Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 7. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 7. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 14. April 2016, Uhr Ort der Sitzung: Bezirksvorstehung Neubau, Hermanngasse Anwesende: Babka Anna, Balatka Julia, Barowski Regina, Berner Ursula, Brettner-Messler Gerald, Briebauer Hans Christian, Buchinger Gerd, Cataltepe Gülay, Frank Helmut, Fraunschiel Gerd, Frömmel Markus, Grubich Stefanie, Grußmann Monika, Heintel Martin, Hoffmann Stefan, Holzleitner Vincent, Lacevic Senad, Leeb Rudolf, Maager Maria, Magometschnigg Stefan, Malli Anita, Margaretha Afra, Ortler Johanna, Reiter Markus, Rochowanski Verena, Schlosser Christina, Schmied Christian, Schrage Götz, Seifert Barbara, Spnulovic Maja, Spreicer Wolfgang, Steiger Anna, Sverak Daniel, Tamchina Doris, Uhl Isabelle, Uitz Martina, Vögel Gallus, Wurzer Philipp Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Zur Sitzung rechtzeitig eingelangt sind 1 Anfrage und 13 Anträge Anträge: vier Anträge der ÖVP, drei Anträge der GRÜNEN, drei Anträge der SPÖ und drei Anträge der FPÖ Anfrage: eine Anfrage der FPÖ 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Eine Antwort der MA 28 zum Antrag der FPÖ betreffend Verkehrszeichen in der Zieglergasse liegt vor. Eine Antwort von Stradträtin Uli Sima zum Antrag der ÖVP betreffend Wiedereinführung 2A liegt vor. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Der Bezirksvorsteher teilt mit: Zum Antrag der NEOS betreffend Veröffentlichung von Anträgen auf der Homepage des Bezirks: Die Veröffentlichung der Anträge auf der Homepage des Bezirksvertretungssitzung vom 14. April

2 Bezirks ist in Arbeit. Zurzeit arbeitet die technische Abteilung der Stadt Wien an einer gemeinsamen Lösung für alle Bezirke. Das Thema Antragsveröffentlichung wurde mittlerweile von mehreren Bezirken aufgegriffen. Daraus haben sich auch neue Überlegungen ergeben - zur Darstellung und zur raschen barrierefreien Online-Stellung. Auch mit dem PID wird noch Rücksprache gehalten. Ähnliches gilt für den Antrag der ÖVP und der NEOS betreffend Live-Streaming: Auch hier werden seitens der Stadt Wien derzeit die Rechtsgrundlagen geprüft. Nach Vorliegen der Ergebnisse müssten diese gegebenenfalls angepasst werden. In weiterer Folge wären die technischen Grundlagen zu schaffen sowie die Vorgaben für eine einheitliche Vorgehensweise betreffend Übertragung von Sitzungen. Ein weiterer Punkt wird die Klärung der Kostentragung sein. Nach Vorliegen eines umsetzbaren Konzeptes werden die Bezirke informiert. Informationsveranstaltung für Bauausschussmitglieder: Die Magistratsdirektion hat mit einem Schreiben vom 18. März 2016 Präsentationsunterlagen zu den Präsentationen der MA 21 sowie der MA 37 übermittelt. Diese können im Büro der Bezirksvorstehung abgeholt werden. Außerdem können die Unterlagen auf der Seite unter Aktuelles runtergeladen werden. Umgestaltung der Grünfläche Stiftgasse/Schrankgasse: Der kleine Park am Spittelberg wird gerade umgestaltet. Er wird erweitert und offener - mit mehr Sitzmöglichkeiten, weniger Zäunen und mehr Bewegungsfreiheit. Die Spielbereiche werden vergrößert und für alle zugänglich gemacht. Die Arbeiten haben am 14. März begonnen und werden voraussichtlich bis Ende Mai 2016 dauern. Am 10. Juni soll um 11 Uhr eine gemeinsame Einweihungsfeier mit der VS Stiftgasse stattfinden. Die Einladungen dazu gehen noch gesondert raus. Faktencheck Integration: Gut besucht war die Podiumsdiskussion Faktencheck_Integration in Österreich am 7. April 2016 im Festsaal der Bezirksvorstehung. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe rund um das Thema Flucht, Asyl und Integration wurde zur zweiten Informationsveranstaltung ins Amtshaus Neubau eingeladen. Ging es bei der Auftaktveranstaltung im Jänner um praktische und rechtliche Fragen zum Thema Asyl, standen bei der zweiten Veranstaltung Fragestellungen zur Integration im Mittelpunkt. Es diskutierten: Andrea Eraslan-Weninger (Integrationshaus), Radostin Kaloianov (Interface Wien), Peter Wesely (Verein Wirtschaft für Integration) und Amar Rajkovic (das biber). Die Diskussion wurde von Nina Horaczek moderiert. Café Goldfisch: Im Nachbarschaftszentrum des Wiener Hilfswerks findet ab 29. April 2016 jeden Freitagnachmittag, zwischen 13:30 und 17 Uhr, ein interkulturelles Café für alle Menschen mit und ohne Fluchthintergrund statt. Menschen, die neu sind, brauchen Räume, wo sie willkommen sind und Menschen, die sie willkommen heißen. Deshalb lädt das Wiener Hilfswerk in Kooperation mit der Bezirksvertretung Neubau Anrainerinnen und Anrainer sowie Flüchtlinge, die im 7. Bezirk wohnen, zu einem interkulturellen Café ein. Das Café wird von einer Stadtteilarbeiterin des Nachbarschaftszentrums Neubau Bezirksvertretungssitzung vom 14. April

