Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 18. Mai 2017, Uhr Ort der Sitzung: 16., Richard-Wagner-Platz 19 Anwesende: Gerhard ANTES, Eva BAUER, Mag.a Katharina BEHRENS, Mag. Konrad BELAKOWITSCH, Ingrid BERANEK-KÖNIG, Thomas BRANDSTÄTTER, Karl EGGL (ab 16:30 Uhr), Mag.a (FH) Zeynep-Ilkim ERDOST, Fritz FINK, Therese FUCHS, Mag.a(FH) Susanne HAASE, Christian HEIN, Mag. Georg HEINREICHSBERGER, Gerda HEINREICHSBERGER, Ludwig HETZEL, Mag.a Julia HINTERSEER-PINTER, Britta HOLZER, Eva INGERLE, Mag. Stefan JAGSCH, Roswitha JENEWEIN, Martin JURIC, Antal KANJO, Ing. Robert KOLONOVITS, Mag. Roland KÖNIG, Mag. Jörg KONRAD, Wolfgang KOPPER, Mag.a Sonja KOTHE, Mario KRALJEVIC, Andreas MAA, Mag.a Kerstin MAIREDER, Mohammad MALEKI, Ruth MANNINGER, Philipp MAYR, Christian MORAWEK, Andreas MRKVICKA, Heike NEPRAS, Teresa NEPRAS, Christian NESSMANN, Michael OBERLECHNER, Mag. Andreas PALKOVICS, Franz PROKOP, Mag.a Sonja RAMSKOGLER, Johann REINBERGER, Oliver RIBARICH, Elisabeth RIEPL, Jutta SANDER, Mag. Georg SCHRATZENTHALLER, Daniela SIMON, Brigitte SOOS, Martin SUPPAN, Dr.in MMag.a Elisabeth THALER, Mag. Stefan TRITTNER, Eva WEISSMANN, Sonja ZIGANEK Entschuldigt: Karl EGGL (bis 16:30 Uhr), Christoph KARLSBÖCK, Susanne LOTHAN, Mag. Hüseyin KILIC, Mag.a Ruth PETZ, Mag.a Jennifer SCHNEIDER und Isolde SEIDL Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Der Nachtrag wird einstimmig zugelassen. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen S /16 Magistratsdirektion 16., Possingergasse sowie 59-61/Billa Überprüfung der Ladezonen ÖVP-Antrag 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bericht der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

2 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers 2.1 sine Leistungsbericht 2015 Wiener Gesundheitsförderung 2.2 sine Jahresbericht 2016 Mobilitätsagentur Wien 3. Geschäftsstücke 3.1 sine Bericht des Finanzausschusses 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Kontrolle von Kindergärten S /17 GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales Betreutes Wohnen am OWS - Areal S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Missbrauch in Ottakringer Kindergarten S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Kindergärten Safa und Al Moustafa in Ottakring S /17 GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen Baumrodungen und Verbauung des Otto Wagner-Areals am Steinhof ÖVP-Anfrage Nachtrag 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

3 1.4. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers 2.3 sine Jahresbericht 2016 WienXtra 3. Geschäftsstücke 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Islamische Kindergärten und Schulen in Ottakring S /17 GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke Heizkraftwerk Wilhelminenspital 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges 1.2. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Es haben die SPÖ-, FPÖ-, GRÜNEN-, ÖVP-, NEOS-, ANDAS- BezirksrätInnen 1 Resolution, die FPÖ-BezirksrätInnen 9 Anfragen, 3 Resolutionen und 2 Anträge, die ÖVP-BezirksrätInnen 1 Anfrage und 3 Anträge, die NEOS-BezirksrätInnen 5 Anfragen und 2 Anträge und die ANDAS-BezirksrätInnen 1 Resolution zu dieser Sitzung eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

