T A G E S O R D N U N G

Transkript

1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 18. Dezember 2014 um Uhr Ort der Sitzung: Festsaal des Amtshauses Liesing 1230 Wien, Perchtoldsdorfer Straße 2/1.Stock/Top 11 Anwesende: Bezirksvorsteher Gerald Bischof, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Harald Gruber, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Gabriele Jell-Wiesinger sowie die BezirksrätInnen Christian Bartok, Marianne Bernold, Dominik Bertagnol, Peter Brandstetter, Gertrud Chalupsky, Kurt Danek, Tarik Darwish, Mag. a Dr. in Renate Deininger, Susanne Deutsch, Drazana Dohnal, Bernhard Ehn, Eduard Einramhof, Ing.Wolfgang Ermischer, Silvia Forstner, Karl FRANZ, Werner FRANZ, Alois Freitag, Monika Gallner, Herbert Gerobl, Eva Gurnhofer-Bräunlich, Beate-Carola Hammer-Hadrbolec, Kira Höfenstock, Ludwig Hrdlicka, Dipl.Ing. Georg Irsa, Sladana Ivic, Mag. Alexander Kaiser, Mag. a Eveline Kis, Bettina Kölbl, Sabine Kotasek, Karin Kramer, Andrea Krischke-Bischof, Artur Lup-Ballai, Gabriele Maidl, Elisabeth Müllauer, Inge Neumann, Ernst Paleta, Anna Rzavsky, Paul Sapik, Hans-Werner Schauhuber, Roman Schmid, Dipl.Ing. in Waltraud Schrittwieser Bernhard Schröttner, Lina Schubert, Alexander Sopar, Komm.Rat Horst Stöhr, Regina Stöhr, Ing. Wolfgang Ulbrich, Pavel Vlcek, Mag. Dr. Hans Wagner und Klaus Peter Wiesinger Für die Sitzung haben sich die BezirksrätInnen Dipl.Ing. in Bernadette Arnoldner, Catharina Cazan, Mag.Ing. Alexander Klacska und Christine Mjka entschuldigt. Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Liesing gegeben. Die Vorsitzende stellt Frau Bezirksrätin Anna Rzavsky als neue Bezirksrätin der SPÖ- Liesing vor, die anstelle der ausgeschiedenen Bezirksrätin Andrea Jandak nachfolgt. T A G E S O R D N U N G 1. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Mitteilungen liegen keine vor. Bezirksvertretungssitzung vom

2 2. Bekanntmachungen der Vorsitzenden Die Vorsitzende berichtet, dass insgesamt 12 Anfragen und 25 Anträge für die heutige Sitzung eingebracht wurden. Die Anfrage 7 wird schriftlich beantwortet. Die Anträge 8 und 9 wurden vom Antragsteller zurückgezogen, Antrag 20 ist nicht zur Behandlung zulässig Anfragen gemäß 23 GO-BV Folgende Anfragen wurden durch den Bezirksvorsteher sofort mündlich beantwortet: Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne für Liesing Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Ernst PALETA Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Ausbau von Erwachsenen-Spielplätze in Liesing Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Beleuchtung der Baulichkeiten im Druk-Yul-Park Mauer Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Fußgängerbeauftragte in Liesing, Orientierungsstellen Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Ausbau-Offensive für freies WLAN in Liesing Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Parkplatzverluste am Emil-Behring-Weg durch den Bau der Gartenstadt 2.0 Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Roman SCHMID Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Islamische Schulen und Kindergärten im Bezirk Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Ballspielkäfig in der Parkanlage Wiener Flur Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Roman SCHMID BR Ing. Wolfgang ERMISCHER Bezirksvertretungssitzung vom

3 Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Kontaminierungen am Grundstück Franz-Parsche-Gasse Mellergründe Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Bauprojekt Gartenstadt 2.0, Ausführung der Wegbreite am Franz-Egermaier-Weg entsprechend der gültigen Flächenwidmung auf 6 Meter Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Bauprojekt Gartenstadt 2.0, Ausführung der Wegbreite am Verbindungsweg zwischen Atzgersdorfer Straße und Emil-Behring- Weg entsprechend der gültigen Flächenwidmung auf 15 Meter 2.2. Anträge gemäß 24 GO-BV Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Abhaltung einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Verkehrskonzept im Zusammenhang mit der geplanten Verbauung der ehemaligen Mellergründe Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Weitere Entwicklung des ASKÖ-Platzes in Atzgersdorf, Abhaltung einer Info-Veranstaltung Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Bezirksentwicklungskommission vor. Der Antrag wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Ausweitung der E-Mobilität in Liesing Umweltausschuss vor. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Bezirksvertretungssitzung vom

