DIE BEZIRKSVORSTEHERIN DES 10. BEZIRKES

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1 DIE BEZIRKSVORSTEHERIN DES 10. BEZIRKES DER STADT WIEN 10., Keplerplatz 5 Tel.4000/10111 FAX.4000/99/ post@bv10.wien.gv.at Protokoll über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Favoriten im Jahr 2014 Tag: , 10., Keplerplatz 5, Festsaal der Bezirksvorstehung Beginn: Uhr Vorsitz: BV-StV Kaindl Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste entschuldigt: BRe Freilinger, Hirsch, Langer, Mag. Mazal, Rothleitner-Reinisch MSc und DI Sailer Schriftführer: OAR Jerabek Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und gibt die Tagesordnung bekannt: 1. Bekanntmachung 2. Geschäftsstücke Ta g e s o r d n u n g s p u n k t 1 ) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass 6 Anfragen aus der letzten Sitzung und 4 Anfragen gemäß 23 der GO sowie 26 Anträge gemäß 24 der GO vorliegen, von denen sechs nicht zulässig sind. Es gelangen somit 20 Anträge zur Behandlung. Ta g e s o r d n u n g s p u n k t 2 ) Geschäftsstücke Berichterstatter BR Mag. Aichinger (Finanzausschuss FA) GS 1/1/14 A /13/1 MA 28 Verwaltungsjahr 2013, Erhöhung der sachlichen Genehmigung, Herstellung von Straßenbelägen und kleineren straßenbaulichen Maßnahmen, um ,-- auf ;--; nachträgliche Genehmigung gemäß 103 Abs. 6 WStV; einhellig genehmigt (e.g.) 1

2 GS 2/1/14 - A /13/1 MA 56 Änderung des Organisationsplanes im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2014/15; nach Wortmeldungen BR Ing. Kohl, BV Mospointner und BR Ing. Kohl e.g. GS 3/1/14 A 52457/14/1 MA 28 Sachliche Genehmigung Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen ( ,--); e.g. NI 16/1/14 A /14/1 MA 10 Sachliche Genehmigung Bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung, Kindergarten Holeyplatz 3, thermische Sanierung des Daches und der Fassade ( ,--); e.g. NI 17/1/14 - A /14/1 MA 56 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017, Schule Herzgasse 27, von ,-- um ,-- auf ,--; Jahresrate 2014: ,--; e.g. Berichterstatter BR DI Pokorny (Bauausschuss BA) NI 15/1/14 S /13/2 BA-Mitteilung zum Antrag der FPÖ betr. Überprüfung des Hauses Triester Straße 73; e.g. Berichterstatter BR Ing. Vopava (Umweltausschuss UA) GS 4/1/14 S /13/3 UA-Mitteilung zum ÖVP-Antrag betr. WC-Anlagen am Viktor-Adler-Platz; e.g. NI 22/1/14 S /13/2 UA-Mitteilung zum Antrag der Grünen betr. Mehrsprachige Hinweistafeln bei Abfallinseln; e.g. Berichterstatter BR Ing. Blöschl (Verkehrskommission - VKK) GS 5/1/14 S /13/1 VKK-Mitteilung zum FPÖ-Antrag betr. Anrainerparkplätze in der Waltenhofengasse; mehrstimmig genehmigt (gegen FPÖ) GS 6/1/14 S /13/1 VKK-Ablehnungsempfehlung zum FPÖ-Antrag betr. Schwelle zwischen Rosiwalgasse 1 und Rothneusiedlergasse 44 m.g. (gegen FPÖ) GS 7/1/14 S /13/1 VKK-Mitteilung zum ÖVP-Antrag betr. Fußgängerampel Gudrunstraße/Favoritenstraße; e.g. 2

