V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. Sitzung der Bezirksvertretung am 27. September 2013

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1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T Sitzung der Bezirksvertretung am 27. September 2013 Anwesend: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin- Stellvertreter Peter Kovar, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Pawkowicz sowie die BezirksrätInnen Ingeborg Abzieher, Ing. Mag. Wolfgang Axamit, Monika Baudis, Friedrich Bauer, Elisabeth Bäcker, Gertrude Bohmann, Anna Bolovich, Eveline Brem, Sabrina Czompo, Eva Dadak, Anna Derfler, Mag. Josef A. Eichler, Peter Eschberger, Aziz Gülüm, Franz M. Haas, Komm.Rat Herbert Hallwirth, Helmuth Haselbacher, Mag. Claus-Rupert Hochrainer, Mag. Peter Joham, Andrea Katz, Walter Krobath, Peter Kröppl, Elisabeth Kurta, Raimund Lehner, Mag. Manfred Maier, Karin Manhartsberger, Luka Markovic, Karmen Minassian, Margit Nemec-Glotter, Sonja Neunteufl, Wolfgang Reinold, Dipl.-Ing. Martin Rotter, Claudia Ruspekhofer, Franz Schadenhofer, Mag. Franz Schodl, Peter Schuster, Dipl.Päd. in Alexandra Schwarz, Petra Steger, Klara Steinberger, Ing. Alfred Theuermann, Komm.Rat Ernst Tobola, Friedrich Vrana, Elisabeth Weber, Gerhard Wegscheidler, Franz Wehofschitz, Helga Widder, Dr. in Monika Wildauer, Ing. Wilfried Zankl, Josef Zellhofer, Mag. a Ulrike Zimmermann und Ernst Zlabinger SchriftführerIn: OARin Voglhuber, KKin Gneis und KK Weiß Unter dem Vorsitz der Bezirksvorsteherin Gabriele Votava wurde die 4. öffentliche Bezirksvertretungssitzung im Jahre 2013 um Uhr eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

2 -2- Seitens Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) wurde ein Antrag betreffend Reinhaltung des Durchgangs Meidlinger Hauptstraße Tanbruckgasse (beim Billa-Parkplatz) eingebracht. Der Antrag - siehe TO-Punkt 6,18) - ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Seitens Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) wurde ein Antrag betreffend Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Bereich Eichenstraße/Remise der Wiener Lokalbahnen (Badner Bahn) eingebracht. Der Antrag siehe TO-Punkt 6,19) - ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Seitens des Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen wurde ein Antrag betreffend Pflegekonzept für Nachpflanzungen in Meidling eingebracht. Der Antrag siehe TO-Punkt 6,20) - ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Seitens des Klub der Freiheitlichen Bezirksräte wurde ein Antrag betreffend Gedenktafel Gartensiedlung eingebracht. Der Antrag soll unter 6,21) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Punkte der Tagesordnung: 1) Bericht der BezirksseniorInnenbeauftragten Bericht der Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsbeauftragten für gleichgeschlechtliche und transgenderlebensweisen 12. Wiener Gemeindebezirkes - Meidling Bericht der Bezirksjugendbeauftragten Bericht der Bezirksdrogenbeauftragten 2) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3) Vorberatung des Bezirksvoranschlagsentwurfes ) Anfragen

3 -3-5) Behandlung der, der Verkehrskommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen 6) Anträge Der Antrag 6,1) der Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) betreffend Information über Maßnahmen gegen Drogenhandel im Migazzigrätzel ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag 6,2) der Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) betreffend Tempoüberwachung im Bereich Khleslplatz ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag 6,9) des Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Pflegekonzept für Nachpflanzungen in Meidling ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag 6,17) der Freiheitlichen Bezirksräte betreffend Gedenktafel Gartensiedlung ist gemäß 104 As. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 7) Geschäftsstück Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Punkt 1) der Tagesordnung - Bericht der BezirksseniorInnenbeauftragten: Bericht der Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsbeauftragten für gleichgeschlechtliche und transgenderlebensweisen des 12. Wiener Gemeindebezirkes Meidling: Bericht der Bezirksjugendbeauftragten: Bericht der Bezirksdrogenbeauftragten: Bericht der BezirksseniorInnenbeauftragten, Gemeinderätin Gabriele Mörk. Keine Wortmeldung.

