Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 9. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 21. Dezember 2016, Uhr Ort der Sitzung: 09., Währinger Straße 43/2. Stock - Festsaal Anwesende: BV in Malyar, BV in -Stv. Mag. Liebich, BV in -Stv. in Kreutz, BR DI Kaizar, BR in Mag. a Ahmad, BR Amhof, BR in Brabec, BR Brenner, BR Mag. Doubek, BR Mag. Freytag, BR in Fuchs El., BR in Fuchs Er., BR Goll, BR in Grasl, BR in Kauf, BR Koberwein, BR Kofler, BR Dr. Koppe, BR Dr. Krüger, BR Linke, BR in Mag. a Lugert, BR Mag. Maurer, BR Mag. Mayrhofer-Grünbühel, BR in Mengel, BR in Mag. a Molitor-Ruckenbauer, BR Nagy MSc, BR in Niederseer MBA MSc, BR in O Brien BA, BR in MMag. a Plachy-Loco, BR Mag. Prack, BR Raab, BR in Mag. a Rammer, BR Schicker, BR in DI in Schmid, BR in Schmitz, BR Mag. Sidlo, BR in Tasic, BR in Zugerstorfer, BR MMag. Zwickelsdorfer Entschuldigt: BR Goldschmidt, BR Hornek Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung Gedenken an Herrn Bezirksrat KR Otto Mayerhofer 1. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3. Geschäftsstücke 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 5. Resolutionen 6. Anträge gemäß 24 GO-BV 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Begrüßung der Anwesenden 1.2. Zur heutigen Sitzung wurden fristgerecht 7 Anfragen, 4 Resolutionen, 17 Anträge, 1 Abänderungsantrag und 2 Zusatzanträge eingebracht. Davon ist 1 Antrag unzulässig. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung: BR Freytag (Grüne), BR Kaizar (SPÖ), BR in Fuchs El. (ÖVP), BV in -Stv. Liebich (SPÖ) Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

2 1.3. Anträge, die in einem Ausschuss oder einer Kommission vorberaten wurden Umweltausschuss BVP /2016, Hundesackerlspender Bezirksrätin Fuchs El. (ÖVP) Berichterstatter: BR Koberwein (SPÖ) Die zuständigen magistratischen Dienststellen der Stadt Wien mögen mehr Hundesackerlspender aufstellen. In folgenden Bereichen des neunten Bezirks fehlen Spender. Liechtensteinstraße auf der Höhe Hausnummer 61 Liechtensteinstraße Ecke Berggasse Schwarzspanierstraße Ecke Währingerstaße Türkenstraße Ecke Wasagasse Alserbachstraße Ecke Nußdorferstraße im Bereich der Fußgeherzone Alserbachstraße Ecke Boltzmanngasse Der Antrag soll dem Umweltausschuss mit einer Kostenschätzung zugewiesen werden. Der Antrag wird der Bezirksvertretung zur Ablehnung empfohlen. Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

3 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Die Bezirksvorsteherin teilt innerhalb des Berichtzeitraumes bis folgendes mit: - Herr MMag. Oliver Zwickelsdorfer wurde am als Bezirksrat in die Bezirksvertretung Alsergrund berufen. - Aufgrund des Ablebens von Herrn BR KR Mayerhofer, ergeben sich in den Besetzungen der Ausschüsse und Kommissionen folgende Änderungen: Finanzausschuss: BR in Ahmad (stv. Vorsitzende) BR Koberwein (ordentliches Mitglied) BR Kaizar (Ersatzmitglied) Kulturkommission: BR Zwickelsdorfer (ordentliches Mitglied) BR Koberwein (Ersatzmitglied) BR in Ahmad (scheidet aus) Bauausschuss BR Zwickelsdorfer (Ersatzmitglied) Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission BR Zwickelsdorfer (Ersatzmitglied) - Exkursion in das Jugendcollege am Dr in Angelika Rosenberger-Spitzy (SeniorInnenbeauftragte der Stadt Wien) verabschiedete sich mit 1. Dezember 2016 in den Ruhestand - Sonntagsdienste im Bezirksmuseum - Bericht Verfügungsmittel Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2017 Über die Mitteilungen der Bezirksvorsteherin wird eine Debatte Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ) Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