3 geleitet und durch die Mithilfe eines zivildienstleistenden Mitarbeiters sowie von freiwilligen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen betreut. KLIP : Der Neubauer Klimaschutzpreis startet unter dem Motto Cool down Klimafreundlich leben in der Stadt. Es werden die besten Ideen und Projekte für einen klimafreundlichen Bezirk gesucht. Bereits zum fünften Mal wird der Klimaschutzpreis KLIP 7 in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis Österreich und mit Unterstützung der MD Klimaschutzkoordination vergeben. Gerade in einem dichtverbauten Bezirk mit wenigen Grünflächen, wie Neubau, sind Klimaschutzprojekte besonders wichtig. Prämiert werden Ideen und Projekte mit insgesamt Euro. Welche Ideen und Projekte ausgezeichnet werden, darüber entscheidet eine fachkundige Jury. Einreichfrist ist d 31. Mai Erstmals wird heuer auch der Junior-KLIP an Schülerinnen und Schüler vergeben. Ausstellung Bezirksmuseum: Noch bis 30. Juni läuft die Ausstellung Kommen und Gehen Neubaus Sprachen im Bezirksmuseum Neubau. Sprachen sind ein Fenster in eine andere Welt. Unter diesem Motto veranstaltet das Bezirksmuseum Neubau in Kooperation mit dem ÖDAF (Österreichischer Verband Deutsch als Fremd/Zweitsprache) die Ausstellung Kommen und Gehen Neubaus Sprachen. In Neubau ist Mehrsprachigkeit nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Schon seit vielen Jahrhunderten. Dabei muss Mehrsprachigkeit nicht immer auf Migration verweisen. Auch österreichische Dialektsprecherinnen und -sprecher lernen neben dem Heimatdialekt das Hochdeutsche. Die Ausstellung beleuchtet die Sprachen, die im Bezirk heute gesprochen werden, gestern gesprochen wurden und vielleicht morgen gesprochen werden sowie deren Entwicklung seit dem 19. Jahrhundert. Abschlussfest Ich mach mit : Neubaus Schülerinnen und Schülern haben am 3. März ihre Ideen und Projekte in einer eigenen Sitzung der Bezirksvertretung präsentiert. Vor der Sitzung haben die Kinder im Rahmen des Jugendbeteiligungsprojekts Anliegen und Wünsche an die Bezirkspolitik ausgearbeitet. Diese wurden dann in der Bezirksvertretungssitzung präsentiert und mit Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern und geladenen Expertinnen und Experten gemeinsam bearbeitet. Das Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt fand heuer bereits zum 13. Mal statt und erfreulicherweise haben sich in diesem Jahr wieder viele Kinder und Jugendliche beteiligt. Für den 22. April 2016 sind alle Kinder und Jugendlichen zum traditionellen großen Abschlussfest ins Amtshaus eingeladen. Eine Einladung zum Abschlussfest haben Sie bereits erhalten. An dieser Stelle möchte ich Sie persönlich einladen. Das große Abschlussfest beginnt um 9 Uhr hier im Festsaal. Bezirksvertretungssitzung vom 14. April

