Protokoll über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung des 2. Bezirks

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1 Protokoll über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung des 2. Bezirks Datum / Uhrzeit: Montag, 28. November 2016, Uhr Ort der Sitzung: Sigmund Freud Privatuniversität, 1020 Wien, Freudplatz 1 Anwesende (in alphabetischer Reihenfolge, ohne Titel): Arapovic, Brabec, Bulman- Golubic, Dubovan, Duchkowitsch, Egger, Erler, Florian, Fromm, Fuchs, Galkova, Gebhart, Glaubenkranz, Gordon, Götschober H., Götschober S., Greifeneder, Gürbüz, Hasch, Hefelle, Iraschko, Jokl, Kacerovsky, Kaiys, Kamptner, Kunrath, Lang, Leibinger, Lichtenegger, Lindenbauer, Lueger, Manhartsberger, Metz, Moritz, Nikolai A., Nikolai D., Priglinger, Rathmayr, Reichenpfader, Reithmayr, Rompolt, Seitz, Sittler, Skribany H., Spanring, Stangl, Steindl, Strippoli, Tarmann, Tüchler, Von der Locht, Wabin, Wallner, Zich, Zugriegl Entschuldigte: Ayas, Dögl, Kleppich, Oberneder, Skribany C., Walzer Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung ( 63 WStV) 3. Festlegung des Wahlvorganges (Stimmzettel oder offene Abstimmung - 20 GO-BV) 4. Wahl der/des Vorsitzenden der Bezirksvertretung ( 61b Abs. 3a WStV, 1a GO- BV) 5. Wahl der StellvertreterInnen ( 61b Abs. 3a WStV, 1a GO-BV) 6. Wahl der/des Bezirksvorsteherin/s ( 61b Abs. 1 WStV, 99 GWO 1996) 7. Angelobung der/des Bezirksvorsteherin/s ( 63 WStV) 8. Wahl der Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen ( 61b Abs. 2 WStV, 99 GWO 1996) 9. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen 66a, 66b, 66f WStV, 96 GWO 1996) Die Bestellung der Ausschuss- und Kommissionsmitglieder erfolgt durch Nominierung im Anschluss an die konstituierende Sitzung ( 66b Abs. 2 WStV). 10. Ansprachen 11. Mitteilung Budgeteinsicht 12. Allfälliges 13. Schließung der Sitzung Bezirksvertretungssitzung vom 28. November

2 1. Eröffnung und Begrüßung Die amtierende Vorsitzende, Frau Bezirksrätin Dr. in Gebhart ersucht die Mitglieder der Bezirksvertretung und Gäste im Gedenken an die im Oktober verstorbene gewählte Bezirksrätin Sylvia Wotruba sowie den kürzlich verstorbenen Bezirksrat a.d. Karl Kammerer eine Trauerminute abzuhalten. Nach der Abhaltung der Trauerminute eröffnet sie die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen Frau amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Frau Vizebgm. in Mag. a Maria VASSILAKOU sowie den Rektor der Sigmund Freud Privatuniversität, Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Alfred Pritz und dankt für die Gastfreundschaft. Es folgt eine Ansprache von Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Alfred Pritz. 2. Angelobung der neugewählten Mitglieder der Bezirksvertretung Die bei der Wiederholung der Wahl der Bezirksvertretung am 18. September 2016 gewählten Mitglieder der Bezirksvertretung haben gemäß 63 WStV das Gelöbnis abzulegen. Die Bezirksvertretungswahl hat folgende Mandatsverteilung erbracht: 22 Mandate für die GRÜNEN 17 Mandate für die SPÖ 14 Mandate für die FPÖ 3 Mandate für die ÖVP 3 Mandate für die NEOS 1 Mandat für ANDAS Gegenüber der Verlautbarung der Bezirkswahlbehörde sind folgende Änderungen vorzunehmen: GRÜNE: Anstelle der gewählten Bewerberin Ursula LICHTENEGGER tritt Nikolaus KUNRATH Anstelle der gewählten Bewerberin Mag. a Ulrike BÖHMDORFER tritt Katharina KACEROVSKY Anstelle der gewählten Bewerberin DI in Marie PLAKOLM tritt Mag. a Andrea STANGL Anstelle des gewählten Bewerbers Benjamin MÖRZINGER, BSc tritt Ebru AYAS Anstelle der gewählten Bewerberin Petra BERNER-ALTENE tritt Mag. a Barbara Verena FLORIAN Anstelle des gewählten Bewerbers Alexander HIRSCHENHAUSER tritt Pierre Karl Maria ERLER SPÖ: Anstelle des gewählten Bewerbers Karlheinz HORA tritt Stefan GLAUBENKRANZ Anstelle der gewählten Bewerberin Safak AKCAY tritt Felicitas METZ Bezirksvertretungssitzung vom 28. November