4 1.3. Information über die Beantwortung von Anträgen Es folgen Wortmeldungen von BV-Stv. Oberlechner, BV Prokop und BR Heinreichsberger S /16 Magistratsdirektion 16., Possingergasse sowie 59-61/Billa Überprüfung der Ladezonen ÖVP-Antrag Die Beantwortung erfolgte schriftlich Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bericht der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission Name des Berichterstatters: BR Mag. Roland König S192138/17 Gleichbehandlung aller Missbrauchsopfer des ehemaligen Kinderheims im Schloß Wilhelminenberg (Resolution der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wurde außerhalb der Sitzung durch den Antragsteller zurückgezogen S192145/17 Gangbetten im Wilhelminenspital (Resolution der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wird einstimmig angenommen. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 2.1 sine Leistungsbericht 2015 Wiener Gesundheitsförderung 2.2 sine Jahresbericht 2016 Mobilitätsagentur Wien 2.3 sine Jahresbericht 2016 WienXtra Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

5 3. Geschäftsstücke 3.1 sine Bericht des Finanzausschusses 1 B /17 MA 56-zu A-D /16: Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für das Schulsanierungspaket in der Schule 16., Herbststraße 86 Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen. 2 B /17 MA 28-B-O /17: Sachliche Genehmigung für Investive Vorhaben Sanierung von Haupstraßen A mit Busspuren, nach Grabungsarbeiten der MA 31 und auf Grund starker Zeitschäden, Neuherstellung der Fahrbahnkonstruktion von Huttengasse im Abschnitt Gutraterplatz bis Thaliastraße (Nachträgliche Genehmigung nach Genehmigung durch den Bezirksvorsteher gemäß 103 Abs. 6 WStV am ) Der Magistratsantrag wird einstimmig angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Kontrolle von Kindergärten Die Beantwortung erfolgte schriftlich S /17 GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales Betreutes Wohnen am OWS - Areal Die Beantwortung erfolgte schriftlich S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Missbrauch in Ottakringer Kindergarten Die Beantwortung erfolgte schriftlich S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Kindergärten Safa und Al Moustafa in Ottakring Die Beantwortung erfolgte schriftlich. Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

6 4.1.5 S /17 GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen Baumrodungen und Verbauung des Otto Wagner-Areals am Steinhof ÖVP-Anfrage Die Beantwortung erfolgte schriftlich S /17 GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal Islamische Kindergärten und Schulen in Ottakring Die Beantwortung erfolgte schriftlich S /17 GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke Heizkraftwerk Wilhelminenspital Die Beantwortung erfolgte schriftlich Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen S409176/17 Brunnenmarkt-Stände 1. Dürfen grundsätzlich Stände am Brunnenmarkt von den Inhabern an andere Interessenten als der Stadt Wien weitergegeben werden? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, unter welchen Bedingungen dürfen diese weitergegeben werden bzw. welche Umstände können dies verhindern? 2. Warum zahlt die Stadt Wien nicht den Kaufpreis, den der Käufer gezahlt hat, zurück, sondern einen deutlich niedrigeren? 3. Nach welchen konkreten Kriterien werden Stände an Standbetreiber zugewiesen? Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

7 4.2.2 S409194/17 Machbarkeitsstudie OWS 1. Wird der Bezirk Ottakring, vertreten durch seine Organe, an der Erstellung der Machbarkeitsstudie eingebunden werden? 2. Wenn ja, auf welche Art und Weise? 3. Werden sie als Bezirksvorsteher eine Beteiligung einfordern? 4. Wenn ja, auf welche Art und Weise und mit welchem Inhalt? 5. Wenn nein, warum nicht? 6. Wenn der Bezirk Ottakring nicht in die Erstellung der Machbarkeitsstudie eingebunden werden soll, welche Gründe werden dazu vorgebracht? S409208/17 Parkplatz/Supermarkt Ottakringer Bad 1. Gibt es schon Ergebnisse der angekündigten Machbarkeitsstudie? 2. Gibt es sonstige Neuigkeiten zum Projekt? 3. Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse bzw. Neuigkeiten konkret aus? 4. Welche Ergebnisse sollen nach jetzigem Erkenntnisstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden? 5. In welchem Zeitraum soll das Projekt nach jetzigem Erkenntnisstand umgesetzt werden? 6. In welcher Art und Weise sollen die Anrainer in die Planung eingebunden werden? Die Anfrage wird durch Herrn Bezirksrat Mrkvicka mündlich beantwortet S409217/17 Parkplätze in Ottakring 1. Wie viele Parkplätze hat es 2011 im Bezirk auf öffentlichen Flächen der Stadt Wien gegeben? 2. Wie viele Parkplätze 2012/2013/2014/2015/2016, aufgelistet nach Jahren? S409221/17 Unfallschwerpunkte Wo gibt es derzeit in Ottakring bekannte Unfallschwerpunkte bzw. Häufungen von Verkehrsunfällen? Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