4 Lerchenfelder Frühjahrsputz : Die Lebendige Lerchenfelder Straße hat gemeinsam mit der Gebietsbetreuung und den Wiener Einkaufsstraße ein spannendes Frühlingsprogramm im April zusammengestellt, welches verschiedene Events rund um die Lerchenfelder Straße anbietet. Von 21. bis 29. April 2016 finden unter dem Motto Lerchenfelder Frühjahrsputz unterschiedliche Events, Aktionen, Lesungen und Ausstellungen in verschiedenen Unternehmen statt. Veranstaltungen und Details auf der Bezirkswebsite sowie auf Führung durch das Mechitaristenkloster: Es wird zu einer gemeinsamen Führung durch das Mechitaristenkloster am 31. Mai 2016 eingeladen. Die Führung wird von Prälat Herrn Hovagimian durchgeführt und beginnt um 16:30 Uhr. Treffpunkt Mechitaristengasse 4. Eine Einladung wurde bereits ausgesendet. Ganz schön Grün : Die Gebietsbetreuung bietet im April, Mai und Juni ein Programm mit verschiedenen Veranstaltungen rund um das Thema Grün in der Stadt. Pflanzen und Gartentipps tauschen, Informationen und Beratung zu Förderungen, Innenhof-, Dach- und Fassaden Begrünung, Workshops und Hofsafari. Infos und komplettes Programm unter: sowie unter facebook.com/gbsternwien Zu den Highlights gehört hier die altbewährte GB*-Pflanzentauschbörse. Am 29. April 2016, 14 bis 18 Uhr, auf dem Ceija-Stojka-Platz. Nachbarschaftsfest: Am 3. Juni 2016 findet im Josef-Strauß-Park im Rahmen des Internationalen Tages der Nachbarschaft ein großes Nachbarschaftsfest statt. Dieses wird um 15 Uhr beginnen. Geboten werden Spiel und Spaß für Kinder und Jugendliche, eine lange Tafel und Musik für alle Nachbarinnen und Nachbarn. Jugendgesundheitskonferenz: Diese findet am 14. Juni 2016 im Festsaal der Bezirksvorstehung satt. Beginn 10 Uhr viele Schulen aus dem Bezirk, sowie das Cultcafé und das Mädchencafé haben sich daran beteiligt. Am 2. Juni startet in Neubau die Spielstraßen-Saison. Auch diesen Sommer werden im 7. Bezirk Spielstraßen eingerichtet: An insgesamt vier Nachmittagen gehören die autofreien Zonen ganz allein den Kindern. Auftakt für die Spielstraßensaison ist am 2. Juni 2016 in der Richtergasse. Die Spielstraßen sind an allen Terminen von 16 bis 19 Uhr für den Verkehr gesperrt. Reparatur-Café Neubau: Das nächste Reparatur-Cafés Neubau findet am 4. Juni von 10 bis 15 Uhr im Nachbarschaftszentrum statt. Es empfiehlt sich, früh zu kommen der Andrang ist sehr groß. Gesucht werden nach wie vor Freiwillige. Bezirksvertretungssitzung vom 14. April