3 Anstelle der gewählten Bewerberin Elisabeth JANDL tritt Peter DUCHKOWITSCH, BA Anstelle des gewählten Bewerbers Martin SCHÖFBECK tritt Raphael PRIGLINGER Anstelle der gewählten Bewerberin Karin BAUER tritt Doris NIKOLAI Anstelle der gewählten (verstorbenen) Bewerberin Sylvia WOTRUBA tritt Miriam KAIYS, BA Anstelle des gewählten Bewerbers Mag. Michael HUBER-STRASSER tritt Eva EGGER FPÖ: Anstelle des gewählten Bewerbers Wolfgang SEIDL tritt Stefan TÜCHLER ÖVP: Anstelle des gewählten Bewerbers Ing. Hubert PICHLER tritt Mag. Paul HEFELLE Die amtsführende Stadträtin, Frau Vizebgm. in Mag. a Maria Vassilakou nimmt in Vertretung von Herrn Bürgermeister das Gelöbnis entgegen. Folgende Personen leisten nach namentlichem Aufruf durch die designierte Büroleiterin Frau Chouéki das Gelöbnis als Bezirksrätin bzw. Bezirksrat: DI in Selma ARAPOVIC Helmut BRABEC Mag. a Katarzyna BULMAN-GOLUBIC Franz DUBOVAN Peter DUCHKOWITSCH, BA Eva EGGER Pierre Karl Maria ERLER Mag. a Barbara Verena FLORIAN Johann FROMM Lisa FUCHS, MSc. Mag. a Petra GALKOVA Dr. in Marion GEBHART Stefan GLAUBENKRANZ Dagmar GORDON Herwig GÖTSCHOBER Silke GÖTSCHOBER, BA DI Michael GREIFENEDER Serap GÜRBÜZ Adolf HASCH Mag. Paul HEFELLE Josef IRASCHKO Markus JOKL Katharina KACEROVSKY Miriam KAIYS, BA DI Wolfgang KAMPTNER Nikolaus KUNRATH Christine LANG Bezirksvertretungssitzung vom 28. November

4 Helwig LEIBINGER Franz LINDENBAUER Dominik LUEGER, BSc Thomas MANHARTSBERGER Felicitas METZ Christian MORITZ, MA Alexander NIKOLAI Doris NIKOLAI Raphael PRIGLINGER Mag. Markus RATHMAYR Mag. a Jutta REICHENPFADER Herbert REITMAYR Ing. in Astrid ROMPOLT, MA Mag. Bernhard SEITZ Thomas SITTLER Komm.Rat Harald SKRIBANY Günter SPANRING Mag. a Andrea STANGL Wolfgang STEINDL Mag. a Silvia STRIPPOLI Herwig TARMANN Stefan TÜCHLER Elias VON DER LOCHT Marina WABIN, BA(FH) Robert WALLNER Mag. Christoph ZICH Martin ZUGRIEGL Die amtsführende Stadträtin, Frau Vizebgm. in Mag. a Maria Vassilakou stellt fest, dass das in der Verfassung vorgesehene Gelöbnis von allen anwesenden Mitgliedern der Bezirksvertretung abgelegt wurde. 3. Festlegung des Wahlvorganges Die Vorsitzende teilt mit, dass gemäß 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen sind, wenn die Bezirksvertretung nichts anderes beschließt. Herr Bezirksrat DI Wolfgang Kamptner stellt den Antrag, die vorgesehenen Wahlen der Bezirksvorsteherin und deren StellvertreterInnen mittels Stimmzettel, alle anderen Wahlen durch Handerheben durchzuführen. Der Antrag wird stimmeneinhellig angenommen. Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes hat sich Frau Bezirksvorsteher- Stellvertreterin Ing. in Astrid Rompolt zu Wort gemeldet. Sie bedankt sich bei dem scheidenden Bezirksvorsteher Karlheinz Hora für seinen Einsatz zum Wohl der Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter und seine herausragende Arbeit zur Weiterentwicklung des Bezirks. Weiters bedankt sie sich bei den ausgeschiedenen Bezirksvertretungssitzung vom 28. November

