Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 2. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 2. Bezirks Datum / Uhrzeit: Dienstag, 14. März 2017, Uhr Ort der Sitzung: 2., Karmelitergasse 9 Anwesende (in alphabetischer Reihenfolge ohne Titel): Arapovic, Brabec, Bulman-Golubic, Dubovan, Duchkowitsch, Egger, Erler, Florian, Fuchs, Galkova, Gebhart, Glaubenkranz, Gordon, Götschober H., Götschober S., Greifeneder, Gürbüz, Hasch, Hefelle, Iraschko, Jokl, Kacerovsky, Kaiys, Kleppich, Kamptner, Kunrath, Lang, Leibinger, Lichtenegger, Lindenbauer, Manhartsberger, Metz, Moritz, Nikolai A., Nikolai D., Plakolm, Priglinger, Rathmayr, Reichenpfader, Reithmayr, Rompolt, Seitz, Sittler, Skribany C., Skribany H., Spanring, Stangl, Steindl, Tarmann, Tüchler, Von der Locht, Wabin, Wallner, Walzer, Zich Entschuldigt: Böhmdorfer, Dögl, Fromm, Lueger, Oberneder, Zugriegl Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Geschäftsstücke BV /2017/1 Antrag der Magistratsabteilung 33 Zl. MA 33 FB-02/39538/2017-2/FOR vom Antrag auf Sachkreditgenehmigung mit Gesamtkosten von EUR ,- (Rate 2017 EUR ,-) für das Vorhaben Investive Vorhaben, Seilhängeleuchtentausch Topf 5b (Teilpost 95) Vor Eintritt in die Tagesordnung übergibt die Vorsitzende, BR in Gordon das Wort an Frau BV in Lichtenegger. Frau BV in Lichtenegger teilt mit, dass durch das Ausscheiden von Frau Mag. Silvia Strippoli aus der Bezirksvertretung und die Zurücklegung ihres Mandats mit Wirkung vom 31. Jänner 2017, als Ersatzbewerberin Frau Mag. a Ulrike Böhmdorfer mit 16. Februar 2017 in die Bezirksvertretung Leopoldstadt berufen wurde. Weiters teilt Frau BV in Lichtenegger teilt mit, dass durch den Verzicht der Ausübung des Bezirksrätinnenmandats von Frau Ebru Ayas, als Ersatzbewerberin Frau DI in Marie Sophie Plakolm mit 28. Februar 2017 in die Bezirksvertretung Leopoldstadt berufen wurde. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

2 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden Die Vorsitzende, BR in Gordon übergibt den Vorsitz an BR Mag. Seitz Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge BR in Gordon gibt bekannt, dass gem. 23 GO-BV 20 Anfragen eingelangt sind, welche unter dem Tagesordnungspunkt 5 behandelt werden. Es sind dies 6 Anfragen der SPÖ, 2 Anfragen der ÖVP, 2 Anfragen von WIEN ANDAS, 8 Anfragen der FPÖ und 2 Anfragen der NEOS. Weiters sind gem. 24 GO-BV 17 Anträge eingelangt, welche unter dem Tagesordnungspunkt 6 behandelt werden. Es sind dies 7 Anträge der SPÖ, 2 Anträge der ÖVP (davon 1 Resolutionsantrag), 2 Anträge von WIEN ANDAS (davon 1 Resolutionsantrag), 4 Anträge der FPÖ sowie 2 Anträge der NEOS. Der Antrag der SPÖ (205702/2017) betreffend Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands im Bereich Stadtwanderweg/Rustenschacherallee/ Hauptallee, sodass die Verbotszeichen des Durchfahrens (Radfahrverbot) der Hundezone wieder verdeutlicht werden, wurde vor der Sitzung von BR Mag. Zich zurückgezogen. Der Antrag von WIEN ANDAS (207685/2017) betreffend Änderung Baustellenstraße im Nordbahnviertel, wurde vor der Sitzung von BR Iraschko zurückgezogen. Folgende Anträge wurden zur Sitzung nicht zugelassen: Antrag der FPÖ (207833/2017) betreffend Arbeitskreis Taborstraße/ Glockengasse Zuweisung an die Mobilitätskommission Antrag der FPÖ (208294/2017) betreffend Praterstern Antrag der NEOS (208312/2017) betreffend Tätigkeit von Pensionistenklubs Nachträglich eingebrachte Anträge: Der Antrag der FPÖ (218064/2017) betreffend Taborstraße/Glockengasse Zuweisung an die Mobilitätskommission, wurde nicht zugelassen. Der Antrag der SPÖ (218785/2017) betreffend Fahrverbot für LKW über 3,5 t im Nordbahnhofviertel während den bevorstehenden Baufeldfreimachungen und den darauffolgenden Baustellen, wurde vor der Sitzung von BR Mag. Zich zurückgezogen. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