8 4.2.6 S409231/17 Wilhelminenspital 1. Welche Maßnahmen wird die Stadt Wien konkret umsetzen, um diese Missstände abzustellen? 2. Welche Unterstützung bekommt das Personal des Spitals bei einem oder mehreren tatsächlichen Übergriffen? 3. Erhalten die Bediensteten eine Gefahrenzulage, solange die Situation so gefährlich ist? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, wer in welcher Höhe? 6. Wie viele Bedienstete haben vom Wilhelminenspital in den letzten drei Jahren, aufgelistet nach Jahren, in ein anderes Spital gewechselt? S409248/17 Asylwerberunterkunft Haus Liebhartstal 1. Wie hoch sind die bisher aufgelaufenen Gesamtkosten, die im Zuge der Asylwerberunterkunftsgestaltung und Asylwerberbetreuung im Haus Liebhartstal, aufgelistet nach Jahren 2015, 2016 und 2017 (bis Mai 17) angefallen sind? 2. Welche Gebietskörperschaft bzw. welche Organisation kommt für welche Kosten auf? 3. Wie viele Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte sind derzeit mit Stichtag 1. Mai 2017 im Haus Liebhartstal untergebracht? 4. Welche Kosten müssen die untergebrachten Personen selbst tragen? S409258/17 Außerschulische Aktivitäten in Ottakring 1. Welches Angebot bietet der Bezirk Schülern an außerschulischen Betätigungen? 2. Wie können die Schüler auf diese Angebote aufmerksam werden? 3. Sind diese Aktivitäten kostenpflichtig? a) Wenn ja, gibt es die Möglichkeit der Kostensenkung bzw.-freistellung für Kinder aus einkommensschwachen Familien? b) Wenn ja, unter welchen Bedingungen? c) Wenn nein, warum nicht? 4. Ist ein Ausbau vom Bezirk getragener außerschulischer Aktivitäten geplant? 5. Wenn ja, um welche handelt es sich? Die Anfrage wird durch Frau BV-Stv.in Weißmann mündlich beantwortet. Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

9 4.2.9 S409269/17 Parkanlage Wiesberggasse 1. Wie lange war die Nutzungsdauer der Einzäunung des Fußballplatzes? 2. Wie hoch waren die Kosten der Errichtung des alten Zauns? 3. Warum musste der Zaun erneuert werden? 4. Wer ist für die Neuerrichtung verantwortlich? 5. Gab es für die Neuerrichtung eine Ausschreibung? a) Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde die Ausschreibung vorgenommen? 6. Welche Fertigstellungsdauer wurde vereinbart? 7. Ist eine Pönale für eine etwaige Bauverzögerung vorgesehen? S409336/17 Umgestaltung Johann-Nepomuk-Berger-Platz Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die 1. welche Elemente der Umgestaltung des Platzes von Anfang an festgelegt wurden? 2. über welche Teile und Vorhaben die Bürger bei der Umgestaltung wirklich mitbestimmen können? 3. wie viele Parkplätze wegfallen würden, wenn die ursprünglich von Stadt und Bezirk vorgestellte und mittels Fotomontage visualisierte Umgestaltung realisiert wird? 4. ob ein Trinkwasserspender errichtet wird? 5. ob eine öffentliche WC-Anlage errichtet wird und wenn nein, warum nicht? 6. ob der Bau einer Tiefgarage ein mögliches Ergebnis der Bürgerbeteiligung sein kann? 7. welche Anliegen bis dato im Rahmen des so bezeichneten Bürgerbeteiligungsverfahrens geäußert wurden? 8. wie der Zeitplan für die weitere Vorgehensweise aussieht? 9. ob die Anrainerinnen und Anrainer, sobald die Pläne für den Umbau feststehen, darüber abstimmen dürfen? Die Anfrage wird durch Herrn Bezirksrat Mrkvicka mündlich beantwortet. Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