4 -4- Bericht der Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsbeauftragten, Frau Ing. in Angelika Frasl. Keine Wortmeldung. Bericht der Bezirksjugendbeauftragten, Bezirksrätin Karmen Minassian (SPÖ). Wortmeldungen: Bezirksrätin Widder (Die Grünen) und Bezirksrat Wegscheidler (FPÖ). Bericht der Bezirksdrogenbeauftragten, Bezirksrätin Andrea Katz (SPÖ). Keine Wortmeldung. Punkt 2) der Tagesordnung Mitteilungen der Bezirksvorsteherin: Die Bezirksvorsteherin berichtete über: Ein Schreiben der Magistratsabteilung 7 zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte, des Klubs der ÖVP Bezirksräte und Pro Hetzendorf vom 28. September 2012, betreffend Benennung der Grünfläche in der Jägerhausgasse von ONr. 18 bis Margarete-Seemann-Weg nach Franz Hübel. Die öffentliche Einsicht in den Entwurf des Voranschlages des 12. Bezirkes für das Jahr 2014 in der Zeit von 14. bis einschließlich 21. Oktober 2013 in der Bezirksvorstehung Meidling. Punkt 3) der Tagesordnung - Vorberatung des Bezirksvoranschlagsentwurfes 2014: Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Wortmeldungen: Bezirksrätin Widder (Die Grünen), Bezirksrätin Dr. in Wildauer (Die Grünen) und Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Punkt 4) der Tagesordnung Behandlung der Anfragen: 4,1) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Baumpflege Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,2) Bezirksrat Mag. Josef A. Eichler (ÖVP) Graffiti-Kunstwerke in Meidling

5 -5- Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,3) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) ÖBB-Bauschutt- und Sperrmüllumschlagplatz in Hetzendorf Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,4) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Verdorrte Ersatzpflanzungen Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,5) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Baumaßnahmen ohne Hinweistafel Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,6) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Friedhofserweiterungsareal Hundewiese Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 4,7) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Ampelschaltung Schönbrunner Allee/Hetzendorfer Straße Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,8) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen ÖBB-Ziegelbau, 1120 Wien, Eichenstraße 13 Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,9) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Neugestaltung Meidlinger Hauptstraße Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. Punkt 5) der Tagesordnung - Behandlung der, der Verkehrskommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen: Finanzausschuss

6 5,1) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Technische Nachrüstung bei Park nähe Hetzendorfer Straße -6- Die von Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. Verkehrskommission 5,2) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Radfahrverbindung Migazziplatz - Niederhofstraße vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrätin Widder (Die Grünen) nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der Die Grünen abgelehnt. 5,3) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Rampe Aufgang U 6 Schedifkaplatz vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrätin Widder (Die Grünen) beigetreten. 5,4) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Verordnung eines Abbiegeverbotes aus der Edelsinnstraße in die Schönbrunner Allee zu bestimmten Zeiten vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 5,5) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Rad fahren gegen die Einbahn in der Fraungrubergasse vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 5,6) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Oswaldgasse

7 -7- Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, teilt mit, dass in der Sitzung der Verkehrskommission mehrstimmig beschlossen wurde, den Antrag anzunehmen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen. 5,7) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Ersatzlose Auflassung des Radweges Oswaldgasse vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen und ÖVP) gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP abgelehnt. 5,8) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Zanaschkagasse Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, teilt mit, dass in der Sitzung der Verkehrskommission mehrstimmig beschlossen wurde, den Antrag anzunehmen. Wortmeldung: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen. 5,9) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Überprüfung der Entfernung des Radweges Zanaschkagasse vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen und ÖVP) gegen die Stimmen der FPÖ, Bezirksrat Mag. Eichler (ÖVP) und Pro Hetzendorf abgelehnt. 5,10) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Radweg Zanaschkagasse vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens des Antragstellers nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ und Die Grünen) gegen die

8 Stimmen der FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf abgelehnt. -8-5,11) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Aufhebung der Radwegbenützungspflicht über die Philadelphiabrücke vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrätin Widder (Die Grünen) nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. 5,12) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Entfernung des Radweges über die Philadelphiabrücke vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) beigetreten. 5,13) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Aufhebung der Benützungspflicht beim Radweg Steinbauergasse Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, teilt mit, dass in der Sitzung der Verkehrskommission mehrstimmig beschlossen wurde, den Antrag anzunehmen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen. 5,14) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Entfernung des Radweges in der Steinbauergasse vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen und ÖVP) gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf abgelehnt. 5,15) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Aufhebung der Radwegbenützungspflicht Wientalradweg vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrätin Widder (Die Grünen) nicht beigetreten.

