9.10. Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPÖ und der FPÖ betreffend Breite Gasse 15

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1 Protokoll Für die Sitzung der Bezirksvertretung Neubau am Donnerstag, 10. April Uhr im Festsaal der Bezirksvorstehung Neubau Anwesende: lt. Anwesenheitsliste Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Tagesordnungspunkt: Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPÖ und der FPÖ betreffend Breite Gasse 15 Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden Zur Sitzung rechtzeitig eingelangt sind 2 Anfragen und 10 Anträge Anträge: Anfragen: 1 FPÖ, 1 GRÜNE, 1 gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ, 6 ÖVP, 1 gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPÖ und der FPÖ 2 SPÖ 1.1. Antragserledigungen Es sind keine Antragserledigungen eingelangt. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Grünen Klub: BRin Karin Kohlendorfer ist nicht mehr Mitglied des Klubs der Neubauer Grünen und wird fortan ihr Mandat in der Bezirksvertretung fraktionslos ausüben. Ehrung Madeleine Reiser: Bezirksvorsteher-Stellvertreterin a.d. Madeleine Reiser wird am 28. April im Wappensaal des Rathauses mit dem Goldenen Verdienstzeichen des Landes Wien ausgezeichnet. Historische Führung durch die Stiftskaserne: Anlässlich des Tages der Wiener Bezirksmuseen fand am 3. April auf Einladung des Bezirksmuseums Neubau und der Bezirksvorstehung eine historische Führung durch die Stiftskaserne statt. Vortragender war Dr. Wolfgang Etschmann. Schwerpunkt der

2 2 Führung durch die Räume der Stiftskaserne ist Geschichte und Rolle der Stiftskaserne bis Unter dem Motto Garteln ums Eck ist es nun für Privatpersonen möglich, unbürokratisch über die Gebietsbetreuung Baumscheiben und kleine Grünflächen im öffentlichen Raum zu begrünen. Vier Baumscheiben werden bereits von Privatpersonen bepflanzt und betreut. Interessenten können sich an die Gebietsbetreuung oder das Büro der Bezirksvorstehung wenden. Stausonde Burggasse: BR Holzleitner hat um Informationen darüber gebeten, ob die Stausonde im unteren Bereich der Burggasse noch aktiv ist. Laut Auskunft der MA 33 ist sie unverändert in Betrieb. Kurier: Der Kurier zieht aus seinem langjährigen Bürogebäude in der Lindengasse aus. Wie die genaue Nachnutzung aussieht, darüber gibt es noch keine Informationen. Am 19. Mai 2014 erfolgt am Vormittag auf der Mariahilfer Straße der Spatenstich für die erste Bauphase der Neugestaltung. Die erste Bauphase wird rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft Mitte November abgeschlossen sein. Vertikalbegrünung Amtshaus und Hermanngasse: Im Zuge der Bauarbeiten in der Hermanngasse (Verlegung einer neuen Hauptwasserleitung) bekommt das Amtshaus eine Fassadenbegrünung. Aufgrund der stark gegliederten historischen Fassade ist eine Vertikalbegrünung zwar nur im Eckbereich möglich, diese kann dafür sehr dicht mit unterschiedlichen blühenden Kletterpflanzen begrünt werden. Durch die umfangreichen Grabungsarbeiten würde sich auch die Möglichkeit sehr günstiger Baumpflanzungen im Bereich zwischen Westbahnstraße und Kandlgasse ergeben. Gleichzeitig wird die Bezirksvorstehung für den Bereich Hermanngasse zwischen Kandlgasse und Burggasse die unmittelbar betroffenen AnrainerInnen um Ihr Feedback zu der geplanten Gehsteigverbreiterung mit dem einhergehenden Stellplatzverlust bitten. Bauphasen: 1. Abschnitt Hermanngasse zwischen Westbahnstraße und Kandlgasse: Beginn Mai / Anfang Juni. 2. Abschnitt: voraussichtlich ab September Erste Werkschau für Grafisches und Illustratives: Von 25. bis 27. April 2014 findet die erste Werkschau für Grafisches und Illustratives in Wien Neubau statt. Drei Tage lang zeigen im Alten Finanzamt in der Seidengasse über 50 GrafikdesignerInnen, IllustratorInnen, TypografInnen, GestalterInnen digitaler Medien und visuelle KünstlerInnen in individuell gestalteten Räumen, ihre Arbeit. Danke fürs zu Fuß gehen: Im Wiener Verkehrsfrühling wird für ein besseres Miteinander aller MobilitätsteilnehmerInnen geworben und dieses Jahr liegt der Schwerpunkt bei den Zu-Fuß- Gehenden. Am 25. April 2014 findet von 15 bis 16 Uhr am Vorplatz der Altlerchenfelder Kirche eine Aktion statt, bei der den Fußgängerinnen und Fußgängern im Bezirk mit Blumen Danke für s Zu-Fuß- Gehen gesagt wird. Außerdem erhalten Sie wertvolle Informationen zur besseren Kommunikation im Straßenverkehr und für Radfahrende gibt es eine Broschüre mit wichtigen Verhaltensregeln. Im vorderen Bereich des Altlerchenfelder Kirchenvorplatzes gibt es in Zukunft freien Internetzugang. Die Erste Bank hat ihr W-LAN verstärkt, so dass es auch auf dem gegenüberliegenden Platz benutzbar ist wenn auch nicht im hintersten Winkel des Platzes.