3 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Zu folgenden beschlossenen Anträgen aus den Sitzungen vom , , sowie sind Beantwortungen bereits schriftlich an die Mitglieder der Bezirksvertretung ergangen: Antrag der SPÖ (204989/2016) v betreffend Benennung der städtischen Wohnhausanlage in Wien 2., Engerthstraße nach der Gemeinderätin und Landtagspräsidentin a.d. Eveline Andrlik in Eveline-Andrlik- Hof Antrag der SPÖ (204976/2016) v betreffend Benennung der städtischen Wohnhausanlage in Wien 2., Mexikoplatz 1 nach dem Bezirksvorsteher a.d. Heinz Weißmann in Heinz-Weißmann-Hof Antrag der SPÖ, FPÖ und ÖVP (388530/2016) v betreffend Benennung des unbenannten Platzes in Wien 2., Große Sperlgasse / Krummbaumgasse / Tandelmarktgasse nach Ludwig Hirsch in Ludwig-Hirsch- Platz Antrag der SPÖ (480799/2016) v betreffend Benennung des Nordbahnhof-Parks nach Franziska Löw in Franziska-Löw-Park Antrag der ÖVP, SPÖ und FPÖ (480811/2016) v betreffend Benennung der unbenannten Fläche in Wien 2, im Bereich Taborstraße und Glockengasse nach Dr. Arthur Lanc nach Arthur-Lanc-Platz Antrag der SPÖ (776584/2016) v betreffend Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Antrag der SPÖ ( /2016) v betreffend Ausbau eines barrierefreien Kleinkinderspielplatzes vor der Adresse Große Sperlgasse 6 bzw. 8 sowie Vorstellung des Konzeptes in der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP und der NEOS ( /2016) v betreffend Vorstellung von Projekten inkl. Ergebnisberichten, welche die Leopoldstadt betreffen und in der Auditkommission der Geschäftsgruppe vorgestellt werden BR Mag. Seitz übergibt den Vorsitz wieder an BR in Gordon. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

4 1.3. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden. Bezirksentwicklungskommission: Berichterstatter: BR Mag. Seitz (GRÜNE) Antrag der NEOS ( /2016) v betreffend Durchführung eines Planungstages zu Bauvorhaben Zwischenbericht an die Bezirksvertretung: Der Antrag wurde in der Sitzung der Bezirksentwicklungskommission am in Bearbeitung genommen. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin - Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 2017 über die Zurückweisung der von der Wählergruppe EU-AUSTRITTSPARTEI (EUAUS) eingebrachten Anfechtung der Wiederholung der Wahl der Bezirksvertretung für den 2. Wiener Gemeindebezirk vom 18. September Baustelleneinrichtung am Nordbahnhofgelände 3. Geschäftsstücke Behandeltes Geschäftsstück: Berichterstatter: BR Mag. Rathmayr (GRÜNE) BV /2017/1 Antrag der Magistratsabteilung 33 Zl. MA 33 FB-02/39538/2017-2/FOR vom Antrag auf Sachkreditgenehmigung mit Gesamtkosten von EUR ,- (Rate 2017 EUR ,-) für das Vorhaben Investive Vorhaben, Seilhängeleuchtentausch Topf 5b (Teilpost 95) Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. stimmeneinhellig angenommen Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

5 4. Rechnungsabschluss 2016 Berichterstatter: BR Mag. Rathmayr (GRÜNE) Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. mehrheitlich von GRÜNEN, SPÖ, ÖVP, NEOS und WIEN ANDAS angenommen 5. Anfragen gemäß 23 GO-BV 5.1. Zusatzbeantwortung einer Anfrage aus der Sitzung vom : Anfrage der NEOS ( /2016) betreffend Ausbau des E-Tankstellennetzes in der Leopoldstadt, gestellt von BR Von der Locht, BR in DI in Arapovic und BR Moritz, MA; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet 5.2. Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen: Anfrage der SPÖ (205838/2017) betreffend Entfernung der Verbotszeichen Durchfahren (Radfahrverbot) der Hundezone im Bereich Stadtwanderweg/Rustenschacherallee/ Hauptallee, gestellt von BR Glaubenkranz, BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR A. Nikolai und BR in Egger; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der SPÖ (205997/2017) betreffend Antrag von Dezember 2015 bezüglich Ertüchtigung des Radweges Lassallestraße entsprechend dem Radverkehrsaufkommen, gestellt von BR Mag. Zich, BR in D. Nikolai, BR A. Nikolai, BR in Kaiys, BA, BR Glaubenkranz und BR in Gürbüz; die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung Anfrage der SPÖ (206174/2017) betreffend Aussage im Protokoll des 46. Nordbahnhofvierteltreffs vom 8. Februar bezüglich der Verschmälerung der Lassallestraße und Verbreiterung der Fahrradspur, gestellt von BR Mag. Zich, BR in D. Nikolai, BR A. Nikolai, BR in Kaiys, BA, BR Glaubenkranz und BR in Gürbüz; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Debattenbeitrag: BR Glaubenkranz (SPÖ) Anfrage der SPÖ (206256/2017) betreffend Gemeinnützige Beschäftigung von AsylwerberInnen in der Bezirksvorstehung Leopoldstadt, gestellt von BR in Dr. in Gebhart, BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR Steindl und BR Ing. Walzer; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

