Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 14. Dezember 2017, Uhr Ort der Sitzung: 16., Richard-Wagner-Platz 19 Anwesende: Gerhard ANTES, Eva BAUER, Mag.a Katharina BEHRENS, Mag. Konrad BELAKOWITSCH, Ingrid BERANEK- KÖNIG, Dr. Hans-Hartmut BERCHTOLD, Thomas BRANDSTÄTTER, Mag.a (FH) Zeynep-Ilkim ERDOST, Ing. Fritz FINK, Therese FUCHS, Mag.a(FH) Susanne HAASE, Christian HEIN, Mag. Georg HEINREICHSBERGER, Mag.a Julia HINTERSEER-PINTER, Britta HOLZER, Eva INGERLE, Mag. Stefan JAGSCH, Roswitha JENEWEIN, Martin JURIC, Antal KANJO, Mag. Hüseyin KILIC, Ing. Robert KOLONOVITS, Mag. Roland KÖNIG, Wolfgang KOPPER, Mag.a Sonja KOTHE, Mario KRALJEVIC, Susanne LOTHAN, Andreas MAA, Mag.a Kerstin MAIREDER, Mohammad MALEKI, Ruth MANNINGER, Philipp MAYR, Christian MORAWEK, Andreas MRKVICKA, Heike NEPRAS, Teresa NEPRAS, Christian NESSMANN, Michael OBERLECHNER, Mag. Andreas PALKOVICS, Franz PROKOP, Mag.a Sonja RAMSKOGLER, Johann REINBERGER, Elisabeth RIEPL, Jutta SANDER, Mag.a Jennifer SCHNEIDER, Mag. Georg SCHRATZENTHALLER, Daniela SIMON, Brigitte SOOS, Martin SUPPAN Dr.in MMag.a Elisabeth THALER, Mag. Stefan TRITTNER, Eva WEISSMANN, Zerife YATKIN, Sonja ZIGANEK Entschuldigt: Karl EGGL, Gerda HEINREICHSBERGER, Ludwig HETZEL, Mag. Jörg KONRAD, Mag.a Ruth PETZ, Oliver RIBARICH, Isolde SEIDL, Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Der Nachtrag wird einstimmig zugelassen. Tagesordnung 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen S798328/17 Einrichtung eines Schutzweges NEOS-Antrag 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.1 sine Monitoring Integration Diversität Wien d 3. Geschäftsstücke 3.1 Beschlussfassung des Bezirksvoranschlagsentwurfes 2018 Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

2 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung. Nachtrag 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bericht des Finanzausschusses 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.2 sine Fachkonzept Produktive Stadt 3. Geschäftsstücke 3.1 Bericht 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung. 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges Die Terminübersicht für das Jahr Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es haben die, FPÖ BezirksrätInnen 1 Antrag die, ÖVP BezirksrätInnen 4 Anfragen und 1 Antrag die NEOS BezirksrätInnen 1 Resolution zu dieser Sitzung eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

3 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen S798328/17 Einrichtung eines Schutzweges NEOS-Antrag 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bericht des Finanzausschusses S985376/17 Beleuchtung des Sportplatzes auf dem Dach der Volksschule Gaullachergasse Budgetvoranschlag 2017 (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird nach einer Wortmeldung von BR Trittner mehrheitlich (gegen ÖVP) abgelehnt. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.1 sine Monitoring Integration Diversität Wien sine Fachkonzept Produktive Stadt 3. Geschäftsstücke 3.1 Beschlussfassung des Bezirksvoranschlagsentwurfes 2018 Der Bezirksvoranschlag 2018 wird nach Wortmeldungen von BR Trittner und BR BELAKOWITSCH mit folgenden Änderungen MA * von 100 auf Rosa Luxemburg-Gasse 5, Erneuerung der Küchenmöbel * von 100 auf Rosa Luxemburg-Gasse 5, Bauliche Sanierung der Küche MA * von auf Johann-Nepomuk-Berger-Platz MA * neu 100 Effektbeleuchtung und Anstrahlungen * von auf Johann-Nepomuk-Berger Platz * neu 100 Beleuchtungsverbesserung entlang der U6-Trasse * von 100 auf Neulerchenfelder Straße MA * neu Johann-Nepomuk-Berger-Platz * von auf Ausbau Johann-Nepomuk-Berger-Platz Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

4 MA * von auf Brüßlgasse 18, Diverse Einrichtungen nach baulicher Sanierung * von auf Brüßlgasse * von 100 auf Grubergasse * von 100 auf Landsteinergasse * von auf Liebhartsgasse * von 100 auf MA neu Neugestaltung Piazza, Brunnengasse/ Payergasse MA 48 Bedürfnisanstalten * neu Johann-Nepomuk-Berger-Platz, Neubau ÖBA mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) beschlossen Sachliche Genehmigungen zum Bezirksvoranschlag 2018 laufende Konten der MA 28, und MA 56 1 sine Sachliche Genehmigungen zum Bezirksvoranschlag laufende Konten der MA 56 Der Antrag wird nach einer Wortmeldung von BR Trittner mehrheitlich (gegen ÖVP) angenommen laufende Konten der MA 28 Der Antrag wird nach einer Wortmeldung von BRín Ingerle mehrheitlich (gegen ÖVP und ANDAS) angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen S /17 Gründruck Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Gallitzinstraße 8-16 Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1) Warum die Informations-Veranstaltung im Wilhelminenspital erst nach Fertigstellung des Gründrucks abgehalten wurde, obwohl bei der Veranstaltung versprochen wurde, dass auch die Anliegen der Anrainerinnen und Anrainer in den Planungen berücksichtigt werden? Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