10 S410948/17 Ausgaben für Subventionen von Kinderund Jugendorganisationen Die NEOS-BezirksrätInnen stellen die 1. Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für Subventionen von Kinder- und Jugendorganisationen in den Jahren ? 2. Welcher Vereine bekommen im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit Förderungen und wie hoch war die Fördersumme. Ich ersuche um Aufschlüsselung nach Verein und Fördersumme für die Jahre Welche anderen Vereine haben Förderungen im Rahmen von 103 Abs 1 Zi 18 der Wiener Stadtverfassung bekommen, wie hoch war die Fördersumme und für welchen Zweck wurde das Fördergeld gewährt? Ich ersuche um Aufschlüsselung nach Verein, Fördersumme und Zweck für die Jahre S410964/17 Fortführung von Mehrstufenklassen (MSK) an den Volksschulen in Ottakring Die NEOS-BezirksrätInnen stellen die 1. Werden alle bestehenden Mehrstufenklassen an den Volkschulen in Ottakring auch im Schuljahr 2017/2018 und darüber hinaus weitergeführt? 2. Wird die Stadt Wien die derzeit für die MSK vorgesehenen zusätzlichen Stunden für eine zweite Lehrperson weiterhin in vollem Ausmaß von 11 Wochenstunden, für alle bestehenden MSK in Ottakring finanzieren? 3. Wie kann für die Mehrstufenklassen nach der Abschaffung der Schulversuche unter der geplanten Schulautonomie eine nachhaltige Rechtsgrundlage für diese Schulform geschaffen werden? 4. Stehen die zuständigen Stellen der Stadt Wien bereits mit dem Finanzministerium in Verhandlungen, um notwendige, zusätzliche finanzielle Mittel für die Weiterführung der MSK in der jetzigen Form mit Teamteaching von Seiten des Bundes zu lukrieren? 5. Falls nicht, ist das geplant? Wenn ja, ab wann und mit welchem konkreten Ziel? Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

11 S410969/17 Pensionistenklubs Die NEOS-BezirksrätInnen stellen die 1. Wie schätzen Sie die diesbezügliche aktuelle Situation in Ottakring ein? 2. Gibt es Ihrer Meinung nach Reformbedarf bei den Pensionistenklubs im Bezirk? Soll das Angebot verbessert und modernisiert werden? 3. Wären generationenübergreifende Angebote eine vorstellbare Ergänzung bzw. Alternative zu Pensionistenklubs? 4. Wie sehen Sie einen Reformbedarf bei der Besetzung der Kuratoriumsvorstände durch Parteienvertreter? Wäre es aus Iherer Sicht sinnvoll, diese zur Hälfte mit Experten und Interessenvertretungen zu besetzen, um so mehr Expertise in die Vorstände zu holen? Die Anfrage wird durch Frau Bezirksrätin Haase mündlich beantwortet S410972/17 Pilotprojekt Bemalung von Stromkästen im öffentlichen Raum Die NEOS-BezirksrätInnen stellen die 1. Entspricht es den Tatsachen, dass derzeit in den Bezirken Penzing und Ottakring Pilotprojekte zur Verschönerung von Stromkästen durchgeführt werden bzw. wurden? 2. Die Aufbauten welcher Einrichtungen / Unternehmen sind von einem solchen Pilotprojekt erfasst? 3. Welches ist die Laufzeit dieses Pilotprojektes? 4. An welchen Orten in Penzing wurden entsprechende Bemalungen an Stromkästen u.ä. durchgeführt? 5. Wer zeichnet für die Gestaltung der Stromkästen u.ä. verantwortlich? 6. Welches sind die Kosten des Pilotprojektes und durch wen werden diese getragen? 7. Findet eine Evaluierung des Pilotprojektes statt? Wenn ja,... a) durch wen? b) wann? 8. Wer wird von den Evaluierungsergebnissen informiert? 9. Wie stehen Sie als Bezirksvorsteherin zur - bereits in vielen anderen Städten weltweit erprobten - Initiative, das Stadtbild durch die Bemalung von vormals grauen Stromkästen u.ä. zu verschönern und so auch lokalen Künstler_innen, Schüler_innen etc. eine Ausdrucksmöglichkeit zu verschaffen? 10. Werden Sie entsprechende Initiativen in unserem Bezirk zukünftig unterstützen? Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

