Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 22. Juni 2017, Uhr Ort der Sitzung: 4., Favoritenstraße 18, Sitzungszimmer Anwesende: BV Leopold PLASCH, BV-StV Mag.a Lea HALBWIDL, BV-StV Mag.a Barbara NEUROTH, Henrike BRANDSTÖTTER, Mag.a (FH) Julia BROZ, Irmgard DIPPELREITER, Eveline DÜRR, Mag. Ludwig DVORAK, Karin EICHLER, DI Johann GRUBMÜLLER, Clemens GUDENUS, Markus GUDENUS, DIin (FH) Silvia HOFER, Mag.a Caroline HUNGERLÄNDER, Manfred ITZINGER, Georg KARAMAT, Mag. Thomas KLVANA, MBA, Mag. Philip KÖNIG, DIin Ingrid KÖTTL, Mag. Markus KOZA, Ursula MACHOLD, Mag.a Julia MALLE, Mag. Philipp MEISEL, Mag. Stefanie MICHALEK, Mag. Amela MIRKOVIC, Ruben MÖRTH, Michael NAVERSCHNIG, Mag. Johannes PASQUALI, Ursula PRAGER-RAMSA, Mag. Armin PULLER, Bernhard SCHEDELBERGER, Georg SCHUSTER, Gerald STOSSIER, DI Mathias TAUSIG, Dr.in Ingrid TEIMER, Alkis VLASSAKAKIS, Inge WOLF, Mag. Janine WULZ, Okan YERIT, Gerhard ZENK Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Geschäftsstücke (Bauausschuss) Berichterstatterin: BR Ursula Prager-Ramsa BV 4 A /16 Flächenwidmungsplan 8190 Entwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Karlsplatz, Lothringerstraße, Schwarzenbergplatz, Brucknerstraße, Matiellistraße, Kreuzherrengasse, Paniglgasse, Wiedner Hauptstraße, Treitlstraße und Operngasse. BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Neustart für den Karlsplatz Der Antrag wurde im Bauausschuss am mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 1

2 BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Durchführung eines Planungstages zu Bauvorhaben Der Antrag wurde im Bauausschuss am mehrstimmig, teilweise gegen die Stimmen der Grünen und NEOS, abgelehnt. Geschäftsstücke (Finanzausschuss) Berichterstatter: BR Mag. Ludwig Dvorak BV 4 A /17 MA /14 Verwaltungsjahr Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff Erste Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0480/757/ Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Vorhaben: Parkbetreuung in Wieden 2016/17 Betrag: ,- Euro Der Antrag wurde im Finanzausschuss am einstimmig angenommen. BV 4 A /17 MA /17 Verwaltungsjahr Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0428/002/ Sachliche Genehmigung Vorhaben: Südtiroler Platz, 2. Baustufe Betrag: ,- Euro Notkompetenz genehmigt durch Bezirksvorsteher Plasch am Der Antrag wurde im Finanzausschuss am mehrheitlich, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 2

3 Geschäftsstücke (Umweltausschuss) Berichterstatterin: BR Mag. Barbara Neuroth BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Bänke und Tische im Johannes-Diodato-Park Der Antrag wurde im Umweltausschuss am von Frau BR Inge Wolf zurückgezogen. BV 4 S /17 Antrag der NOES betreffend Aktion scharf: Hundekot beseitigen Der Antrag wurde im Umweltausschuss am einstimmig abgelehnt. BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Aktion scharf Tauben füttern verboten Der Antrag wurde im Umweltausschuss am einstimmig abgelehnt. 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Der Vorsitzende, Herr BR Mag. Klvana, MBA begrüßt alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte, sowie die Gäste aus dem Bezirk Es sind 1 Anfrage und 26 Anträge eingelangt, davon wurden 1 Antrag nicht zugelassen und 2 vor der Sitzung zurückgezogen Folgende bisher eingebrachte Anträge und Anfragen wurden schriftlich erledigt: Anfragen: BV /17 Anfrage der Grünen betreffend Parkpickerl BV /17 Anfrage der ÖVP betreffend geplante Umdrehung der Einbahn Kleine Neugasse BV /17 Anfrage der ÖVP betreffend geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes rund um den Karlsplatz BV /17 Anfrage der FPÖ betreffend Einbahnregelung Kleine Neugasse BV /17 Anfrage der FPÖ betreffend Karlsgarten BV /17 Anfrage der FPÖ betreffend Winterthur-Gebäude Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 3