4 Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Ausbau von Erwachsenen- und Seniorenspielplätzen in Liesing (Generationen-Aktiv-Parks) Finanzausschuss vor. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Atzgersdorfer Friedhof zusätzliche Öffnung des Eingangstores in der Carlbergergasse während der Besuchszeiten Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Überprüfung der Abfahrtszeiten der Buslinie 66A bei der Haltestelle Wohnpark Alt Erlaa in den Nachtstunden, Abstimmung mit den Ankunftszeiten der U Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Errichtung eines Wartehäuschens bei der Bushaltestelle Breitenfurter Straße vis a vis der Einmündung der Rodauner Straße Antrag eingebracht von der SPÖ-Fraktion: Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen auf der östlichen Seite der U6 Trasse im Bereich zwischen der Station Erlaaer Straße und der Station Perfektastraße Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Beschädigungen an öffentlichen Einrichtungen durch LKW-Verkehr im Kreuzungsbereich Wiegelestraße/Schuhfabrikgasse Erleichterung der Abbiegevorgänge Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Bezirksvertretungssitzung vom

5 Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Beseitigung der Vandalismus Schäden am Park & Ride-Gebäude Liesinger Platz durch den Eigentümer bzw. Betreiber Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Erreichbarkeit des Liesinger Friedhofes mit der Autobuslinie 64A an Samstagen und Sonntagen Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Ausweitung der Kernzone des Verkehrsverbund Ost-Region auf Umlandgemeinden Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Beschilderung der Öffnungs- bzw. Sperrzeiten des Ballspielkäfigs in der Parkanlage Wiener Flur Finanzausschuss vor. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Errichtung von Nistplätzen für Turmfalken in geeigneten Liesinger Ortsteilen Umweltausschuss vor. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Kleingartensiedlung Rosenhügel Verbindungsweg Verringerung der Breite des Fußweges auf tatsächliche Breite durch eine entsprechende Widmungsänderung Bezirksvertretungssitzung vom

6 Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Bezirksentwicklungskommission vor. Der Antrag wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Kleingartensiedlung Rosenhügel Franz-Egermaier-Weg Verringerung der Breite des Fußweges auf tatsächliche Breite durch eine entsprechende Widmungsänderung Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Bezirksentwicklungskommission vor. Der Antrag wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der Grünen-Fraktion: Verwendung von Kirsch- und Nussbäumen bei Nachpflanzungen in öffentlichen Parks Umweltausschuss vor. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der Grünen-Fraktion: Zeitliche Einschränkung der Altglasentsorgung im Bereich Gregorygasse Umweltausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Tarik DARWISH Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Antrag eingebracht von der Grünen-Fraktion: Belags-Befestigung im Eingangsbereich der Hundezone Erlaaer Platz Finanzausschuss vor. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Bezirksvertretungssitzung vom

7 Antrag eingebracht von der Grünen-Fraktion: Errichtung eines Salettls in der Hundezone Erlaaer Platz Finanzausschuss vor. Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Resolutionsantrag eingebracht von der Grünen-Fraktion: Aktiv gegen Leerstand von Wohnungen und Geschäftslokalen Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Roman SCHMID BR Ernst PALETA BVStV Harald GRUBER BR Tarik DARWISH BR Eva GURNHOFER-BRÄUNLICH Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen Resolutionsantrag eingebracht von der SPÖ und Grünen-Fraktion: Befürwortung der Initiative des Bündnisses TTIP-STOPPEN Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Dominik BERTAGNOL BR Klaus Peter WIESINGER BR Ernst PALETA BV Gerald BISCHOF Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen. Um Uhr wurde die Sitzung zur Abhaltung eines Finanzausschusses unterbrochen. Um Uhr wurde die Sitzung wieder aufgenommen Bericht des Umweltausschusses Berichterstatterin: BR Gabriele MAIDL Dem Umweltausschuss wurde folgender Antrag zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen, welcher in der Sitzung des Umweltausschusses am 27. November 2014 behandelt und diskutiert wurde. BV 23 S /2014 Antrag der ÖVP-Liesing Einrichtung von Lärmmessstellen analog dem Messstellensystem beim Flughafen Frankfurt, Erfassung der tatsächlichen Fluglärmbelastung tausender LiesingerInnen Bezirksvertretungssitzung vom

