P r o t o k o l l. Amtshaus Hietzing/Penzing, Festsaal (1. Stiege, 2. Stock) Wien 13, Hietzinger Kai 1-3

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1 P r o t o k o l l Bezirksvertretungssitzung: , Uhr Ort der Sitzung: Amtshaus Hietzing/Penzing, Festsaal (1. Stiege, 2. Stock) Wien 13, Hietzinger Kai 1-3 Anwesend: siehe beiliegende Liste Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung: 1) Bekanntmachungen des Vorsitzenden a) Bekanntgabe von Anfragen b) Bekanntgabe von Anträgen 2) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3) Anträge gem. 24 GO-BV a) Neue Anträge b) Erledigung angenommener Anträge c) Bericht über offene Anträge d) Anträge welche Kommissionen und Ausschüssen zugewiesen wurden 4) Anfragen gem. 23 GO-BV a) Anfragenbeantwortung b) Bericht über offene Anfragen c) Neue Anfragen 5) Geschäftsstücke a) Budgetanträge b) Antrag auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes PD 8059

2 2 Pkt. 1) Bekanntmachungen des Vorsitzenden 1a) Bekanntgabe von Anfragen Es sind 4 Anfragen eingelangt. 1b) Bekanntgabe von Anträgen Fristgerecht wurden 12 Anträge eingebracht, die zur Abstimmung kommen. Nachträglich wurden 2 Resolutionen eingebracht: Resolution S 70709/14 BV-Stv. MBA Dipl.-BW Drahosch, BR Mag. Loibl und BR Patzer FPÖ Die Penzinger Bezirksvertretung distanziert sich klar und eindeutig von den gewalttätigen Demonstranten des 24. Jänner 2014 in Wien. Abstimmung: Die Resolution wird mehrheitlich nicht auf die Tagesordnung gesetzt (gegen die Stimmen der FPÖ). Resolution S 70720/14 BV-Stv. MBA Dipl.-BW Drahosch, BR Mag. Loibl und BR Patzer FPÖ Die Penzinger Bezirksvertretung dankt den Penzinger Polizisten sowie ihren Kollegen aus ganz Österreich welche sowohl die Ballbesucher des Akademikerballs, darunter Penzinger Bezirksräte und Penzinger Gemeinderäte, sowie Gäste der Stadt Wien und die Bevölkerung Wien vor den gewalttätigen Demonstrationsteilnehmer/Innen beschützt haben. Abstimmung: Die Resolution wird mehrheitlich nicht auf die Tagesordnung gesetzt (gegen die Stimmen der FPÖ). Pkt. 2) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Bericht über die Verfügungsmittel der Bezirksvorsteherin 2013

3 3 Pkt. 3) Anträge gemäß 24 GO-BV 3a) Neue Anträge S 51926/14 alle Fraktionen Die amtsführende Stadträtin Mag a. Renate Brauner wird in ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreterin der Wr. Linien dringend ersucht, die bisher negativen Ergebnisse betreffend einer ASTAX-Lösung (49T) im Bereich Wien-Penzing/Hinterhainbach bis Sofienalpe überprüfen zu lassen und einer für die betroffenen Bürger annehmbaren Lösung zuzuführen, da sowohl der Anrainerbedarf als auch der Bedarf, der in diesem Bereich erholungssuchenden Bevölkerung besteht und im stetigen Zunehmen begriffen ist. Die wirtschaftlich problematische Situation dieser ASTAX-Linie ist der Penzinger Bezirksvertretung bewusst, wie auch einigen Stellungnahmen des VOR zu entnehmen ist. Dennoch besteht das dringende Anliegen, dieses Gebiet allen WienerInnen besser als bisher zu erschließen. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S 51950/14 alle Fraktionen Die Bezirksvertretung Penzing möge beschließen: Die zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, die Wiener Linien zu beauftragen, den Fahrplan der Buslinie 52B auszuweiten. Ziele sind die Angleichung des Angebots an jenes der Nachbarlinien (52A und 47B) sowie eine dichte Taktverbindung in Richtung Ottakring. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S 56883/14 BRin Mag. Dr. Hölbl - ÖVP Die Frau Amtsführende Stadträtin für Umwelt Mag. Ulli Sima wir ersucht die zuständige Magistratsdienststelle anzuweisen für die Ruinen-Villa im Dehnepark ehestens ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, um nachhaltig einem totalen Verfall des Kulturgutes entgegenzuwirken und dadurch das Kulturjuwel in und für Penzing in seiner Einzigartigkeit zu erhalten.