4 3. Geschäftsstücke 3.1. Beschluss (Feststellung) Bezirksvoranschlagsentwurf 2017 Berichterstatter: BV in -Stv. Liebich Information zu notwendigen Änderungen des Bezirksvoranschlagsentwurfs 2017: MA 56.) Änderungen SUSA-Maßnahmen Budgetvorausschau 2017 für die Schulen im 9. Bezirk. Schule Umsetzung VA-Stand Oktober VA-Änderung Galileigasse 3-5 SUSA - Eingangsbereich , ,- Gilgegasse 12 SUSA Geländer Erneuerung 100, ,- Grünentorgasse 9 SUSA - Keller und Straßentrakt , ,- (bei gesamt Kredit keine Änderung Jahresraten Verschiebung) Marktgasse ,- 100,- Währinger Str , ,- Glasergasse 8 SUSA Neuherstellung 2x SCH, 100, ,- 1xKG, Eingangsportale Gesamt , ,-.) MA 56 Reinigung - Kostenstelle 0956/ Währinger Straße 43 von ,-- auf ,-- Gesamtsumme 0956: , MA 42 Erhöhung der Kostenstelle 0942/ Baumpflanzungen von ,-- auf ,-- Gesamtsumme 0942: , MA 28 Erstellung einer neuen Kostenstelle: Flaniermeile 100,-- Gesamtsumme 0928: ,-- Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

5 Mit obigen Änderungen erhöht sich der Bezirksvoranschlag 2017 von EUR ,-- auf EUR ,-- Namen der DebattenrednerInnen: BR Kofler (Grüne), BR Nagy (NEOS), BR Sidlo (FPÖ), BV in -Stv. in Kreutz (Grüne), BR in Schmitz (ÖVP) Abstimmung Budgetänderungen: Die Änderungen werden einstimmig angenommen. Abstimmung Gesamtbudget in geänderter Form: Der Bezirksvoranschlagentwurf wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen FA /2016 MA 28: VJ 2017, Instandhaltung der Straßen im 9. Bezirk Sachliche Genehmigung ,-- Berichterstatter: BV in -Stv. Liebich Namen der DebattenrednerInnen: keine Wortmeldung Der Antrag wird einstimmig angenommen FA MA 13: Voranschlag 2016, Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung 2016/2017 Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff Überschreitung der Haushaltsstelle 1/0980/757/960 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung 6.500,-- Berichterstatter: BV in -Stv. Liebich Name des Debattenredners: BR Amhof (FPÖ, Abstimmung) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

6 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Anfragen, die in diese Sitzung eingebracht wurden S /2016 Grüne: Parken im Mittelhof der Rossauerkaserne Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet wird S /2016 Grüne: Öffentliche Nutzbarkeit des Gerda Matejka-Felden- Parks Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet wird S /2016 FPÖ: unumgängliche Reform der Mindestsicherung Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet wird S /2016 FPÖ: CHANGE Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet wird S FPÖ: weitere Nutzung des Clam-Gallas Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet wird S FPÖ: Haltelinie bei der Kreuzung Währinger Straße/Berggasse Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet wird S /2016 FPÖ: MBA-9 Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass die Anfrage bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet wird. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