8 2.4. Bericht des Finanzausschusses Berichterstatter: BVStV Harald GRUBER Dem Finanzausschuss wurden folgende Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 9. Oktober 2014 behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen wurden. BV 23 S /2014 Antrag der Grünen-Liesing Pflanzung von Alleebäumen in der Wittgensteinstraße Preisauskunft der MA 28 + MA 42 Die Kosten pro Baum betragen 5.000,--. Der Vorsitzende schlägt vor, den Rechnungsabschluss 2014 abzuwarten und dann eine Entscheidung über die Realisierung zu treffen. BV 23 S /2014 Antrag der FPÖ-Liesing Sanierung des Fahrbahnbelages in der Elisenstraße Die MA 28 wird bis November 2014 die Kosten bekanntgeben und die Elisenstraße auch auf erforderliche Einbauten überprüfen. Abhängig davon wird die Sanierung dann im Budget 2015 oder 2016 aufgenommen. BV 23 S /2014 Antrag der FPÖ-Liesing Errichtung einer Hundetränke in der Hundeauslaufzone Parkanlage Endemanngasse Die Magistratsabteilung 42 wird um Preisauskunft ersucht. BV 23 S /2014 Antrag der Grünen Liesing Fassadenbegrünung entlang der Schnellbahn Lärmschutzwand in der Dirmhirngasse Es wird vorgeschlagen die technische Machbarkeit bzw. die erforderlichen Kosten durch die MA 28 und 42 prüfen zu lassen sowie die Eigentumsverhältnisse mit den ÖBB zu klären. BV 23 S /2014 Antrag der Grünen Liesing Überprüfung einer Ausweitung bzw. Installation des städtischen öffentlichen W-Lan-Systems am Liesinger Platz Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird zur nächsten Finanzausschusssitzung ein Vertreter der MA 33 eingeladen, der über die Nutzbarkeiten und Möglichkeiten von W-Lan-Systemen informiert. Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht des Finanzausschusses als einhellig zur Kenntnis genommen Bericht der Verkehrskommission und der Arbeitsgruppe Tempo 30 Berichterstatter: BR Christian BARTOK Bezirksvertretungssitzung vom

9 Der Verkehrskommission wurden folgende Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen, die in der Sitzung der Verkehrskommission am 28. Oktober 2014 behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen wurden. BV 23 S /2014 Antrag der ÖVP-Fraktion Optimierung der Linksabbiegemöglichkeit im Zuge der Brunner Straße stadtauswärts vor der Erlaaer Straße Die MA 33 teilt nach nochmaliger Überprüfung der VLSA mit, dass der derzeitige Signalisierungszustand und das derzeit laufende Schaltprogramm unverändert beibehalten werden soll. BV 23 S /2014 Antrag der ÖVP-Fraktion Errichtung einer eigenen Linksabbiegephase bei der Kreuzung Breitenfurter Straße / Carlbergergasse Eine Überprüfung durch die MA 33 wird vorgeschlagen. BV 23 S /2014 Antrag der ÖVP-Fraktion Trennung zwischen FußgängerInnen und RadfahrerInnen auf den Wegen entlang des Liesingbaches Der Vorsitzende teilt mit, dass eine derartige Trennung sehr sehr schwierig und in der Praxis nicht umsetzbar ist. Es gab bereits im 10. Bezirk ein Pilotprojekt, dass nach 2 Wochen wieder abgebrochen wurde, da es nicht funktioniert hat. BV 23 S /2014 Antrag der ÖVP-Fraktion Optimierung der Routenführung der Autobuslinie 58A im Raum Atzgersdorf Es wurde um Konkretisierung durch den Antragsteller was ist mit Optimierung gemeint ersucht. BV 23 S /2014 Antrag der FPÖ-Fraktion Anbringung eines zusätzlichen Stopp-Piktogrammes in der Premgasse bei der Kreuzung mit der Futterknechtgasse Laut MA 46 werden Stopp-Piktogramme nicht mehr eingesetzt. Es wurde vorgeschlagen, die Stopp Tafel im Zuge einer Ortsverhandlung zu überprüfen. BV 23 S /2014 Antrag der FPÖ-Fraktion Entfernung der Ladezone der ehemaligen Postfiliale in der Sobotagasse 8-10 Laut Mitteilung des Vorsitzenden besteht Interesse von örtlichen Betrieben, die Ladezone beizubehalten. Eine diesbezügliche Ortsverhandlung durch die MA 46 wurde bereits ausgeschrieben über deren Ergebnis in der nächsten Verkehrskommission berichtet wird. BV 23 S /2014 Antrag der FPÖ-Fraktion Anbringung von zusätzlichen Piktogrammen 30 in den Straßenzügen Parttartgasse Schuhfabrikgasse Charausgasse Alvarsgasse Wiegelestraße Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Verdeutlichung der Tempo 30 zwei zusätzliche Piktogramme in den Einfahrtsbereichen angebracht werden. Bezirksvertretungssitzung vom

