Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung des 6. Bezirks

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1 Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung des 6. Bezirks Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 17. März 2016, Uhr Ort der Sitzung: 6., Amerlingstraße 11 Vorsitzende: Anwesende: BV-Stvin Vlasta Osterauer-Novak, MA BV Markus Rumelhart MandatarInnen der SPÖ: Sandro Beer, Brigitte Dworacek, Prof. Dr. Kilian Franer, MSc, Eylim Kilic, Ing. Robert Kuchling, Julia Lessacher, Mag a. Adelheid Reinwein-Karik, Gottfried W. Sommer, Jennifer Sommer, Bernhard Stoik, Dr. Ecevit Uzunkaya, Florian Wibmer MandatarInnen der GA: BV-Stvin Susanne Jerusalem, Emir Dizdarevic, BA, Julia Eichberger, Roland Gombotz, Werner Haslauer, Katharina Kacerovsky, Verena Knogler, MA BA, Sabine Pfeifer, Michael Reichelt, Oliver Schönsleben, Mag a. Maria Sofaly MandatarInnen der FPÖ: Ilka Behrendt, Yves Bertassi, DKfm. Hubert Grillmayer, Leo Kohlbauer, Lukas Sedlak, Robert Sedlak MandatarInnen der ÖVP: Maria Blazej, Bernadett Thaler, MSc, Dr. Rainer Bernd Wolschner, Veronika Zimmermann MandatarInnen der NEOS: Elisabeth Kattinger, Mag. Dr. Joachim Losehand, DI Linus Waltenberger Vom Büro der Bezirksvorstehung: Ing. Manfred Knopfhart, Otto Steinbach, Elisabeth Lubenik Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden: 1.1. Es wurden 16 Anfragen, 38 Anträge und drei Resolutionen fristgerecht eingebracht und kommen zur Abstimmung Alle Antworten der zuständigen Stellen auf die angenommenen Anträge der Sitzung vom 17. Dezember 2015 wurden den Klubobleuten elektronisch weitergeleitet. Antrag der SPÖ betreffend Attraktivierung der Stromböcke am Naschmarkt ( ) Antrag der SPÖ betreffend Begrünung des Gehsteiges vor Magdalenenstraße 9 bzw. Linke Wienzeile 74 bis 78 ( ) Antrag der SPÖ betreffend Errichtung von Fahrradabstellplätzen auf der Sperrfläche Theobaldgasse ( ) Antrag der Grünen betreffend Salzstreuung auf Gehsteigen ( ) Antrag der Grünen betreffend Reduzierung der Salzstreuung im Winterdienst auf ein Minimum ( ) Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

2 Antrag der FPÖ betreffend Anbringung eines Aschenbechers im Durchgang Gumpendorfer Straße bzw. Sandwirtgasse 10 ( ) Antrag der NEOS betreffend Überprüfung der Machbarkeit für Live Stream der Sitzungen der Bezirksvertretung ( ) Antrag der NEOS betreffend Öffentlich dialogorientierte Informationsveranstaltung zum Budgetvoranschlag 2017 ( ) Antrag der FPÖ betreffend Lösung für das Problem der Notdurft von KlientInnen der Einrichtung Häferl im Hof der Lutherkirche ( ) Antrag der SPÖ und Grünen betreffend Benennung von Verkehrsflächen in Mariahilf nach Frauen ( ) Antrag der SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS betreffend Wiedereinführung der Busverbindung zwischen Mariahilfer Straße und Innere Stadt ( ) 1.3. Verlautbarungen der Sonderbeauftragten und Vorsitzenden der Kommissionen sowie der Ausschüsse: Bericht aus der Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission: (Berichterstatter: BR Sandro Beer) a. Antrag der ÖVP betreffend Installierung einer Intervallanzeige an der Station "Haus des Meeres" für die Buslinie 13A ( ): b. Antrag der Grünen betreffend Errichtung von Radabstellanlage gegenüber von Mariahilfer Gürtel ( ): Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 11 GA, 4 ÖVP, 3 NEOS - 31 pro; 6 FPÖ kontra). c. Antrag der Grünen betreffend Prüfung der Errichtung einer Begegnungs- oder Fußgängerzone in der Otto-Bauer-Gasse ( ): d. Antrag der Grünen betreffend Anbringung von Hinweistafeln mit Namen der Betreiber oder Firmenbezeichnungen aller Verkaufsstände am Naschmarkt ( ): Der Antrag wird zurückgezogen. e. Antrag der Grünen betreffend Überprüfung hinsichtlich des Radfahrens gegen die Einbahn in der Stumpergasse ( ): Der Antrag wird zurückgezogen. f. Antrag der Grünen betreffend Anbringung eines Piktogramms am Gehsteig der Garbergasse ( ): Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