7 5. Resolutionen Behandelte Resolutionen: Der Bezirksrat Amhof (FPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgende Resolution eingebracht: BVP / Vergrößerung des Julius-Tandler-Platzes Die Alsergrunder Bezirksvertretung spricht sich für die Rücknahme der Baulinie des Franz-Josefs-Bahnhofs am Julius-Tandler-Platz um bis zu 10 Meter in Richtung Norden aus. Hierzu wird es notwendig sein, sich mit der ÖBB und den künftigen Bauträgern abzustimmen und umgehend den Alsergrunder Bauausschuss hiermit zu befassen. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Namen der DebattenrednerInnen: BR Koberwein (SPÖ), BR in Schmid (Grüne), BR Nagy (NEOS), BR Sidlo (FPÖ), BR Mayerhofer-Grünbühel (NEOS), BR Amhof (FPÖ, Schlusswort) Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der der Parteien SPÖ, Grüne und ÖVP abgelehnt. Der Bezirksrat Amhof (FPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgende Resolution eingebracht: BVP / , Heimito von Doderer-Denkmal Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich anlässlich des 120. Geburtstages und des 50. Sterbetags Heimito von Doderers für die Errichtung eines Heimito von Doderer- Denkmals am derzeitigen, den Geist Heimito von Doderer atmenden Widerhoferplatz aus. Hierzu soll ein Künstlerwettbewerb ausgeschrieben werden. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Name des Debattenredners: BR Doubek (Grüne, Abstimmung) Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

8 Der Bezirksrat Amhof (FPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgende Resolution eingebracht: BVP / Keine Gratis-Koran-Verteilaktionen am Alsergrund Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich dafür aus, dass bis auf weiteres sämtliche Verteilungen und Veranstaltungen, ins besonders die der sogenannten Lies- Stiftung, bei denen Gratis-Koran-Exemplare verteilt werden, am Alsergrund nicht mehr gestattet werden. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Namen der DebattenrednerInnen: BR Raab (ÖVP), BR Mayerhofer-Grünbühel (NEOS), BR Doubek (Grüne), BR Sidlo (FPÖ), BR Freytag (Grüne), BR in Ahmad (SPÖ), BV in Malyar (SPÖ), BR Amhof (FPÖ, Schlusswort) Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, 1 Stimme der ÖVP und NEOS abgelehnt. Der Bezirksrat Amhof (FPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgende Resolution eingebracht: BVP / Neuführung der Straßenbahnlinie D Die Alsergrunder Bezirksvertretung spricht sich für die Neuführung der Straßenbahnlinie D von der Althanstraße in den überplatteten Bereich unter der ehemaligen WU und unter dem Spittelauer Platz hindurch bis in die Heiligenstätter Straße im Wesentlichen nach den bereits vorliegenden Plänen der Wiener Linien - aus. Hierzu wird es notwendig sein, sich mit den Wiener Linien und der Bezirksvertretung Döbling abzustimmen und umgehend den Alsergrunder Bauausschuss hiermit zu befassen. Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung der Resolution wurde Namen der DebattenrednerInnen: BR Koberwein (SPÖ), BR in Tasic (Grüne), BR Amhof (FPÖ, Schlusswort) Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

9 6. Anträge gemäß 24 GO-BV Neue Anträge, die zu dieser Sitzung eingebracht wurden: Die BezirksrätInnen Koberwein, Doubek, Amhof, Fuchs El. und Nagy (SPÖ, Grüne, FPÖ, ÖVP und NEOS) haben am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Platzbenennung nach Olga Ehrenhaft-Steindler Die Bezirksvertretung Alsergrund ersucht die zuständigen magistratischen Dienststellen die Verkehrsfläche rund um das Denkmal von Carl Freiherr Auer von Welsbach (9, Währinger Straße 38-42, Boltzmanngasse 1-5), nach Olga Ehrenhaft- Steindler ( ), der ersten Frau die in Wien in Physik promovierte, zu benennen. Die angrenzenden Häuser mit den Adressen Währinger Straße (Chemisches Institut) und Boltzmanngasse 2 (Restaurant Tester) sollen hiervon unberührt bleiben. Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Bezirksrat Koberwein (SPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Prüfung von Verbesserungsmaßnahmen zur Querung der Porzellangasse (Höhe Glasergasse) für FußgängerInnen Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, mögliche Verbesserungsmaßnahmen zur leichteren Querung der Porzellangasse (Höhe Glasergasse) für Fußgängerinnen und Fußgänger zu prüfen und vorzuschlagen. Die Ergebnisse sind der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission - inkl. Kostenschätzung der möglichen Maßnahmen zur weiteren Beratung vorzulegen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenrednerinnen: BR in Mengel (FPÖ), BR in O Brien (SPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

