Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 15. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 15. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 17. November 2016, Uhr Ort der Sitzung: Festsaal der Bezirksvorstehung, 15., Rosinagasse 4 Anwesende: BV Zatlokal Gerhard, BVStv in Biedermann Merja Mag.a, BVStv. Schwing Karl,BezR Baurecht Dietmar Mag., BezR in Biedermann Vera, BezR in Bösch Regina Mag.a, BezR Dvorak Manfred R. Ing., BezR Estfeller Peter K., BezR in Frasl Angelika Ing.in, BezR in Geets Marianne Mag.a, BezR in Gerstberger Renate, BezR Graf Gerhard, BezR in Hetlinger Sylvia, BezR in Hirn Elisabeth K. Mag.a Dr.in, BezR in Hirsch Sabrina, BezR Hofstadler Felix Mag., BezR in Janata Rosa, BezR Kaiser Alexander Mag., BezR in Kocak Anita, BezR Kowarik Dietmar Mag., BezR Krbeczek Michael Ing., BezR Leszkovsky Andreas, BezR Liebert Erik Dkfm., BezR Lill Markus, BezR Mack Wolfram, BezR Mansfeld Alfred Mag.phil., BezR Moalla Haroun, BezR Mück Günther Dr., BezR in Mula Dafine Mag.a, BezR Obenhuber Christoph Mag., BezR in Pawkowicz-Herbert Katharina, BezR in Rasinger Christine, BezR Schabauer Daniel, BezR in Schneider Catherina, BezR Schroll Harald, BezR Schweifer Herbert, BezR Skopek Karl KommR, BezR Steinbach Andreas Ing., BezR Tesar Christian, BezR Tomitsch Volker, BezR Tufegdzic Ilija, BezR in Van Rahden Eva Frauke, BezR Weber Dominik, BezR Wegleitner Erich, BezR Wenger Wolfgang Mag., BezR in Wolf Andrea, BezR Yaldiz Kemal Mag., BezR Zach Dietmar Mag.,BezR in Zimmerhakl Rosa Entschuldigt: BezR in Koch Verena und BezR in Nowotny Julia BA Damit war die Beschlussfähigkeit gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers 3. Geschäftsstücke MA 29 Schmelzbrückenrampe/Machbarkeitsstudie Kosten netto ,-- Euro Verkehrsberuhigung Goldschlagstraße Bezirksvoranschlagsentwurf 2017 /Abänderungsanträge 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

2 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden TOP 1.5.Kostenüberschreitung Schulsanierung (Antrag 6 GA von der BV-Sitzung am ) wurde vom Bezirksvorsteher während der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt: 1.1. Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge 20 Anträge, 2 Resolutionen und 7 Anfragen wurden eingebracht 1.2. Präsentation Verkehrsberuhigung Goldschlagstraße Präsentiert werden Variante 1 und Variante 2 von den Vertretern der Firma Rosinak & Partner Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Schweifer, Estfeller, Liebert, Lill, Dvorak, Zatlokal 1.3. Präsentation Bauprojekt 15., Linke Wienzeile 278 Die Präsentation erfolgt von den Vertretern der Firma Strabag Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Krbeczek, Geets, Kowarik, Kowarik, Dvorak, Tesar, Frasl, Schwing, Lill, Schweifer, Krbeczek, Zatlokal 1.4. Präsentation Geibelgarten (Antrag 4 GA von der BV Sitzung am ) Die Präsentation erfolgt von den Mitarbeiterinnen der MA 42 Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: Schweifer, Kowarik, Tesar, Pawkowicz-Herbert, Tesar, Graf, Lill, Leszkowsky 1.5. Kostenüberschreitung Schulsanierung (Antrag 6 GA von der BV-Sitzung am ) von Tagesordnung abgesetzt Wortmeldung Bezirksrätin/Bezirksrat: keine 1.6. Information über die Beantwortung von Anträgen Antrag 4, 6 und 11 aus der BV-Sitzung vom , Antrag 6, 9, 10 und 14 aus der BV-Sitzung vom , Antrag 3, 4, 7, 9, 10 und 13 aus der BV-Sitzung vom wurden in schriftlicher Form beantwortet. Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