5 Bezirksrätinnen und Bezirksräten sowie bei dem Mitarbeiter und den Mitarbeiterinnen des Büros für ihre wertvolle Unterstützung. Frau Bezirksrätin Dr. in Marion Gebhart schließt sich dem an und bedankt sich in ihrer Funktion als scheidende Vorsitzende bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung für die konstruktive Zusammenarbeit und das ihr entgegengebrachte Vertrauen. 4. Wahl der/des neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung Gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung ist auf Vorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei eine Vorsitzende bzw. ein Vorsitzender der Bezirksvertretung zu wählen. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei, der GRÜNEN ist ausreichend unterstützt und lautet auf Dagmar GORDON. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, ÖVP, NEOS und ANDAS angenommen. Damit ist Frau Dagmar Gordon zur neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Frau Gordon erklärt, die Wahl anzunehmen. Es erfolgt eine Blumenübergabe durch Frau Vizebgm. in Mag.a Vassilakou an die neu gewählte Vorsitzende. Frau Dr. in Gebhart übergibt den Vorsitz an Frau Gordon und bittet sie zum Vorsitztisch. Frau Bezirksrätin Gordon übernimmt den Vorsitz, bedankt sich bei Frau Dr. in Gebhart und begrüßt die Anwesenden. Sie hofft auf eine gute Zusammenarbeit und wünscht sich, am Ende ihrer Amtszeit auf ein Arbeitsklima zurückblicken zu können, das von Respekt füreinander und Kollegialität geprägt war. 5. Wahl der StellvertreterInnen der Vorsitzenden Die Vorsitzende, Frau Gordon teilt mit, dass gemäß 61b Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung zwei StellvertreterInnen der Vorsitzenden zu wählen sind, wovon die eine Person von der stärksten, die andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei, der GRÜNEN ist ausreichend unterstützt und lautet auf Mag. Bernhard SEITZ. Der Wahlvorschlag wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, ÖVP, NEOS und ANDAS angenommen. Damit ist Herr Mag. Bernhard SEITZ zum Stellvertreter der Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Herr Mag. Seitz erklärt, die Wahl anzunehmen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. November

6 Es erfolgt eine Blumenübergabe durch Frau Vizebgm. in Mag. a Vassilakou an den neu gewählten stellvertretenden Vorsitzenden. Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei, der SPÖ ist ausreichend unterstützt und lautet auf Dr. in Marion GEBHART. Der Wahlvorschlag wird stimmeneinhellig angenommen. Damit ist Frau Dr. in Marion Gebhart zur Stellvertreterin der Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Frau Dr. in Gebhart erklärt, die Wahl anzunehmen. Es erfolgt eine Blumenübergabe durch Frau Vizebgm. in Mag.a Vassilakou an die neu gewählte stellvertretende Vorsitzende. 6. Wahl der Bezirksvorsteherin Die Vorsitzende teilt mit, dass gemäß 61 b Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung das Vorschlagsrecht für die Bezirksvorsteherin der stimmenstärksten wahlwerbenden Partei zukommt. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei, der GRÜNEN ist ausreichend unterstützt und lautet auf Ursula LICHTENEGGER. Die Vorsitzende bringt den Wahlvorschlag zur Abstimmung und bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung um Vornahme der Wahl mittels Stimmzettel. Für den Wahlvorgang wird die Sitzung unterbrochen. Die Auszählung erfolgt durch den Schriftführer und die Klubvorsitzenden. Der Wahlvorschlag wird mit 33 JA-Stimmen (21 NEIN-Stimmen) angenommen. Damit ist Frau Ursula Lichtenegger zur Bezirksvorsteherin gewählt. Frau Lichtenegger erklärt, die Wahl anzunehmen. 7. Angelobung der Bezirksvorsteherin Die Bezirksvorsteherin, Frau Ursula Lichtenegger, leistet das Gelöbnis gemäß 63 der Wiener Stadtverfassung. Es erfolgt eine Blumenübergabe durch Frau Vizebgm. in Mag. a Vassilakou an die neu gewählte Bezirksvorsteherin. Bezirksvertretungssitzung vom 28. November