10 Der Bezirksrat Koberwein (SPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Fassadenrenovierung des Amtshauses 9., Währinger Straße 43 (Bezirksvorstehung Alsergrund) Die zuständige Magistratsabteilung 34 wird ersucht, die Fassade des Amtshauses in 9., Währinger Straße 43 (Bezirksvorstehung Alsergrund) zeitnahe zu renovieren. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Name der Debattenrednerin: BR in Schmid (Grüne) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Bezirksrat Koberwein (SPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag eingebracht: BVP /2016 Bessere Ausgestaltung Treppelweg Spittelauer Lände Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, entlang des Treppelweges zwischen Friedensbrücke und Park&Ride Anlage in regelmäßigen Abständen Sitzgelegenheiten, Mistkübel und Hundekotsackerlspender zu planen. Die Ergebnisse der Planungsmaßnahmen sind dem Umweltausschuss inkl. Kostenschätzung der entsprechenden Maßnahmen zur weiteren Beratung vorzulegen. Der Bezirksrat Amhof (FPÖ) hat folgenden Zusatzantrag eingebracht: BVP /2016: Bessere Ausgestaltung und Benennung Treppelweg Spittelauer Lände Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, entlang des Treppelweges zwischen Friedensbrücke und Park&Ride Anlage in regelmäßigen Abständen Sitzgelegenheiten, Mistkübel und Hundekotsackerlspender zu errichten und nach Kaiserin Sissi Elisabeth-Promenade zu benennen. Die Ergebnisse der Planungsmaßnahmen sind dem Umweltausschuss - inkl. Kostenschätzung der entsprechenden Maßnahmen zur weiteren Beratung vorzulegen. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

11 Über die Anträge wird eine Debatte Die Verlesung der Anträge wurde Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ), BR in Schmitz (ÖVP), BR in Schmid (Grüne) Beschluss zu BVP /2016: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen. Beschluss zu BVP /2016: Der Zusatzantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt. Der Bezirksrat Koberwein (SPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag eingebracht: BVP /2016 Rollstuhlgerechter Zugang zur Hundezone Lichtentaler Park Die zuständige Magistratsabteilung 42 wird ersucht, zumindest einen rollstuhlgerechten Eingang in die Hundezone zu errichten. Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Bezirksrat Doubek (Grüne) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag eingebracht: BVP /2016 Wohnstraße Bindergasse und Pfluggasse Die zuständigen Magistratischen Dienststellen werden ersucht zu prüfen, für die Bindergasse und die Pfluggasse eine Wohnstraße zu verordnen. Das Ergebnis der Überprüfung und die Kosten der Umsetzung, sollen in der Verkehrsund Bezirksentwicklungskommission zur Beratung vorgelegt werden. Der Bezirksrat Amhof (FPÖ) hat folgenden Zusatzantrag eingebracht: BVP / Wohnstraße Bindergasse und Pfluggasse Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