4 BV /17 Anfrage der NEOS betreffend einmalige Ausgaben is StV 103 Abs 5 BV /17 Anfrage der NEOS betreffend Mitteilung an die Bezirksvorstehung Wieden BV /17 Anfrage der NEOS betreffend leerstehende Erdgeschoß-Lokale am Südtiroler Platz Anträge: BV 4 S /17 Antrag der SPÖ und Grüne betreffend Gedenktafel Schwindgasse 8 BV 4 S /17 Antrag der SPÖ und Grüne betreffend Tempo 30 in der Ziegelofengasse BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Gedenktafel für Edith Tudor- Hart und Wolfgang Suschitzky BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend deutlichere Kenntlichmachung der Wohnstraße Phorusgasse BV 4 S /17 Antrag der Grünen betreffend Entfernung der Ampel an der Kreuzung Weyringergasse/Mommsengasse BV 4 S /17 Antrag der Grünen betreffend Zusatztafel Anton-Burg- Gasse BV /17 Antrag der Grünen betreffend Büchertaschen für Kinderliteratur BV /17 Antrag der Grünen betreffend Gemeinnützige Hilfstätigkeiten von AsylwerberInnen BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend automatische Fahrgastinformation der Linie D auf der Prinz-Eugen-Straße BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Baustelleneinrichtungen BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Verbesserte Beleuchtung BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Verbesserte Beleuchtung Wiedner Hauptstraße Folgende Anträge wurden von Herrn BV Plasch mündlich beantwortet: BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Umdrehung der Einbahn in der Kleinen Neugasse zwischen Margaretenstraße und Schäffergasse BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Einführung eines partizipativen Bürger_innenbudgets BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Einrichtung eines echten Newsletter-Service BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Bestandsaufnahme der Schanigärten 1.4. Zwischenbericht über Anträge bei der heutigen Sitzung ist kein Zwischenbericht erforderlich. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 4

5 1.5. Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bauausschuss Berichterstatterin BR in Ursula Prager-Ramsa BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Neustart für den Karlsplatz Der Antrag wurde im Bauausschuss am mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ und Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Durchführung eines Planungstages zu Bauvorhaben Der Antrag wurde im Bauausschuss am mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen (tlw.) und NEOS, abgelehnt. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen (tlw.), ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der Grünen (tlw.) und NEOS, abgelehnt. Umweltausschuss Berichterstatterin BR in Mag. Barbara Neuroth BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Bänke und Tische im Johannes-Diodato-Park Der Antrag wurde im Umweltausschuss am von Frau BR in Inge Wolf zurückgezogen. BV /17 Antrag der NEOS betreffend Aktion scharf: Hundekot beseitigen Der Antrag wurde im Umweltausschuss am einstimmig abgelehnt. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der NEOS, abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 5

6 BV 4 S /17 Antrag der NEOS betreffend Aktion scharf: Tauben füttern verboten Der Antrag wurde im Umweltausschuss am einstimmig abgelehnt. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der NEOS, abgelehnt. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Der Bezirksvorsteher informiert über die Wiedner Festwochen und das Gemeindebautheater. 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: Berichterstatterin BR in Ursula Prager-Ramsa BV 4 A /16 Flächenwidmungsplan 8190 Entwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Karlsplatz, Lothringerstraße, Schwarzenbergplatz, Brucknerstraße, Matiellistraße, Kreuzherrengasse, Paniglgasse, Wiedner Hauptstraße, Treitlstraße und Operngasse. Frau BR in Prager-Ramsa informiert, dass im Bauausschuss am die vorliegende Stellungnahme diskutiert, jedoch nicht abgestimmt wurde. Die Stellungnahme wird jetzt zur Abstimmung gebracht. Namen der DebattenrednerInnen: Mag. Johannes Pasquali (ÖVP 2 x), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ 2 x), Mag. Philip König (Grüne 2 x), Manfred Itzinger (Grüne) Die Stellungnahme wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, angenommen. Finanzausschuss Berichterstatter BR Mag. Ludwig Dvorak BV 4 A /17 MA /14 Verwaltungsjahr Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff Erste Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0480/757/ Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 6

7 Vorhaben: Parkbetreuung in Wieden 2016/17 Betrag: ,- Euro Der Antrag wurde im Finanzausschuss am einstimmig angenommen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. BV 4 A /17 MA /17 Verwaltungsjahr Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0428/002/ Sachliche Genehmigung Vorhaben: Südtiroler Platz, 2. Baustufe Betrag: ,- Euro Notkompetenz genehmigt durch Bezirksvorsteher Plasch am Der Antrag wurde im Finanzausschuss am mehrheitlich, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, angenommen. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Folgende, vor der Sitzung überreichte, Anfrage wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. BV 4 S /17 Anfrage der NEOS betreffend Niederflurstraßenbahnen Linie D Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 7

8 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: 1) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ und Grünen betreffend Neugestaltung des Rilkeplatzes Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Henrike Brandstötter (NEOS) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und den NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, angenommen. 2) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Überprüfung einer neuen Variante für die Entfernung der VLSA an der Kreuzung Mommsengasse # Weyringergasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Johannes Pasquali (ÖVP 2 x), Mag. Armin Puller (SPÖ), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und den NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, angenommen. 3) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend zusätzliche Wegbeschilderung zum Belvedere für TouristInnen im Bereich der Prinz-Eugen-Straße Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 8

