Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 16. März 2017, Uhr Ort der Sitzung: 4., Favoritenstraße 18, Sitzungszimmer Anwesende: BV-StV Mag.a Lea HALBWIDL, BV-StV Mag.a Barbara NEUROTH, Henrike BRANDSTÖTTER, Irmgard DIPPELREITER, Eveline DÜRR, Mag. Ludwig DVORAK, Karin EICHLER, DI Johann GRUBMÜLLER, Clemens GUDENUS, Markus GUDENUS, DIin (FH) Silvia HOFER, Mag.a Caroline HUNGERLÄNDER, Manfred ITZINGER, Georg KARAMAT, Mag. Thomas KLVANA, MBA, Mag. Philip KÖNIG, DIin Ingrid KÖTTL, Mag. Markus KOZA, Ursula MACHOLD, Mag.a Julia MALLE, Mag. Philipp MEISEL, Mag. Stefanie MICHALEK, Mag. Amela MIRKOVIC, Ruben MÖRTH, Mag. Johannes PASQUALI, Ursula PRAGER-RAMSA, Mag. Armin PULLER, Bernhard SCHEDELBERGER, Georg SCHUSTER, Gerald STOSSIER, DI Mathias TAUSIG, Dr.in Ingrid TEIMER, Alkis VLASSAKAKIS, Inge WOLF, Mag. Janine WULZ, Okan YERIT Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Geschäftsstück (Finanzausschuss) Berichterstatter BR Mag. Dvorak A /17 Bezirksrechnungsabschluss 2016 Im Finanzausschuss am mehrstimmig angenommen gg. FPÖ Geschäftsstück (Bauausschuss) Berichterstatterin BR in Ursula Prager-Ramsa S /16 Resolutionsantrag der ÖVP und FPÖ betreffend Für den Denkmalschutz und gegen weitere Bausünden am Karlsplatz Der Resolutionsantrag wurde im Bauausschuss am diskutiert, jedoch nicht abgestimmt. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 1

2 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Der Vorsitzende, Herr BR Mag. Klvana, MBA begrüßt alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte, sowie die Gäste aus dem Bezirk Es sind 9 Anfragen und 34 Anträge eingelangt, davon wurden 2 Anträge nicht zugelassen. 1 Antrag ist nachträglich eingelangt und wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt Die bisher eingebrachten Anträge und Anfragen wurden schriftlich erledigt: Anfragen BV 4 S /16 Anfrage der NEOS betreffend Favoritenstraße BV 4 S /16 Anfrage der ÖVP betreffend Baumfällungen im Hof der Liegenschaft Wiedner Hauptstraße 17 BV 4 S /16 Anfrage der ÖVP betreffend Studie Jugendliche in der offenen Jugendarbeit Identitäten, Lebenslagen und abwertende Einstellungen für die Wieden BV 4 S /16 Anfrage der ÖVP betreffend aktuelle Zahlen der bedarfsorientierten Mindestsicherung Jänner bis November 2016 BV 4 S /16 Anfrage der FPÖ betreffend Anrainerparkplätze am Brahmsplatz BV 4 S /16 Anfrage der FPÖ betreffend Flaniermeile Favoritenstraße BV 4 S /16 Anfrage der FPÖ betreffend bedarfsorientierte Mindestsicherung BV 4 S /16 Anfrage der FPÖ betreffend Müllcontainer Blechturmgasse 32 Anträge BV 4 S /16 Antrag der SPÖ und Grünen betreffend Überprüfung von Tempo 30 in der unteren Favoritenstraße BV 4 S /16 Antrag SPÖ betreffend Bezirksforum Karlsplatz BV 4 S /16 Antrag der SPÖ betreffend Eltern-Baby-Cafe BV 4 S /16 Antrag der SPÖ betreffend Generationenübergreifende Parkbetreuung BV 4 S /16 Antrag der Grünen betreffend Benennung eines Platzes nach Dr. in Ida Margulies BV 4 S /16 Antrag der Grünen betreffend Überprüfung der SeniorInnen-Fitnessgeräte im Wilhelm-Neusser-Park BV 4 S /16 Antrag der Grünen betreffend höhere Sitzgelegenheiten für ältere Menschen am Südtiroler Platz BV 4 S /16 Antrag der SPÖ und Grünen betreffend Überprüfung von Tempo 30 in der Weyringergasse BV 4 S /16 Antrag der ÖVP betreffend Bänke im Resselpark BV 4 S /16 Antrag der ÖVP betreffend Betonplatten des Gleiskörpers Prinz-Eugen-Straße Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 2