3 g. Antrag der Grünen betreffend Konzept für Carsharing Standorte im 6. Bezirk ( ): Der Antrag wird zurückgezogen. h. Antrag der Grünen betreffend Umdrehung der Einbahn in der Wohnstraße der Fügergasse und der Millergasse ( ): Der Antrag wird zurückgezogen. i. Die Kommission behandelte seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Anträge: Antrag der Grünen betreffend Überprüfung der Verkehrssicherheit der Kreuzung Wallgasse und Mittelgasse ( ) Antrag der Grünen betreffend Überprüfung hinsichtlich des Radfahrens gegen die Einbahn in der Webgasse ( ) Antrag der Grünen betreffend Information über Projektplan hinsichtlich des Schutzweges Gumpendorfer Straße auf Höhe Millergasse ( ) Antrag der Grünen betreffend Überprüfung des Schutzweges in der Schmalzhofgasse auf Höhe Stumpergasse ( ) Antrag der ÖVP betreffend Überprüfung der Kreuzungen Stumpergasse - Schmalzhofgasse und Stumpergasse Liniengasse ( ) Antrag der Grünen betreffend Attraktivierung der Stiegengasse ( ) Antrag der ÖVP betreffend Schaffung eines Bauernmarktes am Christian-Broda-Platz ( ) Antrag der Grünen betreffend Städtebauliches Konzept für die Spange MQ und Naschmarkt ( ) Antrag der Grünen betreffend Attraktivierung des Fuß- und Radverkehrs in Mariahilf mit Berücksichtigung des Parkplatzes neben der U-Bahnhaltestelle "Kettenbrückengasse" ( ) Antrag der Grünen betreffend stadtplanerischer und verkehrstechnischer Maßnahmen für den Parkplatz neben der U- Bahnstation Kettenbrückengasse ( ) Bericht aus dem Umweltausschuss: (Berichterstatter: BR Dr. Ecevit Uzunkaya) a. Der Ausschuss behandelte seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Anträge: Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

4 Antrag der Grünen betreffend Realisierung öffentlich zugänglicher Obstgärten in Mariahilf ( ) Antrag der Grünen betreffend Überprüfung des Büros der Bezirksvorstehung nach dem "Programm Umweltmanagement" ( ) Bericht aus der Frauen- und Generationenkommission: (Berichterstatterin: BRin Julia Lessacher) a. Die Kommission behandelte seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Anträge: Antrag der Grünen betreffend Aufstellung eines Spielgerätes für Kleinkinder im Esterhazypark ( ) Antrag der ÖVP betreffend Schaffung eines Jugendparlaments in Mariahilf ( ) Bericht aus der Kulturkommission: (Berichterstatter: BR Prof. Dr. Kilian Franer, MSc) a. Die Kommission behandelte seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung folgenden Antrag: Antrag der Grünen betreffend Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche vor der Mariahilfer Kirche ( ) Bericht aus dem Bauausschuss: (Berichterstatterin: BV-Stvin. Vlasta Osterauer-Novak, MA) a. Bauprojekt Amerlingstraße 3: Einspruch wird am vorm Verwaltungsgerichtshof verhandelt 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers: Der Bezirksvorsteher teilt folgendes mit: 2.1. Gratulation an Bezirksrätinnen und Bezirksräte, die im Februar, März und April Geburtstag feiern 2.2. Diverse Geschäfts- und Jahresberichte 2.3. Information über das Ergebnis der Besprechung von der MA 28 bezüglich der Errichtung eines Aufzuges in der Corneliusgasse bei der Stiege 2.4. Bericht zur Wirtschaftsförderung im 6. Bezirk 2. Halbjahr Lagerfläche für Probebohrung gegenüber Linke Wienzeile 80 am Gelände des Flohmarktes 2.6. Information über die Nachtarbeiten wegen der Sanierung an der U Informationsbroschüre: Eine neue U-Bahn für Wien (Verlängerung der U2) 2.8. Aufgrabungen wegen Verstärkung des Stromnetzes für die U-Bahn im Bereich des Flohmarkt-Parkplatzes sowie in der Eggerthgasse und in den angrenzenden Straßenzügen im Sommer 2016 Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

