Protokoll. 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden

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1 Protokoll Für die Sitzung der Bezirksvertretung Neubau am Donnerstag, 13. Dezember Uhr im Festsaal der Bezirksvorstehung Neubau Anwesende: lt. Anwesenheitsliste 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden Zur Sitzung rechtzeitig eingelangt sind 14 Anträge und 3 Anfragen Anträge: 1 Grüne, 3 SPÖ, 5 ÖVP, 5 FPÖ Anfragen: 1 ÖVP, 2 FPÖ (2 Anträge wurden nicht zugelassen) 1.1. Antragserledigungen Eine Antwort von der MA 46 zum Antrag der SPÖ betreffend die Überprüfung der verkehrssicherheitstechnischen Situation der Kreuzung Siebensterngasse/Breitegasse/Karl- Schweighofergasse liegt vor. Eine Antwort von Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou zum Antrag der FPÖ betreffend Anbringung von fehlenden Straßenbenennungstafeln liegt vor. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers - Der ehemalige Bezirksrat der ÖVP, Franz Jäger, ist verstorben. Am 9. Januar 2013 findet um 18:30 Uhr in der Pfarre St. Gertrud die Trauermesse statt. - Seit Sommer 2012 haben bereits drei Sitzungen des Workshops Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung stattgefunden. Im Rahmen des Workshops werden von Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou Fachleute zum Thema Verkehr und Umwelt, Magistratsbeamte, Stadt- und BezirkspolitikerInnen sowie InteressensvertreterInnen eingeladen. Themen wie Bewirtschaftung, Ausdehnung der Gratis-Parkzeit, Sonderlösungen, andere Möglichkeiten der Gebührenerrichtung (z.b. Apps), Anreizsysteme für PendlerInnen, Garagenstrategien etc. werden behandelt. Der Bezirksvorsteher wird in Zukunft weiter darüber informieren. - Der Bezirk Neubau fördert in Zukunft verstärkt die Barrierefreiheit im Bezirk und ergreift Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen erleichtern. Menschen mit

2 2 Behinderungen müssen - unabhängig von möglichen Beeinträchtigungen - ein weitgehend selbstbestimmtes, nach eigenen Wünschen gestaltetes Leben führen können. Deswegen müssen gesetzlich bereits verankerte Maßnahmen auch eingehalten werden. Neubau wirft ein besonderes Augenmerk auf einen barrierefreien Zugang zu Lokalen und Geschäften. Die Zusammenarbeit mit Vereinen und Betroffenen aber auch Lokalen und GeschäftsbetreiberInnen spielt hier eine besondere Rolle. Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist, was bauliche Gegebenheiten betrifft, zum größten Teil bereits realisiert. Die nächste Phase betrifft vor allem Geschäfte, Lokale etc. - Am 2. Oktober eröffnete im Bezirksmuseum Neubau die bereits in der vorgehenden Sitzung angekündigte Ausstellung Weggewiesen Die Ausstellung lief bis Ende Oktober und dokumentierte ein Schulprojekt des BRG Kandlgasse, welches sich am Beispiel der persönlichen Schulgeschichte mit der Vertreibung und Verfolgung jüdischer Schülerinnen und Schüler während des Nationalsozialismus in Österreich auseinandersetzt und deren Schicksale vom Gestern ins Heute zurückholt. Die Eröffnung war mit über 80 Personen sehr gut besucht. - Am 8. November wurde eine Gedenktafel für Dr. Emil Geyer feierlich enthüllt. Die Gedenktafel ist das Resultat einer 2008 vom Theater Spielraum ins Leben gerufenen Initiative und befindet sich auf dem Gebäude Siebensterngasse 31, das ist direkt am Siebensternplatz in welchem die Persönlichkeit bis 1941 wohnte. Bei der Veranstaltung sprach Univ. Prof. Hilde Haider-Pregler über Leben und Schaffen von Emil Geyer. Die Veranstaltung wurde von ca. 50 Personen besucht. - Das Gedenkprojekt Widerstand in Altlerchenfeld hat am 9. November am Pfarrhaus Mentergasse mit der Enthüllung einer Gedenktafel für die Widerstandsgruppe Altlerchenfeld seinen Ausklang gefunden. Die Enthüllung der Gedenktafel war ein Teil einer Veranstaltungsreihe. - Unter dem Motto Grün an die Wand! lud am 13. November die Bezirksvorstehung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Vertikalbegrünung. Im Rahmen der Veranstaltung wurden BewohnerInnen, Hausverwaltungen und HauseigentümerInnen umfassend über Vorteile und Möglichkeiten von vertikalen Gärten informiert. ExpertInnen berichteten über vertikale Gärten, bezirksrelevante Möglichkeiten und Fördermöglichkeiten. - Am 16. November wurde am Augustinplatz Iris Andrascheks dritte Teppich-Intervention eröffnet. Die Installation erinnert an die Bildhauerin und Keramikerin Vally Wieselthier, die Mitarbeiterin der Wiener Werkstätte und ab 1927 künstlerische Leiterin der Keramikabteilung war. - Der Bezirksvorsteher gratuliert den Geschäftsleuten zur ersten Neubauer Weihnachts-CD, Weihnachten -Zuckersüß und zauberhaft, bei welcher Bezirksrat Markus Frömmel mitgewirkt hat. Die CDs können in den Geschäften der Kaiserstraße käuflich erworben werden. Die CD-Präsentation findet am 17. Dezember um 19 Uhr im Hörbuch-Café Audiamo in der Kaiserstraße 70 statt. Der Erlös der CDs geht an die Obdachlosenbetreuung der Pfarre Altlerchenfeld. - Im Frühling 2013 werden in den pinkfarbenen Töpfen der Kaiserstraße - einheitlich - weißblühende Sträucher und zwar Felsenbirnen (gehören zur Familie der Rosengewächse) gepflanzt. Die Pflanzung wurde im Auftrag des Bezirks seitens der MA 42 bereits durchgeführt. Wortmeldung: BR Frömmel

