V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Dezember 2013

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1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Dezember 2013 Anwesend: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin- Stellvertreter Peter Kovar, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Alexander Pawkowicz sowie die BezirksrätInnen Ingeborg Abzieher, Ing. Mag. Wolfgang Axamit, Monika Baudis, Friedrich Bauer, Elisabeth Bäcker, Gertrude Bohmann, Anna Bolovich, Eveline Brem, Sabrina Czompo, Eva Dadak, Anna Derfler, Mag. Josef A. Eichler, Peter Eschberger, Aziz Gülüm, Franz M. Haas, Komm.Rat Herbert Hallwirth, Helmuth Haselbacher, Mag. Claus-Rupert Hochrainer, Mag. Peter Joham, Andrea Katz, Walter Krobath, Peter Kröppl, Elisabeth Kurta, Raimund Lehner, Mag. Manfred Maier, Karin Manhartsberger, Luka Markovic, Karmen Minassian, Margit Nemec-Glotter, Sonja Neunteufl, Wolfgang Reinold, Dipl.-Ing. Martin Rotter, Claudia Ruspekhofer, Franz Schadenhofer, Mag. Franz Schodl, Peter Schuster, Dipl.Päd. in Alexandra Schwarz, Klara Steinberger, Ing. Alfred Theuermann, Komm.Rat Ernst Tobola, Friedrich Vrana, Elisabeth Weber, Gerhard Wegscheidler, Franz Wehofschitz, Helga Widder, Dr. in Monika Wildauer, Ing. Wilfried Zankl, Josef Zellhofer und Ernst Zlabinger Entschuldigt waren die Bezirksrätinnen Philippa Madejski und Mag. a Ulrike Zimmermann SchriftführerIn: OARin Voglhuber, KKin Gneis und KK Weiß Unter dem Vorsitz der Bezirksvorsteherin Gabriele Votava wurde die 6. öffentliche Bezirksvertretungssitzung im Jahre 2013 um Uhr eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

2 -2- Seitens Bezirksrat Mag. Josef A. Eichler (ÖVP) wurde ein Antrag betreffend AnrainerInnenparkplätze in der Arndtstraße eingebracht. Der Antrag soll unter 5,17) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Seitens Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) wurde ein Antrag betreffend bessere Kennzeichnung der Behindertenparkplätze eingebracht. Der Antrag soll unter 5,18) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Punkte der Tagesordnung: 1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 2) Beschlussfassung des Bezirksvoranschlagsentwurfes ) Anfragen 4) Behandlung der, der Verkehrskommission, der Kulturkommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen 5) Anträge Der Antrag 5,2) des Bezirksrates Mag. Josef A. Eichler (ÖVP) betreffend AnrainerInnenparkplätze in der Arndtstraße ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 6) Geschäftsstücke Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Punkt 1) der Tagesordnung Mitteilungen der Bezirksvorsteherin: Die Bezirksvorsteherin berichtete über: Diverse Änderungen in Ausschüssen und Kommissionen:

3 -3- Bauausschuss Bezirksrat Ing. Mag. Wolfgang Axamit (FPÖ) - vormals Ersatzmitglied - als ordentliches Mitglied an Stelle von Bezirksrätin a.d. Petra Steger (FPÖ) - vormals ordentliches Mitglied. Bezirksrätin Philippa Madejski (FPÖ) - als Ersatzmitglied- an Stelle von Bezirksrat Ing. Mag. Wolfgang Axamit (FPÖ) - vormals Ersatzmitglied. Finanzausschuss Bezirksrätin Sabrina Czompo (FPÖ) - als ordentliches Mitglied - an Stelle von Bezirksrat Ing. Mag. Wolfgang Axamit (FPÖ) - vormals ordentliches Mitglied. Umweltausschuss Bezirksrätin Philippa Madejski (FPÖ) - als ordentliches Mitglied - an Stelle von Bezirksrätin Sabrina Czompo (FPÖ) - vormals ordentliches Mitglied. Kulturkommission Bezirksrat Gerhard Wegscheidler (FPÖ) als ordentliches Mitglied - an Stelle von Bezirksrätin a.d. Petra Steger (FPÖ) - vormals ordentliches Mitglied. Über das Ergebnis einer Verhandlung der Magistratsabteilung 46, die am 23. September 2013, in Zusammenhang mit dem Antrag von Bezirksrat Mag. Eichler (ÖVP) vom 17. Juni 2011, betreffend Schaffung eines Behindertenparkplatzes bei der Apotheke zum Heiligen Josef, Schönbrunner Straße 195, 1120 Wien, stattgefunden hat. Ein Erinnerungsschreiben an die ÖBB betreffend des seinerzeit zugesagten und bisher nicht durchgeführten Rückbaus der im Zuge des Baus des Lainzer Tunnels betroffenen Fasangartengasse und Klimtgasse. Eine Antwort darauf steht noch aus. Ein Schreiben an den VOR (Verkehrsregion Ostregion), da mich Beschwerden aus der Bevölkerung erreicht haben und dieser verantwortlich für die geplante Änderung der Linienführung des Autobusses 260 ist. Ein Schreiben der Magistratsabteilung 46, zum Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen vom 22. März 2013, betreffend Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Oswaldgasse. Ein Schreiben der Magistratsabteilung 46, zum Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen vom 22. März 2013, betreffend Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Zanaschkagasse.

