V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. Sitzung der Bezirksvertretung am 24. September 2010

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1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T Sitzung der Bezirksvertretung am 24. September 2010 Anwesend: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Peter Kovar sowie die BezirksrätInnen Ingeborg Abzieher, Monika Baudis, Ewa Bauer, Friedrich Bauer, Cornelia Bohmann, Gertrude Bohmann, Eveline Brem, Margarete Carney, Michael Dadak, Anna Derfler, Mag. Bernd Gugele, Aziz Gülüm, Franz Haas, Komm.Rat Herbert Hallwirth, Helmuth Haselbacher, Mag. Peter Joham, Andrea Katz, Walter Krobath, Elisabeth Kurta, Raimund Lehner, Mag. Manfred Maier, Karin Manhartsberger, Margit Nemec, Sonja Neunteufl, Mag.(FH) Alexander Pawkowicz, Mag a Petra Pokorny, Wolfgang Reinold, Dipl.-Ing. Martin Rotter, Franz Schadenhofer, Mag. Franz Schodl, Peter Schuster, Ernst Stadler, Klara Steinberger, Alfred Teschl, Ing. Alfred Theuermann, Prof. Dr. Georg Tidl, Komm.Rat Ernst Tobola, Martin Toman, Dr. Ulrich Voit, Friedrich Vrana, Renate Waldner, Elisabeth Weber, Mag a Elisabeth Wehofschitz, Franz Wehofschitz, Ing. Wilfried Zankl, Josef Zellhofer, Mag a Ulrike Zimmermann und Ernst Zlabinger Entschuldigt waren Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Ingrid Madejski sowie die BezirksrätInnen Christian Hieß, Philippa Madejski und Gertraud Schrammel SchriftführerIn: OAR Regierungsrat Schlesinger, KKin Gneis und KK Weiß Unter dem Vorsitz der Bezirksvorsteherin Gabriele Votava wurde die 4. öffentliche Bezirksvertretungssitzung im Jahre 2010 um Uhr eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

2 - 2 - Seitens Bezirksrat Ernst Stadler (ÖVP) wurde ein Antrag betreffend Umleitung des 63A eingebracht. Der Antrag soll unter 5,24) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Seitens Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) wurde ein Antrag betreffend Räumlichkeiten für ein Kulturprojekt eingebracht. Der Antrag soll unter 5,25) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Seitens Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) wurde ein Antrag betreffend LKW-Verkehr in der Kaulbachstraße eingebracht. Der Antrag soll unter 5,26) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Punkte der Tagesordnung: 1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 2) Vorberatung des Bezirksvoranschlagsentwurfes ) Anfragen 4) Behandlung der, der Verkehrskommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen 5) Anträge Der Antrag 5,18) des Bezirksrates Mag. Peter Joham (Die Grünen) betreffend Räumlichkeiten für ein Kulturprojekt ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag 5,20) der Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) betreffend LKW- Verkehr in der Kaulbachstraße ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag 5,21) der Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) betreffend Schallschutzwand entlang der Südbahn zwischen Station Hetzendorf und Atzgersdorf ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 6) Geschäftsstücke