3 BV 4 S /16 Antrag der ÖVP betreffend Schallschutzmaßnahmen im Bereich Hauptbahnhof Wien BV 4 S /16 Antrag der FPÖ betreffend Beleuchtung Wiedner Hauptstraße ab Schleifmühlgasse bis hin zur Bezirksgrenze 5. Bezirk BV 4 S /16 Antrag der NEOS betreffend Errichtung eines Wartehäuschens bei der D-Wagenstation Gußhausstraße 1.4. Zwischenbericht über Anträge bei der heutigen Sitzung ist kein Zwischenbericht erforderlich Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Bauausschuss Berichterstatterin BR in Ursula Prager-Ramsa BV 4 S /16 Resolutionsantrag der ÖVP und FPÖ betreffend Für den Denkmalschutz und gegen weitere Bausünden am Karlsplatz Der Resolutionsantrag wurde im Bauausschuss am diskutiert, jedoch nicht abgestimmt. Der Resolutionsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und teilweise NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und teilweise NEOS, abgelehnt. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Mag. a Lea Halbwidl informiert über: Ausstellung Ich bin also nun ein anderer Südtiroler Platz Information über Bauphase 2 am 6. und Tage der offenen Botschaften Innenhofflohmarkt am Tag der Bezirksmuseen Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 3

4 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: Geschäftsstück (Finanzausschuss) Berichterstatter BR Mag. Ludwig Dvorak Bezirksrechnungsabschluss 2016 Im Finanzausschuss vom mehrstimmig angenommen gg. FPÖ. Der Bezirksrechnungsabschluss 2016 wurde in der Bezirksvertretungssitzung mehrstimmig angenommen gg. FPÖ. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Folgende, vor der Sitzung überreichten, Anfragen werden von Herrn Bezirksvorsteher Plasch bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. BV /17 Anfrage der Grünen betreffend Parkpickerl BV /17 Anfrage der ÖVP betreffend geplante Umdrehung der Einbahn Kleine Neugasse BV /17 Anfrage der ÖVP betreffend geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes rund um den Karlsplatz BV /17 Anfrage der FPÖ betreffend Einbahnregelung Kleine Neugasse BV /17 Anfrage der FPÖ betreffend Karlsgarten BV /17 Anfrage der FPÖ betreffend Winterthur-Gebäude BV /17 Anfrage der NEOS betreffend einmalige Ausgaben is StV 103 Abs 5 BV /17 Anfrage der NEOS betreffend Mitteilung an die Bezirksvorstehung Wieden BV /17 Anfrage der NEOS betreffend leerstehende Erdgeschoß-Lokale am Südtiroler Platz Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 4

5 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Folgender Antrag, der nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist beim Bezirksvorsteher eingelangt ist, wurde auf Verlangen der Antragstellerinnen mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: BV /17 Antrag der SPÖ, der Grünen und der NEOS betreffen Flächenwidmung Plandokument 8190 Der Antrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS zugelassen. Behandelte Anträge: 1) BV /17 Antrag der SPÖ und Grünen betreffend Gedenktafel Schwindgasse 8 Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen. 2) BV /17 Antrag der SPÖ und Grünen betreffend Tempo 30 in der Ziegelofengasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Name der Debattenrednerin: DI in Ingrid Köttl (ÖVP) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen. 3) BV /17 Resolutionsantrag der SPÖ betreffend Altersarbeitslosigkeit senken den lokalen Zusammenhalt stärken Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Resolutionsantrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 5

6 4) BV /17 Antrag der SPÖ betreffend Gedenktafel für Edith Tudor-Hart und Wolfgang Suschitzky Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen. 5) BV /17 Antrag der SPÖ betreffend Umdrehung der Einbahn in der Kleinen Neugasse zwischen Margaretenstraße und Schäffergasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Bernhard Schedelberger (NEOS), Mag. Armin Puller (SPÖ 3 x), Georg Schuster (FPÖ), Henrike Brandstötter (NEOS 4 x), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ 2 x), Inge Wolf (FPÖ 2 x) BR in Mag. a Caroline Hungerländer erscheint zur Sitzung Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen. 6) BV /17 Antrag der SPÖ betreffend deutlichere Kenntlichmachung der Wohnstraße Phorusgasse Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. 7) BV /17 Antrag der Grünen betreffend Entfernung der Ampel an der Kreuzung Weyringergasse/Mommsengasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Manfred Itzinger (Grüne), Henrike Brandstötter (NEOS) Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 6

