungsabschluss 2009 per einen Überschuss von rd Euro auf. Dies deshalb, weil zum einen rd Euro an Zentralmittel in das Bezirksbudget geflossen sind und zum Beispiel für Kinderbetreuung MA 10, Investive Maßnahmen (VLSA), Stadtgestaltung (Beleuchtung Neubaugasse) bzw. Verkehrssicherheit (Fahrradabstellanlagen) verwendet, und zum anderen Finanzmittel nicht verbraucht wurden. Das Theater am Spittelberg wird nunmehr definitiv saniert, die Arbeiten sind bereits im Gang und sollen rechtzeitig zum Saisonbeginn Ende Mai fertig sein. Der Bereich des Spittelbergs ist derzeit von einigen Baustellen betroffen. Die Arbeiten der Kirchberggasse der MA 31 (Wiener Wasserwerke) werden Mitte März beendet, danach wird die Fahrbahn der oberen Kirchberggasse saniert. Im Bereich Faßziehergasse, Gardegasse und Zitterhofergasse finden bis Ende März Arbeiten der Fernwärme statt. Am 2. März 2010 wird ein zusätzlicher Umweltausschuss eingeschoben, weil sehr viele Kinder Umweltthemen im Rahmen von Ich mach mit in Neubau behandelt haben und daher einen weiteren Umweltausschuss notwendig gemacht haben. Siebensternpark: Die Planungsphase beginnt nunmehr, Grundlage der Planung ist das Ergebnis der BürgerInnenbefragung, die Planungsergebnisse sollen im Umweltausschuss noch vor dem Sommer präsentiert werden. Realistisch ist, Ausschreibungen etc. berücksichtigend, ein Beginn des Umbau im Spätherbst. Es wird darüber informiert, dass seit kurzem Abbrucharbeiten am hinteren Gebäude Neubaugasse 23 (Molecz-Leuchten-Haus) im Gange sind und etwa vier Wochen dauern werden. Frühestens im Herbst, wahrscheinlicher im Jahr 2011, wird ein Wohnhaus am dzt. Parkplatz Ahornergasse 2 entstehen, zudem wird das Haus Neubaugasse 23 saniert. 3. Berichterstattung über die Sitzungen des Bauausschusses vom 26. Jänner 2010 und vom 23. Februar 2010 erfolgt durch BR Briebauer 4. Berichterstattung über die Sitzung der Kulturkommission vom 27. Jänner 2010 erfolgt durch BV-Stvin. Reiser nach temporärer Übergabe des Vorsitzes an BRin Brindlmayer. 5. Berichterstattung über die Sitzung der Verkehrskommission vom 28. Jänner 2010 erfolgt durch BRin Balatka 6. Berichterstattung über die Sitzung der Sozialkommission vom 11. Februar 2010 erfolgt durch BR M. Reiter

3 7. Berichterstattung über die Sitzung des Umweltausschusses vom 13. Jänner 2010 erfolgt durch BR Lugmaier Die Vorsitzende des Bezirksvertretung übergibt für die Dauer der Berichterstattung der Geschäftsstücke den Vorsitz an BRin. Brindlmayer 8. Geschäftsstücke 8.1. MA 33 A2-BP/02808/2009 Sachkreditgenehmigung, Voranschlag für das Verwaltungsjahr 2009, Vorhaben: Modernisierung der Wiener Ampeln im Zeitraum 2009 bis 2015 im Zuständigkeitsbereich des 7. Bezirks, Kostenbeitrag ,-- Das Geschäftsstück wird einstimmig angenommen MA /2009 1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, 1. Überschreitung der Haushaltsstelle ,--; 2) Sachkreditgenehmigung, VJ , Vorhaben: Mädchencafe, ,-- Das Geschäftsstück wird mehrheitlich angenommen. ÖVP 5 2 FPÖ MA /2009 Sachkreditgenehmigung, VJ , Vorhaben: Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung 2010/2011, Verein Multikulturelles Netzwerk, Gesamtkosten ,-- Das Geschäftsstück wird mehrheitlich angenommen. ÖVP 5 2 FPÖ MA 56 zu PS 1397/07 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung, VJ 2010, ,-- Vorhaben: Schulgebäude Zieglergasse 21, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017, Das Geschäftsstück wird einstimmig angenommen.