5 2.9. Sanierung der Stützmauer im Helene-Heppe-Park weitere Vorgehensweise Mariahilf wird im Oktober Gesunder Bezirk Wortmeldungen: BRInnen Behrendt, Waltenberger, Schönsleben Information über das Ergebnis der Verkehrsanalyse Schmalzhofgasse Deutschkurse für Flüchtlinge (Kooperation zwischen Nachbarschaftszentrum und Baptistengemeinde aufgrund der Initiative Miteinander in Mariahilf ) Bauprogramm 2016 der MA 28 (Instandsetzung Amerlingstraße und Schadekgasse ab den Osterferien, Neugestaltung Mollardgasse Teil 2 sowie Getreidemarkt im Sommer) Jahresplanung der GB Wortmeldung: BV-Stvin. Osterauer-Novak, MA Information über Einbautenbesprechung Begrünung an der Linken Wienzeile Wortmeldungen: BRe Schönsleben, Reichelt Schwerpunktaktion des Büros für Sofortmaßnahmen am Flohmarkt Blumenmarkt am Kurt-Pint-Platz am Weiterkommen im Beruf wienweite Aktion vom waff zwischen und Wortmeldung: BR Schönsleben Benennung des Gemeindebaus in Wien 6., Gumpendorfer Straße 104 Katharina Lins am Information über Ausweitung des AnrainerInnenparkens rund um das Apollo- Kino Wortmeldung: BR Haslauer Bezirksjugendsingen am 31. Mai im Rahmen der Bezirksfestwochen, welche zwischen 30. Mai und 30. Juni laufen Bezirksfestwochen zwischen und Aktion Sammlung von verblühten Blumenzwiebeln in der BV 6 3. Geschäftsstücke: 3.1. Folgende dringende Geschäftsstücke, die nach der Aussendung der Tagesordnung beim Bezirksvorsteher eingelangt sind, wurden mit Zustimmung der Bezirksvertretung auf die Tagesordnung gesetzt: MA /2016 Ansuchen um Verleihung einer Konzession für die U-Bahn-Linie U2 für den Neuabschnitt Matzleinsdorfer Platz (mit anschließender Wende- und Abstellanlage) bis Rathaus /2007/33 (MA 56 zu A-D /15) Schulgebäude 6., Sonnenuhrgasse 3-5 Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

6 Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Rücklage und Vorgriff 1. Überschreitung der Haushaltsstelle Erhöhung eines Sachkredites Die Aufnahme dieser Geschäftsstücke in die Tagesordnung wird einhellig angenommen Behandelte Geschäftsstücke: Beschluss Bezirksrechnungsabschluss 2015: (Bericht von BRin Mag a. Heidi Reinwein-Karik) Der Bezirksrechnungsabschluss 2015 wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 11 GA, 4 ÖVP, 3 NEOS = 31 pro; 6 FPÖ kontra) Wortmeldungen: BRe Grillmayer, Haslauer, Schönsleben MA /2016 (Bericht von BV Markus Rumelhart): Ansuchen um Verleihung einer Konzession für die U-Bahn-Linie U2 für den Neuabschnitt Matzleinsdorfer Platz (mit anschließender Wende- und Abstellanlage) bis Rathaus wird zur Kenntnis gebracht. Wortmeldungen: BRe Haslauer, Wibmer 3.3. Finanzakte: (Bericht von BRin Mag a. Heidi Reinwein-Karik) /2007/33 (MA 56 zu A-D /15) Schulgebäude 6., Sonnenuhrgasse 3-5 Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Rücklage und Vorgriff 1. Überschreitung der Haushaltsstelle Erhöhung eines Sachkredites Der Finanzakt wird einhellig genehmigt Zuwendung aus der Johanna Prangl Wohltätigkeitsstiftung: (Bericht von BV Markus Rumelhart) Fam. M. Fam. N-J. Fam. T. 1. Teilbetrag Fam. T. 2. Teilbetrag Die Anträge werden einhellig angenommen. 760,18 Euro 2.000,00 Euro 1.132,82 Euro 445,03 Euro Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