3 3 Gedenktafel in der Hermanngasse: Das Gebäude Ecke Hermanngasse / Burggasse, welches heute das Stift Schotten beherbergt, diente zwischen 1938 bis 1945 der NS-Militärjustiz als Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis. Die Häftlinge, die hier als Folge der NS-Justiz eingekerkert waren, wurden im April 1945 noch vor der Befreiung durch die Alliierten Richtung Westen evakuiert. Das Gefängnis war eines von sechs Wiener Zweigstellen. Soldaten und Offiziere, aber auch Zivilpersonen, die der Fahnenflucht, der Wehrkraftzersetzung, des Kriegsverrats oder anderer Delikte verdächtig erschienen, wurden in diesem Gefängnis inhaftiert. Am 8. Mai 2014 findet um 9:30 die feierliche Enthüllung der Gedenktafel statt. Der Flohmarkt in der Neubaugasse findet am 9. und 10. Mai statt. Kunstfrischmarkt: Zum zweiten Mal findet in Neubau der Kunstfrischmarkt statt, der von der IG Kaufleute Westbahnstraße organisiert wird. 50 junge Künstlerinnen und Künstler bieten in 45 Geschäften ihre Kunstwerke an. Am 15. Mai 2014 findet um 13 Uhr im Amtshaus die Eröffnung des Kunstfrischmarktes statt. Das ganze Amtshaus wird temporär in eine Galerie umgewandelt. Abschlussfest von Ich-mach-mit in Neubau: Die Sitzungen der Kommissionen und Ausschüsse im Monat März standen ganz im Zeichen der Kinder, die sich dieses Jahr am Projekt Ich mach mit in Neubau beteiligt haben. 23 Kinder, die zuvor an den Workshops teilgenommen haben, haben ihre Ideen und Vorschläge den Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern sowie geladenen Expertinnen und Experten präsentiert. Konkrete Möglichkeiten wurden gemeinsam diskutiert. Jetzt wurden die Kinder brieflich zu den zwei Umsetzungstagen eingeladen, die im Laufe des Aprils stattfinden werden. An diesen wird zusammen mit den Kindern an verschiedenen Orten im Bezirk an einer Realisierung ihrer Ideen und Vorschläge gearbeitet. Am 16. Mai 2014 findet das große Abschlussfest mit den Kindern hier im Festsaal des Amtshauses statt. Dieses beginnt um 10 Uhr. Eröffnungsfest Emil-Maurer-Park: Am 16. Mai 2014 findet das große Eröffnungsfest der neuen Gürtelmittelzone statt. Das Multikulturelle Netzwerk, das Mädchencafé flash und Juvivo aus dem 15. Bezirk haben sich ein Programm für Kinder und Jugendliche ausgedacht: Parcour Workshop für Mädchen, Mobile Medienwerkstatt, Kinderschminken, Riesenseifenblasen und vieles mehr. Im Rahmen dieses Festes wird um ca. 16 Uhr auch die Namenstafel feierlich enthüllt, die der neuen Mittelzone fortan ihren Namen gibt: Emil-Maurer-Park. Andreasgasse: Die Andreasgasse wird diesen Sommer viermal zur Spielstraße. Der erste Termin ist am 5. Juni 2014, um 16 Uhr. Im Rahmen dieser ersten Spielstraße wird auch die aktualisierte Neuauflage des Kinder- und Jugendbezirksplans Kind in Neubau präsentiert. Newsletter: Die Bezirksvorstehung schickt einen monatlichen Newsletter aus, in dem wird auf viele bezirksrelevante Termine und Veranstaltungen aufmerksam gemacht. Die Anmeldung muss persönlich auf der Homepage des Bezirks vorgenommen werden. 3. Berichterstattung über die Sitzungen des Bauausschusses vom 8. April 2014 erfolgt durch BR Hans Christian Briebauer

4 4 4. Berichterstattung über die Sitzung des Umweltausschusses vom 19. März 2014 erfolgt durch BR Wolfgang Spreicer 5. Berichterstattung über die Sitzung der Sozialkommission vom 20. März 2014 erfolgt durch BR Markus Reiter 6. Berichterstattung über die Sitzung der Mobilitätskommission vom 27. März 2014 erfolgt durch BRin Julia Balatka 6.1. Antrag der ÖVP betreffend Neugestaltung des Bereiches Kandlgasse / Hermanngasse ÖVP Geschäftsstücke Es werden keine Geschäftsstücke zur Abstimmung gebracht. 8. Anfragen 8.1. Anfrage der SPÖ betreffend Beleuchtung Ballspielkäfig in der Gürtelmittelzone wird beantwortet. Wortmeldungen: BR Skrna, BV-STV Husty, BR Spreicer 8.2. Anfrage der SPÖ betreffend Grünfläche beim Bau Lindengasse / Zieglergasse wird beantwortet. Wortmeldung: BV-STV Husty ~~ PAUSE ~~

5 5 9. Anträge 9.1. Antrag der FPÖ betreffend zusätzliche Haltestelle des 13 A im Bereich Ecke Mariahilfer Straße / Capistrangasse Der Antrag wird einstimmig angenommen. Wortmeldung: BR Holzleitner 9.2. Antrag der GRÜNEN betreffend Bikebox Museumstraße / Museumsplatz Der Antrag auf Zuweisung wird mehrheitlich abgelehnt Der Antrag wird mehrheitlich angenommen Wortmeldungen: BR Schultes, BRin Balatka, BR Horak 9.3. Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ betreffend N49 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Wortmeldung: BR Holzleitner

6 Antrag der ÖVP betreffend Ampelschaltung bei der Kreuzung Museumsplatz / Mariahilfer Straße Antrag der ÖVP betreffend Pflege von Parkbäumen 6 29 Wortmeldung: BR Sverak 9.6. Antrag der ÖVP betreffend Fahrbahnschäden in der Neustiftgasse 6 29

7 Antrag der ÖVP betreffend den Bereich Burggasse / Lerchenfelder Gürtel 6 29 Wortmeldung: BR Sverak 9.8. Antrag der ÖVP betreffend Begehbarkeit und Benutzbarkeit des Gemeinschaftsgartens in der Kirchengasse Der Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss wird einstimmig angenommen. Wortmeldung: BR Spreicer 9.9. Antrag der ÖVP betreffend Pavillon im Josef-Strauss-Park FPÖ Wortmeldung: BR Sverak, BR Spreicer, BRin Berner

8 Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPÖ und der FPÖ betreffend Breite Gasse 15 Der Antrag wird mehrheitlich angenommen Allfälliges Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt die Vorsitzende allen Anwesenden und schließt die Sitzung um Uhr. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: BV-STVin Gertrude Brindlmayer Der Schriftführer: Als Mitglied der Bezirksvertretung Adrian Ortner BR Thomas Skrna