Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 2. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 2. Bezirks Datum / Uhrzeit: Dienstag, 20. Dezember 2016, Uhr Ort der Sitzung: 2., Karmelitergasse 9 Anwesende (in alphabetischer Reihenfolge ohne Titel): Arapovic, Brabec, Bulman-Golubic, Dögl, Dubovan, Duchkowitsch, Egger, Erler, Florian, Fromm, Fuchs, Galkova, Gebhart, Glaubenkranz, Gordon, Götschober H., Götschober S., Greifeneder, Gürbüz, Hasch, Hefelle, Iraschko, Jokl, Kacerovsky, Kaiys, Kleppich, Kamptner, Kunrath, Lang, Leibinger, Lichtenegger, Lindenbauer, Lueger, Manhartsberger, Metz, Moritz, Nikolai A., Nikolai D., Oberneder, Priglinger, Rathmayr, Reichenpfader, Reithmayr, Rompolt, Seitz, Sittler, Skribany C., Skribany H., Spanring, Stangl, Steindl, Strippoli, Tarmann, Von der Locht, Wabin, Wallner, Walzer, Zich, Zugriegl Entschuldigt: Ayas, Tüchler Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Geschäftsstücke BV /2016, MA 21 FWPl. Nr Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Praterstraße, Rotensterngasse, Große Mohrengasse, Blumauergasse, Zirkusgasse, Große Stadtgutgasse, Rueppgasse, Heinestraße und Praterstern im 2. Bezirk, Kat. G. Leopoldstadt sowie die Festsetzung einer Schutzzone gemäß 7 Abs. 1 und einer Wohnzone gemäß 7a Abs. 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebietes BV /2008/31 Antrag der Magistratsabteilung 56, Zl. MA 56 zu A-D /15 vom Antrag auf nachträgliche Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung betreffend das Schulsanierungspaket für das Schulgebäude 2., Wehlistraße 178 von EUR 6, ,- um EUR ,- auf EUR 6, ,- (gen. gem. 103 Abs. 6 d.wstv durch Herrn Bezirksvorsteher Hora am ) BV /2016/1 Antrag der Magistratsabteilung 10, Zl. MA /2016/1 vom Antrag auf sachliche Genehmigung betreffend Fassadenarbeiten im Kindergarten 2., Engerthstraße 152a; Haushaltskonto 1/0210/614/961/11 EUR ,- (Budget 2017) Bezirksvertretungssitzung vom 20. Dezember

2 BV /2016/1 Antrag der Magistratsabteilung 28, Zl. MA 28 B-O /2016 vom Antrag auf sachliche Genehmigung betreffend die Instandhaltung der Straßen im 2. Bezirk; Haushaltskonto 1/0228/611/960/01 EUR ,- (Budget 2017) BV /2016/1 Antrag der Magistratsabteilung 56, Zl. MA 56 zu A-D /2016 vom Antrag auf globale sachliche Genehmigung betreffend laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 2. Bezirkes; Haushaltsstelle 1/0256/614/960 EUR ,- (Budget 2017) 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden Vorweg teilt BR in Gordon mit, dass Bild und Tonaufnahmen nicht zulässig sind, wenn diese zur Anfertigung eines Wortprotokolls oder einer Übertragung dienen. Die Aufnahme von einzelnen Fotos wird unter Voraussetzung des ungestörten Ablaufs der Sitzung genehmigt Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Die Vorsitzende, BR in Gordon gibt bekannt, dass gem. 23 GO-BV 9 Anfragen eingelangt sind, welche unter dem Tagesordnungspunkt 5 behandelt werden. Es sind dies 2 Anfragen der SPÖ, 1 Anfrage der ÖVP, 4 Anfragen der FPÖ und 2 Anfragen der NEOS. Weiters sind gem. 24 GO-BV 8 Anträge eingelangt, welche unter dem Tagesordnungspunkt 6 behandelt werden. Es sind dies 4 Anträge der SPÖ, 2 Anträge der FPÖ und 2 Anträge der NEOS. Der Antrag der SPÖ ( /2016) betreffend Verbesserung der Beleuchtung in der Krafftgasse im Bereich zwischen Haasgasse und Unterer Augartenstraße wurde vor der Sitzung von BR Mag. Zich zurückgezogen. Folgende Anträge wurden zur Sitzung nicht zugelassen: Antrag der SPÖ ( /2016) betreffend Einholung der Zustimmung durch die Kommission für Verkehrsangelegenheiten, nunmehr Mobilitätskommission, bei der Errichtung von Scooter-, Fahrrad- und Motorradabstellanlagen im öffentlichen Raum Antrag der SPÖ ( /2016) betreffend Ersuchen, alle Projekte, die die Leopoldstadt betreffen und in der Auditkommission der Geschäftsgruppe vorgestellt werden, der Leopoldstädter Mobilitätskommission inklusive dem Ergebnis vorzustellen Antrag der FPÖ ( /2016) betreffend Praterstern und angrenzende Zonen Antrag der FPÖ ( /2016) betreffend Taborstraße 18 Bezirksvertretungssitzung vom 20. Dezember

