Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 2. Bezirks

Transkript

1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 2. Bezirks Datum / Uhrzeit: Dienstag, 15. März 2016, Uhr Ort der Sitzung: 1020 Wien, Karmelitergasse 9, 2. Stock, Sitzungszimmer Anwesende (in alphabetischer Reihenfolge, ohne Titel): Arapovic, Bauer, Bobek, Bulman-Golubic, Dögl, Dubovan, Duchkowitsch, Fromm, Fuchs, Galkova, Gebhart, Glaubenkranz, Gordon, Götschober H., Götschober S., Greifeneder, Gürbüz, Hasch, Hefelle, Hollos, Hora, Huber-Strasser (ab Uhr), Iraschko, Jandl, Jesenko, Jokl, Kamptner, Lang, Leibinger, Lichtenegger, Lindenbauer, Manhartsberger, Metz (ab Uhr), Moritz, Nikolai A., Nikolai D., Priglinger, Rathmayr (bis Uhr), Rompolt, Schöfbeck, Seitz, Siegel, Sittler (bis Uhr), Skribany C., Skribany H., Spanring, Steindl, Strippoli, Tarmann, Tüchler, Von der Locht, Wallner, Walzer, Wotruba, Zich, Zugriegl Entschuldigte: Brabec, Kleppich, Oberneder, Strelsky, Wabin Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert die Vorsitzende, BR in Dr. in Gebhart über die auf jedem Platz vorliegenden Stimmkarten, die in Zukunft für Abstimmungen zu verwenden sind. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden Der Vorsitzende-Stellvertreter, Bezirksrat Ing. Walzer, übernimmt an dieser Stelle den Vorsitz und ersucht Frau Bezirksrätin Dr. in Gebhart mit der Tagesordnung fortzusetzen 1.1 Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge BR in Dr. in Gebhart gibt bekannt, dass gemäß 23 GO-BV 18 Anfragen eingelangt sind, welche unter dem Tagesordnungspunkt 5 - Anfragen behandelt werden; es sind dies: 3 Anfragen der NEOS, 3 Anfragen der ÖVP, 7 Anfragen der FPÖ und 5 Anfragen der GRÜNEN Die Anfrage der NEOS (207417/2016) betreffend Ausgaben für Information und Öffentlichkeitsarbeit wurde vor der Sitzung von BR Moritz, MA zurückgezogen. BR in Dr. in Gebhart gibt weiters bekannt, dass gemäß 24 GO-BV 25 Anträge eingelangt sind, welche unter dem Tagesordnungspunkt 6 - Anträge behandelt werden; es sind dies: Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

2 1 Antrag von ANDAS, 3 Anträge der NEOS, 2 Anträge der ÖVP, 7 Anträge der FPÖ (davon 2 Resolutionsanträge), 6 Anträge der GRÜNEN (davon 1 Resolutionsantrag), 4 Anträge der SPÖ, 1 gemeinsamer Resolutionsantrag der GRÜNEN, NEOS und ANDAS sowie 1 Antrag der Bezirksvertretung Leopoldstadt Der Antrag der GRÜNEN (204429/2016) betreffend Schnell-Ladestation für Elektro- Taxis wurde vor der Sitzung von BR DI Kamptner zurückgezogen. Der Resolutionsantrag der GRÜNEN, ANDAS und NEOS (204641/2016) betreffend Zwischennutzung am Nordbahnhof wurde zur Sitzung nicht zugelassen. Der Antrag der FPÖ (206454/2016) betreffend Linie 77A wurde zur Sitzung nicht zugelassen. Der Antrag der FPÖ (207193/2016) betreffend Umbaumaßnahmen am Praterstern Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission wurde zur Sitzung nicht zugelassen. Der Antrag der FPÖ (207201/2016) betreffend Flaktürme im Augarten Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission wurde zur Sitzung nicht zugelassen. Der Resolutionsantrag der FPÖ (207230/2016) betreffend 70 StGB wurde zur Sitzung nicht zugelassen. Der Resolutionsantrag der FPÖ (207242/2016) betreffend 71c der Wiener Bauordnung wurde zur Sitzung nicht zugelassen Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist beim Bezirksvorsteher eingelangt sind, wurden mit Zustimmung der Bezirksvertretung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt und zur Behandlung und Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt 6 in der Sitzung zugelassen: Antrag der GRÜNEN und der SPÖ (216696/2016) betreffend Schnell-Ladestationen für Elektro-Taxis Resolutionsantrag der GRÜNEN, ANDAS und NEOS (216724/2016) betreffend Zwischennutzung am Nordbahnhof 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Zu folgenden beschlossenen Anträgen aus der Sitzung vom und sind die Beantwortungen bereits schriftlich an alle Mitglieder der Bezirksvertretung ergangen: Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

