V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Juni 2013

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1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Juni 2013 Anwesend: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin- Stellvertreter Peter Kovar sowie die BezirksrätInnen Ingeborg Abzieher, Ing. Mag. Wolfgang Axamit, Monika Baudis, Friedrich Bauer, Elisabeth Bäcker, Gertrude Bohmann, Anna Bolovich, Eveline Brem, Sabrina Czompo, Eva Dadak, Anna Derfler, Mag. Josef A. Eichler, Peter Eschberger, Aziz Gülüm, Franz M. Haas, Komm.Rat Herbert Hallwirth, Helmuth Haselbacher, Mag. Claus-Rupert Hochrainer, Mag. Peter Joham, Andrea Katz, Walter Krobath, Peter Kröppl, Elisabeth Kurta, Raimund Lehner, Mag. Manfred Maier, Karin Manhartsberger, Luka Markovic, Karmen Minassian, Margit Nemec-Glotter, Sonja Neunteufl, Wolfgang Reinold, Dipl.-Ing. Martin Rotter, Claudia Ruspekhofer, Franz Schadenhofer, Mag. Franz Schodl, Peter Schuster, Klara Steinberger, Ing. Alfred Theuermann, Komm.Rat Ernst Tobola, Friedrich Vrana, Elisabeth Weber, Gerhard Wegscheidler, Franz Wehofschitz, Helga Widder, Dr. in Monika Wildauer, Ing. Wilfried Zankl, Josef Zellhofer, Mag. a Ulrike Zimmermann und Ernst Zlabinger Entschuldigt waren Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Mag. (FH) Alexander Pawkowicz sowie die Bezirksrätinnen Dipl.Päd. in Alexandra Schwarz und Petra Steger SchriftführerIn: OARin Voglhuber, KKin Gneis und KK Weiß Unter dem Vorsitz der Bezirksvorsteherin Gabriele Votava wurde die 3. öffentliche Bezirksvertretungssitzung im Jahre 2013 um Uhr eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

2 - 2 - Die Vorsitzende stellt den Künstler, Herrn Christian Hutzinger, vor, und bittet ihn um seine Ausführungen zu seinen Werken (Bilder), die im neu renovierten Saal der Bezirksvertretung aufgehängt sind. Seitens des Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen wurde ein Antrag betreffend Gesamtkonzept - Gierstergasse eingebracht. Der Antrag soll unter 6,16) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Seitens des Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen wurde ein Antrag betreffend naturnahe Begrünung eingebracht. Der Antrag soll unter 6,17) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Seitens des Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen wurde ein Antrag betreffend Bienenstöcke auf Gebäuden in Meidling eingebracht. Der Antrag soll unter 6,18) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Seitens der sozialdemokratischen Fraktion wurde ein Antrag betreffend Fahrverbot für Fahrräder in der FußgängerInnenzone Meidlinger Hauptstraße zwischen Reschgasse und Eichenstraße eingebracht. Der Antrag soll unter 6,19) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Punkte der Tagesordnung: 1) Vorstellung des Projektes Generalsanierung der FußgängerInnenzone Meidlinger Hauptstraße 2) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3) Beschlussfassung des Bezirksrechnungsabschlusses ) Anfragen 5) Behandlung der, der Verkehrskommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen

3 - 3-6) Anträge Der Antrag 6,12) des Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Gesamtkonzept Gierstergasse ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag 6,13) des Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend naturnahe Begrünung ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag 6,14) des Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen betreffend Bienenstöcke auf Gebäuden in Meidling ist gemäß 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 7) Geschäftsstücke Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Punkt 1) der Tagesordnung - Vorstellung des Projektes Generalsanierung der FußgängerInnenzone Meidlinger Hauptstraße: Herr Architekt Dipl.-Ing. Wolfgang Betz vom Büro WES International stellt das Projekt vor. Wortmeldungen: Bezirksrat Eschberger (Die Grünen), Bezirksrat Komm.Rat Hallwirth (ÖVP), Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen), Bezirksrätin Widder (Die Grünen), Bezirksrat Vrana (FPÖ), Bezirksrätin Mag. a Zimmermann (Die Grünen), Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf), Bezirksrat Ing. Mag. Axamit (FPÖ), Bezirksrätin Bäcker (FPÖ), Architekt Dipl.-Ing. Betz Büro WES International, Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Bezirksvorsteherin Votava, Bezirksrätin Dr. in Wildauer (Die Grünen), Bezirksrat Schuster (ÖVP) und Bezirksrätin Brem (SPÖ). Punkt 2) der Tagesordnung Mitteilungen der Bezirksvorsteherin: Die Bezirksvorsteherin berichtete über: Die Berufung von Herrn Bezirksrat Peter Kröppl (Die Grünen) mit 30. April 2013 in die Bezirksvertretung des 12. Wiener Gemeindebezirkes, an Stelle von Frau Bezirksrätin a.d. Carmen Kreisinger, die mit 31. Dezember 2012 auf ihr Mandat verzichtet hat.

4 - 4 - Das Ergebnis einer Verhandlung am 21. Mai 2013 der Magistratsabteilung 46, die im Zusammenhang mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom 14. Dezember 2012, betreffend Beleuchtung der Wiener Sicherheitssäulen auf den Verkehrsinseln in der Sagedergasse, stattgefunden hat. Ein Schreiben der Magistratsabteilung 7, zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, des Klubs der Freiheitlichen Bezirksräte sowie des Klub der ÖVP Bezirksrätinnen und Bezirksräte vom 14. Dezember 2012, betreffend Umbenennung der Kranichberggasse in Am Euro Platz. Ein Schreiben der Frau Bundesministerin für Inneres, Mag. a Johanna Mikl-Leitner, zur eventuellen Errichtung einer Schutzzone in Wien 12., Gierstergasse (Kindergarten). Ein Schreiben der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Vizebürgermeisterin Mag. a Renate Brauner, zur Verdichtung der Intervalle der Linie 56B/156B. Ein Schreiben der amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Vizebürgermeisterin Mag. a Maria Vassilakou, zum Antrag des Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen vom 20. September 2011, betreffend Trennung von Gehsteig und Fahrbahn an der Grünbergstraße zum Schutz der FußgängerInnen. Ein Schreiben der Magistratsabteilung 46, zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vom 14. Dezember 2012, betreffend Überprüfung der Möglichkeit der Einrichtung einer Begegnungszone Reschgasse zwischen Meidlinger Hautpstraße und Meidlinger Markt. Die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes über das Gebiet zwischen Altmannsdorfer Straße, Linienzug 1-5, Altmannsdorfer Straße, Linienzug 6-7, ÖBB-Verbindungsbahn und Linienzug 8-14 im 12. Bezirk, KG Hetzendorf und Altmannsdorf, Plandokument 7860 der Magistratsabteilung 21. Die Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes über das Gebiet zwischen Tivoligasse, Schwenkgasse, Hohenbergstraße und Grünbergstraße (Bezirksgrenze) im 12. Bezirk, KG Meidling, Plandokument 7870K der Magistratsabteilung 21. Zum Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. Punkt 3) der Tagesordnung Beschlussfassung des Bezirksrechnungsabschlusses 2012: Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Wortmeldungen: Bezirksrat Vrana (FPÖ), Bezirksrätin Steinberger (ÖVP) und Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ).

5 - 5 - Dem Bezirksrechnungsabschluss 2012 wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen und ÖVP) gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf die Zustimmung erteilt. Punkt 4) der Tagesordnung - Behandlung der Anfragen: 4,1) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Zweiradparkplätze Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,2) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Ehemaliges Kinderfreibad Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,3) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Komet-Hochhaus Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,4) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Photovoltaikanlage im Amtshaus Meidling Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,5) Bezirksrat Mag. Josef A. Eichler (ÖVP) Errichtung eines Behindertenparkplatzes bei der Apotheke zum Heiligen Josef, Schönbrunner Straße 195, 1120 Wien Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Mag. Eichler (ÖVP) und Bezirksvorsteherin Votava. 4,6) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Verein HELP Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 4,7) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Parkraumbewirtschaftung Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung.