12 Die zuständigen Magistratischen Dienststellen werden ersucht zu prüfen, für die Bindergasse und die Pfluggasse eine Wohnstraße zu verordnen und für die vorhandenen Parkplätze Anrainerparken vorzusehen. Das Ergebnis der Überprüfung und die Kosten der Umsetzung, sollen in der Verkehrsund Bezirksentwicklungskommission zur Beratung vorgelegt werden. Über die Anträge wird eine Debatte Die Verlesung der Anträge wurde Namen der DebattenrednerInnen: BR Amhof (FPÖ, 2x), BR in O Brien (SPÖ), BR in Schmid (Grüne, 2x), BV in -Stv. Liebich (SPÖ), BR Nagy (NEOS), BR Doubek (Grüne, Schlusswort) Beschluss zu BVP /2016: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien Grüne, ÖVP und NEOS angenommen. Beschluss zu BVP /2016: Der Zusatzantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt. Der Bezirksrat Doubek (Grüne) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Überprüfung der Verkehrssituation Heiligenstädter Lände/Spittelauer Lände bei der Park-and-Ride-Anlage Die zuständigen Stadträtin wird ersucht, die Magistratischen Dienststellen zu beauftragen, zu prüfen, ob man für RadfahrerInnen, die von der Nebenfahrbahn der Heiligenstädter Lände kommen, eine Verbesserung erreichen kann um sicherer und einfacher den Radweg entlang des Donaukanals zu erreichen. Das Ergebnis der Überprüfung und die möglichen Kosten der Umsetzung, sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission zur Beratung vorgelegt werden. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Koberwein (SPÖ), BR Kofler (Grüne), BR Schicker (Grüne), BVin-Stv. Liebich (SPÖ), BR Koppe (Grüne), BR Kaizar (SPÖ), BR Doubek (Grüne, Schlusswort) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien Grüne, ÖVP und 2 Stimmen der NEOS angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

13 Der Bezirksrat Doubek (Grüne) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Baumpflanzungen Wasagasse 1-4 Die zuständigen Magistratischen Dienststellen werden ersucht, in der Wasagasse im Bereich zwischen Kolingasse und Maria Theresien Straße zu prüfen, ob und bei welchen Ordnungsnummern eine Fortsetzung von Baumpflanzungen möglich ist. Das Ergebnis der Überprüfung und die möglichen Kosten der Umsetzung, sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission zur Beratung vorgelegt werden. Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Bezirksrat Doubek (Grüne) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Baumpflanzungen Spitalgasse Die zuständigen Magistratischen Dienststellen mögen prüfen, ob und wo in der Spitalgasse zwischen Alserstraße und Lazarettgasse, auf der Seite mit ungeraden Ordnungsnummern, Baumpflanzungen möglich sind. Das Ergebnis der Überprüfung und die möglichen Kosten der Umsetzung, sollen in der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission zur Beratung vorgelegt werden. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Name der Debattenrednerin: BRin Fuchs El. (ÖVP, Abstimmung) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, FPÖ und NEOS angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

14 Der Bezirksrat Doubek (Grüne) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Gemeinnützige Hilfstätigkeiten von AsylwerberInnen Die zuständigen Magistratischen Dienststellen (MA 17, MA 42, MA 48, MA 57) mögen prüfen, ob am Alsergrund gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen nach 7 Abs. 3 Z. 2 Grundversorgungsgesetz geschaffen werden können. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Amhof (FPÖ), BR Nagy (NEOS) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS angenommen. Der Bezirksrat Amhof (FPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Rodelbahn in der Boltzmanngasse Die Alsergrunder Bezirksvertretung ersucht die zuständigen Dienststellen des Wiener Magistrats in der Boltzmanngasse eine Rodelbahn vorzusehen, diese für die Monate Dezember, Jänner und Februar zu verordnen und in geeigneter Weise kundzumachen. Hierzu wird es nötig sein, die Boltzmanngasse im Bereich der Rodelbahn für die Dauer der Nutzung für den Verkehr zu sperren und die Sicherheitsabsperrung vor der amerikanischen Botschaft auf die Straßenseite mit gerader Nummerierung zu verlegen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der Debattenredner: BR Mayerhofer-Grünbühel (NEOS, Abstimmung), BR Koberwein (SPÖ), BR Goll (Grüne), BR Amhof (FPÖ, Schlusswort) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