3 Antrag der SPÖ (721573/2015) v AnrainerInnenparken Antrag der SPÖ (721612/2015) v AnrainerInnenparken Ermöglichung des Haltens von Fahrzeugen ohne Bewohnerpickerl Antrag der SPÖ (960924/2015) v Radweg Lassallestraße Antrag der SPÖ (961160/2015) v Benennung der unbenannten Gasse südwestlich der Trabrennbahn Krieau in Pauline Metternich Promenade Antrag der SPÖ (961178/2015) v Benennung der Fläche im Bereich der Bruno-Marek-Allee auf Höhe Jakov-Lind- Straße in Rothschildplatz Antrag der SPÖ (965058/2015) v Benennung der unbenannten Verkehrsfläche SCD im Bereich der Trabrennstraße und der Trabrennbahn in Krieaupromenade Antrag der SPÖ (965063/2015) v Benennung der unbenannten Verkehrsfläche im Bereich der Trabrennstraße und der Trabrennbahn in Am Grünen Prater Antrag der SPÖ (965068/2015) v Benennung der unbenannten Verkehrsfläche SCD im Bereich der Trabrennstraße und der Trabrennbahn in Am Auwald Antrag der GRÜNEN (965179/2015) v Überprüfung der Ampeln an den Kreuzungen Zirkusgasse/ Rotensterngasse und Zirkusgasse/Novaragasse Antrag der SPÖ (965688/2015) v Leopoldstadt als Modellregion für die gemeinsame Schule der 10 bis 14jährigen Uhr: BR Mag. Huber-Strasser (SPÖ) kommt zur Sitzung. Bezirksrat Ing. Walzer übergibt den Vorsitz wieder an Bezirksrätin Dr. in Gebhart Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Umweltausschuss: Berichterstatter: BR Ing. Anton Walzer (SPÖ) Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

4 Antrag der FPÖ (964857/2015) v Aufhebung des Hundeverbots am Ilgplatz Antrag der FPÖ (964904/2015) v Zurverfügungstellung des Grundstücksteils in 1020, Waldsteingartenstraße 123 für ein Streunerkatzenprojekt Zwischenbericht an die Bezirksvertretung: Die Anträge wurden in der Sitzung des Umweltausschusses am in Bearbeitung genommen Bezirksentwicklungskommission: Berichterstatterin: BR in Elisabeth Jandl (SPÖ) Antrag der FPÖ (965120/2015) v Wohnbauprojekt Marina Tower Antrag der GRÜNEN (965157/2015) v Initiierung eines BürgerInnenbeteiligungsprozesses für die Umgestaltung des Nestroyplatzes Zwischenbericht an die Bezirksvertretung: Die Anträge wurden in der Sitzung der Bezirksentwicklungskommission am in Bearbeitung genommen Kommission für Verkehrsangelegenheiten: Berichterstatter: BR Stefan Glaubenkranz (SPÖ) Antrag der GRÜNEN (965170/2015) v Einrichtung von Zebrastreifen und Überprüfung von Gehsteigvorziehungen an der Kreuzung Leopoldsgasse/Miesbachgasse Antrag der GRÜNEN (965183/2015) v Berücksichtigung der Problematik des Durchfahrens der Touristenbusse in den engen Gassen der Leopoldstadt im neuen Buskonzept der Stadt Wien Zwischenbericht an die Bezirksvertretung: Die Anträge wurden in der Sitzung der Kommission für Verkehrsangelegenheiten am in Bearbeitung genommen Uhr: BR in Felicitas Metz (SPÖ) kommt zur Sitzung Sozialkommission: Berichterstatterin: BR in Sylvia Wotruba (SPÖ) Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