7 Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und den NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, angenommen. 8) /17 Antrag der Grünen betreffend Zusatztafel Anton-Burg-Gasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Bernhard Schedelberger (NEOS), BV-StV in Mag. a Barbara Neuroth (Grüne) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen. 9) /17 Antrag der Grünen betreffend Büchertaschen für Kinderliteratur Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Henrike Brandstötter (NEOS), Ursula Machold (Grüne) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen. 10) /17 Resolutionsantrag der Grünen betreffend Reduktion der Feinstaubbelastung Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Henrike Brandstötter (NEOS), Mag. Philipp Meisel (ÖVP 2 x), Mag. Philip König (Grüne), Mag. Armin Puller (SPÖ) Der Resolutionsantrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und den NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 7

8 11) /17 Resolutionsantrag der Grünen betreffend Grätzlrad für die Wieden Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. a Stefanie Michalek (NEOS 2 x), BV-StV in Mag. a Barbara Neuroth (Grüne), Georg Schuster (FPÖ), Henrike Brandstötter (NEOS), Bernhard Schedelberger (NEOS 2 x), Mag. Philip König (Grüne 2 x), Inge Wolf (FPÖ), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ) Der Resolutionsantrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und den NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, angenommen. 12) /17 Antrag der Grünen betreffend gemeinnützige Hilfstätigkeiten von AsylwerberInnen Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen. BR in DI in Ingrid Köttl (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 13) /17 Antrag der ÖVP betreffend Bezirksforum Karlsplatz Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Johannes Pasquali (ÖVP), Bernhard Schedelberger (NEOS), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ), Georg Schuster (FPÖ), Mag. Philip König (Grüne) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und den NEOS teilweise, gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den NEOS teilweise abgelehnt. 14) /17 Antrag der ÖVP betreffend Bezirksforum Kleine Neugasse Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 8

9 Mag. Johannes Pasquali (ÖVP 2 x), Mag. Armin Puller (SPÖ), Mag. Philip König (Grüne), Georg Schuster (FPÖ), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ), Henrike Brandstötter (NEOS) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den NEOS abgelehnt. 15) /17 Antrag der ÖVP betreffend Bürgerinnen- und Bürgerinformation bei öffentlichen Veranstaltungen Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den NEOS abgelehnt. 16) /17 Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Kein Kaufkraftverlust durch eine Begegnungszone auf der unteren Favoritenstraße Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) bringt eine Gegenresolution mit dem Wortlaut Die Bezirksvertretung hält fest, dass es keine Planung für eine Begegnungszone in der unteren Favoritenstraße gegeben hat, gibt und geben soll ein. Über die Gegenresolution wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. a Caroline Hungerländer (ÖVP), Mag. Philip König (Grüne), DI Mathias Tausig (Grüne), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ 2 x), Mag. Johannes Pasquali (ÖVP) Die Gegenresolution wird mehrheitlich von der SPÖ, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der Grünen und der FPÖ, angenommen. BR Clemens Gudenus war bei der Abstimmung nicht anwesend. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Manfred Itzinger (Grüne), Mag. Philip König (Grüne) Die Resolution wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und den NEOS, abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 9

10 17) /17 Antrag der ÖVP betreffend Neustart für den Karlsplatz Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Bauausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte nicht Der Zuweisungsantrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. 18) /17 Antrag der ÖVP betreffend automatische Fahrgastinformation der Linie D auf der Prinz Eugen-Straße Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Manfred Itzinger (Grüne), Henrike Brandstötter (NEOS) Der Antrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS, angenommen. 19) /17 Antrag der FPÖ betreffend Bänke und Tische im Johannes-Diodato-Park Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte Inge Wolf (FPÖ), Mag. Philip König (Grüne), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ) Der Zuweisungsantrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen. 20) /17 Antrag der FPÖ betreffend Baustelleneinrichtungen Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 10