6 - 6 - Punkt 5) der Tagesordnung - Behandlung der, der Verkehrskommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen: Finanzausschuss 5,1) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Attraktivierung der Verbindung zwischen U-Bahnstation und Dunklergasse Z w i s c h e n b e r i c h t Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, gibt einen Zwischenbericht ab. Verkehrskommission 5,2) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Schaffung von baulichen Maßnahmen ( Poller ) zur Verhinderung der Beparkung der Sperrfläche beim FußgängerInnenübergang Schwenkgasse/Ratschkygasse vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 5,3) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Fahrradabstellplätze vor dem Kindergarten im Ulmenhof vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrätin Widder (Die Grünen) beigetreten. 5,4) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Deutlichmachung der Tempo-30-Zone Steinbauergasse vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) beigetreten. 5,5) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Verkehrssicherheit in der Tivoligasse zwischen Schwenkgasse und Grünbergstraße

7 - 7 - vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen) beigetreten. Wortmeldung: Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen). 5,6) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Rad fahren gegen die Einbahn vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Eschberger (Die Grünen) beigetreten. 5,7) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Anbringen eines Verkehrsspiegels Schönbrunner Straße vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, Die Grünen, ÖVP und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. 5,8) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Aufdoppelung Tivoligasse Höhe Nr. 71/73 bei der Marillenalm vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrätin Widder (Die Grünen) nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. 5,9) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Verlängerung der Ampelphase auf der Breitenfurter Straße stadtauswärts (Grünphase für LinksabbiegerInnen in die Sagedergasse) vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 5,10) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Einrichtung gekennzeichneter Schrägparkplätze in der Hasenhutgasse

8 - 8 - vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 5,11) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Bushaltestelle Meidlinger Hauptstraße Z w i s c h e n b e r i c h t Bezirksrat Haselbacher (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, gibt einen Zwischenbericht ab. 5,12) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Ampelsteuerung Eichenstraße Höhe Vivenotgasse vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. Wortmeldungen: Bezirksrat Komm.Rat Hallwirth (ÖVP), Bezirksrat Haselbacher (SPÖ) und Bezirksvorsteherin Votava. 5,13) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Einrichtung eines Halteverbots vor der Liegenschaft Strohberggasse 31 vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 5,14) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Schaffung einer zusätzlichen Abbiegemöglichkeit von der Altmannsdorfer Straße in die Hetzendorfer Straße (Richtung Altmannsdorf) und Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich Hoffingergasse vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. Punkt 6) der Tagesordnung Behandlung der Anträge: 6,1) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Antragsinhalt: Wegweiser Kreuzung Edelsinnstraße/Schönbrunner Allee (zur Stadtausfahrt über Altmannsdorfer Straße)

9 - 9 - die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,2) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Antragsinhalt: Rad fahren gegen die Einbahn in der Fraungrubergasse die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: Die Grünen. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 6,3) Bezirksrätin Anna Derfler (ÖVP) Antragsinhalt: Reinhaltung und Hunde(kot)-Überwachung auf dem Fußweg über dem Lainzer Tunnel (Strohberggasse Karl Voitl-Park) die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 6,4) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Antragsinhalt: FußgängerInnenampelschaltung bei Niederhofstraße/ Meidlinger Markt die Zuweisung an die Verkehrskommission vor.

10 Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,5) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Antragsinhalt: Technische Nachrüstung bei Park nähe Hetzendorfer Straße Wortmeldungen: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Finanzausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an den Finanzausschuss: Die Grünen. Antrag: Zuweisung an den Finanzausschuss mehrstimmig angenommen. 6,6) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Antragsinhalt: Taubenabwehr Wortmeldungen: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Umweltausschuss vor und Bezirksrätin Widder (Die Grünen). Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: Die Grünen. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss mehrstimmig angenommen. 6,7) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Antragsinhalt: Verordnung eines Abbiegeverbotes auf der Edelsinnstraße in die Schönbrunner Allee zu bestimmten Zeiten Keine Wortmeldung. Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Einstimmig angenommen.