5 Antrag der FPÖ (965111/2015) v Hassprediger in der Altun-Alem-Moschee in der Venediger Au in der Wiener Leopoldstadt Zwischenbericht an die Bezirksvertretung: Der Antrag wurde in der Sitzung der Sozialkommission am in Bearbeitung genommen. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Der Bezirksvorsteher teilt mit: Folgendes dringendes Geschäftsstück, das nach Aussendung der Tagesordnung beim Bezirksvorsteher eingelangt ist, wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt, unter dem Tagesordnungspunkt 3 behandelt und einer Beschlussfassung zugeführt: BV /2016 Schreiben der Magistratsabteilung 48 Zl. MA 48-OBBS /2016 Auflassung der städtischen Bedürfnisanstalt 1020 Wien, Augartenbrücke/Obere Donaustraße (Pissoir) Mitwirkung der Bezirksvertretung 103k der Wiener Stadtverfassung Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. Gegen die Behandlung und Beschlussfassung des Antrages unter Tagesordnungspunkt 3 besteht kein Einwand. Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

6 3. Geschäftsstücke Berichterstatter: BR A. Nikolai (SPÖ) 3.1. BV /2015/2 Antrag der Magistratsabteilung 10 Zl. MA vom Antrag Sachkreditgenehmigung für die umfassende bauliche und technische Instandsetzung des Kindergartens 2., Vivariumstraße 8; Haushaltskonto 1/0210/614/965/55 EUR 1, ,- (Jahresrate 2016 EUR ,-) Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. stimmeneinhellig angenommen 3.2. BV /2007/21 Antrag der Magistratsabteilung 56 Zl. MA 56 zu A-D /2015 vom Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Erhöhung des Sachkredites für das Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 am Schulgebäude 2., Pazmanitengasse 26 von EUR 7, ,- auf EUR 7, ,- (Jahresrate 2016 EUR 3, ,-) (Teilpost 13) (gen. gem. 103 Abs. 6 d. WStV durch die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Ing. in Rompolt, MA am ) Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. stimmeneinhellig angenommen 3.3. BV /2016 Schreiben der Magistratsabteilung 48 Zl. MA 48-OBBS /2016 Auflassung der städtischen Bedürfnisanstalt 1020 Wien, Augartenbrücke/Obere Donaustraße (Pissoir) Mitwirkung der Bezirksvertretung 103k der Wiener Stadtverfassung Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. mehrheitlich von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

7 4. Rechnungsabschluss 2015 Berichterstatter: BR A. Nikolai (SPÖ) Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. mehrheitlich von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS (tlw.) und ANDAS angenommen 5. Anfragen gemäß 23 GO-BV Zur Beantwortung der Anfragen übergibt die Vorsitzende das Wort an BV Hora Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen Anfrage der ÖVP (204285/2016) Unterricht von Flüchtlingskindern; gestellt von BR Mag. Siegel und BR in C. Skribany Anfrage der ÖVP (204466/2016) Flüchtlingsunterkünfte in der Leopoldstadt; gestellt von BR Mag. Hefelle Anfrage der ÖVP (204498/2016) Sucht- und Drogenproblematik Praterstern; gestellt von BR Mag. Hefelle Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

8 Anfrage der GRÜNEN (204563/2016) Sattelschlepper in Wohngrätzeln; gestellt von BR DI Kamptner, BR Wallner und FreundInnen Debattenbeitrag: BR DI Kamptner (GRÜNE) Anfrage der GRÜNEN (204626/2016) Neue Verkehrszeichen in der Prater Hauptallee; gestellt von BR DI Kamptner, BR Wallner und FreundInnen Debattenbeitrag: BR DI Kamptner (GRÜNE) Anfrage der GRÜNEN (204671/2016) Halteverbot - Klanggasse; gestellt von BR DI Kamptner, BR Wallner und FreundInnen Anfrage der GRÜNEN (204791/2016) Fahrverbotsüberwachung der Stadionallee/Meiereistraße mit Kameras; gestellt von BR DI Kamptner, BR Wallner und FreundInnen Anfrage der GRÜNEN (204863/2016) Erntedankfest im Augarten; gestellt von BR DI Kamptner und FreundInnen Debattenbeitrag: BR DI Kamptner (GRÜNE) Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