3 3 3. Berichterstattung über die Sitzung des Bauausschusses vom 27. November 2012 und 11. Dezember erfolgt durch BR Hans Christian Briebauer Die Bauausschüsse haben nicht stattgefunden. 4. Berichterstattung über die Sitzung des Umweltausschusses vom 10. Oktober 2012 erfolgt durch BR DI Wolfgang Spreicer 5. Berichterstattung über die Sitzung der Mobilitätskommission vom 15. November 2012 erfolgt durch BRin Julia Balatka 6. Berichterstattung über die Sitzung der Kulturkommission vom 7. November 2012 erfolgt durch BV-Stvin. Madeleine Reiser 7. Berichterstattung über die Sitzung der Sozial-, Freizeit- und Sportkommission vom 11. Oktober und 22. November 2012 erfolgt durch BR Mag. Markus Reiter 8. Berichterstattung über die Sitzung der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission vom 6. Dezember 2012 erfolgt durch BRin Mag.a Gerti Brindlmayer 9. Geschäftsstücke MA 53/1952/2011-6: VA 2012, Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; 1. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR 5.000,--), Vorhaben: Schulmediation, Notkompetenz Das Geschäftsstück wird einstimmig angenommen. MA 42/B7/12260/12: VJ 2012, Sachkreditgenehmigung (EUR ,--); Vorhaben: Neubaugürtel Mittelzone Das Geschäftsstück wird einstimmig angenommen. 10. Anfragen 1. Die Anfrage der ÖVP betreffend die Entwicklung der Radständersituation im 7. Bezirk seit 2008 wird beantwortet. Wortmeldungen: BR Sverak, BR Holzleitner, BV Blimlinger, BR Briebauer

4 4 2. Die Anfrage der FPÖ betreffend die Finanzplanung für die Umgestaltung der Mariahilfer Straße wird beantwortet. Wortmeldung: BR Buchinger 3. Die Anfrage der FPÖ betreffend die Anzahl der Parkplätze in der flächendeckenden Kurzparkzone und die Entwicklung der Parksituation allgemein sowie seit der Einführung des Parkpickerls in den Bezirken außerhalb des Gürtels wird beantwortet. 11. Feststellung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Bezirkes für das Jahr 2013 (Bezirksbudget 2013) Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für das Jahr 2013 wird festgestellt. Der Voranschlag wird mehrheitlich angenommen Wortmeldungen: BRin Uhl, BR Sverak, BV Blimlinger ~~ PAUSE ~~ 12. Geschäftsstücke aus dem Finanzausschuss vom 13. Dezember MA 28-G-O-26974/12 VJ 2012: Vergabegenehmigung; Vorhaben: 7., Aktualisierung der Parkraumbilanz (Komobile W7 GmbH), Notkompetenz Das Geschäftsstück wird mehrheitlich angenommen. 26 9