7 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV: 4.1. Anfrage der Grünen betreffend Zuweisung der Stände am Naschmarkt ( ): Beantwortung erfolgt schriftlich bis zur nächsten Sitzung Anfrage der Grünen betreffend Ergänzung der Sitzmöglichkeiten bei den Haltestellen der Buslinien in Mariahilf ( ): Beantwortung erfolgt schriftlich bis zur nächsten Sitzung Anfrage der Grünen betreffend Auslobung eines Wettbewerbes zur Ausstattung von Bus- und Straßenbahnstationen auf Gehsteigen ( ): Beantwortung erfolgt schriftlich bis zur nächsten Sitzung Anfrage der Grünen betreffend Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage Stumpergasse 56 ( ): 4.5. Anfrage der Grünen betreffend Österreichischer Frauenlauf ( ): Wortmeldung: BR Schönsleben 4.6. Anfrage der Grünen betreffend Global 2000 Fairness Run ( ): Wortmeldungen: BRe Schönsleben, Haslauer 4.7. Anfrage der Grünen betreffend Verleihung der Mariahilfer Ehrennadel ( ): Wortmeldungen: BRe Schönsleben, Haslauer, Sedlak Robert, Kohlbauer 4.8. Anfrage der Grünen betreffend diverser Stände am Naschmarkt ( ): Beantwortung erfolgt schriftlich bis zur nächsten Sitzung Anfrage der FPÖ betreffend Kostenaufteilung für Überwachung der Mülltrennung am Naschmarkt ( ): Beantwortung erfolgt schriftlich bis zur nächsten Sitzung Anfrage der FPÖ betreffend Unterbringung der MigrantInnen im Objekt Mariahilfer Straße 121B ( ): Wortmeldung: BR Halsauer Anfrage der ÖVP betreffend Sanierung des Naschmarktes ( ): Anfrage der ÖVP betreffend Neugestaltung der Mollardgasse ( ): Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

8 4.13. Anfrage der ÖVP betreffend Einrichtung des Taubenschlages ( ): Anfrage der ÖVP betreffend Nutzung der Liegenschaft Mariahilfer Straße 63 durch die Wiener Linien ( ) Anfrage der ÖVP betreffend Auswirkungen aufgrund der Sperre der U4 zwischen Hütteldorf und Hietzing auf den öffentlichen Verkehr im 6. Bezirk ( ): Anfrage der NEOS betreffend "Mariahilf interaktiv" - elektronische Mitteilungen an die Bezirksvorstehung ( ): Mündlich beantwortet 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Folgender Antrag, der nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist beim Bezirksvorsteher eingelangt ist, wird auf Verlangen der Antragstellerin/des Antragstellers mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: a. Antrag der Grünen betreffend Ankauf von 250 Tickets für den Global 2000 Fairnessrun auf der Mariahilfer Straße zwecks freien Vergabe Die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung wird einhellig beschlossen. Behandelte Anträge: 5.1. Antrag der SPÖ, Grünen, FPÖ, ÖVP und NEOS betreffend Schwerpunkt Bezirkskultur go West ( ): 5.2. Antrag der SPÖ betreffend Reinigung und Erhaltung der neuen Möblierung und Ausstattung auf der Mariahilfer Straße ( ): 5.3. Antrag der SPÖ betreffend Benennung eines Platzes am Naschmarkt nach Standlerin Gabriele Kuczera ( ): Der Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission wird mehrheitlich abgelehnt (11 GA, 4 ÖVP, 3 NEOS - 18 pro; 13 SPÖ, 6 FPÖ - 19 kontra). Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 8 GA, 6 FPÖ, 4 ÖVP, 3 NEOS - 34 pro; 3 GA kontra). Wortmeldungen: BRInnen Lessacher, Schönsleben, Franer, Losehand, Haslauer Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