3 - 3 - Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) meldet sich zur Geschäftsordnung und meint, dass er der vorliegenden Tagesordnung nicht die Zustimmung erteilen kann, weil er bei der Präsidiale nicht anwesend ist und daher nicht über den gleichen Wissensstand verfügt, wie die daran Teilnehmenden. Weiters erklärt er zum wiederholten Male, dass er eine Beantwortung der Anfragen nicht nur schriftlich, sondern auch in der darauffolgenden Bezirksvertretungssitzung mündlich haben möchte, damit man über den Inhalt diskutieren kann. Dem schließt sich auch Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen) an. Die Bezirksvorsteherin meint, dass sie nur geschäftsordnungskonform vorgehen könne. Die Geschäftsordnung wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der Die Grünen und Pro Hetzendorf angenommen. Punkt 1) der Tagesordnung Mitteilungen der Bezirksvorsteherin: Die Bezirksvorsteherin berichtete über: Ein Schreiben des amtsführenden Stadtrates für Stadtentwicklung und Verkehr, Dipl.-Ing. Rudi Schicker, zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom 25. Juni 2010, betreffend Rückwidmung der Marillenalm. Ein Schreiben des amtsführenden Stadtrates für Stadtentwicklung und Verkehr, Dipl.-Ing. Rudi Schicker, zum Antrag des Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) vom 25. Juni 2010, betreffend Flächenwidmung Marillenalm. Ein Schreiben des Bürgermeisters Dr. Michael Häupl, zum Antrag des Bezirskrates Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) vom 25. Juni 2010, betreffend PD Nr Ein Schreiben der amtsführenden Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal Sandra Frauenberger, zum Antrag der Bezirksrätin Ewa Bauer (ÖVP) vom 25. Juni 2010, betreffend Prostitution in der Breitenfurter Straße. Ein Schreiben des amtsführenden Stadtrates für Kultur und Wissenschaft Dr. Adreas Mailath- Pokorny, zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom 25. Juni 2010, betreffend Benennung des Kabelwerkparks nach Miep Gies. Die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes über das Gebiet zwischen Flurschützstraße, Siebertgasse, Linienzug 1-6, Wolfganggassse, Eichenstraße und Fockygasse im 12. Bezirk, KG Meidling, Plandokument 7861 der Magistratsabteilung 21 B. Die Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes über das Gebiet zwischen Darnautgasse, Schedifkaplatz, Linienzug 1-3 und Wienerbergstraße im 12. Bezirk, KG Meidling, Plandokument 7342E der Magistratsabteilung 21 B. Die öffentliche Einsicht in den Entwurf des Voranschlages des 12. Bezirkes für das Jahr 2011 in der Zeit von 12. bis einschließlich 19. Oktober 2010 in der Bezirksvorstehung Meidling.

4 - 4 - Zu den Mitteilungen der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksvorsteherin Votava. Punkt 2) der Tagesordnung - Vorberatung des Bezirksvoranschlagsentwurfes 2011: Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Wortmeldung: Bezirksrat Vrana (FPÖ). Punkt 3) der Tagesordnung Behandlung der Anfragen: 3,1) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Einbahnregelung Schlöglgasse Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,2) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Baumrodung im Bereich Fraungrubergasse/ Löhnergasse/Edelsinnstraße Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,3) Bezirksrätin Ewa Bauer (ÖVP) Standorte der Erste Hilfe Defibrillatoren in Meidling Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,4) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Montage eines Vorwegweisers Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,5) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Komet Besitzklärung der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an die Anfragestellerin 3,6) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Komet Widmungsgewinn der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an die Anfragestellerin

5 - 5-3,7) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Grundwassersituation der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an die Anfragestellerin 3,8) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Bauvorhaben Hetzendorf der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an die Anfragestellerin 3,9) Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Ingrid Madejski (FPÖ) Geruchsbelästigung der AnrainerInnen in der Hoffingersiedlung Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Mag.(FH) Pawkowicz (FPÖ), Bezirksvorsteherin Votava, Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf), Bezirksrätin Nemec (SPÖ) und Bezirksrat Dr. Voit (ÖVP). 3,10) Bezirksrat Mag. Bernd Gugele (Die Grünen) Sanierung von Gemeindebauten in Meidling der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an den Anfragesteller 3,11) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Illegale Parkplätze im Springerpark der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an den Anfragesteller 3,12) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Rückwidmungsverfahren Marillenalm/Springerpark der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an den Anfragesteller 3,13) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Verkauf des Tröpferlbades in der Ratschkygasse der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an den Anfragesteller

6 - 6-3,14) Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Fahrradweg Altmannsdorfer Straße der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an die Anfragestellerin 3,15) Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Tempo 30 bei Nacht auf Durchzugsstraßen in Meidling der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung) wird sie schriftlich an die Anfragestellerin Punkt 4) der Tagesordnung - Behandlung der, der Verkehrskommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen: Finanzausschuss 4,1) Bezirksrätin Ewa Bauer (ÖVP) Sanierung des Zebrastreifens in der Sagedergasse (Höhe Zanaschkagasse bzw. Rothenburgstraße) Der von Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 4,2) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Stromsparen durch Bewegungsmelder in Schulen und Kindergärten Der von Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens der Antragstellerin nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ und FPÖ) gegen die Stimmen der ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. Verkehrskommission 4,3) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Radabstellanlagen Station Philadelphiabrücke