4 -4- Ein Schreiben der Magistratsabteilung 46, zum Antrag des Klubs der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen vom 22. März 2013, betreffend Aufhebung der Benützungspflicht beim Radweg Steinbauergasse. Ein Schreiben der Magistratsabteilung 28, zum Antrag des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte vom 27. September 2013, betreffend Barierrefreiheit in Meidling. Mit diesem Schreiben ist auch die Anfrage 3,12) beantwortet. Die Einladung zur BürgerInnenversammlung zum Thema zukünftige Nutzung des Freigeländes Hundewiese am Nordrand des Südwestfriedhofes am Dienstag, 17. Dezember 2013 um Uhr, in der Hans-Mandl-Berufsschule, 1120 Wien, Längenfeldgasse 13-15, Festsaal. Zum Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. Punkt 2) der Tagesordnung Beschlussfassung des Bezirksvoranschlagsentwurfes 2014: Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Wortmeldungen: Bezirksrätin Steinberger (ÖVP), Bezirksrätin Dr. in Wildauer (Die Grünen), Bezirksrat Vrana (FPÖ) und Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Der Bezirksvoranschlagsentwurf 2014 wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der FPÖ und Die Grünen angenommen, Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) war bei Abstimmung nicht anwesend. Punkt 3) der Tagesordnung Behandlung der Anfragen: 3,1) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Arbeitsgruppe Umbau Meidlinger Hauptstraße Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,2) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Beginn der Umbauarbeiten in der Schönbrunner Allee Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,3) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Flächenwidmung KOMET-Hochhaus Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet.

5 -5-3,4) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Verbauung Hundewiese/Schaffung einer Ersatzfläche Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,5) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Demografische Daten Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,6) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Meidlinger Hauptstraße Neugestaltung laufende Information Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,7) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Entfernung der Fahrradständer und Herstellung einer Gehsteigauffahrt zu einem Parkplatz vor dem Objekt Schönbrunner Straße 273 Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,8) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Voraussichtliche Schließung der Post-Filiale in der Arndtstraße Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,9) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Unterstützung und Förderung der Kulturschaffenden in Meidling Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,10) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Information bezüglich Zu Fuß gehen in Meidling FußgängerInnenzählungen Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 3,11) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Heizkostenzuschuss in Meidling / Thermenförderung in Meidling Die Anfrage wird, da sie nicht in den sachlichen Wirkungsbereich der Bezirksvorsteherin fällt, von ihr nicht beantwortet. Wortmeldungen: Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Pawkowicz (FPÖ), Bezirksvorsteherin Votava und Bezirksrätin Dr. in Wildauer (Die Grünen).

6 -6-3,12) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Barrierefreiheit in Meidling Die Anfrage wurde bereits beim Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Bezirksvorsteherin von dieser beantwortet. Wortmeldung: Bezirksrat Ing. Mag. Axamit (FPÖ). 3,13) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Umbauprojekte bzw. neue Nutzungskonzepte des Palais Kabelwerk Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. Punkt 4) der Tagesordnung - Behandlung der, der Verkehrskommission, der Kulturkommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen: Finanzausschuss 4,1) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Umgestaltung Meildinger Platzl Z w i s c h e n b e r i c h t Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, gibt einen Zwischenbericht ab. Umweltausschuss 4,2) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Rasengleis Dörfelstraße Der von Bezirksrätin Nemec-Glotter (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrätin Widder (Die Grünen) nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der Die Grünen abgelehnt. 4,3) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Plakatwand Hetzendorfer Straße 150 bis zur Hietzinger Bezirksgrenze