9 -9- Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. Punkt 6) der Tagesordnung Behandlung der Anträge: 6,1) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Antragsinhalt: Information über Maßnahmen gegen Drogenhandel im Migazzigrätzel Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 6,2) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Antragsinhalt: Tempoüberwachung im Bereich Khleslplatz Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 6,3) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Radwegeverbindung Rosenhügel die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, Die Grünen, Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: FPÖ. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 6,4) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Rad fahren gegen die Einbahn in der Schönbrunner Straße die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, Die Grünen, Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: FPÖ.

10 Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen ,5) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Tempo 30 in Meidling Keine Wortmeldung. Für den Antrag: SPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: FPÖ und ÖVP. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 6,6) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Rasengleis Dörfelstraße die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, Die Grünen, Gegen die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: FPÖ. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss mehrstimmig angenommen. 6,7) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Fahrradabstellanlagen am Meidlinger Markt die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, Die Grünen, Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: FPÖ. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 6,8) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: AnrainerInnenparkplätze in Meidling Wortmeldungen: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor und Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Pawkowicz (FPÖ).

11 -11- Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, Die Grünen, Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: FPÖ. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 6,9) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Pflegekonzept für Nachpflanzungen in Meidling Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 6,10) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Plakatwand Hetzendorfer Straße 150 bis zur Hietzinger Bezirksgrenze die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 6,11) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Neues Verkehrskonzept Reschgasse die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: Die Grünen. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 6,12) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Umgestaltung Meidlinger Platzl

12 die Zuweisung an den Finanzausschuss vor Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Gegen die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: Bezirksrat Eschberger, Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter und Bezirksrätin Dr. in Wildauer alle Die Grünen. Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss mehrstimmig angenommen. 6,13) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Verkehrskonzept Vorplatz Arcade die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: Bezirksrat Eschberger und Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter beide Die Grünen. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 6,14) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: WC Steinbauerpark Wortmeldungen: Bezirksrat Reinold (FPÖ), er schlägt die Zuweisung an den Umweltausschuss vor, Bezirksrätin Katz (SPÖ), Bezirksrätin Widder (Die Grünen), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Pawkowicz (FPÖ), Bezirksrat Zlabinger (ÖVP), Bezirksrat Mag. Joham (Die Grünen) und Bezirksrätin Mag. a Zimmermann (Die Grünen). Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Pawkowicz (FPÖ) meldet sich zur Geschäftsordnung und stellt folgenden Abänderungsantrag, der Satz im Antrag Das WC sollte entweder kostenpflichtig oder restlos entfernt werden wird gestrichen. Für den Abänderungsantrag: FPÖ, Die Grünen, Gegen den Abänderungsantrag: SPÖ. Abänderungsantrag: Mehrstimmig angenommen. 6,15) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Bodenmarkierung Vivenotgasse

13 die Zuweisung an die Verkehrskommission vor Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,16) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Barrierefreiheit in Meidling Keine Wortmeldung. Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Einstimmig angenommen. 6,17) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Gedenktafel Gartensiedlung Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 6,18) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Antragsinhalt: Reinhaltung des Durchgangs Meidlinger Hauptstraße Tanbruckgasse (beim Billa-Parkplatz) Siehe Erläuterungen vor Punkte der Tagesordnung. 6,19) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Antragsinhalt: Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Bereich Eichenstraße/Remise der Wiener Lokalbahnen (Badner Bahn) Siehe Erläuterungen vor Punkte der Tagesordnung. 6,20) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Pflegekonzept für Nachpflanzungen in Meidling Siehe Erläuterungen vor Punkte der Tagesordnung.

14 -14-6,21) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Gedenktafel Gartensiedlung Keine Wortmeldung. Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Einstimmig angenommen. Punkt 7) der Tagesordnung Behandlung des Geschäftsstückes: 7,1) MDR Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen Das Geschäftsstück 7,1) wurde einstimmig angenommen. Die Vorsitzende schloss um Uhr die öffentliche Sitzung. Die Vorsitzende: Gabriele Votava e.h. Bezirksvorsteherin SchriftführerIn: Susanne Voglhuber e.h. Oberamtsrätin Bezirksrätin: Margit Nemec-Glotter e.h. Waltraud Gneis e.h. Kanzleikommissärin Gerhard Weiß e.h. Kanzleikommissär