6 Anfrage der ÖVP (206733/2017) betreffend Beschriftung der Statue der Hl. Barbara in der U-Bahn-Station Taborstraße, gestellt von BR Mag. Hefelle; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der ÖVP (208244/2017) betreffend Kindergarten Oase des Kindes, gestellt von BR in C. Skribany und BR Komm.Rat H. Skribany; die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung Anfrage von WIEN ANDAS (207369/2017) betreffend Zukunft der Freien Mitte, gestellt von BR Iraschko; die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung Anfrage von WIEN ANDAS (207495/2017) betreffend Neugestaltung Arthur-Lanc-Platz, gestellt von BR Iraschko; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ (207999/2017) betreffend Umbau Kreuzungsbereich Lassallestraße/Vorgartenstraße, gestellt von BR in Wabin, BA(FH) und BR Lindenbauer; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ (208116/2017) betreffend Auditkommission, gestellt von BR Lindenbauer; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ (208149/2017) betreffend Bodenmarkierungen für Anrainerparken, gestellt von BR Lindenbauer; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ (208185/2017) betreffend Bezirksvorstehung im Internet, gestellt von BR in Wabin, BA(FH) und BR Lindenbauer; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ (208221/2017) betreffend Rettungsmaßnahmen Donaukanal, gestellt von BR Leibinger; die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung Anfrage der FPÖ (208252/2017) betreffend Flaktürme, gestellt von BR Leibinger; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ (208280/2017) betreffend Umbauarbeiten Praterstern; gestellt von BR Leibinger; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Debattenbeitrag: BR Moritz, MA (NEOS) Anfrage der FPÖ (208298/2017) betreffend Videoüberwachung am Praterstern, gestellt von BR Leibinger; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

7 Anfrage der NEOS (208314/2017) betreffend Partizipatives Bürger_innenbudget Leopoldstadt, gestellt von BR Moritz, MA, BR in DI in Arapovic und BR Von der Locht; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der NEOS (208322/2017) betreffend Subventionen von Kinderund Jugendorganisationen, gestellt von BR Moritz, MA, BR in DI in Arapovic und BR Von der Locht; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der SPÖ (218090/2017) betreffend Kleinkinderspielplatz Große Sperlgasse 6-8; gestellt von BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA und BR Mag. Zich; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der SPÖ (218090/2017) betreffend Benennungen von Plätzen und Straßen nach Frauen, gestellt von BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA und BR Mag. Zich; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Debattenbeitrag: BR in Fuchs (SPÖ) Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird von Uhr bis Uhr eine Pause abgehalten. 6. Anträge gemäß 24 GO-BV BV /2017 Antrag der SPÖ; gestellt von BR A. Nikolai, BR D. Nikolai und BR Mag. Zich betreffend Kaffeehaus auf der betonierten Fläche bei den WC Anlagen unter der Pergola im Rudolf-Bednar-Park BR Mag. Zich (SPÖ), BR in DI in Arapovic (NEOS), BR Mag. Seitz (GRÜNE Antrag auf Zuweisung an den Umweltausschuss), BR Mag. Zich (2. Mal keine Zustimmung zur Zuweisung), BR Iraschko (WIEN ANDAS), BR Mag. Hefelle (ÖVP), BV-Stv. Hasch (Antrag auf Zuweisung an Umweltausschuss), BR Mag. Hefelle (2. Mal), BR Glaubenkranz (SPÖ), BR Mag. Zich (3. Mal), BV in -Stv. Hasch (2. Mal), BR Lindenbauer (FPÖ) Der Antrag auf Zuweisung an den Umweltausschuss wird von der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP abgelehnt Der vorliegende Antrag wird mehrheitlich von den GRÜNEN, der SPÖ, der FPÖ und der ÖVP angenommen Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