9 17.55 Uhr: BR H. Götschober (FPÖ) verlässt den Sitzungssaal Anfrage der FPÖ (207246/2016) Sanierungsarbeiten Donaukanal-Geländer; gestellt von BR Leibinger Anfrage der FPÖ (207267/2016) Umgestaltungen am Praterstern; gestellt von BR Leibinger Anfrage der FPÖ (207280/2016) Sky and Sand; gestellt von BR Leibinger Anfrage der FPÖ (207295/2016) Wechselkröten am Nordbahnhof; gestellt von BR Leibinger Anfrage der FPÖ (207322/2016) Neue Schneekanonen bei Rodelhügel im Prater; gestellt von BR Leibinger Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

10 Anfrage der FPÖ (207362/2016) Zielpunktfilialen in der Leopoldstadt; gestellt von BR Leibinger Anfrage der FPÖ (207376/2016) Flüchtlinge in der Leopoldstadt; gestellt von BR Leibinger Anfrage der NEOS (207388/2016) Evaluierung Haltezone Klanggasse; gestellt von BR Von der Locht, BR in DI in Arapovic und BR Moritz, MA Anfrage der NEOS (207398/2016) Word Up Jugendparlament; gestellt von BR Von der Locht, BR in DI in Arapovic und BR Moritz, MA 6. Anträge gemäß 24 GO-BV 6.1. Berichterstattung Ausschüsse/Kommissionen: Sitzung der Kinder- und Jugendkommission vom : Berichterstatterin: BR in Felicitas Metz (SPÖ) Antrag der FPÖ (965080/2015) v betreffend Projekt connect Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Leopoldstadt im Ferry Dusika Stadion Bericht an die Bezirksvertretung: Der Antrag der FPÖ vom ist aufgrund des ausführlichen Berichtes, durch die Vertreterin der Kinderfreunde Wien erledigt. Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

11 stimmeinhellig angenommen Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird von bis Uhr eine Pause abgehalten Uhr: BR Mag. Rathmayr (GRÜNE) verlässt in der Pause die Sitzung Uhr: BR H. Götschober (FPÖ) ist wieder anwesend Nachfolgend genannte Bezirksräte haben folgende Anträge eingebracht: Antrag der SPÖ (194728/2016) BV-Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR Ing. Walzer, BR in Fuchs, MSc, BR in Jandl, BR Mag. Zich, BR A. Nikolai, BR in Dr. in Gebhart und BR Glaubenkranz Erarbeitung eines Pilotprojekts zum Thema verkehrsabhängige Steuerung von Verkehrslichtsignalanlagen Debattenbeitrag: BR Iraschko (ANDAS) Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

12 mehrheitlich von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen Antrag der SPÖ (194816/2016) BR Ing. Walzer, BR in Fuchs, MSc, BV-Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR in Metz und BR Glaubenkranz Errichtung einer City-Bike-Station am Volkertplatz stimmeneinhellig angenommen Antrag der ÖVP (204229/2016) BR Mag. Hefelle und BR in C. Skribany Prüfung einer Reduktion des Anwohnerparkens und Aussetzen der geplanten Ausdehnung im Stuwerviertel Zuweisung an die Kommission für Verkehrsangelegenheiten Debattenbeiträge: BR in Jandl, BR Mag. Hefelle (FPÖ), BR Fromm (FPÖ), BR DI Kamptner (GRÜNE) von SPÖ, GRÜNEN und ANDAS abgelehnt Antrag der ÖVP (204372/2016) Antragsteller: BR Komm.Rat H. Skribany Gelbblinken Verkehrslichtsignalanlage bei der Kreuzung Haussteinstraße/Vorgartenstraße Zuweisung an die Kommission für Verkehrsangelegenheiten Debattenbeiträge: BR Mag. Zich (SPÖ Antrag auf Textänderung), BR Komm.Rat H. Skribany (ÖVP Zustimmung zur Textänderung) inkl. Textänderung stimmeneinhellig angenommen (Textänderung: Streichen des letzten Satzes Der Antrag ist der Kommission für Verkehrsangelegenheiten zuzuweisen.) Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