5 3. Berichterstattung über die Sitzung der Mobilitätskommission vom 10. März 2016 Berichterstattung über die Sitzung der Mobilitätskommission vom 10. März 2016 erfolgt durch BRin Anita Malli 3.1. Antrag der ÖVP und der FPÖ betreffend Schaffung einer U-Bahn-Station der U2/U5 Der Antrag wird mehrheitlich (mit 9 Ja-Stimmen der Parteien FPÖ, ÖVP/29 Nein-Stimmen der Parteien GRÜNE, SPÖ, NEOS) abgelehnt. 4. Berichterstattung über die Sitzung des Bauausschusses vom 29. März 2016 Berichterstattung über die Sitzungen des Bauausschusses vom 29. März 2016 erfolgt durch BR Hans Christian Briebauer 5. Berichterstattung über die Sitzung der Kulturkommission vom 30. März 2016 Berichterstattung über die Sitzung der Kulturkommission vom 30. März 2016 erfolgt durch BRin Ursula Berner 6. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfrage. a) Die Anfrage 1der FPÖ betreffend KFZ-Stellplätze im Bezirk wird durch den Bezirksvorsteher mündlich beantwortet. 7. Geschäftsstücke 3.1. Folgende dringende Geschäftsstücke, die nach der Aussendung der Tagesordnung bei der Bezirksvorsteherin/beim Bezirksvorsteher eingelangt sind, wurden mit Zustimmung der Bezirksvertretung auf die Tagesordnung gesetzt: a) MA /2015: 1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, erste Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0780/757/960, 2) Erhöhung einer sachlichen Genehmigung (über 100 vh des jeweils festgestellten Wertes gemäß 88 Abs. 1 lit. E WStV), EUR ,- b) MA /2016: Ansuchen um Verleihung einer Konzession für die U- Bahn-Linie U2 für den Neubauabschnitt Matzleinsdorfer Platz (mit anschließender Wende- und Abstellanlage) bis Rathaus (einschließlich Anschluss an die Bestandsstrecke der Linie U2 beim Schottentor) Bezirksvertretungssitzung vom 14. April

6 Behandelte Geschäftsstücke: Magistratsantrag, Inhalt: MA /2015: 1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, erste Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0780/757/960, 2) Erhöhung einer sachlichen Genehmigung (über 100 vh des jeweils festgestellten Wertes gemäß 88 Abs. 1 lit. E WStV), EUR ,- Name der Berichterstatterin: BV-STV Isabelle Uhl Beschluss: Der Antrag wird einstimmig mit den Stimmen der Parteien GRÜNE, SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen. Magistratsantrag, Inhalt: MA /2016: Ansuchen um Verleihung einer Konzession für die U-Bahn-Linie U2 für den Neubauabschnitt Matzleinsdorfer Platz (mit anschließender Wende- und Abstellanlage) bis Rathaus (einschließlich Anschluss an die Bestandsstrecke der Linie U2 beim Schottentor) Name der Berichterstatterin: BV-STV Isabelle Uhl Das Geschäftsstück wird zur Kenntnis gebracht. 8. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist bei der Bezirksvorsteherin/beim Bezirksvorsteher eingelangt sind, wurden auf Verlangen der Antragstellerin/des Antragstellers mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: a) Antrag der ÖVP betreffend Sicherheitsmaßnahmen in der U-Bahnstation Thaliastraße b)antrag der ÖVP betreffend U-Bahnstation der U2/5 zwischen der Station Rathaus und der Station Neubaugasse/Mariahilfer Straße c) Antrag der ÖVP betreffend die Angebote an sozialer Infrastruktur im Bezirk d) Antrag der ÖVP betreffend die Forderung zur Durchführung eines Projekts der Leerstandagentur im Bezirk e) Antrag der GRÜNEN betreffend Einrichtung einer Überlappungszone 7./8. Bezirk f) Antrag der GRÜNEN betreffend Start eines lokalen Agenda 21 Prozesses g) Antrag der GRÜNEN betreffend die Nutzung von Anwohnerinnen- und Anwohnerparkplätzen für Halten und Ladetätigkeiten von Wirtschaftsfahrzeugen h) Antrag der SPÖ betreffend Familienbad oder Wasserspielplatz i) Antrag der SPÖ betreffend Ladestationen für Elektrofahrzeuge j) Antrag der SPÖ betreffend Nutzung leerstehende Geschäftslokale für Schülerinnen und Schüler k) Antrag der FPÖ betreffend Anrainerparkplätze (keine weiteren Flächen) l) Antrag der FPÖ betreffend Geruchsbelästigung durch Hunde- und Menschenurin m) Antrag der FPÖ betreffend Zufahrt nach 13 Uhr in der Mariahilfer Straße Bezirksvertretungssitzung vom 14. April