9 5.4. Antrag der SPÖ betreffend Angemessener Umgang mit der Gedenktafel Karl Lueger am Mariahilfer Gürtel ( ): Der Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission wird einhellig angenommen Antrag der Grünen und ÖVP betreffend Neue Gestaltung des Oskar Werner Platzes ( ): 5.6. Antrag der Grünen betreffend Kundmachung des Radfahrens gegen die Einbahn in der Worellstraße ( ): Mobilitätskommission wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 11 GA, 6 FPÖ, 3 NEOS - 33 pro; 4 ÖVP kontra) Antrag der Grünen betreffend Errichtung von Schnell-Ladestation für Elektro Taxis im 6. Bezirk ( ): Mobilitätskommission wird mehrheitlich abgelehnt (13 SPÖ, 4 ÖVP 17 pro; 11 GA, 6 FPÖ, 3 NEOS - 20 kontra). Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (4 SPÖ, 11 GA, 4 ÖVP, 3 NEOS - 22 pro; 9 SPÖ, 6 FPÖ - 15 kontra). Wortmeldung: BRInnen Schönsleben, Lessacher 5.8. Antrag der Grünen betreffend Abschnittsweise Kundmachung für das Radfahren gegen die Einbahn in der Stumpergasse (von Mariahilfer Straße bis Schmalzhofgasse) ( ): Mobilitätskommission wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 11 GA, 3 NEOS - 27 pro; 6 FPÖ, 4 ÖVP 10 kontra). Wortmeldungen: BRInnen Schönsleben, Thaler 5.9. Antrag der Grünen betreffend Errichtung eines Scooterabstellplatzes vor dem öffentlichen Kindergarten in der Mittelgasse ( ): Antrag der Grünen betreffend Errichtung von Scooterabstellplätzen vor öffentlichen Kindergärten ( ): Antrag der Grünen betreffend Maßnahme gegen das Verparken mit Kraftfahrzeugen vor Gumpendorfer Straße ( ): Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

10 5.12. Antrag der Grünen betreffend Überprüfung der Positionierung des Verkehrszeichen auf der Schleifmühlbrücke ( ): Antrag der Grünen betreffend Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Lichtstärken der Werbebildschirme auf der Mariahilfer Straße ( ): Antrag der Grünen betreffend Kriterien für die Errichtung eines Indoor- Spielplatzes ( ): Der Antrag auf Zuweisung in die Frauen- und Generationenkommission wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 11 GA, 5 FPÖ, 4 ÖVP, 3 NEOS - 36 pro; 1 FPÖ kontra) Antrag der Grünen betreffend Einrichtung eines Konsumraumes für Drogenkranke ( ): Der Antrag auf Zuweisung in die Sozial- und Diversitätskommission wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 11 GA, 6 FPÖ, 3 NEOS - 33 pro; 4 ÖVP kontra) Antrag der Grünen betreffend Erarbeitung eines Konzeptes für einen attraktiven Flohmarkt am Naschmarkt ( ): Antrag der Grünen betreffend Vertragsmuster im Internet für neu zu vergebene Marktstände am Naschmarkt ( ): Antrag der Grünen betreffend längere Öffnungszeiten am Naschmarkt ( ): Wortmeldungen: BRe Sedlak Lukas, Schönsleben Antrag der FPÖ betreffend Errichtung einer Hundeauslaufzone am Mariahilfer Gürtel in der Mittelzone ( ): Wortmeldungen: BV Rumelhart, BRe Haslauer, Grillmayer Antrag der FPÖ betreffend Voraussetzung für die Installierung einer Wechselblinkanlage an der Kreuzung Wallgasse und Gumpendorfer Straße ( ): Antrag der FPÖ betreffend stärkere Bestreifung durch die WasteWatcher im 6. Bezirk ( ): Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

11 Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 10 GA, 6 FPÖ, 4 ÖVP, 3 NEOS - 36 pro; 1 GA kontra) Antrag der FPÖ betreffend Aufstellung einer Radarmessanlage am Gumpendorfer Gürtel auf Höhe der Feuerwehr ( ): Antrag der FPÖ betreffend Einsatz für einen stärkeren Polizeibestreifung bei den U-Bahn-Stationen im 6. Bezirk ( ): Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. (5 FPÖ, 4 ÖVP - 9 pro; 12 SPÖ, 11 GA, 3 NEOS - 26 kontra). Wortmeldungen: BV Rumelhart, BRInnen Sofaly, Waltenberger, Kohlbauer, Schönsleben, Haslauer, Sommer Gottfried Antrag der FPÖ betreffend Schaffung einer Sperrfläche vor dem Schutzweg in der Wallgasse 13 ( ): Antrag der ÖVP betreffend Überprüfung der Möglichkeiten für Übertragungen der Sitzungen der Bezirksvertretung ( ): Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. (13 SPÖ, 10 GA, 5 FPÖ, 4 ÖVP, 3 NEOS - 35 pro; 1 GA kontra). Wortmeldungen: BV Rumelhart, BRInnen Thaler, Haslauer, Losehand, Waltenberger Antrag der ÖVP betreffend Wiedereinführung der Förderung von E-Bikes ( ): Der Antrag auf wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 11 GA, 5 FPÖ, 4 ÖVP, 1 NEOS - 34 pro; 2 NEOS kontra). Wortmeldung: BR Schönsleben Antrag der ÖVP betreffend Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle für die Buslinie 57A im Nahbereich des Gürtels in der Gumpendorfer Straße ( ): Antrag der ÖVP betreffend Ausweitung von E-Mobilität ( ): Antrag der ÖVP betreffend Überprüfung der Markierung eines Schutzweges an der Kreuzung Stumpergasse und Schmalzhofgasse ( ): Antrag der ÖVP betreffend Überprüfung einer Installierung einer Ampelanlage an der Kreuzung Linke Wienzeile und Joanelligasse ( ): Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