3 1.7. Zwischenberichte über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden. Antrag 5 GA BV-Sitzung S /2016-5/Soz.Komm. Antrag 3 ÖVP-BV-Sitzung S /2016-3/Verkehrskomm. Antrag 5 GA BV-Sitzung S /2016-5/Verkehrskomm. Antrag 3 ÖVP-BV-Sitzung S /2016-3/Bez.Entwicklung Antrag 7 GA-BV-Sitzung S /2016-7/Verkehrskomm. Antrag 12 FPÖ-BV-Sitzung S / /Verkehrskomm. Antrag 1 GA-BV-Sitzung S /2016-1/Verkehrskomm. Antrag 6 ÖVP-BV-Sitzung S /2016-6/Umweltausschuss Debattenrednerinnen/Debattenredner: Dvorak, Estfeller 1.8. Berichte betreffend Ausschüsse und Kommissionen keine 1.9. Allfälliges/Mitteilungen der Vorsitzenden keine 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Initiative Hütteldorfer Straße MA 7 Kulturakte Wr. Linien Fahrradstreifen 15., Mariahilfer Straße Neueröffnung Lidl Filiale, 15., Schanzstraße 2 Grünflächenbetreuung durch die MA 42 Beauftragte von Herrn BV: - * Schwendermarkt = Haberl Wilhelm - * SeniorInnen = Gerstberger Renate - * Jugend = Koch Verena - * Gesundheit = Merja * Klimaschutz = Mondre Markus Kauergasse Übergang Projekt Schönbrunn Unfallstatistik 2015 Debattenrednerinnen/Debattenredner: Liebert Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

4 Vorsitzwechsel: BR Gerhard Graf 3. Geschäftsstücke Geschäftsstück 3.1. wurde vom Bezirksvorsteher während der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt: 3.1. MA 29 Schmelzbrückenrampe Machbarkeitsstudie Kosten netto ,-- Euro 3.2. Verkehrsberuhigung Goldschlagstraße Änderungsvorschlag 1 GA In der Variante light = Variante 1 soll die Einbahnführung der Zinckgasse zwischen Hütteldorfer Straße und Märzstraße umgedreht werden. Der Abänderungsvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, NEOS, ANDAS gegen den Stimmen der Parteien FPÖ, ÖVP angenommen. Änderungsvorschlag 2 GA In beiden Varianten soll am Kreuzungsplateau Goldschlagstraße/ Löhrgasse eine Diagonalsperre errichtet werden Der Abänderungsvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS gegen den Stimmen der Parteien GA, ANDAS abgelehnt. Änderungsvorschlag 3 GA In der Variante maximal = Variante 2 soll am Kreuzungsplateau Goldschlagstraße/ Löhrgasse eine Diagonalsperre errichtet werden Der Abänderungsvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, NEOS, ANDAS gegen den Stimmen der Parteien FPÖ, ÖVP angenommen. Abstimmung eine Durchführung einer BürgerInnenbefragung über die beiden abgeänderten Varianten: mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, NEOS, ANDAS gegen den Stimmen der Parteien FPÖ, ÖVP angenommen. Das Ergebnis der BürgerInnenbefragung soll in der darauffolgenden BV- Sitzung behandelt und abgestimmt werden. Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

5 Name der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Kowarik, Graf, Tesar, Schweifer, Estfeller, Kowarik, Zatlokal, Dvorak, Tesar 3.3. Bezirksvoranschlagsentwurf/Abänderungsanträge 2017 Name der Debattenrednerinnen/Debattenredner: keine 3.4. Geschäftsstücke aus Ausschüssen/Kommissionen keine Vorsitzwechsel: BV-Stv. Karl Schwing 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung. Die Anfragen I bis XI wurden in schriftlicher Form beantwortet. Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