3 GS 8/1/14 S /13/1 VKK-Mitteilung zum ÖVP-Antrag betr. Einhaltung Fahrverbot in der Fußgängerzone Quellenstraße; e.g. GS 9/1/14 S /13/1 VKK-Mitteilung zum ÖVP-Antrag betr. Rechtsabbiegespur auf der Himberger Straße in den Franzosenweg; e.g. GS 10/1/14 S /13/1 VKK-Mitteilung zum ÖVP-Antrag betr. Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten; m.g. (gegen ÖVP) GS 11/1/14 S /13/1 VKK-Mitteilung zum Antrag der Grünen betr. Verlängerung der Route der Linie 14A zwischen Keplerplatz und Reumannplatz; e.g. GS 12/1/14 S /13/1 VKK-Mitteilung zum Antrag der Grünen betr. Verkehrsberuhigung in der Otto-Probst-Siedlung; e.g. GS 13/1/14 S /13/1 VKK-Mitteilung zum Antrag der Grünen betr. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Laxenburger Straße zwischen Quellenplatz und Landgutgasse. Sichere Querungen der Kreuzungen Laxenburger Straße/Dampfgasse und Laxenburger Straße/Pernerstorfergasse; e.g. NI 18/1/14 - S 3877/12/03 VKK-Mitteilung zum ÖVP-Antrag betr. Intervalle der Straßenbahnlinie 6 verdichten; e.g. NI 19/1/14 - S 3857/12/03 VKK-Mitteilung zum Antrag der Grünen betr. Verstärkung Straßenbahnlinie 6; e.g. NI 20/1/14 - S /13/2 VKK-Mitteilung zum Antrag der Grünen betr. Verlängerung der Straßenbahnlinie D; e.g. NI 21/1/14 - S 3856/12/2 VKK-Mitteilung zum Antrag der Grünen betr. Überprüfung gefährlicher ampelgeregelter Kreuzungen; e.g. Berichterstatter BR Franz (Kulturkommission KK) GS 14/1/14 S /13/1 KK-Mitteilung zum Resolutionsantrag der ÖVP betr. Errichtung Wien-Museum im Quartier Belvedere ; e.g. BV Mospointner NII 23/1/14 A /14/1 MBA 10 Änderung von Wahlsprengeln; e.g. 3

4 Anfragen aus der letzten Sitzung 1. S /13 Die FPÖ-Anfrage betr. Zwischenbericht zum Stand der Wienerfeld-West-Siedlung wird von Frau BV Mospointner mit einer Stellungnahme der GGR Umwelt beantwortet und zur Kenntnis genommen 2. S /13 Die FPÖ-Anfrage betr. Verkehrssituation und Lebensqualität Triester Straße 85 Raxstraße Altdorferstraße wird von Frau BV Mospointner mit einer Stellungnahme der GGR Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantwortet und zur Kenntnis genommen 3. S /13 Die ÖVP-Anfrage betr. Maßnahmen für eine pünktliche Straßenbahnlinie 6 wird von Frau BV Mospointner mit einer Stellungnahme der GGR Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantwortet und zur Kenntnis genommen 4. S /13 Die ÖVP- Anfrage betr. Anbindung Schnellbahnring wird von Frau BV Mospointner mit einer Stellungnahme der GGR Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantwortet und zur Kenntnis genommen 5. S /13 Die ÖVP- Anfrage betr. Durchgang durch das Gelände der WGKK wird von Frau BV Mospointner mit einer Stellungnahme der GGR Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantwortet und zur Kenntnis genommen 6. S /13 Die ÖVP-Anfrage betr. Zentralisierung der Wiener Mistplätze wird von Frau BV Mospointner mit einer Stellungnahme der GGR Umwelt beantwortet und zur Kenntnis genommen Anfragen gem. 23 GO 1. S /14 Die ÖVP-Anfrage betr. Studie Oberflächengestaltung U-Bahn- Linie U1wird in der nächsten Sitzung beantwortet 2. S /14 Die ÖVP-Anfrage betr. Wienerberg City Übernahme der Straßenverwaltung wird in der nächsten Sitzung beantwortet 3. S /14 Die ÖVP-Anfrage betr. Ausschreibung Autobuslinien 68A/68B wird in der nächsten Sitzung beantwortet 4