15 Der Bezirksrat Amhof (FPÖ) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Zusatztafeln in der Hörlgasse Die Alsergrunder Bezirksvertretung ersucht die zuständigen Dienststellen des Wiener Magistrats in der Hörlgasse drei erklärende Zusatztafeln, eine am Beginn, eine weitere am Ende der Gasse und eine dritte auf Höhe Schlickplatz anzubringen, aus denen der Vorname, die Lebensdaten sowie die Regierungszeit des längst dienenden Bürgermeisters Wiens hervorgehen. In formeller Hinsicht wird der Antrag der Kulturkommission zur Formulierung zugewiesen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Name des Debattenredners: BR Doubek (Grüne, Abstimmung) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne und NEOS abgelehnt. Die Bezirksrätin Fuchs El. (ÖVP) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Ausstattung von Straßenbahn- und Busstationen mit Gründächern Die zuständige Stadträtin Mag. Ulrike Sima wird ersucht gemeinsam mit den Wiener Linien zu prüfen, ob die Dächer von Stations- und Wartehäusern der Wiener Linien am Alsergrund begrünt werden können, ohne dass dabei Angsträume entstehen, um einen effektiven Beitrag zur ökologischen Stadtgestaltung Wiens zu leisten. Das Ergebnis soll dem Umweltausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

16 Der Bezirksrat Nagy (NEOS) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Hinweisschild U4/U6, Ausgang Parkgarage P+R Spittelau Die zuständigen Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, beim oberen Ausgang der Parkgarage P+R Spittelau einen Hinweisschild zur U4/U6 auf dem Gelände der Gürtelbrücke (Gehweg) anzubringen (s. Foto). Über den Antrag wird keine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Bezirksrat Nagy (NEOS) hat am 21. Dezember 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: BVP /2016 Überprüfung Verkehrsregelung Zimmermannplatz - Verkehrssicherheit Die zuständigen Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, die bestehende Verkehrsregelung am Zimmermannplatz aus sicherheitstechnischer Sicht zu überprüfen. Es wird insbesondere um Auswertung der vorhandenen Unfallstatistiken der letzten Jahre gebeten. In formaler Hinsicht wird der Antrag der Kommission für Verkehr und Bezirksentwicklung zugewiesen. Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Namen der DebattenrednerInnen: BR in Fuchs El. (ÖVP, Abstimmung), BR Doubek (Grüne), BR Koberwein (SPÖ), BV in -Stv. in Kreutz (Grüne), BR Amhof (FPÖ), BR in Fuchs El. (ÖVP), BR Nagy (NEOS, Schlusswort) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien SPÖ, Grüne und NEOS angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember

17 Folgende Anträge/Abänderungsanträge wurden von der Antragstellerin/vom Antragsteller zurückgezogen: a) BR Doubek (Grüne Abänderungsantrag) BVP / Prüfung von Verbesserungsmaßnahmen zur Querung der Porzellangasse (Höhe Glasergasse) für FußgängerInnen Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, mögliche Verbesserungsmaßnahmen, falls notwendig auch durch Reduktion der Stellplätze, zur leichteren Querung der Porzellangasse (Höhe Glasergasse) für Fußgängerinnen und Fußgänger zu prüfen und vorzuschlagen. Die Ergebnisse sind der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission - inkl. Kostenschätzung der möglichen Maßnahmen zur weiteren Beratung vorzulegen. b) BRin Fuchs El. (ÖVP) BVP /2016, Ampel Hörlgasse Ecke Schlickplatz Die zuständigen magistratischen Dienststellen werden ersucht, die Verkehrsschilder in der Hörlgasse Ecke Schlickplatz so anzubringen, dass die FußgängerInnen Ampel gut sichtbar ist. (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: BR DI Christian Kaizar e.h. Der Bezirksrat: BV in -Stv. Mag. Thomas Liebich e.h. Der Protokollführer: Rafael Schwarz e.h. Bezirksvertretungssitzung vom 21. Dezember