9 4) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Verbesserte Einstiegsorientierung beim 13A-Gelenksbus Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. 5) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ betreffend Aktionsplan Taubenbekämpfung am Südtiroler Platz Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. Mag. Johannes Pasquali (ÖVP) und Mag. Markus Koza (Grüne) waren bei der Abstimmung nicht anwesend. 6) BV 4 S /17 Resolutionsantrag der Grünen betreffend Solidarität mit Wohnungslosen Menschen Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. a Stefanie Michalek (NEOS), Mag. a Barbara Neuroth (Grüne), Henrike Brandstötter (NEOS), Georg Schuster (FPÖ), Mag. Philip König (Grüne) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. 7) BV 4 S /17 Antrag der SPÖ und der Grünen betreffend Radfahren gegen die Einbahn rund um den Draschepark Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 9

10 DI Johann Grubmüller (ÖVP) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, angenommen. 8) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Evaluierung des AnwohnerInnenparkens auf der Wieden Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrs- und Planungskommission. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte nicht Der Zuweisungsantrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. 9) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Entschleunigung Radweg Argentinierstraße Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Textänderung. Über den Abänderungsantrag wird eine Debatte nicht Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und der ÖVP, gegen die Stimmen der FPÖ und NEOS, angenommen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Markus Koza (Grüne), Mag. Johannes Pasquali (ÖVP), Mag. Philip König (Grüne) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der Grünen und der FPÖ, angenommen. 10) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Entschleunigung Radweg vor der Evangelischen Schule, der TU Wien, der Karlkirche und dem Wien Museum Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 10

11 Manfred Itzinger (Grüne), Henrike Brandstötter (NEOS) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und den NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, abgelehnt. 11) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Geländer Wiedner Hauptstraße/Karlsplatz Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. 12) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Frühmorgendliche Reinigung Karlsplatz und Resselpark Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Johannes Pasquali (ÖVP 2 x), Mag. Philip König (Grüne), Henrike Brandstötter (NEOS 2 x), Mag. a Barbara Neuroth (Grüne), Mag. Thomas Klvana, MBA (SPÖ Meldung zur Geschäftsordnung) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. 13) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betrefffend Schutzwegerweiterung über den Radweg in der Argentinierstraße im Bereich Goldeggasse, Gußhausstraße und Kreuzherrengasse Über den Aantrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, ÖVP, FPÖ und den NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 11

12 14) BV 4 S /17 Antrag der ÖVP betreffend Beseitigung von Angsträumen im Bezirk Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und 1 Stimme der NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und 2 Stimmen der NEOS, abgelehnt. 15) BV 4 S /17 Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Entlastung der Wiener Polizei Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) bringt eine Gegenresolution betreffend Entlastung der Wiener Polizei ein. Über die Gegenresolution wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ) Die Gegenresolution wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. Über die Resolution wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Die Resolution wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. 16) BV 4 S /17 Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Evaluierung der Einbahnumkehr in der Kleinen Neugasse Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Alkis Vlassakakis (Grüne) Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 12

13 Die Resolution wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. 17) BV 4 S /17 Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plan-Nr: 8190 Über die Resolution wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Die Resolution wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und den NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, abgelehnt. 18) BV 4 S /17 Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Taxistand vor dem Wieden Bräu; Waaggasse 5/Rienößlgasse Über die Resolution wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Die Resolution wird mehrheitlich von der SPÖ, ÖVP, FPÖ und den NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen. 21) BV /17 Antrag der FPÖ betreffend Bänke und Tische im Johannes-Diodato-Park Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Inge Wolf (FPÖ) Der Antrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. Mag. a Caroline Hungerländer (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 22) BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Haltestelle der Straßenbahnlinie 1 und 62 und der Wr. Lokalbahn fehlendes Wartehäuschen Resselgasse Neue TU stadtauswärts Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 13

14 Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Inge Wolf (FPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und den NEOS, abgelehnt. Georg Karamat (FPÖ) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 23) BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Platzbenennung vor dem Haus Waaggasse 1 Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Inge Wolf (FPÖ 3 x), Mag. a Barbara Neuroth (Grüne), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ 2 x) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, abgelehnt. 24) BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Sonnenschutzhaus Rubenspark Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Inge Wolf (FPÖ) Der Zuweisungsantrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. 25) BV 4 S /17 Antrag der FPÖ betreffend Sonnenschutzhaus Alois-Drasche-Park zwischen Kolschitzkygasse und Radeckgasse Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 14

15 Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Inge Wolf (FPÖ) Der Zuweisungsantrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Folgende Anträge wurden von den Antragstellerinnen/Antragstellern zurückgezogen: a) Antrag der NEOS betreffen Detaillierung der Rechnungsabschlüsse auf der Bezirkswebsite b) Antrag der FPÖ betreffend bessere Beleuchtung auf der Wieden (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Mag. Thomas Klvana, MBA Die Bezirksrätin: Ursula Prager-Ramsa Die Protokollführerin: Andrea Felhofer Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 15