3 Antrag der NEOS ( /2016) betreffend Einrichtung eines Arbeitskreises unter Beteiligung aller Fraktion zur Erarbeitung der neuen Transparenzkriterien für zukünftige Pensionistenklub-Förderungen Antrag der NEOS ( /2016) betreffend Durchführung eines Planungstages zu Bauvorhaben Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist bei der Bezirksvorsteherin eingelangt sind, werden mit Zustimmung der Bezirksvertretung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt und zur Behandlung und Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt 6 in der Sitzung zugelassen: Antrag der SPÖ, der FPÖ, der ÖVP und der NEOS ( /2016) betreffend Ersuchen, alle Projekte, welche die Leopoldstadt betreffen und in der Auditkommission der Geschäftsgruppe vorgestellt werden, der Leopoldstädter Mobilitätskommission inklusive den Ergebnisberichten vorzustellen Antrag der NEOS ( /2016) betreffend Durchführung eines Planungstages zu Bauvorhaben Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission Der Behandlung und Beschlussfassung der beiden Anträge wird stimmeneinhellig zugestimmt. BR in Gordon übergibt den Vorsitz an BR Mag. Seitz 1.2. Information über die Beantwortung von Anträgen Zu folgenden beschlossenen Anträgen aus der Sitzung vom sind Beantwortungen bereits schriftlich an die Mitglieder der Bezirksvertretung ergangen: Antrag der GRÜNEN (776603/2016) betreffend Verdichtung des Intervalls der Buslinie 77A zwischen den Stationen Stadion (U2) und Schlachthausgasse (U3) Antrag der ÖVP (770043/2016) betreffend Beschleunigung und Attraktivierung der Linie 5 Antrag der SPÖ (776584/2016) betreffend Krankenhaus der Barmherzigen Brüder BR Mag. Seitz übergibt den Vorsitz wieder an BR in Gordon Bezirksvertretungssitzung vom 20. Dezember

4 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Frau Bezirksvorsteherin Lichtenegger teilt mit, dass die jeweiligen Beauftragten des Bezirks an die Klubobleute ausgesandt wurden. Es sind dies: SeniorInnen: BR Adi Hasch Jugend: BR Pierre Erler Sucht- und Drogen: BR in Katharina Kacerovsky Nahversorgung: BR in Mag. a Verena Florian Nordbahnhofviertel: BR Mag. Bernhard Seitz Gemeindevermittlungsamt: Vorsitzende BR in Ruth Dögl 3. Budgetvoranschlag 2017 Berichterstatter: BR Mag. Rathmayr (GRÜNE) Abänderungsantrag der GRÜNEN ( /2016) Ergänzung der Post (MA 28: Straßenbauten Bezirke) um eine Teilpost namens Flaniermeile mit einem Betrag von EUR 100,- (in der Sitzung des Finanzausschusses am vorberaten) Hierzu erfolgt keine Wortmeldung. Abstimmung zum Abänderungsantrag: Dem Abänderungsantrag wird von den GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP (tlw.), den NEOS und der KPÖ mehrheitlich zugestimmt. Abstimmung: Dem Budgetvoranschlag 2017 wird von den GRÜNEN, der SPÖ und den NEOS mehrheitlich zugestimmt. 4. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: Berichterstatterin: BV in -Stv. in Ing. in Astrid Rompolt, MA BV /2016, MA 21 FWPl. Nr Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Praterstraße, Rotensterngasse, Große Mohrengasse, Blumauergasse, Zirkusgasse, Große Stadtgutgasse, Rueppgasse, Heinestraße und Praterstern im 2. Bezirk, Kat. G. Leopoldstadt sowie die Festsetzung einer Schutzzone gemäß 7 Abs. 1 und einer Wohnzone gemäß 7a Abs. 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebietes Abstimmung: inkl. Stellungnahme der Bezirksvertretung (siehe Beilage) stimmeneinhellig angenommen Bezirksvertretungssitzung vom 20. Dezember