10 BV 23 S /2014 Antrag der Grünen-Fraktion Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Jochen-Rindt-Straße BV 23 S /2014 Antrag der Grünen-Fraktion Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Fußgängerübergang in der Jochen-Rindt-Straße auf Höhe ONr. 7 Beide Punkte wurden zusammengefasst: Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die MA 46 Verkehrssicherheit um Überprüfung - unter Einbindung der MA 33 bezüglich Beleuchtung - ersucht. BV 23 S /2014 Antrag der Grünen-Fraktion Entschärfung des Gefahrenpotenzial im Gehsteigbereich bei der Kreuzung Wittgensteinstraße / Heudörfelgasse Hier wird ebenfalls die Verkehrssicherheit um Überprüfung ersucht. BV 23 S /2014 Antrag der Grünen-Fraktion Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich Ortskern Kalksburg Breitenfurter Straße / Kalksburger Kirchenplatz Derzeit gibt es laufende Gespräche mit der Bürgerinitiative Kalksburg ein Dorf kommt unter die Räder unter dem Titel Mobilitätskonzept Kalksburg. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll dieser Antrag miteingebunden werden. In der Sitzung der Arbeitsgruppe Tempo 30 am 28. Oktober 2014 wurden folgende Eckpunkte bzw. Vorgangsweisen vereinbart. In höherwertigen Straßen wie z.b. die zur Diskussion stehende Rosenhügelstraße und Dreiständegasse wird eine Ausweitung der Tempo 30 grundsätzlich nicht angestrebt mit Ausnahme wenn es eine besondere Situation wie z.b. Geriatriezentrum, Schule oder Kindergarten gibt. Die Durchlässigkeit des Verkehrs in wichtigen Straßenzügen soll Vorrang haben und Rückstaus in Wohngebiete sollen vermieden werden. Durchzugsstraßen die optisch zum schneller Fahren einladen, sollen auf verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen bzw. Markierungen überprüft werden, um die Einhaltung der bereits bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen zu gewährleisten. Künftige Wünsche für die Errichtung von Tempo 30 Zonen sollen jeweils einzeln auf die Sinnhaftigkeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Punkte überprüft werden. Für den Bereich der Fröhlichgasse, der noch nicht in die Tempo 30 Zone eingebunden ist, wurde die Ausweitung auf die gesamte Fröhlichgasse festgelegt. In der Lindauergasse besteht bereits eine Tempo 30 Zone und sind daher keine Maßnahmen erforderlich. Mit diesen Vorgangsweisen wurde in der Arbeitsgruppe eine Einigung mit allen vertretenen Fraktionen getroffen mit dem Zusatz ehrliche 50 km/h sind besser als 30 km/h, die nicht eingehalten werden. Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der Verkehrskommission und der Arbeitsgruppe Tempo 30 als einhellig zur Kenntnis genommen. Bezirksvertretungssitzung vom