8 BV /2017 Antrag der SPÖ; gestellt von BR Priglinger, BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR in D. Nikolai und BR Glaubenkranz betreffend Montage von 2-3 Mistkübeln und einem Hundesackerlspender in der Vivariumstraße Debattenbeitrag: BR Priglinger (SPÖ) Der Antrag wird stimmeneinhellig angenommen BV /2017 Antrag der SPÖ, gestellt von BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR in Dr. in Gebhart, BR Ing. Walzer und BR Priglinger betreffend Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung am linken Donaukanalufer Hierzu wird keine Debatte verlangt. Der Antrag wird stimmeneinhellig angenommen BV /2017 Antrag der SPÖ, gestellt von BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR Duchkowitsch, BA, BR in Metz und BR Steindl betreffend Schaffung einer physischen Begrenzung bei der Grünfläche der Parkanlage Elderschplatz BR Erler (GRÜNE Antrag auf Zuweisung an die Kinder-, Jugend- und Bildungskommission), BR Duchkowitsch, BA (SPÖ), BR DI Kamptner (GRÜNE), BR Steindl (SPÖ stimmt der Zuweisung zu) Der Antrag auf Zuweisung an die Kinder-, Jugend- und Bildungskommission wird stimmeneinhellig angenommen BV /2017 Antrag der SPÖ, gestellt von BR Ing. Walzer und BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA betreffend Ausweisung der Krafftgasse, Zwerggasse und Haasgasse als Wohnstraßen Zuweisung an die Mobilitätskommission BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR DI Kamptner (GRÜNE) Der Antrag wird mehrheitlich von den GRÜNEN, der SPÖ, den NEOS und von WIEN ANDAS angenommen Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

9 BV /2017 Antrag der SPÖ, gestellt von BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR in Dr. in Gebhart, BR in Metz, BR Brabec und BR in Gürbüz betreffend Start eines Pilotprojekts für SMARTe Parkbänke und Test in einem Leopoldstädter Park, z.b. am Max-Winter-Platz BR in Metz (SPÖ), BR Moritz, MA (NEOS), BR in Dr. in Gebhart (SPÖ) Der Antrag wird stimmeneinhellig angenommen BV / Resolutionsantrag der ÖVP, gestellt von BR in C. Skribany und BR Komm.Rat H. Skribany betreffend Wahlfreiheit der Familien betreffend Art der Nachmittagsbetreuung an Schulen BR in Fuchs (SPÖ), BR in Mag. a Stangl (GRÜNE), BR in DI in Arapovic (NEOS), BR Mag. Hefelle (ÖVP), BR Duchkowitsch, BA (SPÖ) Der Antrag wird von den GRÜNEN, der SPÖ, den NEOS und WIEN ANDAS abgelehnt BV /2017 Antrag der ÖVP, gestellt von BR Mag. Hefelle betreffend Gesamtkonzept für den Praterstern BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BV in -Stv. Hasch, BR Moritz, MA (NEOS), BR Mag. Hefelle (ÖVP), BR A. Nikolai (SPÖ), BR Mag. Hefelle (2. Mal), BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA (2. Mal), BR Mag. Hefelle (3. Mal) Der Antrag wird von den GRÜNEN, der SPÖ, den NEOS und WIEN ANDAS abgelehnt BV /2017 Resolutionsantrag von WIEN ANDAS, gestellt von BR Iraschko betreffend Das Haus Taborstraße 18 (ehemaliges Hotel National) soll in seiner jetzigen Form als Wohnhaus erhalten bleiben BV in Lichtenegger, BR Iraschko (WIEN ANDAS), BR in Dr. in Gebhart (SPÖ), BR Iraschko (2. Mal), BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR Mag. Hefelle (ÖVP), BR Duchkowitsch, BA (SPÖ) Der Antrag wird von den GRÜNEN, der SPÖ, der FPÖ, der ÖVP und den NEOS abgelehnt Bezirksvertretungssitzung vom 14. März

10 BV /2017 Antrag der FPÖ, gestellt von BR Leibinger betreffend Moosbegrünte Wände entlang der Schüttelstraße Zuweisung an den Umweltausschuss Hierzu wird keine Debatte verlangt. Der Antrag wird stimmeneinhellig angenommen BV /2017 Antrag der FPÖ, gestellt von BR Leibinger betreffend Begrünung der Mauern am Donaukanal - Zuweisung an den Umweltausschuss Hierzu wird keine Debatte verlangt. Der Antrag wird stimmeneinhellig angenommen BV /2017 Antrag der NEOS, gestellt von BR Moritz, MA, BR in DI in Arapovic und BR Von der Locht betreffend Versetzung eines Lichtmastes an der Kreuzung Ernst-Melchior-Gasse / Jakov-Lind-Straße BR Mag. Rathmayr (GRÜNE), BR Mag. Zich (SPÖ Antrag auf Zuweisung an die Mobilitätskommission) Der Antrag auf Zuweisung an die Mobilitätskommission wird stimmeneinhellig angenommen Ende der Sitzung um: Uhr Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR in Dagmar Gordon e.h. Die Bezirksrätin: BV in -Stv. in Ing. in Astrid Rompolt, MA e.h. Die Protokollführerin: Nicole Jaquemond e.h. Bezirksvertretungssitzung vom 14. März