Zur Sitzung rechtzeitig eingelangt sind 11 Anträge Anträge: 7 ÖVP, 4 FPÖ (ein Antrag wurde nicht zugelassen)

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1 Protokoll Für die Sitzung der Bezirksvertretung Neubau am Donnerstag, 21. Februar Uhr im Festsaal der Bezirksvorstehung Neubau Anwesende: lt. Anwesenheitsliste 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden Zur Sitzung rechtzeitig eingelangt sind 11 Anträge Anträge: 7 ÖVP, 4 FPÖ (ein Antrag wurde nicht zugelassen) 1.1. Antragserledigungen Eine Antwort der MA 28 zum Antrag der GRÜNEN betreffend die Überprüfung der Möglichkeit der Aufstellung von Outdoor Fitnessgeräten im öffentlichen Raum des 7. Bezirks liegt vor. Eine Antwort der MA 42 zum Antrag der SPÖ betreffend die Errichtung einer befestigten, gesicherten Ballspielfläche auf der Grünfläche zwischen den beiden Gürtelfahrbahnen im Bereich Stollgasse und U-Bahnstation Westbahnhof liegt vor. Eine Antwort der Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, Renate Brauner, zum Antrag der ÖVP betreffend die Sanierung der U6-Station Thaliastraße und Volkstheater liegt vor. Wortmeldungen: BR Anton Salomon, BV Thomas Blimlinger Eine Antwort der amtsführenden Stadträtin für Umwelt, Uli Sima, zum Antrag der FPÖ betreffend die Überprüfung ob die Standorte der Sammelinseln eine flächendeckende Mülltrennung ermöglichen liegt vor. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Die Wiener Linien haben bei der letzten Einbautenbesprechung der MA 28 jene Örtlichkeiten vorgelegt, wo im Jahre 2013 sogenannten Fahrgastanzeigen errichtet werden.

2 2 Geplant sind die Örtlichkeiten Kaiserstraße / Westbahnstraße (Umsteigerelation Linien 5 und 49) die Neubaugasse / Burggasse (Umsteigerelation Linien 48A und 13A), Siebensterngasse / Kirchengasse (Umsteigerelation Linien 49 und 13A) sowie Lerchenfelder Straße / Schottenfeldgasse (Linie 46). Am 30. Januar 2013 hat das Hotel Sans Souci feierlich eröffnet. Die Eröffnung des ersten 5 Sterne + Hotels in Neubau erfreute sich eines großen medialen Interesses. Dazu darf ich anmerken: Die Verkehrssituation hat sich dort im Bereich Burggasse zwischen Breitegasse und Museumsstraße sehr gut entwickelt. Die IV-Spuren der Burggasse haben nunmehr vor der Museumsstraße ein um 6 Sekunden längere Grünphase, sodass der Verkehr dort gut abfließen kann. Es gab erst vor 2 Wochen eine Besprechung in der MD darüber, auch die Wiener Linien sind zufrieden. Der Radweg stadtauswärts, der im Bereich zwischen Museumsstraße vor dem Volkstheater geführt werden sollte, wird nach meinem Einspruch vorläufig nicht realisiert. Am 28. Januar 2013 hat in der Bezirksvorstehung die Veranstaltung Staatsgewalt stattgefunden. Die AutorInnen Katharina Rueprecht und Bernd-Christian Funk lasen Passagen aus ihrem gleichnamigen Buch. Anschließend fand eine themenbezogene Diskussion statt. Zu Gast waren Volksanwältin Terezija Stoisits, Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck und Reinhard Kreissl, Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse. Die Teilbefragungen zur Mariahilfer Straße Neu sind im vollen Gang. Es wird über die Verkehrsorganisation Schottenfeldgasse-Webgasse bzw. Zieglergasse / Otto-Bauer-Gasse entschieden. Es wurden über Stimmkarten ausgesendet, Rücksendeschluss ist der 22. Februar 2013, bislang sind in beiden Bezirken ca Kuverts eingelangt. Die Auszählung findet am 27. Februar unter notarieller Aufsicht gemeinsam mit der Bezirksvorstehung 6 in der Bezirksvorstehung 7 statt. VertreterInnen aller Fraktionen wurden dazu eingeladen. An der Befragung der Wirtschaftskammer zur Mariahilfer Straße haben übrigens ganze 13 Prozent teilgenommen. Die Ideenwerkstätten von Ich mach mit sind abgeschlossen. Das Interesse der Kinder war dieses Jahr besonders hoch. Die engagierten Schülerinnen und Schüler wurden bereits zu den Kommissionen und Ausschüssen eingeladen. Wir erwarten weiterhin eine rege Teilnahme. Im heurigen Winter hat die Rodelstraße am St. Urlrichsplatz gut funktioniert, nach den Problemen im Vorjahr wurde heuer die Fläche seitens der MA 48 mit Strohballen am Ende der Rodelstraße versehen und nicht geräumt. Die Fertigstellung des Indoorspielplatzes in der Bandgasse geht voran: Es wurden Sanierungsarbeiten in Auftrag gegeben, da die Wände teilweise schimmlig waren, die Trockenlegung beginnt. Es ist davon auszugehen, dass der Indoorspielplatz spätestens über den Sommer fertig gestellt werden und ab Herbst bereits genutzt werden kann. Projekt Gemeinschaftsgarten in der Zeismannsbrunngasse: Beim ersten offiziellen Treffen