11 21) /17 Antrag der FPÖ betreffend Erweiterung des Naturlehrpfades Alois-Drasche-Park (Alois Drasche-Park/Ecke Hauslabgasse 2) Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht BV-StV in Mag. a Barbara Neuroth (Grüne), Georg Schuster (FPÖ), Inge Wolf (FPÖ 3 x), BV-StV in Mag. a Lea Halbwidl (SPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen der ÖVP und den NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, abgelehnt. 22) /17 Antrag der FPÖ betreffend verbesserte Beleuchtung Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS, gegen die Stimmen Grünen, angenommen. BR Mag. Armin Puller (SPÖ) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 23) /17 Antrag der FPÖ betreffend verbesserte Beleuchtung Wiedner Hauptstraße Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS, gegen die Stimmen Grünen, angenommen. BR Mag. Armin Puller (SPÖ) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 24) /17 Antrag der NEOS betreffend Durchführung eines Planungstages zu Bauvorhaben Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Bauausschuss. Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte nicht Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 11

12 Der Zuweisungsantrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. 25) /17 Antrag der NEOS betreffend Einführung eines partizipativen Bürger_innenbudgets Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt einen Gegenantrag mit folgendem Wortlaut: Die Bezirksvertretung Wieden ersucht den Bezirksvorsteher, die Erweiterung von im Bezirk bestehenden partizipativen Budgetprojekten, wie das partizipative Jugendbudget, zu prüfen bzw. zu entwickeln. Über den Gegenantrag wird eine Debatte Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ) Der Gegenantrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP und der FPÖ, gegen die Stimmen der NEOS, angenommen. Über den Antrag wird eine Debatte nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen (teilweise) und der FPÖ, gegen die Stimmen der Grünen (teilweise), der ÖVP und der NEOS, abgelehnt. 26) /17 Antrag der NEOS betreffend Einrichtung eines echten Newsletter-Service Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. a Stefanie Michalek (NEOS 2 x), Henrike Brandstötter (NEOS), Mag. Johannes Pasquali (ÖVP), Georg Schuster (FPÖ), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ), Mag. a Stefanie Michalek (NEOS) Antrag auf Textänderung: Der Antrag soll um folgenden Satz erweitert werden: Die postalische Aussendung soll dadurch reduziert und langfristig ersetzt werden. Die AntragstellerInnen erteilen ihre Zustimmung zur Textänderung Der Vorsitzende Mag. Thomas Klvana, MBA bittet die Klubobleute zum Vorsitztisch. Henrike Brandstötter (NEOS) zieht die Zustimmung zur Textänderung Namens der AntragstellerInnen zurück. Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und den NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 12

13 28) /17 Antrag der NEOS betreffend sofortigen Stopp der Umbauarbeiten zur Umkehrung der Kleinen Neugasse Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS, abgelehnt. 29) /17 Antrag der NEOS betreffend Bestandsaufnahme der Schanigärten Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und der NEOS angenommen. 30) /17 Resolutionsantrag der NEOS betreffend Information der Anrainer_innen vor dem Start von Straßenbauarbeiten Über den Antrag wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen (teilweise), gegen 1 Stimme der Grünen sowie die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS, abgelehnt. 32) /17 Antrag der NEOS betreffend Veröffentlichung der WLAN-Standorte auf der Bezirkswebsite Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ 2 x), Henrike Brandstötter (NEOS) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ und den Grünen, gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS, abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 13

14 33) /17 Antrag der NEOS betreffend Aktion scharf: Hundekot beseitigen Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über die Zuweisung wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Die Zuweisung wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. 34) /17 Antrag der NEOS betreffend Aktion scharf: Tauben füttern verboten Frau BR in Ursula Prager-Ramsa (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Über die Zuweisung wird eine Debatte nicht Die Verlesung des Antrages wurde nicht Die Zuweisung wird einstimmig von der SPÖ, den Grünen, der ÖVP, der FPÖ und den NEOS angenommen. 35) /17 Antrag der SPÖ, der Grünen und der NEOS betreffend Flächenwidmung Plandokument 8190 Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde nicht Mag. Johannes Pasquali (ÖVP), Mag. Ludwig Dvorak (SPÖ), Manfred Itzinger (Grüne), Georg Schuster (FPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich von der SPÖ, den Grünen und der NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ, angenommen. Frau BR in DI in Ingrid Köttl war bei der Abstimmung nicht anwesend. Es liegen keine weiteren Anträge vor. Es erfolgt die Überreichung des silbernen Verdienstzeichens des Landes Wien an Bezirksrätin ad Györgyi El-Nagashi. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 14

15 (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Mag. Thomas Klvana, MBA, e.h. Die Bezirksrätin: Ursula Prager-Ramsa, e.h. Die Protokollführerin: Andrea Felhofer, e.h. Bezirksvertretungssitzung vom Klicken Sie hier, um ein Datum zu wählen. 15