5 Berichterstatter: BR Mag. Rathmayr (GRÜNE) BR Mag. Rathmayr ersucht um Zustimmung, dass die Geschäftsstücke 4.2. bis 4.5.gemeinsam abgestimmt werden. Dies wird stimmeneinhellig angenommen BV /2008/31 Antrag der Magistratsabteilung 56, Zl. MA 56 zu A-D /15 vom Antrag auf nachträgliche Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung betreffend das Schulsanierungspaket für das Schulgebäude 2., Wehlistraße 178 von EUR 6, ,- um EUR ,- auf EUR 6, ,- (gen. gem. 103 Abs. 6 d.wstv durch Herrn Bezirksvorsteher Hora am ) BV /2016/1 Antrag der Magistratsabteilung 10, Zl. MA /2016/1 vom Antrag auf sachliche Genehmigung betreffend Fassadenarbeiten im Kindergarten 2., Engerthstraße 152a; Haushaltskonto 1/0210/614/961/11 EUR ,- (Budget 2017) BV /2016/1 Antrag der Magistratsabteilung 28, Zl. MA 28 B-O /2016 vom Antrag auf sachliche Genehmigung betreffend die Instandhaltung der Straßen im 2. Bezirk; Haushaltskonto 1/0228/611/960/01 EUR ,- (Budget 2017) BV /2016/1 Antrag der Magistratsabteilung 56, Zl. MA 56 zu A-D /2016 vom Antrag auf globale sachliche Genehmigung betreffend laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 2. Bezirkes; Haushaltsstelle 1/0256/614/960 EUR ,- (Budget 2017) Die Geschäftsstücke 4.2. bis 4.5. werden stimmeneinhellig angenommen. 5. Anfragen gemäß 23 GO-BV Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen Anfrage der SPÖ ( /2016) betreffend mobiler bzw. teilmobiler und fixer Verkaufsstände, gestellt von BR Steindl, BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR A. Nikolai, BR in Metz; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Bezirksvertretungssitzung vom 20. Dezember

6 5.2. Anfrage der SPÖ ( /2016) betreffend Entsendung von BeisitzerInnen und ErsatzbeisitzerInnen in die Wahlkommissionen bei der BP-Wahl am , gestellt von BR in Dr. in Gebhart, BR A. Nikolai, BR Mag. Zich, BR Priglinger, BR Glaubenkranz, BR Steindl, BR in Metz, BR Ing. Walzer, BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA und BR in D. Nikolai; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet 5.3. Anfrage der ÖVP ( /2016) betreffend Antrag an die MA 33, Gelbblinken ; Verkehrslichtsignalanlage Kreuzung Haussteinstraße/Vorgartenstraße geplante Umsetzung, gestellt von BR Komm.Rat H. Skribany; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ ( /2016) betreffend Grätzelpolizisten in der Leopoldstadt, gestellt von BR Leibinger; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ ( /2016) betreffend Asylquartier im Hotel Tabor, gestellt von BR Leibinger; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ ( /2016) betreffend Tiefgarage unter dem Odeonpark, gestellt von BR Leibinger; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der FPÖ ( /2016) betreffend Lebensmittelkette Heinestraße 24-28, gestellt von BR Leibinger; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der NEOS ( /2016) betreffend Ausbau des E- Tankstellennetzes in der Leopoldstadt, gestellt von BR Von der Locht, BR in DI in Arapovic und BR Moritz, MA; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet Anfrage der NEOS ( /2016) betreffend live-übertragung der Bezirksvertretungssitzungen, gestellt von BR Von der Locht, BR in DI in Arapovic und BR Moritz, MA; durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. 6. Anträge gemäß 24 GO-BV BV /2016 Antrag der SPÖ, gestellt von BV in -Stv. in Ing. in Rompolt, MA, BR Priglinger, BR Ing. Walzer und BR in Dr. in Gebhart betreffend Ersuchen an die zuständigen Stellen der Stadt Wien, den Platz vor der Adresse Große Sperlgasse 6 bzw. 8 zu einem barrierefreien Kleinkinderspielplatz auszubauen. Vorstellung eines Konzepts in der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission in Debattenbeitrag: BR Metz (SPÖ) Bezirksvertretungssitzung vom 20. Dezember

7 Abstimmung: Der Antrag wird stimmeneinhellig angenommen BV /2016 Antrag der SPÖ, der FPÖ, der ÖVP und der NEOS, gestellt von BR Mag. Zich (SPÖ), BR Lindenbauer (FPÖ), BR Komm.Rat H. Skribany (ÖVP) und BR Moritz, MA (NEOS) betreffend Ersuchen, alle Projekte, welche die Leopoldstadt betreffen und in der Auditkommission der Geschäftsgruppe vorgestellt werden, der Leopoldstädter Mobilitätskommission inklusive den Ergebnisberichten vorzustellen Hierzu wird keine Debatte verlangt. Abstimmung: Der Antrag wird stimmeneinhellig angenommen BV /2016) Antrag der NEOS, gestellt von BR Moritz, MA, BR in DI in Arapovic und BR Von der Locht betreffend Durchführung eines Planungstages zu Bauvorhaben Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission Debattenbeitrag: BR Moritz, MA (NEOS) Abstimmung: Der Antrag wird stimmeneinhellig angenommen. Ende der Sitzung um Uhr Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR in Dagmar Gordon e.h. Die Bezirksrätin: BV in -Stv. in Ing. in Astrid Rompolt, MA e.h. Die Protokollführerin: Ursula Schörner e.h. Bezirksvertretungssitzung vom 20. Dezember