7 Behandelte Anträge: Die ÖVP hat am 14. April 2016 folgende Anträge gemäß 24 GO-BV eingebracht: Antrag der ÖVP betreffend Sicherheitsmaßnahmen in der U-Bahnstation Thaliastraße Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BR Markus Reiter, BR Vincent Holzleitner, BV-STV Gallus Vögel, BR Daniel Sverak, BRin Ursula Berner, BRin Monika Grußmann, BRin Anna Babka, BR Hans Briebauer, BR Christian Schmied, BR Senad Lacevic, BRin Gülay Cataltepe Der Antrag auf Beendigung der Debatte wird abgelehnt. Der Antrag wird der Sozial- und Generationenkommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag der ÖVP betreffend U-Bahnstation der U2/5 zwischen der Station Rathaus und der Station Neubaugasse/Mariahilfer Straße Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BR Vincent Holzleitner, BRin Julia Balatka, BR Daniel Sverak, BR Christian Schmied Der Antrag wird mehrheitlich (mit 9 Ja-Stimmen der Parteien FPÖ, ÖVP/29 Nein-Stimmen der Parteien GRÜNE, SPÖ, NEOS) abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend die Angebote an sozialer Infrastruktur im Bezirk Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag der ÖVP betreffend die Forderung zur Durchführung eines Projekts der Leerstandagentur im Bezirk Namen des Debattenredners: BR Martin Heintel Bezirksvertretungssitzung vom 14. April

8 Der Antrag wird der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die GRÜNEN haben am 14. April 2016 folgende Anträge gemäß 24 GO-BV eingebracht: Antrag der GRÜNEN betreffend Einrichtung einer Überlappungszone 7./8. Bezirk Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BR Daniel Sverak, BRin Julia Balatka Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird abgelehnt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag der GRÜNEN betreffend Start eines lokalen Agenda 21 Prozesses Namen der Debattenredner: BV-STV Gallus Vögel Der Antrag wird der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag der GRÜNEN betreffend die Nutzung von Anwohnerinnen- und Anwohnerparkplätzen für Halten und Ladetätigkeiten von Wirtschaftsfahrzeugen Namen der Debattenredner: BR Markus Frömmel, BV Thomas Blimlinger Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die SPÖ hat am 14. April 2016 folgende Anträge gemäß 24 GO-BV eingebracht: Antrag der SPÖ betreffend Familienbad oder Wasserspielplatz Bezirksvertretungssitzung vom 14. April

9 Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BR Vincent Holzleitner, BV-STV Gallus Vögel, BR Markus Reiter, BRin Anita Malli, BRin Anna Babka, BR Daniel Sverak Der Antrag wird der Sozial- und Generationenkommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag der SPÖ betreffend Ladestationen für Elektrofahrzeuge Namen des Debattenredners: BR Daniel Sverak Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag der SPÖ betreffend Nutzung leerstehende Geschäftslokale für Schülerinnen und Schüler Namen des Debattenredners: BR Senad Lacevic Der Antrag wird der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Die FPÖ hat am 14. April 2016 folgende Anträge gemäß 24 GO-BV eingebracht: Antrag der FPÖ betreffend Anrainerparkplätze (keine weiteren Flächen) Namen der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: BR Vincent Holzleitner, BRin Julia Balatka, BRin Anita Malli, BR Daniel Sverak Der Antrag auf Zuweisung in die Mobilitätskommission wird abgelehnt. Der Antrag wird mehrheitlich (mit 8 Ja-Stimmen der Parteien FPÖ, ÖVP/28 Nein-Stimmen der Parteien GRÜNE, SPÖ, NEOS) abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Geruchsbelästigung durch Hunde- und Menschenurin Bezirksvertretungssitzung vom 14. April

10 Namen des Debattenredners: BR Vincent Holzleitner Der Antrag wird dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Antrag der FPÖ betreffend Zufahrt nach 13 Uhr in der Mariahilfer Straße Namen des Debattenredners: BR Vincent Holzleitner Der Antrag wird der Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. (Ende der Sitzung um Uhr) Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Isabelle Uhl Die Bezirksrätin: Doris Tamchina Der Protokollführer: Adrian Ortner Bezirksvertretungssitzung vom 14. April