7 8. Wahl der neuen Bezirksvorsteherin-StellvertreterInnen Die Vorsitzende, Frau Bezirksrätin Gordon teilt mit, dass gemäß 61b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung zwei StellvertreterInnen der Bezirksvorsteherin zu wählen sind, wovon die eine Person von der stärksten, die andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist. Der Wahlvorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei, der Grünen ist ausreichend unterstützt ist und lautet auf Adolf HASCH. Der Wahlvorschlag der zweitstärksten wahlwerbenden Partei, der SPÖ ist ausreichend unterstützt und lautet auf Ing. in Astrid ROMPOLT, MA. Die Vorsitzende bringt die Wahlvorschläge zur Abstimmung und bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung um Vornahme der Wahl mittels Stimmzettel. Für den Wahlvorgang wird die Sitzung unterbrochen. Die Auszählung erfolgt durch den Schriftführer und die Klubvorsitzenden. Der Wahlvorschlag für Adolf Hasch wird mit 39 JA-Stimmen (14 NEIN-Stimmen, 1 ungültige) angenommen. Damit ist Herr Adolf Hasch zum neuen Bezirksvorsteherin-Stellvertreter gewählt. Herr Hasch erklärt, die Wahl anzunehmen. Der Wahlvorschlag für Frau Ing. in Astrid Rompolt, MA wird mit 39 JA-Stimmen (14 NEIN-Stimmen, 1 ungültige) angenommen. Damit ist Frau Ing. in Astrid Rompolt, MA zur neuen Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin gewählt. Frau Ing. in Rompolt erklärt, die Wahl anzunehmen. Es erfolgt eine Blumenübergabe durch Frau Vizebgm. in Mag. a Vassilakou an Frau Bezirksvorsteherin-Stv.in Ing. in Rompolt und an Herrn Bezirksvorsteherin-Stv. Hasch. 9. Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen Die Vorsitzende teilt mit, dass gemäß 66a, 66b, 66f WStV, 96 GWO 1996 im Vorfeld der konstituierenden Sitzung nach Gesprächen mit allen Fraktionen folgender Vorschlag für die Ausschüsse und Kommissionen und die Umbenennung dreier Kommissionen von Frau Bezirksvorsteherin Ursula Lichtenegger vorgelegt wurde: Bauausschuss Finanzausschuss Umweltausschuss Bezirksvertretungssitzung vom 28. November