12 S410948/17 Wohnbauprojekt Gallitzinstraße 8-16 Die NEOS-BezirksrätInnen stellen die 1. Wie viele Wohneinheiten sind von den beteiligten Bauträgern Ihrem Wissenstand nach auf dem Areal vorgesehen? 2. Wie viele m² Wohnnutzfläche sind von den beteiligten Bauträgern ihrem Wissenstand nach auf dem Areal vorgesehen? 3. Zu welchem Anteil werden von den beteiligten Bauträgern Ihrem Wissenstand nach geförderte, zu welchem Anteil frei finanzierte Wohnungen auf dem Areal vorgesehen? 4. Welche Beschränkung der Gebäudehöhe ist zum derzeitigen Planungsstand auf dem Areal vorgesehen? 5. Welche Beschränkung der bebaubaren Fläche ist zum derzeitigen Planungsstand auf dem Areal vorgesehen? 6. Sind diese Planungen Ihrer Meinung nach mit der ortsüblichen Bebauung vereinbar? 7. Welche Überlegungen gibt es, die potenzielle Verkehrsbelastung durch rund 200 neue Garagenplätze (lt. Gararagengesetz) zu reduzieren? 8. Ist zum derzeitigen Planungsstand eine Umweltprüfung nach Abs. 1b Bauordnung für Wien vorgesehen, nachdem bei einer Umwidmung von m² Grünland zu Bauland erhebliche Umweltauswirkungen zumindest nicht auszuschließen sind? 5. Resolutionen und Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Behandelte Resolutionen und Anträge: S413277/17 Gleichbehandlung aller Missbrauchsopfer des ehemaligen Kinderheims im Schloß Wilhelminenberg Verlängerung der Frist für die Entschädigungszahlungen Die SPÖ-, FPÖ-, GRÜNEN-, ÖVP-, NEOS- und ANDAS-BezirksrätInnen stellen die RESOLUTION Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich dafür aus, dass alle Menschen, die in dem ehemaligen städtischen Kinderheim Schloß Wilhelminenberg missbraucht wurden, gleich behandelt werden und ihnen allen mit dem gleichen Respekt begegnet Egal, ob sie den Antrag auf Entschädigungszahlungen innerhalb der Frist gestellt haben oder nicht wir wollen die gleichen Möglichkeiten auch für jene Menschen, die auf Grund der traumatisierenden Erlebnisse erst später die Kraft fanden oder finden werden, um die Zahlungen geltend zu machen. Über die Resolution wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde nicht begehrt. Es folgt eine Wortmeldung von BR Trittner. Die Resolution wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

13 5.1.2 S409277/17 Keine Förderungen für den Verein Wonder RESOLUTION Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass es für den Verein Wonder keine Förderungen aus öffentlichen Mitteln geben darf. Über die Resolution wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde nicht begehrt. Die Resolution wird einstimmig der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S409286/17 Kontrolle von Scheinstaatsbürgerschaften RESOLUTION Die Bezirksvertretung spricht sich für sofortige, umfassende und genaue Kontrollen bei Scheinstaatsbürgerschaften aus. Über die Resolution wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde nicht begehrt. Es folgt eine Wortmeldung von BR Heinreichsberger und BRin Haase. Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) der Allg. Angelegenheitenund Sozialkommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S410993/17 Chefarztpflicht für CT- und MRT-Untersuchungen RESOLUTION Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich gegen eine Chefarztpflicht für CT- und MRT-Untersuchungen, wie sie von der Wiener Gebietskrankenkasse geplant wird, aus. Über die Resolution wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde nicht begehrt. Die Resolution wird einstimmig der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