3 3 der Salatpiraten, der Verein der das Projekt leitet und als Vernetzungspunkt dient, waren 35 bis 40 Menschen, darunter viele AnrainerInnen. Simone Rongitsch (Obfrau des Vereins) stellte das Projekt vor und berichtete von den konkreten Vorbereitungen und dem Zeitplan. Die Kommunikation läuft über Facebook und über einen Newsletter. Jeder kann Mitglied im Verein werden. Es sind Kooperationen mit Schulen geplant. Nach Fertigstellung der Fassade am dahinterliegenden Haus, kann im Frühjahr gestartet werden. Visitation Kardinal Schönborn: Der Kardinal hat seine Visitation in Wien Neubau für den 12. Juni 2013 angekündigt. Er wird im Bezirk soziale Einrichtungen besuchen, ein Gespräch mit mir und den Clubobleuten der Fraktionen führen. Diese wurden über den Besuch von Herrn Kardinal Schönborn bereits informiert. Im Mittelpunkt der Visitation wird die Begegnung stehen. Last but not least: An dieser Stelle möchte ich Sie darüber informieren, dass Fr. Mag. Christina Beran die Bezirksvorstehung Neubau als Büroleiterin und Mediensprecherin verlässt. Ich möchte mich auch hier für die jahrelange, sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit bedanken und wünsche ihr auf diesem Wege viele Erfolge auf ihrem weiteren Berufsweg. Fr. Mag. Beran wird noch bis Ende März 2013 als Büroleiterin verbleiben. Ganz zum Schluss: Ich habe die letzten vier Tage im Rahmen einer Reise des Gemeinderatsausschusses für Verkehr und Stadtplanung in Kopenhagen und Malmö verbracht. Kopenhagen gilt seit Jahren als eine der Vorzeigestädte für ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung. Auch als Fahrrad- Hauptstadt ist Kopenhagen weltbekannt. Kopenhagen plant bis 2025 klimaneutral zu werden. Ähnlich wie Wien setzt Kopenhagen massiv auf Fernwärme und integrierte Systeme: 98 Prozent der Haushalte sind an Fernwärme angeschlossen (auch Fernkälte wurde bereits in zwei Systemen realisiert). Kopenhagen ist derzeit die Fahrrad-Hauptstadt Europas. 55 Prozent der Einwohner nutzen das Fahrrad täglich. Malmö hat sich ähnlich ambitionierte Ziele gesetzt. Die Stadt will im Jahr 2020 CO²-neutral sein und bis zum Jahr 2030 die gesamte Region zu 100 Prozent durch erneuerbare Energie versorgen. Zudem hat Malmö mit dem CO²-neutralen Viertel Västra Hamnen einen Meilenstein im angewandten Klimaschutz gesetzt und das mit beeindruckender Architektur verbunden. Wortmeldungen: BR Gerd Buchinger, BR Daniel Sverak 3. Berichterstattung über die Sitzung des Bauausschusses vom 29. Januar 2013 erfolgt durch BR Hans Christian Briebauer 4. Berichterstattung über die Sitzung der Kulturkommission vom 30. Januar 2013 erfolgt durch BV-Stv.in Madeleine Reiser

4 4 5. Geschäftsstücke MA 42 B7/4092/12: VA 2013, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--), Vorhaben: Umgestaltung der Grünanlage im 7., Lerchenfelder Straße (Kirchenvorplatz) Das Geschäftsstück wird mehrheitlich angenommen. SPÖ 10 FPÖ MA 42 B7/12260/12: VA 2013, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--), Vorhaben: Umgestaltung der Grünanlage im 7., Neubaugürtel Mittelzone Das Geschäftsstück wird einstimmig angenommen. Wortmeldung: BV Thomas Blimlinger ~~ PAUSE ~~ 6. Geschäftsstücke aus dem Finanzausschuss vom 21. Februar MA /13: VA 2013, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; 1. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR 9.200,-), Vorhaben: Bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung Bezirke, Kindergarten 7., Ahornergasse 9; Erneuerung der Heiztherme Das Geschäftsstück wird einstimmig angenommen. 2. MA 42- B7/4415/10: VA 2013, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; 3. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,-), Vorhaben: 7., Neubaugürtel-Mittelzone Projektierungskosten