8 Bezirksentwicklungskommission Bezirks-Katastrophenschutz-Kommission Kinder-, Jugend- und Bildungskommission (vormals: Kinder- und Jugendkommission) Kulturkommission Kommission für soziale Angelegenheiten und Diversität (vormals: Sozialkommission) Mobilitätskommission (vormals: Kommission für Verkehrsangelegenheiten) Die Anzahl der Mitglieder in Ausschüssen und Kommissionen der Bezirksvertretung Leopoldstadt wurde mit 12 festgesetzt. Nachdem dazu keine Wortmeldung erfolgt, bringt die Vorsitzende diesen Vorschlag zur Abstimmung; dieser wird stimmeneinhellig angenommen Bezirks-Kleingartenkommission Die Vorsitzende teilt mit, dass gemäß 19 Abs. 1 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 von jenen Bezirksvertretungen, wo kleingärtnerisch genutzte Grundflächen bestehen, eine Bezirks-Kleingartenkommission zu schaffen ist. Die Bezirks- Kleingartenkommission besteht aus drei Mitgliedern der jeweiligen Bezirksvertretung, entsprechend dem Verhältnis der in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien, drei Vertretern des Landesverbandes Wien der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs und drei Beamten des Magistrates. Daraus ergibt sich, dass die GRÜNEN, die SPÖ und die FPÖ je 1 VertreterIn zu nominieren haben. Für die Bezirksvertretung: GRÜNE Bezirksrat Robert WALLNER SPÖ Bezirksrat Wolfgang STEINDL FPÖ Bezirksrätin Christine LANG Für den Landesverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs 3 gemeldete Mitglieder Für den Magistrat: 1 Mitglied seitens der Magistratsabteilung 37 1 Mitglied seitens der Magistratsabteilung 42 1 Mitglied seitens des Magistratischen Bezirksamtes für den 2. Bezirk Nachdem dazu keine Wortmeldung erfolgt, lässt die Vorsitzende den Vorschlag abstimmen; dieser wird stimmeneinhellig angenommen Festlegung jener Kommission, für die die Mitglieder eine Entschädigung erhalten Die Vorsitzende teilt mit, dass gemäß 12 Abs. 1 des Wiener Bezügegesetzes 1997 den gewählten Mitgliedern (oder in ihrer Vertretung den Ersatzmitgliedern) in einer von der Bezirksvertretung zu bestimmenden Kommission ( 66f der Wiener Bezirksvertretungssitzung vom 28. November

9 Stadtverfassung) für die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission eine Entschädigung gebührt. Aufgrund der Vorbesprechung in der Präsidiale wird dafür die Kulturkommission vorgeschlagen. Nachdem dazu keine Wortmeldung erfolgt, lässt die Vorsitzende den Vorschlag abstimmen; dieser wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS (tlw.) und ANDAS angenommen. 10. Ansprachen Es folgen die Ansprachen, beginnend mit der amtsführenden Stadträtin, Frau Vizebgm. in Mag. a Maria Vassilakou. Im Anschluss daran überreicht Frau Bezirksvorsteherin Lichtenegger an Frau Vizebgm. in Mag. a Vassilakou Blumen. Danach erfolgen die Ansprachen der Vertreter der Fraktionen, Bezirksräte Josef Iraschko (ANDAS), Christian Moritz, MA (NEOS), Komm.Rat Harald Skribany (ÖVP), Franz Lindenbauer (FPÖ), Mag. Christoph Zich (SPÖ), DI Wolfgang Kamptner (GRÜNE) und abschließend jene der Frau Bezirksvorsteherin. 11. Mitteilung Budgeteinsicht Die Vorsitzende ersucht Frau Bezirksvorsteherin Lichtenegger um ihre Mitteilung. Bezirksvorsteherin Lichtenegger teilt mit, dass während der öffentlichen Auflage des Budgets 2017 in der Zeit vom bis keine Einsichtnahmen stattgefunden haben. Der Budgetvoranschlagsentwurf 2017 wird der Bezirksvertretung in der am 20. Dezember 2016 stattfindenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. 12. Allfälliges Die Vorsitzende erinnert an die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt, die am 20. Dezember 2016 um Uhr in den Räumlichkeiten der Bezirksvorstehung stattfinden wird. BesucherInnen sind dazu herzlich eingeladen. Die Vorsitzende lädt vor Schließung der Sitzung die neu angelobten Mitglieder der Bezirksvertretung und die Gäste zu einem Umtrunk ein. Bezirksvertretungssitzung vom 28. November

10 13. Schließung der Sitzung Nachdem die Tagesordnung abgearbeitet ist, schließt die Vorsitzende die konstituierende Sitzung und freut sich auf ein Wiedersehen bei der ersten Sitzung im Dezember. Sitzungsende: Uhr Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Bezirksrätin Dagmar Gordon e.h. Die Bezirksrätin: Bezirksvorsteher-Stv. in Ing. in Astrid Rompolt, MA e.h. Die Protokollführerin: Nicole Jaquemond e.h. Bezirksvertretungssitzung vom 28. November