11 3. Geschäftsstücke Berichterstatter: BVStV Harald GRUBER Beschluss des Bezirksbudgets 2015 mit folgender Ergänzung: Bei der MA 28 ist anstelle des Haushaltskonto * Levasseurgasse / Atzgersdorfer Kirchenplatz ein neues Haushaltskonto lautend auf Umgestaltung Zentrum Atzgersdorf in der Höhe von ,-- aufzunehmen. Namen der Debattenredner: BR Sabine KOTASEK BR Ernst PALETA Das Bezirksbudget 2015 wurde mit der Ergänzung mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP mehrstimmig angenommen Berichterstatter: BR Mag. Dr. Hans WAGNER MA 21 Plan Nr. 7474E Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Perfektastraße, Lemböckgasse, Talpagasse und Liesinger-Flur- Gasse, KG. Siebenhirten 3.2. MA 21 Plan Nr Mellergründe Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Rudolf-Waisenhorn-Gasse, Linienzug 1-2 (Pellmannbrücke), Rudolf-Waisenhorn-Gasse Seybelgasse, Siebenhirtenstraße, Achtergasse, Brüder-Heindl-Gasse, Pellmanngasse, Ketzergasse (Stadtgrenze), Linienzug 3-16, KG. Liesing Herr Bezirksrat Mag. Dr. Hans Wagner ersucht den Antrag mit folgender ergänzender Stellungnahme zu genehmigen: Es soll gemeinsam mit den zuständigen Fachdienststellen der Stadt Wien, den AnrainerInnen, den Bauträgern und den VertreterInnen des Bezirkes schon vor Beginn der Bauarbeiten für die Neubebauung Mellergründe ein geeignetes Verkehrskonzept ausgearbeitet werden, um den zu erwartenden verstärkten Individualverkehr fließend und ruhend, auch schon während der Bauphase verträglich mit der Lebensqualität im Plangebiet und dessen Umgebung zu gestalten. WORTMELDUNGEN: BR Ernst PALETA BR Silvia FORSTNER Der Antrag wurde mit der ergänzenden Stellungnahme einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

12 3.3. Berichterstatterin: BR Andrea KRISCHKE-BISCHOF MA /13 5. Überschreitung in der Höhe von ,-- auf Haushaltsstelle für das Schulgebäude 23, Anton-Baumgartner-Straße 119 im Rahmen des Schulsanierungspaket 2008 bis MA /13 Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen Aufstellung von Christbäumen durch die MA 42 Erhöhung globale sachliche Genehmigung um 6.000, Berichterstatterin: BR Kira HÖFENSTOCK MA /2014 Globale sachliche Genehmigung Gesamtbetrag für 2015 = ,-- Instandhaltung von Gebäuden für die Wiener Kindergärten im 23. Bezirk Haushaltsstelle Berichterstatter: BR Alois FREITAG MA /2014 Sachliche Genehmigung für die Instandhaltung der Straßen im 23. Bezirk Gesamtkosten 2015 = ,-- Haushaltsstelle Berichterstatterin: BR Andrea KRISCHKE-BISCHOF MA /2014 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung um ,-- Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Fertigstellung von Maßnahmen im Schulgebäude Fürst-Liechtenstein-Straße 17 (Kanalgebrechen, Ausbesserung schadhafter Zäune und Gartentore, schadhafte Fassadenteile), Haushaltsstelle Bezirksvertretungssitzung vom

13 3.8. MA /2014 Globale sachliche Genehmigung für die laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen, Gesamtbetrag 2015 = ,-- Haushaltsstelle Die Vorsitzende erteilt Herrn Bezirksvorsteher Gerald Bischof das Schlusswort. Herr Bezirksvorsteher bedankt sich bei Herrn Bezirksrat Kurt Danek für seine Tätigkeit in der Bezirksvertretung, da er mit Jahresende ausscheiden wird. Weiters bedankt er sich bei allen Mitgliedern der Bezirksvertretung für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr Frau Bezirksrätin Susanne Deutsch schließt sich den Worten des Bezirksvorstehers an und beendet die Sitzung. Ende der Sitzung: 17:35 Uhr Die Protokollführerin: Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Renate Wolf e.h. Susanne Deutsch e.h. Bezirksrätin Ing. Wolfgang Ermischer e.h. Bezirksrat Bezirksvertretungssitzung vom