5 4. S /14 Die Anfrage der Grünen betr. Kostenbeitrag Nutzung öffentlichen Straßenraums für Tiefgarage wird in der nächsten Sitzung beantwortet Anträge gem. 24 GO 1. S /14 Der gemeinsame Antrag von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen betr. kundenfreundliche Adaptierung der Umsteigemöglichkeit bei der Straßenbahnlinie 67 an der neu errichteten Endstelle Schleife Alaudagasse wird stimmeneinhellig angenommen 2. S /14 Der gemeinsame Antrag von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen betr. Bürgerversammlung zum Thema Klub Kral (Kudlichgasse 3-5) wird nach Wortmeldung BV-Stv. Mrkvicka stimmeneinhellig angenommen 3. S /13 Der Antrag der SPÖ betr. Schulweg Rudolf-Friemel-Gasse: Querung Urselbrunnengasse, Markierung Zebrastreifen wird der Verkehrskommission zugewiesen (e.g.) 4. S /14 Der Antrag der SPÖ betr. Demontage oder Abdeckung der Verkehrsschilder bei Hotel Favorita, wird nach Wortmeldung BV-Stv. Mrkvicka stimmeneinhellig angenommen 5. S /14 Der Antrag der SPÖ betr. Parkmarkierung Nebenfahrbahn Laxenburger Straße wird der Verkehrskommission zugewiesen (e.g.) 6. S /14 Der Antrag der FPÖ betr. Radständer in der Gudrunstraße wird der Verkehrskommission zugewiesen (e.g.) 7. S /14 Der Antrag der FPÖ betr. nicht behindertengerechter Steher (Bügeln) vor dem Müllraum am Gehsteig Rudolf -Friemel-Gasse 3-5 wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen (e.g.) 8. S /14 Der Antrag der FPÖ betr. Fahrradständer Gehsteig Rudolf Friemel-Gasse 3-5 wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen (e.g.) 9. S /14 Der Antrag der ÖVP betr. Problemherd im Gebiet rund um die Davidgasse 33 wird der Sozialkommission zugewiesen (e.g.) 10. S /14 Der Antrag der ÖVP betr. Offenlegung MA 53-Budget Information und Öffentlichkeitsarbeit wird dem Finanzausschuss zugewiesen (e.g.) 5

6 11. S /14 Der Antrag der ÖVP betr. Synchronisation der Fahrpläne der Linien O und 67 wird der Verkehrskommission zugewiesen (e.g.) 12. S /14 Der Antrag der ÖVP betr. Schaffung von Gratisparkplätzen für Kurparkbesucher wird der Verkehrskommission zugewiesen (e.g.) 13. S /14 Der Antrag der ÖVP betr. Wettbewerb Verteilerkreis Errichtung Mehrzweckhalle wird der Kulturkommission zugewiesen (e.g.) 14. S /14 Der Antrag der ÖVP betr. Wettbewerb Verteilerkreis Lage des Studentenheimes wird dem Bauausschuss zugewiesen (e.g.) 15. S /14 Der Antrag der ÖVP betr. AUA-Gelände Städtebauliches Leitbild wird dem Bauausschuss zugewiesen (e.g.) 16. S /14 Der Antrag der ÖVP betr. Überprüfung der Verkehrssicherheit beim Fußgänger/ innenübergang vor der Volksschule Bernhardtstalgasse wird der Verkehrskommission zugewiesen (e.g.) 17. S /14 Der Antrag der Grünen betr. Wiederherstellung der Favoritenstraße zwischen Reumannplatz und Himberger Straße (Donauländebahn) wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen (e.g.) 18. S /14 Der Antrag der Grünen betr. Ersatzpflanzungen für die infolge des Baus der U1 zwischen der Straßenbahnhaltestelle Rothneusiedl und Hanssonsiedlung Ost entlang der Donauländebahn gefällten Bäume wird dem Umweltausschuss zugewiesen (e.g.) 19. S /14 Der Antrag der Grünen betr. Zebrastreifen in der Urselbrunnengasse auf Höhe der Querung zum Campus Monte Laa (etwa Urselbrunnengasse 17) wird der Verkehrskommission zugewiesen (e.g.) 20. S /14 Der Antrag der Grünen betr. Zebrastreifen in der Selma- Lagerlöf-Gasse auf Höhe der Malmögasse wird der Verkehrskommission zugewiesen (e.g.) Sitzungsende: 16:39 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Der Bezirksrat: OAR Jerabek BV-StV Kaindl BR Neubauer 6

7 Ak t e n v e r me r k v o m Das vorliegende Protokoll ist gemäß Abs. 3 der GO/BV hiermit genehmigt. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Die Bezirksvorsteherin: Jerabek, OAR Hermine Mospointner 7