5 2) Ob er bei der Terminfestlegung der Info-Veranstaltung den Zeitplan für die Erstellung des Gründrucks gekannt und berücksichtigt hat? Die Anfrage wird durch BR Brandstätter mündlich beantwortet Es folgen Wortmeldungen von BR Trittner und BV Prokop S /17 Kindergarten in der Ottakringer Straße 190 Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1) Ob ihm Beschwerden durch Anrainerinnen und Anrainer über unüblich hohe Lärmentwicklung im Innenhof des Kindergartens, immer wieder auch in den Abendstunden, bekannt sind? 2) Ob er diesbezüglich bereits das Gespräch mit den Betreibern des Kindergartens gesucht hat und zu welchem Ergebnis diese Gespräche geführt haben? 3) Wie oft die zuständigen Stellen der Stadt Wien diesen Kindergarten seit Bestehen geprüft haben und ob der Kindergarten im Jahr 2017 geprüft wurde und falls ja, 4) Was diese Prüfungen ergeben haben? Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass er die Anfrage in der nächsten Sitzung beantworten wird S /17 Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt Wien über die Zulässigkeit der Abhaltung einer Bürgerversammlung zur Verbauung des Areals Gallitzinstraße 8-16 Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1) Warum er die von ÖVP und FPÖ verlangte Bürgerversammlung vom Verfassungsdienst auf Zulässigkeit überprüfen ließ, statt sie wie im September angekündigt, einzuberufen? 2) Mit welcher Begründung der Verfassungsdienst diese Bürgerversammlung für unzulässig erklärt hat? 3) Falls der Verfassungsdienst formale Gründe darin anführt, welche genau das sind? 4) Falls der Verfassungsdienst inhaltliche Gründe anführt, welche genau das sind? 5) Auf welche Vorschriften und gesetzlichen Regelungen sich der Verfassungsdienst in dem Gutachten beruft? 6) Was diese Prüfungen ergeben haben? Die Anfrage wird durch BRin Haase mündlich beantwortet Es folgen Wortmeldungen von BR Trittner, BR Heinreichsberger; BR König und BV Prokop Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

6 S /17 Weihnachtsbeleuchtung in Ottakring Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die ANFRAGE 1) Auf welchen Straßen und öffentlichen Plätzen heuer in Ottakring Weihnachtsbeleuchtung angebracht bzw. in Betrieb genommen wurde? 2) Wer jeweils für die Kosten aufkommt? 3) Warum wesentliche Einkaufsstraßen- und Grätzl im Bezirk nicht mit Weihnachtsbeleuchtung geschmückt sind? 4) Ob der Herr Bezirksvorsteher sich im nächsten Jahr dafür einsetzen wird, eine möglichst attraktive und stimmungsvolle Weihnachtsbeleuchtung in weiten Teilen des Bezirks sicherzustellen und dafür insbesondere mit den Einkaufsstraßen intensiv zusammenarbeiten und im Bedarfsfall auch finanzielle Unterstützung des Bezirks ermöglichen wird? Die Anfrage wird BRin Schneider durch mündlich beantwortet Es folgen Wortmeldungen von BR Trittner, BRín Sander und BV Prokop 5. Resolutionen und Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Behandelte Resolutionen: S /17 Resolutionsantrag betreffend S45 Die NEOS BezirksrätInnen stellen die RESOLUTION Die Ottakringer Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass eine direkte S- Bahnverbindung zwischen den Nordwestbezirken Wiens und dem Bahnhof Wien Meidling bzw. dem Wiener Hauptbahnhof mittels Verknüpfung der Vorortelinie und der Verbindungsbahn geschaffen wird (Heiligenstadt Oberdöbling Gersthof Hernals Ottakring Breitensee Penzing Speising - Wien Meidling Wien Hauptbahnhof). Die Resolution wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

7 5.1.2 S /17 Umgehende Räumung des Flötzersteigsteges Die FPÖ BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht, den Steg über den Flötzersteig nach Schneefall umgehend zu räumen, zu streuen und damit begehbar zu machen. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S /17 Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss zur Petition Pro Wilhelmimenberg 2030 Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Der Herr Bezirksvorsteher wird ersucht, in seiner Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer abzugeben und die Anliegen der mehr als Menschen, die die Petition bereits unterschrieben haben, zu unterstützen. Der Antrag wird einstimmig der Allgemeine Angelegenheiten- und Sozialkommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember

8 (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Bezirksvorsteher Franz Prokop Die Bezirksrätin: Bezirksrätin Mag.a(FH) Susanne Haase Der Protokollführer: Ing. Horst Pauer Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember