Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 7. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 7. Bezirks Datum/Uhrzeit: , 16:30 Uhr Ort der Sitzung: Hermanngasse 24-26, 1070 Wien (Festsaal, Zimmer 206, 208, 208A, 209 der BV Neubau, 2. Stock) Anwesende: BV Blimlinger GRÜNE BV-STVin Brindlmayer (Vorsitzende der Bezirksvertretung) BR Briebauer BRin Callender BRin Erben-Hartig BR Heintel BR Hoffmann BRin Margaretha BRin Ortler BR Reiter BRin Seifert BR Spreicer BRin Uhl BR Wurzer SPÖ BRin Abrahamczik BR Frank BR Horak Bezirksvertretungssitzung vom

2 BR Leeb BR Schultes BR Skrna BRin Tamchina BV-STV Vögel ÖVP BRin Barowski BRin Binder BR Frömmel BR Großruck BR Sverak FPÖ BR Brettner-Messler BR Buchinger BR Holzleitner BRin Rochowanski Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Projektvorstellungen Ich mach mit in Neubau 2. Allfälliges Bezirksvertretungssitzung vom

3 BV Blimlinger begrüßt die Schülerinnen und Schüler, die am Projekt Ich mach mit teilgenommen haben und ihre Projekte in der Sitzung vorstellen. Es werden die Vorsitzenden der Kommissionen und Ausschüsse sowie die Vertreter und Vertreterinnen der Magistratsabteilungen begrüßt und vorgestellt. BV-STVin Brindlmayer begrüßt die Schülerinnen und Schüler und erklärt den Ablauf der Sitzung. 1. Projektvorstellungen Ich mach mit in Neubau Projektvorstellungen aus dem Umweltausschuss Gruppe 11: Klara Goldenhuber, Nina Holzer und Miriam Blanda wünschen sich eine Korbschaukel für mehrere Personen im Urban-Loritz-Park. Die MA 42 schaut sich Möglichkeiten der Einrichtung einer solchen Schaukel an. Fr. Horvath, BR Spreicer Gruppe 14: Aleksandar Pesic, Nikola Nikoloski, Simon Odey und Angelo Altrichter (1C, EMS Neustiftgasse) wünschen sich im Josef-Strauß-Park kleinere Fußballtore, eine bessere Beleuchtung sowie ein Netz über dem Basketballspielbereich. Die MA 42 wird sich Möglichkeiten eines neuen Netzes und kleinerer Tore ansehen. Eine neue Beleuchtung wird den Kostenrahmen sprengen. BR Frömmel, Fr. Horvath, BR Spreicer Gruppe 13: Ayah Salama und Roxana Belciu (1B, EMS Neustiftgasse) wünschen sich im Kaiserpark eine neue Beleuchtungsanlage, da es dort zu dunkel ist. Bezirksvertretungssitzung vom

4 Die MA 42 nimmt diesen Vorschlag in die Planung auf, da für eine neue Gestaltung des Kaiserparks ein Konzept erstellt wird. BR Frömmel, Fr. Horvath, BR Spreicer Gruppe 16: Doga Calgin, Irem Akbas, Gamzenur Uzun, Marcha Sultanova und Elanur Yildiz (1C, EMS Neustiftgasse) beobachten vor allem im Bereich der Schottenfeldgasse gravierende Verschmutzungen durch Hundekot. Außerdem finden sie die Farbe von Hundekotentsorgungssackerln nicht ansprechend. Sie wünschen sich rosa Sackerln für weibliche Hunde und blaue für männliche. Außerdem sollen auch Schaufeln an Hundebesitzer und Hundebesitzerinnen zum Aufschaufeln des Hundekots verteilt werden. Die Anliegen werden an die MA 48 weitergeleitet. Es wird die Möglichkeit einer Aktion in der Schottenfeldgasse vorgeschlagen. BRin Callender, BR Spreicer, BR Hoffmann, Fr. Kleedorfer Gruppe 17: Slobodanka Dragicevic und Joanna Bros (1 C, EMS Neustiftgasse) beobachten seit einiger Zeit massive Verschmutzungen durch Hundekot im Josef-Strauß- Park sowie in der Kaiserstraße. Es ist ihnen ein Anliegen Verbotsschilder und Hundekotsackerlspender aufzustellen sowie höhere Strafen für Personen, die den Hundekot ihrer Hunde nicht beseitigen, einzuführen. Die Anliegen werden an die MA 48 weitergeleitet. Möglichkeiten einer Einrichtung weiterer Hundekotsackerlspender sollen in Erwägung gezogen werden. Wastewatcher sollen informiert werden. BR Spreicer, Fr. Horvath, Fr. Kleedorfer Gruppe 18: Milica Milenkovic (1D, EMS Neustiftgasse) beobachtet Verschmutzungen durch Hundekot in der Schottenfeldgasse und in der Neustiftgasse und wünscht sich deswegen farbige Hundekotsackerl. Bezirksvertretungssitzung vom

5 Das Anliegen wird an die MA 48 weitergeleitet. BR Spreicer, Fr. Kleedorfer Gruppe 19: Adelisa Hajdarevic (1B, EMS Neustiftgasse) beobachtet Verschmutzungen durch Hundekot im Bezirk und wünscht sich diesbezüglich Schilder im Bezirk. beobachtet Verschmutzungen durch Hundekot BR Spreicer, Fr. Kleedorfer Gruppe 20: Singh Akashdeep und Attila Sallai (1C, EMS Neustiftgasse) machen auf das Problem von vielen zerbrochenen und halbvollen Alkoholflaschen im Andreaspark aufmerksam. Sie beobachten vermehrt, dass Kleinkinder sich an den Scherben verletzen und den Alkohol austrinken. Außerdem haben sie auch schon benutzte Kondome im Park gefunden. Die MA 48 sowie die Wastewatcher werden informiert. Die MA 42 wird den Park mehr in ihre Kontrollrundgänge einbeziehen. Es wird die Möglichkeit der Aufstellung von zusätzlichen Mülleimern im Schaukelbereich geprüft. BR Spreicer, Fr. Horvath Gruppe 21: Angelina Sharma, Marwa Badrh, Anastasia Hadjnadj, Marie-Louise Holzer, Maia Vicas und Andjelina Jovanovic (1B, EMS Neustiftgasse) stören sich an den mit Schimpfwörtern beschmierten Wänden im Andreaspark. Die Wände sollen von professionellen Graffitkünstlern und Graffitikünstlerinnen gestaltet werden beziehungsweise die Schimpfwörter übermalt werden. Es wird die Initiative Wiener Wand vorgestellt und eine Kontaktaufnahme angeboten. BR Spreicer, Fr. Horvath, BR Hoffmann, Fr. Kleedorfer Bezirksvertretungssitzung vom

6 Gruppe 24: Migel Paskovic (1C, EMS Neustiftgasse) beschwert sich über das Vermüllen der U-Bahn-Station Thaliastraße und wünscht sich dort mehr Mülltonnen sowie ein selbstgestaltetes Verbots- und Hinweisschild in der dortigen Vitrine der Wiener Linien. Die Wiener Linien werden angefragt, ob Vitrine gestaltet werden kann. Die MA 48 wird betreffend Mülltonnen angefragt. BR Spreicer, Fr. Horvath, BRin Callender, Fr. Kleedorfer Gruppe 22: Leona Nolic und Alisha Schober (1A, NMS Neubaugasse) beschweren sich über das Vermüllen der Straßen im Bezirk sowie Geruchsbelästigungen durch Urinieren im öffentlichen Raum. Sie wünschen sich Verbotsschilder in den betroffenen Bereichen und möchten eine Postkarte entwerfen, die auf das Problem aufmerksam macht und an alle Haushalte versendet wird. Die MA 48 wird auf das Problem aufmerksam gemacht und es wird eine Verteilaktion vorgeschlagen. Fr. Kleedorfer, BR Spreicer, BR Frömmel Gruppe 26: Lukas Brandstätter und Emir Serin (1C, EMS Neustiftgasse) beobachten ein allgemeines Vermüllen des Bezirks und im Bereich ihrer Schule. Sie wünschen sich mehr Mülltonnen im öffentlichen. Sie möchten auch Hinweisschilder oder Poster, die darauf hinweisen, dass Müll nicht auf der Straße entsorgt werden darf. Die MA 48 wird wegen Zusatzmülltonnen angefragt. Es wird eine Verteilaktion im Bereich der Schule vorgeschlagen. BR Frömmel, BR Spreicer, Fr. Kleedorfer Gruppe 25: Filip Mihajlovic (1D, EMS Neustiftgasse) beschwert sich über zerborstene Flaschen auf den Straßen des Bezirks. Scherben sind gefährlich und bergen Verletzungsgefahr. Bezirksvertretungssitzung vom

7 Die MA 48 wird auf das Problem aufmerksam gemacht. Gruppe 27: Eray Özbey (1D, EMS Neustiftgasse) stört sich vor allem daran, dass Raucher und Raucherinnen vermehrt ihre Zigarettenstummel im öffentlichen Raum entsorgen. Zigarettenstummel verschmutzen nicht nur die Umwelt, sie sind auch gefährlich für Kleinkinder, da sie diese aufessen. Es wird eine Verteilaktion vorgeschlagen. Fr. Horvath, BR Spreicer, Fr. Kleedorfer Projektvorstellungen aus der Sozialkommission Gruppe 8: Philip Bui und Gabriel Marinho (1A, BRG Kandlgasse) sind mit dem Jugendcaféangebot im Bezirk unzufrieden und wünschen sich ein Lokal, in welchem Rauch- und Alkoholverbot herrscht. Das cult.café ist zu klein und zu weit entfernt. Ein Ausflug ins cult.café wird vorgeschlagen. BV-STV Vögel, BRin Seifert, Fr. Diwoky, BRin Uhl, BR Brettner-Messler, BR Frank, BR Horak, BR Reiter Gruppe 9: Sarah Cermut, Ivana Gicic und Sarah Iseni (1C, BRG Kandlgasse) sind besorgt betreffend die Situation von Obdachlosen und wollen Obdachlosen einen Schlafplatz, Verpflegung etc. anbieten. Sie können sich auch vorstellen bei der Caritas-Jause mitzuhelfen und den Erlös eines Flohmarkts an Obdachlose zu spenden. BR Reiter lädt ein, sich ein Obdachlosenheim anzuschauen. Die IG Neubaugasse wird über den Neubaugassenflohmarkt die Kinder unterstützen. BV-STV Vögel, BRin Seifert, Fr. Diwoky, BRin Uhl, BR Brettner-Messler, BR Frank, BR Horak, BR Reiter Bezirksvertretungssitzung vom

8 Projektvorstellungen aus der Mobilitätskommission Gruppe 4: Philomena Spengler (1C, BRG Kandlgasse) beschwert sich über den überfüllten 13A und wünscht sich Doppelstockbusse und kürzere Intervalle. Im Sommer werden Gelenkbusse auf der 13A-Linie eingeführt, welche das Überfüllungsproblem lösen werden. BR Schultes Gruppe 5: Tugba Ardic (1B, EMS Neustiftgasse) beschwert sich über rasende Autos in der Neustiftgasse. Es wird angeboten 30er-Piktogramme vor der Schule zu erneuern und einen Apfel- Zitronen-Tag zu organisieren. Auch ein Transparent mit Achtung Schule! sowie ein Tempomessgerät könnten angebracht werden. BR Schultes Gruppe 6: Veljko Miladivovic (1A, EMS Neustiftgasse) wünscht sich ein Geländer in der Neustiftgasse, da der Gehsteig dort zu schmal ist und Gefahren für die passierenden Kinder birgt. Es wird darüber informiert, dass noch im Sommer 2015 der Vorplatz neugestaltet wird und der Umbau dann bereits beendet ist, was zu einer Verbesserung der Situation dort führen sollte. BR Schultes Projektvorstellungen aus der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission Gruppe 1: Noemi Huszta und Julia Paiic (1A, EMS Neustiftgasse) möchten mehr bunte Häuser im Bezirk, da die Gebäude zu grau sind. Es wird informiert, dass die Wirtschaftskammer jedes Jahr einen Brief an die Direktorinnen und Direktoren schickt mit Einladung die Schulräumlichkeiten (ausgenommen Bezirksvertretungssitzung vom

9 Volksschulen) mit Farben zu gestalten. Dafür werden von der WKO Farben zur Verfügung gestellt und bei Zusage einer Schule unterstützt der Bezirk dies zu 50%. Außerdem wird über das Projekt Graffiti Thaliastraße informiert. Auch wird der Schulvorplatz im Sommer 2015 umgestaltet. In diesem Rahmen könnte in Abstimmung mit der Direktorin ein Schul-Bemalungsprojekt entstehen. BV-STV Brindlmayer, Fr. Kleedorfer Gruppe 2: Florian Braku, Slobo Dragicevic und Stanislaus Reutterer (1C, EMS Neustiftgasse) wünschen sich im Bezirk Graffitiwände für Sprayer, sodass andere Gebäude im Bezirk verschont bleiben, gleichzeitig aber ein künstlerischer Freiraum geschaffen wird, in dem sich die Künstler und Künstlerinnen entfalten können. Die Kinder werden informiert, dass der Bezirk bereits brieflich Hausverwaltungen über Graffitientfernung informiert hat. Außerdem wird über das Projekt Graffiti Thaliastraße informiert, bei dem sie bei Interesse mitmachen können. Auch wird der Schulvorplatz im Sommer 2015 umgestaltet. In diesem Rahmen könnte in Abstimmung mit der Direktorin ein Schul-Bemalungsprojekt entstehen. BV-STV Brindlmayer, Fr. Kleedorfer 2. Allfälliges Eine Antwort von Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou zum Antrag der ÖVP betreffend Überprüfung der Verkehrssicherheit im Nahbereich von Schulen ist eingelangt und wurde an alle Fraktionen weitergeleitet. Die Antwort wird in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung verlesen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt die Vorsitzende allen Anwesenden und schließt um 18:45 Uhr die Sitzung. Bezirksvertretungssitzung vom

10 Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: e.h. BV-STVin Gertrude Brindlmayer Der Protokollführer: Als Mitglied der Bezirksvertretung: e.h. e.h. Adrian Ortner BR Thomas Skrna Bezirksvertretungssitzung vom