7 -7- Der von Bezirksrätin Nemec-Glotter (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. Verkehrskommission 4,4) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Unfallserie in der Hetzendorfer Straße Z w i s c h e n b e r i c h t Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, gibt einen Zwischenbericht ab. Wortmeldungen: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksvorsteherin Votava. 4,5) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Wundtgasse Tempo 30 Der von Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen) beigetreten. 4,6) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Straßengestaltung in Tempo-30-Zonen Der von Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen) beigetreten. Wortmeldung: Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen). 4,7) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Bushaltestelle Meidlinger Hauptstraße Der von Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 4,8) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Anbringen eines Schutzweges Wolfganggasse/Arndtstraße Der von Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) beigetreten.

8 -8-4,9) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) FußgängerInnenampelschaltung bei Niederhofstraße/ Meidlinger Markt Der von Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,10) Sozialdemokratische Fraktion Fahrverbot für Fahrräder in der FußgängerInnenzone Meidlinger Hauptstraße zwischen Reschgasse und Eichenstraße Der von Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrätin Nemec-Glotter (SPÖ) beigetreten. Kulturkommission 4,11) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Errichtung von Kulturwegweisern in Meidling Der von Bezirksrätin Kurta (SPÖ), Vorsitzende der Kulturkommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) beigetreten. Punkt 5) der Tagesordnung Behandlung der Anträge: 5,1) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Kundmachung eines FußgängerInnenüberganges in der Wagenseilgasse zwischen Lehrbachgasse und Kranichberggasse, zwischen den Bauteilen 5 und 6 im Bereich Euro-Plaza Keine Wortmeldung. Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Einstimmig angenommen. 5,2) Bezirksrat Mag. Josef A. Eichler (ÖVP) Antragsinhalt: AnrainerInnenparkplätze in der Arndtstraße

9 -9- Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 5,3) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Stand für KünstlerInnen am Weihnachtsmarkt 2014 Fraktion die Zuweisung an die Kulturkommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Kulturkommission: SPÖ, Die Grünen, Gegen die Zuweisung des Antrages an die Kulturkommission: FPÖ. Antrag: Zuweisung an Kulturkommission mehrstimmig angenommen. 5,4) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Wintersicherung der Rodelstraße Schwenkgasse 5,12) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Keine Schneeräumung in der Rodelstraße Schwenkgasse Die Anträge werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt. Keine Wortmeldung. Für den Antrag 5,4): SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag 5,4): Einstimmig angenommen. Für den Antrag 5,12): SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag 5,12): Einstimmig angenommen. 5,5) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Gender Budgeting Bericht Fraktion die Zuweisung an den Finanzausschuss vor.

10 -10- Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss einstimmig angenommen. 5,6) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Öffnung der Jugendsportplätze Fraktion die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 5,7) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Trampelpfade Haltestellen 63A Flurschützstraße/ Längenfeldgasse Fraktion die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss einstimmig angenommen. 5,8) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Wiese südwestlich des Marschallplatzes ( Hundewiese ) Wortmeldungen: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Bauausschuss vor, Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ). Für die Zuweisung des Antrages an den Bauausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen und ÖVP. Gegen die Zuweisung des Antrages an den Bauausschuss: Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss mehrstimmig angenommen.

11 -11-5,9) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Anpassung der Kurzparkzeiten von der Pohlgasse und der Tanbruckgasse Keine Wortmeldung. Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Einstimmig angenommen. 5,10) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Schneeräumung der Verkehrsflächen für den FußgängerInnenverkehr Wortmeldungen: Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen) schlägt die Zuweisung an den Umweltausschuss vor und Bezirksrat Reinold (FPÖ). Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, Die Grünen, Gegen die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: FPÖ. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss mehrstimmig angenommen. 5,11) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Schneeräumung in Meidling Wortmeldungen: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Finanzausschuss vor und Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen). Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss einstimmig angenommen. 5,13) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: FußgängerInnenübergang Kreuzung Tivoligasse/Schwenkgasse Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor.

12 -12- Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 5,14) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Sanierung Straßenbelag zwischen am Rosenhügel und Wundtgasse Fraktion die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss einstimmig angenommen. 5,15) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Sanierung Straßenbelag zwischen Hetzendorfer Straße und Dorfmeistergasse Fraktion die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss einstimmig angenommen. 5,16) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Resolution Inhalt: Einführung einer Kennzeichenpflicht und einer Pflichtversicherung für Fahrräder RednerIn für die Resolution: Redner gegen die Resolution: Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen). Für die Resolution: SPÖ, FPÖ und ÖVP. Gegen die Resolution: Die Grünen und Pro Hetzendorf. Resolution: Mehrstimmig angenommen.