14 5.1.5 S409388/17 Keine Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum Die ANDAS-BezirksrätInnen stellen die RESOLUTION Zwischen den MedieninhaberInnen der Gratiszeitungen ÖSTERREICH und HEUTE sowie der Stadt Wien und den Wiener Linien bestehen Verträge, die das Aufstellen von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen zulassen. Somit genießen die Gratiszeitungen ÖSTERREICH und HEUTE einen privilegierten Zugang zur Ressource öffentlicher Raum, der anderen Printmedien verwehrt bleibt. Beide Zeitungen nutzen diesen Raum, um für ihre Werbeeinschaltungen eine hohe Reichweite zu erreichen und erzielen durch diesen privilegierten Zugang zum öffentlichen Raum große Gewinne. Der öffentliche Raum sowie die U-Bahn-Stationen sollen aber nicht für die Erhöhung der Reichweite von gewinnorientierten Printzeitungen, die fast ausschließlich durch Einnahmen von Inseraten finanziert werden, zur Verfügung stehen. Öffentlicher Raum ist ein wertvolles Gut. Dass auch private Unternehmen versuchen diesen gewinnbringend für ihre Zwecke zu nutzen, sollte nur unter strengsten Auflagen gestattet sein bzw. ausreichend abgegolten werden. Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich daher gegen das Aufstellen von Entnahmeboxen im öffentlichen Raum in Ottakring sowie in den U-Bahn-Stationen aus. Es sollen dafür keine neuen Bewilligungen mehr erteilt werden. Bestehende Bewilligungen sollen nach Ablauf keinesfalls verlängert werden. Wenn ein vorzeitiges Zurücknehmen der bestehenden Bewilligungen rechtlich möglich ist, soll von dieser Möglichkeit unverzüglich Gebrauch gemacht werden. Über die Resolution wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung der Resolution wurde nicht begehrt. Die Resolution wird einstimmig der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S409298/17 Fragebogen für Ottakringer Schüler Die FPÖ BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Der Herr Bezirksvorsteher möge noch in diesem Jahr einen Fragebogen gestalten lassen, der folgende Fragestellung beinhaltet: Was ich mir von meinem Bezirk wünsche. Dieser soll an Ottakrings Schüler verteilt werden, damit diese ihre Ideen und Wünsche mitteilen können. Die Beantwortung soll anonym, jedoch mit Angabe der Schule erfolgen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig der Integration-, Jugend- und Bildungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

15 5.1.7 S409307/17 Grillplatz Steinbruchwiese Die FPÖ BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen werden ersucht, den Grillplatz aufzulassen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig der Allg. Angelegenheiten- und Sozialkommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S409340/17 Gemeinschaftsgarten Friedmanngasse/Gaullachergasse Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen werden ersucht, in Absprache mit den Anrainerinnen und Anrainern, im Bereich Friedmanngasse/Gaullachergasse einen Gemeinschaftsgarten zu errichten. Der Gemeinschaftsgarten soll an den beiden kurzen Seiten der U- förmigen Grünfläche in Form von Hochbeeten entstehen. Das Mittelstück soll mit widerstandsfähigen Pflanzen, beispielsweise Farnen bepflanzt werden und auch für Hunde offen sein. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S409352/17 Abendintervall der Buslinie 45A Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen werden ersucht, das Intervall der Buslinie 45A ab 1. September 2017 auch in den Abendstunden bis 23:00 Uhr auf ein 15-Minuten-Intervall zu verdichten. Die Intervallverdichtung soll im Frühjahr 2018 evidenzbasiert evaluiert werden. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

16 S409362/17 Verlängerung des Schulsanierungspakets Die ÖVP BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die zuständigen Stellen werden ersucht, sowohl den Zeitplan der Sanierungen, als auch die Auswahl jener Schulen, die vorrangig behandelt werden sollen, in enger Abstimmung mit den Bezirken vorzunehmen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S410977/17 Errichtung einer Fußgängerampel an der Kreuzung Hasnerstraße/Panikengasse Die NEOS BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die MA 46 wird ersucht der MA 28 den Auftrag zu erteilen an der Kreuzung Hasnerstraße/Panikengasse eine Fußgänger-/Radfahrerampel mit Anforderung per Knopfdruck und Möglichkeit zur Beeinflussung der Querenden Straßenbahnlinie zu errichten. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen S410990/17 Ersatzverkehr Umbau Johann-Nepomuk-Berger-Platz Die NEOS BezirksrätInnen stellen den ANTRAG Die Wiener Linien werden ersucht, für die Zeit der Umbaumaßnahmen am Johann- Nepomuk-Berger-Platz vom 3. Juli und 2. September 2017 einen Ersatzverkehr für die dann eingestellten Linien 2 und 44 einzurichten. Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Der Antrag wird einstimmig der Entwicklungs- und Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai

17 (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Bezirksvorsteher Franz Prokop Die Bezirksrätin: Bezirksrätin Mag.a(FH) Susanne Haase Der Protokollführer: Ing. Horst Pauer Bezirksvertretungssitzung vom 18. Mai