13 Resolutionsantrag der GRÜNEN (204410/2016) BR DI Kamptner, BV-Stv. in Lichtenegger und FreundInnen Keine Verlagerung der Megaevents vom Heldenplatz in unversiegeltes Gelände in der Leopoldstadt, wie in den Augarten oder Prater Debattenbeiträge: BR in Fuchs, MSc (SPÖ), BR DI Kamptner (GRÜNE), BR in Fuchs, MSc (2. Mal), BR DI Kamptner (2. Mal), BR Mag. Zich (SPÖ) mehrheitlich von GRÜNEN, FPÖ, NEOS und ANDAS angenommen Antrag der GRÜNEN (204454/2016) BR DI Kamptner, BR Wallner und FreundInnen Haifischzähne in der Blumauergasse Zuweisung an die Kommission für Verkehrsangelegenheiten mehrheitlich von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und ANDAS angenommen Antrag der GRÜNEN (204494/2016) BR DI Kamptner, BR in Mag. a Galkova, BR Wallner und FreundInnen Gelbblinken der Ampelanlage an der Kreuzung Heinestraße/ Kleine Stadtgutgasse in der Nacht (21-5h) stimmeneinhellig angenommen Antrag der GRÜNEN (204543/2016) Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

14 BR DI Kamptner, BR in Mag. a Galkova, BR Wallner und FreundInnen Erhebung, ob im Bereich zwischen Heinestraße, Praterstern, Nordbahnstraße und Mühlfeldgasse die Voraussetzung für die Einführung von Anrainerparken gegeben ist Debattenbeiträge: BR Ing. Walzer (SPÖ Antrag auf Zuweisung in die Kommission für Verkehrsangelegenheiten), BR DI Kamptner (GRÜNE stimmt der Zuweisung zu) inkl. Zuweisung an die Kommission für Verkehrsangelegenheiten mehrheitlich von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ANDAS angenommen Antrag der GRÜNEN (204606/2016) BR DI Kamptner, BV-Stv. in Lichtenegger und FreundInnen Bodenmarkierungen im Volkertviertel Zuweisung an die Kommission für Verkehrsangelegenheiten stimmeneinhellig angenommen Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

15 Antrag der Bezirksvertretung Leopoldstadt (204930/2016) Antragsteller: BR Mag. Zich (SPÖ), BR DI Kamptner (GRÜNE), BR Lindenbauer (FPÖ), BR Komm.Rat H. Skribany (ÖVP), BR Moritz, MA (NEOS) und BR Iraschko (ANDAS) Änderung der Orientierungsnummer im Bereich der Nordbahnstraße (Nordseite) stimmeneinhellig angenommen Antrag der SPÖ (204976/2016) BV-Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR Ing. Walzer, BR in Fuchs, MSc, BR in Jandl, BR Mag. Zich, BR A. Nikolai, BR in Dr. in Gebhart und BR Glaubenkranz Benennung der städtischen Wohnhausanlage in Wien 2, Mexikoplatz 1 nach Bezirksvorsteher a.d. Heinz Weißmann in Heinz-Weißmann-Hof Debattenbeiträge: BR A. Nikolai (SPÖ), BR Hasch (GRÜNE) mehrheitlich von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und ANDAS angenommen Antrag der SPÖ (204989/2016) BV-Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR Ing. Walzer, BR in Fuchs, MSc, BR in Jandl, BR Mag. Zich, BR A. Nikolai, BR in Dr. in Gebhart und BR Glaubenkranz Benennung der städtischen Wohnhausanlage in Wien 2, Engerthstraße nach Gemeinderätin und Landtagspräsidentin a.d. Eveline Andrlik in Eveline-Andrlik-Hof Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

16 Debattenbeitrag: BR Duchkowitsch, BA (SPÖ) mehrheitlich von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und ANDAS angenommen Antrag der FPÖ (206406/2016) Antragsteller: BR Lindenbauer Kreuzung Praterstern/Ausstellungsstaße Zuweisung an die Kommission für Verkehrsangelegenheiten Debattenbeiträge: BR Jesenko (SPÖ Antrag auf Textänderung), BR Lindenbauer (FPÖ stimmt der Textänderung zu) inkl. Textänderung mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS und ANDAS angenommen (Textänderung: Streichen des letzten Satzes Der Antrag ist der Verkehrskommission zuzuweisen.) Antrag von ANDAS (206572/2016) Antragsteller: BR Iraschko Zweite Radverkehrsanlage auf Lassallestraße Debattenbeiträge: BV-Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR DI Kamptner (GRÜNE Antrag auf Zuweisung in die Kommission für Verkehrsangelegenheiten), BR Iraschko (ANDAS stimmt der Zuweisung zu) inkl. Antrag auf Zuweisung in die Kommission für Verkehrsangelegenheiten von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird von bis Uhr eine Pause abgehalten. Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

17 Antrag der FPÖ (207224/2016) Antragsteller: BR Leibinger Förderskandal bei Wiener Kindergärten Zuweisung an die Sozialkommission Debattenbeiträge: BR in Metz (SPÖ Antrag auf Textänderung), BR Leibinger (FPÖ stimmt der Textänderung zu) inkl. Textänderung mehrheitlich von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und ANDAS angenommen (Textänderung: Texte im Betreff, Antrag sowie in der Begründung ersetzen durch folgende: Betrifft: Kindergärten in der Leopoldstadt Antrag: Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, über die Kindergärten und Kindergruppen in der Leopoldstadt zu informieren. Begründung: Interessierte Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter wollen - verunsichert von Medienberichten - über Kindergärten informiert werden. Der Antrag ist der Kinder- und Jugendkommission zuzuweisen.) Antrag der NEOS (207387/2016) BR in DI in Arapovic, BR Von der Locht und BR Moritz, MA Information über die Arbeit der Bezirksvertretung Online-Veröffentlichung der Tagesordnung und der Einladung zur Bezirksvertretungssitzung Debattenbeitrag: BR Moritz, MA (NEOS Antrag auf Textänderung) inkl. Textänderung stimmeneinhellig angenommen (Textänderung: Ergänzen des Textes im ersten Satz der Begründung wie folgt:. in der Geschäftsordnung, siehe 4 GO-BV Abs. 5.) Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

18 Antrag der NEOS (207390/2016) BR Moritz, MA, BR in DI in Arapovic und BR Von der Locht Abhaltung einer öffentlichen dialog-orientierten Informationsveranstaltung zum Budgetvoranschlag 2017 Zuweisung an den Finanzausschuss Debattenbeitrag: BR Moritz, MA (NEOS) mehrheitlich von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, NEOS und ANDAS angenommen Antrag der NEOS (207399/2016) BR Moritz, MA, BR in DI in Arapovic und BR Von der Locht Information über die Arbeit der Bezirksvertretung Online-Veröffentlichung der Resolutionen und Anträge Debattenbeitrag: BR Moritz, MA (NEOS) stimmeneinhellig angenommen Antrag der GRÜNEN und der SPÖ (216696/2016) Antragsteller: BR DI Kamptner (GRÜNE) und BR Mag. Zich (SPÖ) Schnell-Ladestationen für Elektro-Taxis stimmeneinhellig angenommen Bezirksvertretungssitzung vom 15. März

19 19.54 Uhr: BR Sittler (FPÖ) verlässt die Sitzung Resolutionsantrag der GRÜNEN, ANDAS und NEOS (216724/2016) Antragsteller: BR Iraschko (ANDAS), BR DI Kamptner (GRÜNE) und BR Moritz, MA (NEOS) Zwischennutzung am Nordbahnhof Debattenbeiträge: BR Mag. Zich (SPÖ), BR Mag. Seitz (GRÜNE), BR Iraschko (ANDAS), BR Mag. Hefelle (ÖVP), BR Von der Locht (NEOS), BR DI Kamptner (GRÜNE), BR Fromm (FPÖ), BR Mag. Huber-Strasser (SPÖ), BR Mag. Hefelle (2. Mal), BV Hora, BR Iraschko (2. Mal) von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt Uhr: Sitzungsende Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Bezirksrätin Dr. in Marion Gebhart e.h. Die Bezirksrätin: Bezirksvorsteher-Stv. in Ursula Lichtenegger e.h. Die Protokollführerin: Nicole Jaquemond e.h. Bezirksvertretungssitzung vom 15. März