7 - 7 - Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,4) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Fahrradabstellanlage vor dem Meidlinger Bezirksamt Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,5) Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Fahrradabstellanlagen in der Hervicusgasse Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens der Antragstellerin nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ und FPÖ) gegen die Stimmen der ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. 4,6) Bezirksrätin Ewa Bauer (ÖVP) Evaluierung und Verbesserung der Radabstellplätze in Meidling Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 4,7) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Fahrradabstellanlagen Wunschliste des Bezirks Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,8) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Errichtung von Anzeigetafeln Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,9) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Allgrün für FußgeherInnen Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten.

8 - 8-4,10) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Hetzendorfer Straße Schutz für nicht motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens des Antragstellers nicht beigetreten. Wortmeldung: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. Punkt 5) der Tageordnung Behandlung der Anträge: 5,1) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Setzung geeigneter Maßnahmen um die Geruchsbelästigung durch die Firma Henkel zu beseitigen 5,15) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: BürgerInnenversammlung gemäß 104c WStV Die Anträge werden gemeinsam diskutiert, aber getrennt abgestimmt. Wortmeldungen: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), Bezirksrätin Nemec (SPÖ), Bezirksrätin Mag a Zimmermann (Die Grünen), Bezirksvorsteherin Votava und Bezirksrat Mag.(FH) Pawkowicz (FPÖ). Für den Antrag 5,1): SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag 5,1): Einstimmig angenommen. Für den Antrag 5,15): SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag 5,15): Einstimmig angenommen. 5,2) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Areal des ehemaligen Kinderfreibades im Bereich Ruckergasse/Hohenbergstraße/ Wienerbergbrücke Redner für den Antrag: Bezirksrat Dr. Voit (ÖVP). RednerIn gegen den Antrag: -----

9 - 9 - Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Einstimmig angenommen. 5,3) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Aufstellung von Fahrradabstellanlagen Keine Wortmeldung. Für den Antrag: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: FPÖ. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 5,4) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Setzung von Maßnahmen um die Unfallhäufung hintanzuhalten Keine Wortmeldung. Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Einstimmig angenommen. 5,5) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Antragsinhalt: Sanierung der unteren Hetzendorfer Straße Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss einstimmig angenommen. 5,6) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Antragsinhalt: Flächengestaltung vor Wienerbergbrücke (beim Brückenkopf Breitenfurter Straße) Zuweisung an den Finanzausschuss vor.

10 Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss einstimmig angenommen. 5,7) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Antragsinhalt: Sanierung der Zebrastreifen im Kreuzungsbereich vor dem Schloss Hetzendorf Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt vor, ein Schreiben direkt an die Magistratsabteilung 46 zu richten, damit die Arbeiten unverzüglich begonnen werden können. Der Antragsteller zieht daraufhin seinen Antrag zurück. 5,8) Bezirksrätin Ewa Bauer (ÖVP) Antragsinhalt: Sanierung der Asphaltdecke des Parkplatzes vor dem Südwest-Friedhof Tor 1 (Alter Teil) Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss einstimmig angenommen. 5,9) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Antragsinhalt: Weitere vorläufige Sanierung des Straßenbelages der Meidlinger Hauptstraße Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: FPÖ. Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss mehrstimmig angenommen. 5,10) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Antragsinhalt: Prüfung der Möglichkeiten zur Sanierung der Kreuzung Breitenfurter Straße/Kirchfeldgasse

11 -11 - Wortmeldungen: Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Bezirksrat Mag. Joham (Die Grünen) und Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen), er schlägt die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 5,11) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Antragsinhalt: Komet BürgerInnenbefragung Keine Wortmeldung. Für den Antrag: FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: SPÖ. Antrag: Mehrstimmig abgelehnt. 5,12) Bezirksrat Mag. Bernd Gugele (Die Grünen) Antragsinhalt: Verkehrslärm an der Gutheil-Schoder-Gasse Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 5,13) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Rückwidmung im PD Nr Redner für den Antrag: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). RednerIn gegen den Antrag: Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Einstimmig angenommen. 5,14) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Verkehrslösung Strohberggründe