5 5 2. MA 28 G-O-30404/12: Sachkreditgenehmigung; VJ 2013, Vorhaben: 6., 7., Mariahilfer Straße Projektierung (EUR ,-) Das Geschäftsstück wird mehrheitlich angenommen Anträge 1. Antrag der GRÜNEN, Möglichkeiten der Aufstellung von Outdoor Fitnessgeräten bzw. Fitnessstationen im öffentlichen Raum des 7. Bezirks zu überprüfen, wird mehrheitlich angenommen Antrag der SPÖ, um eine rasche Umsetzung des Projektes Wohnsammelgarage Burggasse, wird mehrheitlich angenommen Wortmeldungen: BRin Balatka, BR Sverak, BR Brettner-Messler, BR Szalay, BV Blimlinger, BR Holzleitner, BR Briebauer 3. Antrag der SPÖ, eine Fahrradabstellanlage an einem geeigneten Standort im Bereich Zieglergasse zu errichten wird vom Antragsteller in der Sitzung zurückgezogen. Wortmeldung: BR Frank 4. Antrag der SPÖ, eine befestigte, gesicherte Ballspielfläche im größtmöglichen Ausmaß auf der Grünfläche zwischen den beiden Gürtelfahrbahnen im Bereich Stollgasse und U-Bahnstation Westbahnhof zu errichten, wird mehrheitlich angenommen.

6 6 Grüne Wortmeldungen: BR Briebauer, BR Frömmel, BV-Stv. Husty 6. Antrag der ÖVP, die Fahrrad- und Motorradabstellanlagen an der Kreuzung Gardegasse/Burggasse vorzuziehen, um einen weiteren Parkplatz zu schaffen, wird mehrheitlich der Mobilitätskommission zugewiesen. Grüne Wortmeldungen: BR Schultes, BV Blimlinger 8. Antrag der ÖVP, die Planungen für die Fußgängerzone Mariahilfer Straße zu stoppen und eine diesbezügliche Bürgerbefragung durchzuführen, wird mehrheitlich abgelehnt Antrag der ÖVP, mit den Wiener Linien in Kontakt zu treten, um eine Sanierung der U6 Station Thaliastraße sowie des Aufgangs der U2 Station Volkstheater in die Wege zu leiten, wird mehrheitlich angenommen. Grüne

7 7 10. Antrag der FPÖ, um die Beibehaltung der derzeitigen Situation der Mariahilfer Straße als Möglichkeit in einer Bürgerbefragung vorzusehen, wird mehrheitlich angenommen Antrag der FPÖ, die Fahrbahnaufteilung in der Burggasse zwischen Breite Gasse und Museumstraße einer Überprüfung zu unterziehen, um einen rascheren Verkehrsfluss zu ermöglichen, wird mehrheitlich der Mobilitätskommission zugewiesen. Grüne Wortmeldung: BR Holzleitner 12. Antrag der FPÖ, im 7. Bezirk die Schrägparkordnung zu erhalten und keine weiteren Änderungen zu einer Längsparkordnung vorzunehmen, wird mehrheitlich abgelehnt Wortmeldungen: BR Briebauer, BR Holzleitner, BV Blimlinger, BRin Berner, BR Brettner-Messner 13. Antrag der FPÖ, um eine Überprüfung, ob die derzeitigen Standorte der Sammelinseln eine flächendeckende Mülltrennung ermöglichen, wird nach mehrheitlich abgelehntem Antrag auf Zuweisung einstimmig angenommen. 31

8 8 Wortmeldungen: BR Holzleitner, BR Spreicer, BR Skrna, BR Salomon 14. Antrag der FPÖ, zwischen 0:00 und 5:00 Uhr das Linksabbiegen in der Westbahnstraße für alle Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen, wird mehrheitlich abgelehnt Allfälliges Die Vorsitzende wünscht allen Anwesenden erholsame Feiertage und lädt zum Punschtrinken im Foyer. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt die Vorsitzende allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 18:40 Uhr. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: BV-Stvin. Madeleine Reiser Der Schriftführer: Als Mitglied der Bezirksvertretung: Mag. Adrian Ortner, BA BR Ing. Thomas Skrna Anwesende (lt. Anwesenheitsliste) Blimlinger Thomas, Mag. Bezirksvorsteher