5 5 Das Geschäftsstück wird einstimmig angenommen. 3. MA 28- G-O-37206/13: VJ 2013, Sachkreditgenehmigung; Vorhaben: 7., Kirchengasse von Siebensterngasse bis Neustiftgasse (2013: EUR ,-) Das Geschäftsstück wird einstimmig angenommen. 7. Anträge 1. Antrag der ÖVP, eine Liste mit Bezirksentwicklungsprojekten Neubaus vorzulegen, bei denen um eine EU-Förderung angesucht wurde, aber aufgrund der Knappheit der Förderungsmittel keine Förderungszusage vorliegt, wird einstimmig der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission zugewiesen Wortmeldungen: BR Hans Christian Briebauer, BR Senad Lacevic, BR Daniel Sverak 2. Antrag der ÖVP, die Situation betreffend Umkehrplatz in der Lindengasse zwischen Zollergasse und Neubaugasse zu überprüfen, wird einstimmig der Mobilitätskommission zugewiesen. Wortmeldung: BR Markus Frömmel 3. Antrag der ÖVP, den Straßenbelag in jenen Straßen mit Kopfsteinpflaster des Bezirks zu asphaltieren, in welchen eine Lärmreduktion möglich wäre, wird mehrheitlich abgewiesen. SPÖ Wortmeldungen: BRin Julia Balatka, BRin Eva Sibitz, BR Vincent Holzleitner, BR Daniel Sverak, BR Hans Christian Briebauer

6 6 4. Antrag der ÖVP, ein Pilotprojekt für die Gestaltung einer Fassade eines geeigneten Amtsgebäudes im Bezirk mit einem Vertikalgarten zu starten, wird einstimmig angenommen. Wortmeldung: BR Wolfgang Spreicer 5. Antrag der ÖVP, dafür Sorge zu tragen, dass die Intervalle zwischen der Reinigung der Hausmülltonnen durch die MA 48 verkürzt werden, wird mehrheitlich abgelehnt. SPÖ Antrag der ÖVP, eine Bürgerbefragung zur Fußgängerzone Mariahilfer Straße durchzuführen, in welcher die die gesamte Bezirksbevölkerung wie auch die Geschäftsleute des Bezirks einbezogen werden, wird mehrheitlich abgelehnt. Nach einer Wortmeldung von BV-Stv. Rainer Husty verlässt die SPÖ geschlossen den Sitzungssaal und nimmt an der Abstimmung nicht teil. SPÖ 8 19 Wortmeldungen: BV-Stv. Rainer Husty, BR Hans Christian Briebauer, BR Daniel Sverak, BR Vincent Holzleitner, BV Thomas Blimlinger, BR Markus Frömmel, BRin Gertrude Brindlmayer, BRin Ursula Berner, BRin Julia Balatka, BR Gerald Brettner-Messler

7 7 8. Die SPÖ verbleibt weiterhin außerhalb des Sitzungssaals und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Antrag der FPÖ, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, mit der die Auswirkungen der Umgestaltung der Mariahilfer Straße untersucht werden, durchzuführen, wird mehrheitlich abgelehnt. SPÖ 8 19 Wortmeldung: BV Thomas Blimlinger 9. Antrag der FPÖ, die Schrägparkordnung in der Lindengasse zwischen Zieglergasse und Schottenfeldgasse, nach Fertigstellung der derzeitigen Baustelle, zu erhalten, wird nach mehrheitlich abgelehntem Antrag auf Zuweisung mehrheitlich abgelehnt. SPÖ Wortmeldung: BR Vincent Holzleitner 10. Die SPÖ verlässt wieder geschlossen den Sitzungssaal und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Antrag der FPÖ, die Befragung der Bürger betreffend Umgestaltung der Mariahilfer Straße nicht nur auf die Übergangsmöglichkeiten einzugrenzen, wird mehrheitlich abgelehnt. SPÖ 8 19

8 8 11. Antrag der FPÖ, Stadträtin Brauner möge sich bei den Wiener Linien für die Errichtung elektronischer Anzeigetafeln bei den Stationen Zieglergasse und Kaiserstraße der Straßenbahnlinie 49 einsetzen, wird mehrheitlich abgelehnt. Grüne 18 SPÖ Wortmeldungen: BRin Gertrude Brindlmayer, BR Vincent Holzleitner, BR Markus Frömmel, BR Daniel Sverak, BV Thomas Blimlinger 12. Allfälliges Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt die Vorsitzende allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:08 Uhr. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: BV-Stvin. Madeleine Reiser Der Schriftführer: Als Mitglied der Bezirksvertretung: Mag. Adrian Ortner, BA BR Ing. Thomas Skrna Anwesende (lt. Anwesenheitsliste) Blimlinger Thomas, Mag. Bezirksvorsteher