12 Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 5,16) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Antragsinhalt: Lärmschutzwand entlang der Marillenalm RednerIn für den Antrag: Rednerin gegen den Antrag: Bezirksrätin Nemec (SPÖ). Für den Antrag: Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: SPÖ, FPÖ und ÖVP. Antrag: Mehrstimmig abgelehnt. 5,17) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Antragsinhalt: Lärmschutz auf der Marillenalm Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 5,18) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Antragsinhalt: Räumlichkeiten für ein Kulturprojekt Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 5,19) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Resolutionsantrag Antragsinhalt: Hubschrauberabsiedlung

13 Rednerinnen für den Resolutionsantrag: Bezirksrätin Steinberger (ÖVP) und Bezirksrätin Katz (SPÖ). RednerIn gegen den Resolutionsantrag: Für den Resolutionsantrag: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Resolutionsantrag: Einstimmig angenommen. 5,20) Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Antragsinhalt: LKW-Verkehr in der Kaulbachstraße Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 5,21) Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Antragsinhalt: Schallschutzwand entlang der Südbahn zwischen Station Hetzendorf und Atzgersdorf Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 5,22) Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Antragsinhalt: Aufstellung von Stadt(teil)plänen mit Fahrradrouten an neuralgischen Punkten in Meidling Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: FPÖ. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 5,23) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Überprüfung des Obst- und Gemüsestandes Am Schöpfwerk Redner für den Antrag: Bezirksrat Reinold (FPÖ) und Bezirksrat Vrana (FPÖ). Redner gegen den Antrag: Bezirksrat Bauer (SPÖ).

14 Für den Antrag: FPÖ. Gegen den Antrag: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Mehrstimmig abgelehnt. 5,24) Bezirksrat Ernst Stadler (ÖVP) Antragsinhalt: Umleitung des 63A Wortmeldung: Bezirksrätin Nemec (SPÖ) teilt mit, dass alle Maßnahmen gesetzt wurden, um eine Entschärfung der Verkehrssituation, die durch die Umleitung des 63A entstanden ist, zu erreichen. Der Antragsteller zieht daraufhin seinen Antrag zurück. 5,25) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Antragsinhalt: Räumlichkeiten für ein Kulturprojekt Zuweisung an die Kulturkommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Kulturkommission: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an die Kulturkommission: FPÖ. Antrag: Zuweisung an die Kulturkommission mehrstimmig angenommen. 5,26) Bezirksrätin Mag a Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Antragsinhalt: LKW-Verkehr in der Kaulbachstraße Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen.

15 Punkt 6) der Tagesordnung Behandlung der Geschäftsstücke: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, referiert die Geschäftsstücke 6,1) bis 6,4). 6,1) MA /20009 Kindergarten 12, Hetzendorfer Straße 57; umfassende bauliche und technische Instandsetzung Grundsatzbeschluss Das Geschäftsstück 6,1) wurde einstimmig angenommen. 6,2) MA 28 G-0-12/10 Erhöhung einer sachlichen Genehmigung von ,-- um ,-- auf ,-- Vorhaben: Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen Das Geschäftsstück 6,2) wurde einstimmig angenommen. 6,3) MA 56 zu PS 1416/09 Voranschlag 2010 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 1. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/614/965 um ,-- Vorhaben: Bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung 12, Hermann-Broch- Gasse 2; Erneuerung aller kaputten Lichtkuppeln und Sanierung der Turnsaalverglasung Das Geschäftsstück 6,3) wurde einstimmig angenommen. 6,4) MA 56 PS 12/10 Voranschlag 2010 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 2. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/043/965 um ,-- Vorhaben: Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung Betriebsausstattung Herthergasse 28/ Steinbauergasse 27 (HS); Betriebsausstattung nach baulicher Sanierung Das Geschäftsstück 6,4) wurde einstimmig angenommen.

16 Die Vorsitzende schloss um Uhr die öffentliche Sitzung. Die Vorsitzende: Gabriele Votava e.h. Bezirksvorsteherin SchriftführerIn: Regierungsrat Ernst Schlesinger e.h. Oberamtsrat Waltraud Gneis e.h. Kanzleikommissärin Gerhard Weiß e.h. Kanzleikommissär Bezirksrätin: Margit Nemec e.h.