6 Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Estfeller 4.2. Anfragen die in dieser Sitzung eingebracht wurden: Anfrage I GA /16-21 Sitzgelegenheit Reindorfgasse Anfrage II GA /16-22 Restkontaminierung am Baugrund Sturzgasse 47 Anfrage III NEOS /16-23 Kontaktformular auf der Bezirkshomepage Anfrage IV ÖVP S /16-24 Aktuelle Zahlen der bedarfsorientierten Mindestsicherung Jänner bis September 2016 Anfrage V ÖVP S / Sicherheit im Bezirk Anfrage VI FPÖ S / Überprüfung der Öffnungszeiten von Supermärkten Anfrage VII FPÖ S /16-27 Mindestsicherungsbezieher im Bezirk Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. 5. Anträge und Resolutionsanträge gemäß 24 GO-BV Anträge, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden: Antrag 1 SPÖ S /16-1 BR Skopek Kostenlose Nutzung von Toilettenanlagen in Betrieben Die Bezirksvertretung Rudolfsheim Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats MA 48 und MA 42 mit Betrieben (vorrangig Gastronomiebetrieben) in Rudolfsheim-Fünfhaus die kostenlose Nutzung ihrer Toilettenanlagen durch die Bevölkerung zu vereinbaren, wie dies in anderen Bezirken bereits üblich ist Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, NEOS gegen den Stimmen der Parteien GA, ÖVP und ANDAS angenommen. Antrag 2 SPÖ S /16-2 BR Skopek Udo Jürgens Benennung Magistrates einen geeigneten Platz, Straße oder Freifläche in der Nähe der Stadthalle zu finden und ihm bzw. ihr den Namen Udo Jürgens zu geben. Formal wird die Zuweisung an die Kulturkommission beantragt. Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

7 Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Kowarik Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der FPÖ, GA, ÖVP, NEOS gegen den Stimmen der Parteien SPÖ, ANDAS abgelehnt. Antrag 3 SPÖ S /16-3 BR Skopek S 45 Vorortelinie Adapiertung Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Stadträtin bzw. die zuständigen Dienststellen des Magistrats, sich dafür einzusetzen, dass die Strecke der S 45 "Vorortelinie" adaptiert wird und in Zukunft zwischen Handelskai und dem Westbahnhof verkehrt. Der Antrag auf Zuweisung zur Vorberatung und Berichterstattung der Verkehrskommission wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GA, NEOS gegen den Stimmen der Parteien FPÖ, ÖVP, ANDAS abgelehnt. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ(12), NEOS gegen den Stimmen der Parteien ÖVP, ANDAS und FPÖ (1) angenommen. Antrag 4 SPÖ S /16-4 BR Skopek Zwischennutzung des Westbahnhof-Geländes Magistrates sich dafür einzusetzen, dass die leerstehenden bzw. nicht benutzten Räumlichkeiten, Lokale, Hallen, Freiflächen etc. auf den nichtbetriebsnotwendigen Flächen des Westbahnhofsgelände zur Zwischennutzung freigegeben werden. Vom Antragsteller wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Zwischennutzung des Westbahnhof-Geländes Magistrates sich dafür einzusetzen, dass die leerstehenden bzw. nicht benutzten Räumlichkeiten, Lokale, Hallen, Freiflächen etc. auf den nichtbetriebsnotwendigen Flächen des Westbahnhofsgelände zur Zwischennutzung bis auf Widerruf jederzeit möglich ist. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Kowarik, Skopek, Tesar, Kowarik, Zatlokal Der Antrag auf Zuweisung zur Vorberatung und Berichterstattung der Bezirksentwicklungskommission wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, NEOS, ANDAS gegen den Stimmen der Partei FPÖ abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

8 Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, NEOS, ANDAS gegen den Stimmen der Parteien FPÖ und ÖVP angenommen. Antrag 5 SPÖ S /16-5 BR Skopek Beste medizinische Versorgung für alle Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Stellen der Stadt Wien, für die rasche Umsetzung des bereits in der Landeszielsteuerung vereinbarten Gesundheitszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kaiserin Elisabeth-Spitals zu sorgen. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Mück, Hofstadler Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 6 GA S /16-6 BR Tesar und BRin Nowotny Radverkehrssicherheit Äußere Mariahilfer Straße Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou, Maßnahmen für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrer_innen auf der äußeren Mariahilfer Straße zu prüfen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 7 GA S /16-7 BR Tesar und BRin Nowotny Kontrolle Auftaumittel Magistrats im kommenden Winter die Art und verwendete Menge der im Bezirk eingesetzten Auftaumittel streng zu kontrollieren um sicher zu stellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, GA, ANDAS und gegen den Stimmen der Parteien ÖVP, NEOS angenommen. Antrag 8 GA S /16-8 BR Tesar und BRin Nowotny Auslobung IMMI - Ehrungspreis für Verdienste um Integration, Zusammenleben und Teilhabe Magistrats die Auslobung eines Ehrenpreises für Verdienste um Integration, Zusammenleben und Teilhabe im 15. Bezirk in die Wege zu leiten. Die Kriterien für Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

9 Nominierungen und die Zusammensetzung einer Jury sollen in Zusammenarbeit mit der Sozialkommission festgelegt werden. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Moalla, Weber Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, ÖVP, NEOS, ANDAS gegen die Stimmen der Partei FPÖ angenommen. Antrag 9 GA S /16-9 BR Tesar und BRin Nowotny Dateien zum Bezirksbudget im Format Tabellenkalkulationsprogramm Magistrates alle Dateien in Bezug auf das Bezirksbudget (Bezirksvoranschlag, Bezirksbudget, Rechnungsabschluss) in Zukunft zusätzlich zu aktuell bereitgestellten PDF Datei auch in Dateiformat eines üblichen Tabellenkalkulationsprogramms (z.b. MS Excel, Open Office Tabellendokument) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 10 GA S /16-10 BR Tesar und BRin Nowotny Mehr Transparenz für die Vergabe von Kulturmitteln Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die Magistratsabteilung 7 in Zusammenarbeit mit der Kulturkommission die Kriterien für die Vergabe von Bezirkskultursubventionen im 15. Bezirk zu aktualisieren und konkretisieren. Diese mögen in der Bezirksvertretungssitzung präsentiert werden. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Hirn, Mansfeld, Schabauer, Hirn, Tesar, Baurecht, Kowarik, Tesar, Hofstadler, Estfeller, Mansfeld, Geets Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP gegen den Stimmen der Parteien GA, ANDAS, NEOS abgelehnt. Antrag 11 GA S /16-11 BR Tesar und BRin Nowotny Begrünung der Mauer in der Avedikstraße Magistrats die notwendigen Schritte zu setzen um eine Begrünung der Mauer entlang des ÖBB-Geländes in der Avedikstraße umsetzen zu können. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, GA, NEOS (1), ANDAS gegen die Stimmen der Parteien ÖVP, NEOS (1) angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

10 Antrag 12 - GA/SPÖ S /16-12 BRin Nowotny und BR Skopek Sanierung Bodenbelag Gedenkort Turnertempel Magistrats um eine Sanierung des Bodenbelages der Gedenkstätte Turnertempel. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 13 - GA, SPÖ, Andas, Neos, ÖVP Mehrparteienantrag S /16-13 BRin Nowotny, BR Skopek, BR Zach, BR Leszkovsky, BR Estfeller Platzbenennung beim Gedenkort Turnertempel Magistrates eine Benennung des Platzes beim Gedenkort Turnertempel in "Moshe Jahoda Platz" zu prüfen und einzuleiten. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 14 ÖVP S /16-14 BR Estfeller Lehner Platzl Sanierung Straßenmöbel Die zuständigen Dienststellen des Magistrates werden ersucht die Straßenmöbel am Lehner Platzl zu sanieren Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, GA, ÖVP, ANDAS gegen den Stimmen der Partei NEOS angenommen Antrag 15 - ÖVP S /16-15 BR Estfeller Ampelschaltung Johnstraße Die zuständige Magistratsabteilung 33 wird ersucht die aktuellen Ampelschaltungen in der Johnstraße im Besonderen bei den Kreuzungen Oeverseestraße, Hütteldorferstraße, Meiselstraße zu prüfen und gegebenenfalls zeitlich so abzustimmen damit ein fließender Verkehr möglich wird. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Lill, Mück, Tesar, Kowarik, Estfeller Der Antrag auf Zuweisung zur Vorberatung und Berichterstattung der Verkehrskommission wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, ANDAS gegen den Stimmen der Parteien GA, ÖVP, NEOS abgelehnt. Der Antrag wird stimmengleich abgestimmt und gilt somit als abgelehnt Stimmverhalten der Parteien für den Antrag: SPÖ, ÖVP, NEOS Stimmverhaltung der Parteien gegen den Antrag: GA, FPÖ, ANDAS Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

11 Antrag 16 ÖVP S /16-16 BR Estfeller e-mobilität, öffentliche Stromtankstellen Die zuständigen Dienststellen des Magistrates mögen die Errichtung von weiteren öffentlichen Stromtankstellen im Bezirk prüfen, um eine engmaschigere Versorgung mit Stromtankstellen zu gewährleisten. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Estfeller Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 17 ÖVP S /16-17 BR Estfeller Jugendzentrum Die zuständige Stelle des Magistrates wird ersucht, die Errichtung von Jugendzentren im Bereich des Westbahnhofes und der Stadthalle/Urban Loritz Platz zu prüfen und diese bei gegebenen Bedarf einzurichten. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Kowarik Der Antrag auf Zuweisung zur Vorberatung und Berichterstattung der Sozialkommission wurde einstimmig angenommen. Antrag 18 - FPÖ S /16-18 BR Kowarik und BR Mück Entfernung von Stolperschwellen - Bereich Mariahilfer Straße Die MA 46 wird ersucht, die Entfernung der "Stuttgarter Schwellen" neben dem Gleiskörper auf der Mariahilfer Straße im Bereich der Clementinengasse zu veranlassen. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar Der Antrag auf Zuweisung zur Vorberatung und Berichterstattung der Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. Antrag 19 FPÖ S /16-19 BR Kowarik und BR Dvorak Errichtung von zwei Ladestationen für E-Taxis an einem bestehenden Taxistandplatz im Bezirk Die zuständigen Magistratsabteilungen werden ersucht, im 15. Bezirk zwei Ladestationen für Elektrotaxis um entsprechende Markierung an einem bestehenden Taxistandplatz zu errichten. Dafür böte sich der Standplatz Nr bei der Stadthalle an, da sich in dessen Umkreis Öko-Hotels befinden, die entsprechenden Bedarf an umweltfreundlichen Taxis haben. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar, Dvorak, Skopek, Dvorak Der Antrag auf Zuweisung zur Vorberatung und Berichterstattung der Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

12 Antrag 20 FPÖ S /16-20 BR Kowarik und BR Mück Sperre öffentlicher Fläche bei Filmaufnahmen Die MA 46 wird ersucht bei beantragten Sperren von öffentlichen Flächen im Rahmen von Filmaufnahmen eine restriktive Linie bei den stattfindenden Kommissionierungen sowohl im örtlichen als auch zeitlichen Umfang zu vertreten. Der Antrag wird stimmengleich abgestimmt und gilt somit als abgelehnt Stimmverhalten der Parteien für den Antrag: FPÖ, GA, ANDAS Stimmverhaltung der Parteien gegen den Antrag: SPÖ, ÖVP, NEOS Resolutionsantrag Res.1 GA S /16-28 BR Tesar und BRin Nowotny Erhalt der bedarfsorientierten Mindestsicherung Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus spricht sich für den uneingeschränkten Erhalt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz zum Schutz vor Armut aus. Auch im 15. Bezirk leben viele Menschen, die auf dieses Sicherungsnetz angewiesen sind. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft zur Bekämpfung von Armut. Sie dient zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn ale anderen Mittel ausgeschöpft sind. Allein im Jahr 2015 gab es in Wien insgesamt Bezieher_innen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Mehr als ein Viertel davon waren Kinder und Jugendliche. Gerade für Aleinerzieher_innen und Familien mit drei und mehr Kindern stellt die Kindermindestsicherung eine wichtige Unterstützung dar. Pro Person wurden im Vorjahr in Wien durchschnittlich 311 Euro an Mindestsicherung pro Monat ausbezahlt. Zum überwiegenden Teil stellt die Mindestsicherung eine gegen Armut sichernde Einkommensergänzung dar flossen drei Viertel der Wiener Ausgaben für die Mindestsicherung an Aufstocker, also an Personen, die zwar Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld oder Pension beziehen, aber unter der Mindestsicherung liegen.die Mindestsicherung fängt heute also v.a. Probleme auf, die ihre Ursache in zu niedrigen Einkommen und daraus resultierenden zu niedrigen Leistungen der Sozialversicherung haben. Die durchschnittliche Dauer des Bezugs lag 2015 bei rund 9 Monaten. Für viele Betroffene hilft sie über finanziell schwierige Zeiten hinweg und ist ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt und die finanzielle Eigenständigkeit.Ein Fortbestand der Mindestsicherung ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität gegenüber Menschen in Not, sondern sichert auch den sozialen Zusammenhalt und wirkt gegen Ausgrenzung.Es gilt einmal mehr: Armut bekämpfen, nicht die Armen. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Tesar, Schabauer, Rasinger, Leszkovsky, Estfeller, Tesar, Geets, Kowarik, Tesar, Bösch, Zach, Kowarik, Zatlokal Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, GA, NEOS, ANDAS gegen den Stimmen der Parteien FPÖ, ÖVP angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

13 Resolutionsantrag Res.2 ANDAS S / ABÄNDERUNG BR Zach Menschenrechte achten, die Demokratie respektieren Bezugnehmend auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei halten wir fest: Seit dem Putschversuch im Juli wurden zehntausende Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, Zeitungen, Radio- und TV-Stationen wurden geschlossen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden demokratisch gewählte PolitikerInnen inhaftiert. Wir fordern die Wiederherstellung der Pressefreiheit. Wir fordern die umfassende Respektierung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte aller Oppositionsparteien und natürlich auch der HDP. Wir wünschen uns eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten. Vom Antragsteller wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Da Fragen der Demokratie für uns als Mitglieder der Bezirksvertretung von zentraler Bedeutung sind, halten wir bezugnehmend auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei fest: Seit dem Putschversuch im Juli wurden zehntausende Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, Zeitungen, Radio- und TV-Stationen wurden geschlossen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden demokratisch gewählte PolitikerInnen inhaftiert. Wir fordern die Wiederherstellung der Pressefreiheit. Wir fordern die umfassende Respektierung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte aller Oppositionsparteien und natürlich auch der HDP. Wir wünschen uns eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess und ein Ende der Gewalt. Namen der Debattenrednerinnen/Debattenredner: Zach, Estfeller Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, GA, NEOS, ANDAS gegen den Stimmen der Partei ÖVP angenommen. Anträge die einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen wurden: Antrag 5 ÖVP S / Marktkonzept Schwendermarkt Antrag wurde in der Wirtschaftskommission am einstimmig abgelehnt vorberaten Namen der Debattenrederinnen/Debattenredner: Estfeller Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, FPÖ, GA, NEOS, ANDAS gegen die Stimmen der Partei ÖVP abgelehnt. Vorsitzwechsel BV-Stvin Merja Biedermann Ende der Sitzung: 21:34 Uhr00.00 Uhr Bezirksvertretungssitzung vom 17. November

14 Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: BV-Stvin. Mag.a Merja Biedermann e.h. Der Vorsitzende-Stellvertreter der Bezirksvertretung: BV-Stv. Karl Schwing e.h. Der Vorsitzende-Stellvertreter der Bezirksvertretung: BR Gerhard Graf e.h. Die Protokollführerin: Gabriela Zartler e.h. Name der/des Vorsitzenden der Bezirksvertretung Bezirksvertretungssitzung vom 17. November