11 - 11-6,8) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Maximale Ausnützung des vorhandenen öffentlichen Parkraums die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: Die Grünen. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 6,9) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Wundtgasse Tempo 30 Wortmeldungen: Bezirksrat Schuster (ÖVP), Bezirksrätin Widder (Die Grünen), Bezirksrat Haselbacher (SPÖ) und Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf), er schlägt die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrags an die Verkehrskommission: SPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: FPÖ und ÖVP. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission mehrstimmig angenommen. 6,10) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Gesamtkonzept Taubenproblem in Meidling die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 6,11) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Möglichkeiten zur Versorgung mit Trinkwasser die Zuweisung an den Umweltausschuss vor.

12 Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 6,12) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Gesamtkonzept Gierstergasse Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 6,13) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Naturnahe Begrünung Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 6,14) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Bienenstöcke auf Gebäuden in Meidling Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 6,15) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Rampe Aufgang U6 Schedifkaplatz die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,16) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Gesamtkonzept Gierstergasse die Zuweisung an die Verkehrskommission vor.

13 Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 6,17) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Naturnahe Begrünung die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 6,18) Klub der BezirksrätInnen der Meidlinger Grünen Antragsinhalt: Bienenstöcke auf Gebäuden in Meidling die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 6,19) Sozialdemokratische Fraktion Antragsinhalt: Fahrverbot für Fahrräder in der FußgängerInnenzone Meidlinger Hauptstraße zwischen Reschgasse und Eichenstraße Wortmeldungen: Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen), er schlägt die Zuweisung an die Verkehrskommission vor, Bezirksrat Reinold (FPÖ), Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ) und Bezirksrätin Nemec-Glotter (SPÖ), sie schlägt ebenfalls die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen.

14 Punkt 7) der Tagesordnung Behandlung der Geschäftsstücke: 7,1) MA 56 PS 1812/12 Änderung des Organisationsplanes im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen für das Schuljahr 2013/14 Das Geschäftsstück 7,1) wurde einstimmig angenommen. Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, referiert die Geschäftsstücke 7,2) bis 7,6). 7,2) MA /2013 Verwaltungsjahr 2013 Sachliche Genehmigung ( ,--) Vorhaben: Bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung Bezirk, Kindergarten 12, Hetzendorfer Straße 57, Erneuerung der Dachdeckung Das Geschäftsstück 7,2) wurde einstimmig angenommen. 7,3) MA 28 G /13 Verwaltungsjahr 2013 Erhöhung der sachlichen Genehmigung von ,-- um ,-- auf ,-- Vorhaben: 12., Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen Wortmeldungen: Bezirksrätin Dr. in Wildauer (Die Grünen) und Bezirksrätin Minassian (SPÖ). Das Geschäftsstück 7,3) wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ, ÖVP und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der Die Grünen angenommen. 7,4) MA 56 zu A-D 5223/13 Verwaltungsjahr 2013 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Eine Erhöhung des Sachkredites von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2013 in Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: Schulgebäude 12, Hermann-Broch-Gasse 2, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Das Geschäftsstück 7,4) wurde einstimmig angenommen.

15 - 15-7,5) MA 56 zu A-D 5223/13 Voranschlag 2013 des 12. Bezirkes Erhöhung eines Sachkredites Die Erhöhung des Sachkredites von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2013 in Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: Schulgebäude 12, Rothenburgstraße 1, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Das Geschäftsstück 7,5) wurde einstimmig angenommen. 7,6) MA 56 zu A-D 5223/13 Voranschlag 2013 des 12. Bezirkes Erhöhung eines Sachkredites Die Erhöhung des Sachkredites von ,-- um ,-- auf ,-- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2013 in Höhe von ,-- ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Vorhaben: Schulgebäude 12, Steinbauergasse 27/Herthergasse 28, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Das Geschäftsstück 7,6) wurde einstimmig angenommen. Die Vorsitzende schloss um Uhr die öffentliche Sitzung. Die Vorsitzende: Gabriele Votava e.h. Bezirksvorsteherin SchriftführerIn: Susanne Voglhuber e.h. Oberamtsrätin Bezirksrätin: Margit Nemec-Glotter e.h. Waltraud Gneis e.h. Kanzleikommissärin Gerhard Weiß e.h. Kanzleikommissär