4 Die unter Punkt 8.5. bis 8.8. angeführten Geschäftsstücke wurden im Finanzausschuss einstimmig beschlossen und werden daher auf Vorschlag der Vorsitzenden gemeinsam zur Abstimmung gebracht MA 48- B5-2195/2010: Voranschlag 2010, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; 1. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR 1.500,--), Vorhaben: Graffiti Entfernung Wortmeldungen: BR Brandstetter, BR Frömmel, BRin Berner 8.6. MA 56 PS 07/09: Voranschlag 2009 (Sammelantrag); Genehmigung von Zuschusskrediten bedeckt durch Vorgriff und Minderausgaben, a) 1. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR 7.400,--), b) 1. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR 400,--), Betreff: a.) Stromkosten für die allgemein bildenden Pflichtschulen des 7. Bezirkes, b.) Gaskosten für die allgemein bildenden Pflichtschulen des 7. Bezirkes 8.7. MA 56 zu PS 1415/09: Voranschlag 2010, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; 1. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--); Sachkreditgenehmigung, Vorhaben: Schulgebäude 7., Stiftgasse 35, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 (Sanierung Dachbereich) 8.8. MA 42-B7/6440/09: Voranschlag 2010, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; 1. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR 4.900,--), Vorhaben: 7., Projektierung Siebensternpark 8.9. Die Geschäftsstücke 8.5. bis 8.8. werden einstimmig angenommen. 9. Anfragen (0) 10. Anträge Der Antrag der SPÖ auf Einrichtung einer Fair play Gruppe im Rahmen eines Pilotprojektes. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. ÖVP Wortmeldungen: BRin Seifert, BR Lacevic, BR Frömmel, BVStv. Husty, BR M. Reiter, BR Briebauer, BRin Brindlmayer, BR Lacevic, BR M. Reiter, BR Szalay

5 10.2. Der Antrag der ÖVP, ein flächendeckendes und für Endnutzer kostenloses Netz an W-LAN- Anschlüssen (Access Points) auf Plätzen und öffentlichen Orten des Bezirks zu schaffen. Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird mehrheitlich abgelehnt. ÖVP Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. ÖVP Wortmeldung: BRin Tamchina Der Antrag der ÖVP, die Wiener Linien aufzufordern, zusätzliche Reinigungsmaßnahmen in den U-Bahn-Stationen des 7. Bezirks zu veranlassen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Grüne 14 1 ÖVP Der Antrag der ÖVP, die Aktivitäten von Geschäftsleuten und Anrainern zur Attraktivierung rund um die Kaiserstraße zu unterstützen und gegebenenfalls umzusetzen Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird einstimmig angenommen. Wortmeldung: BRin Fürnkranz-Markus.

6 10.5. Der Antrag der FPÖ, sich bei den Wiener Linien dafür einzusetzen, dass auf der Linie 49 regelmäßiger Niederflurgarnituren geführt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen Der Antrag der FPÖ um Überprüfung, ob unter der Dachkonstruktion des Urban-Loritz-Platzes Taubenabwehrmaßnahmen gesetzt werden können. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. ÖVP Der Antrag der Grünen auf Überprüfung der Kreuzung Neubaugasse Siebensterngasse Westbahnstraße hinsichtlich höherer Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen. Wortmeldung: BR Skrna Der Antrag der Grünen, Maßnahmen unter Einbeziehung von Experten zu erarbeiten, um die Sicherheit von Fußgängern auf Schutzwegen zu verbessern. Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen.

7 11. Allfälliges Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt die Vorsitzende allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 18.45h. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung BV-Stvin. Madeleine Reiser Die Schriftführerin Als Mitglied der Bezirksvertretung Mag.a Christina Beran Ing. Thomas Skrna

8 Anhang: Anwesende: Blimlinger Thomas, Mag. Bezirksvorsteher Grüne: Reiser Madeleine Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Vorsitzende Balatka Julia Berner Ursula, Mag.a Klubvorsitzende, MA Bilek Anita Briebauer Hans Christian Brindlmayer Gertrude, Mag.a Fuentes Jorge Contreras Lugmaier Andreas, DI Ortler Johanna, Mag.a Reiter Markus, Mag. Reiter Norbert Seifert Barbara, Mag.a Smidth Lise Vinberg Uhl Isabelle, Mag.a Zukal Marie Louise SPÖ: Husty Rainer, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Eljasik Katarzyna, Mag.a Frank Helmut Friedländer Elisabeth Horak Walter Lacevic Senad Leeb Rudolf, Mag. Schultes Franz Sibitz Eva, Dr. Skrna Thomas, Ing. Klubvorsitzender Tamchina Doris

9 ÖVP: Brandstetter Peter Frömmel Markus Fürnkranz-Markus Patrizia Klubvorsitzende Salomon Anton Scharf Thomas, Dr. Schiller Christine Szalay Hannes FPÖ: Rösch Bernhard, Ing. Buchinger Gerd, Ing. Dkfm. Holzleitner Vincent Büro der Bezirksvorstehung: Beran Christina, Mag.a Steindl Gabriele Araz Jennifer Henzler Anita BV-Sitzung