12 5.31. Antrag der ÖVP betreffend Ermöglichung der Zu- und Abfahrt von Taxis zum Pfarrheim Gumpendorf in Wien 6., Brückengasse 7 ( ): Antrag der ÖVP betreffend temporäre Nutzung der AnwohnerInnenparkplätze für Wirtschaftstreibende ( ): Antrag der ÖVP betreffend Einberufung eines runden Tisches der Sozialeinrichtungen ( ): Der Antrag auf Zuweisung in die Sozial- und Diversitätskommission wird einhellig angenommen Antrag der ÖVP betreffend Reinigung des Alfred Grünwald Parks ( ): Der Antrag auf Zuweisung in die Frauen- und Generationenkommission wird einhellig angenommen. Wortmeldung: BRin Lessacher Antrag der ÖVP betreffend Initiierung einer Aktion mit Kinder und Jugendlichen zur Bemalung von Hydranten ( ): Der Antrag auf Zuweisung in die Frauen- und Generationenkommission wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 11 GA, 4 ÖVP, 3 NEOS - 31 pro; 5 FPÖ kontra). Wortmeldungen: BRInnen Waltenberger, Thaler Antrag der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS betreffend Begrünung der Stützmauer in der Windmühlgasse beim Fritz-Grünbaum-Platz und Gumpendorfer Straße ( ): Der Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss wird einhellig angenommen Antrag der NEOS betreffend Veröffentlichung der Anträge der Bezirksvertretung im Internet ( ): Wortmeldung: BRin Kattinger Antrag der Grünen betreffend Ankauf von 250 Tickets für den Global 2000 Fairnessrun auf der Mariahilfer Straße zwecks freier Vergabe ( ): Der Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission wird mehrheitlich angenommen (13 SPÖ, 11 GA, 5 FPÖ, 1 NEOS - 30 pro; 4 ÖVP, 2 NEOS - 6 kontra). Wortmeldungen: BRe Sommer Gottfried, Schönsleben, Waltenberger Bezirksvertretungssitzung vom 17. März

13 5.39. Resolution der Grünen zur Optimierung der Bedingungen an den öffentlichen Volksschulen Mariahilfs ( ): Die Resolution wird mehrheitlich angenommen. (13 SPÖ, 10 GA, 3 NEOS - 26 pro; 5 FPÖ, 4 ÖVP 9 kontra). Wortmeldungen: BV-Stvin. Jerusalem, BRinnen Kattinger, Lessacher Resolution der Grünen betreffend Drogenthematik - Entkriminalisierung, Legalität und Maßnahmen gegen den Schwarzmarkt ( ): Der Antrag auf Schluss der Debatte von Fr. BRin Zimmermann wird mehrheitlich angenommen (11 SPÖ, 5 GA, 5 FPÖ, 4 ÖVP, 3 NEOS 28 pro; 5 GA kontra). Die Resolution wird mehrheitlich abgelehnt. (10 GA, 3 NEOS - 13 pro; 13 SPÖ, 5 FPÖ, 4 ÖVP 22 kontra). Wortmeldungen: BV Rumelhart, BV-Stvin. Jerusalem, BRInnen Kohlbauer, Sommer Gottfried, Schönsleben, Wibmer, Uzunkaya, Wolschner, Thaler, Behrendt, Reichelt, Zimmermann, Losehand Resolution der NEOS betreffend Verwendung von CC-Lizenzen ( ): Die Resolution wird einhellig angenommen. Wortmeldungen: BV Rumelhart, BR Losehand Ende der Sitzung um Uhr. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: e.h. BV-Stvin. Vlasta Osterauer-Novak, MA Der Bezirksrat: e.h. Der Protokollführer: e.h. Leo Kohlbauer Ing. Manfred Knopfhart Bezirksvertretungssitzung vom 17. März