13 -13-5,17) Bezirksrat Mag. Josef A. Eichler (ÖVP) Antragsinhalt: AnrainerInnenparkplätze in der Arndtstraße Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 5,18) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Antragsinhalt: Bessere Kennzeichnung der Behindertenparkplätze Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. Punkt 6) der Tagesordnung Behandlung der Geschäftsstücke: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, referiert die Geschäftsstücke 6,1) bis 6,10). 6,1) MA /2013 Sachkreditgenehmigung Das Projekt Parkbetreuung in Meidling 2014/2015 mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- wird genehmigt. Die Budgetrate für das in der Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen Vorhaben: Parkbetreuung in Meidling 2014/2015 Das Geschäftsstück 6,1) wurde einstimmig angenommen.

14 -14-6,2) MA /2013 Sachkreditgenehmigung Das Vorhaben Streetwork Wilhelmsdorf 2014/2015 mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das in der Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: Streetwork Wilhelmsdorf 2014/2015 Das Geschäftsstück 6,2) wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen, ÖVP und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. 6,3) MA 28 B /13 Sachkreditgenehmigung Das Vorhaben 12., Meidlinger Hauptstraße - Straßenbau mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das in der Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: 12., Meidlinger Hauptstraße - Straßenbau Das Geschäftsstück 6,3) wurde einstimmig angenommen. 6,4) MA 28 B /13 Sachkreditgenehmigung Das Vorhaben 12., Reschgasse von Meidlinger Hauptstraße bis Ignazgasse mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das in der Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: 12., Reschgasse von Meidlinger Hauptstraße bis Ignazgasse Das Geschäftsstück 6,4) wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen, ÖVP und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

15 -15-6,5) MA 28 G /13 Sachliche Genehmigung ( ,--) Vorhaben: Instandhaltung der Straßen im 12. Bezirk Das Geschäftsstück 6,5) wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der Die Grünen angenommen. 6,6) MA 33 FB-12/4403/2013 Sachkreditgenehmigung Das Vorhaben Neubau der öffentlichen Beleuchtung in Wien 12., Meidlinger Hauptstraße vom Meidlinger Platzl bis Eichenstraße inklusive Theresienbad-, Füchselhof- und Bonygasse mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das in der Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: 12., Meidlinger Hauptstraße vom Meidlinger Platzl bis Eichenstraße inklusive Theresienbad-, Füchselhof- und Bonygasse Neubau der öffentlichen Beleuchtung Das Geschäftsstück 6,6) wurde einstimmig angenommen. 6,7) MA 42 12/107726/13 Sachkreditgenehmigung Das Vorhaben 12., Meidlinger Hauptstraße - FußgängerInnenzone mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das in der Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: 12., FußgängerInnenzone Meidlinger Hauptstraße Das Geschäftsstück 6,7) wurde einstimmig angenommen.

16 -16-6,8) MA 42 12/107726/13 Sachkreditgenehmigung Das Vorhaben 12., Niederhofstraße (Meidlinger Platzl Ignazgasse) mit Gesamtkosten in Höhe von ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das in der Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: 12., Niederhofstraße (Meidlinger Platzl Ignazgasse) Das Geschäftsstück 6,8) wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen, ÖVP und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. 6,9) MA 56 zu A-D 5223/13 Verwaltungsjahr 2013 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Eine Erhöhung des Sachkredites von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2013 in Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren ist Vorsorge zu treffen. Vorhaben: Schulgebäude 12, Am Schöpfwerk 27, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Das Geschäftsstück 6,9) wurde einstimmig angenommen. 6,10) MA 56 zu A D 5223/13 Globale sachliche Genehmigung ( ,--) Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 12. Bezirkes Das Geschäftsstück 6,10) wurde einstimmig angenommen.

17 -17- Die Vorsitzende schloss um Uhr die öffentliche Sitzung. Die Vorsitzende: Gabriele Votava e.h. Bezirksvorsteherin SchriftführerIn: Susanne Voglhuber e.h. Oberamtsrätin Bezirksrätin: Margit Nemec-Glotter e.h. Waltraud Gneis e.h. Kanzleikommissärin Gerhard Weiß e.h. Kanzleikommissär