4 4 Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S 56886/14 BRin Mag. Dr. Hölbl - ÖVP Die Frau Amtsführende Stadträtin für Umwelt Mag. Ulli Sima wird ersucht die zuständige Magistratsdienststelle anzuweisen, Hinweis- und Erklärungstafeln, die die geschichtliche Darstellung des Dehneparks und deren BesitzerInnen dokumentieren, samt Ausführungen über historische Bebauungen, erneut bei der Ruinen Villa (entweder in der bereits vorhanden, dokumentierten Version, also eine Wiederauflage oder eine ähnliche Form), anbringen zu lassen. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. S 59241/14 BRin Steindl ÖVP Die für Verkehr und Stadtplanung zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag a. Maria Vassilakou wird ersucht, die zuständige Magistratsabteilung anzuweisen, auf der rechten Seite der Bahngasse ab der Kreuzung Mauerbachstraße ein Halte- und Parkverbot auf eine Länge von 6 m zu verordnen und die entsprechenden Verbotstafeln aufzustellen. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. S 59248/14 BRin Steindl ÖVP Die für Verkehr und Stadtplanung zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag a. Maria Vassilakou wird ersucht, die zuständige Magistratsabteilung anzuweisen, die Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Müller-Gutenbrunn-Straße mit der Tinterstraße auf ihre Sicherheit überprüfen zu lassen. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

5 5 S 59255/14 BR Kumhofer ÖVP Die Bezirksvertretung möge beschließen, den zuständigen Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch zu ersuchen, mit der Volkshochschule Wien Verhandlungen zu führen, dass die Veranstaltungsräume der neuen Volkshochschule Penzing, den im Bezirk ansässigen Seniorenorganisationen, nach Maßgabe der Verfügbarkeit (freier Kapazitäten), für Bildungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Wortmeldung: BR MBA Lerch beantragt die Zuweisung an die Kommission für Jugend, Senioren und Soziales Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für Jugend, Senioren und Soziales zugewiesen. S 59269/14 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die zuständige Stadträtin für Umwelt Mag a. Ulli Sima wird ersucht, die zuständige Unternehmung Wien Kanal anzuweisen, für den Fäkalienkanal am Nachtigallenweg eine Entlüftungsanlage im Bereich ONr 27 bis 39 zu errichten, da durch das erhebliche Gefälle des Kanals im Nachtigallenweg Kanalabgase in den tieferen Bereichen an die Oberfläche gedrückt werden und zu erheblicher Geruchsbelästigung führen. Wortmeldung: BR DI Dr. Klinke beantragt die Zuweisung an den Umweltausschuss Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. S 59275/14 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die für Verkehr und Stadtplanung zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag a. Maria Vassilakou wird ersucht, die Abteilung MA 28 anzuweisen, bei der Einmündung der Ameisgasse in die Hadikgasse bei ONr 100 bei der abgepflasterten Fläche im Einmündungsbereich den Randstein so abzusenken, dass auf dieser Fläche, wie auch im Anschluss daran, geparkt werden kann. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. S 59282/14 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die zuständige Stadträtin für Umwelt Mag a. Ulli Sima wird ersucht, die zuständige Abteilung MA 48 anzuweisen, einen Großbehälter für biogenen Abfall im Bereich der schon vorhandenen Sammelstelle Ulmenstraße gegenüber ONr 92 aufzustellen, da

6 6 die auf den Grundstücken vorhandenen Biotonnen für den Bedarf offensichtlich nicht ausreichen. Wortmeldung: BR DI Dr. Klinke beantragt die Zuweisung an die Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Zivilschutz Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig der Kommission für allgemeine Angelegenheiten, Bürgerwünsche und Zivilschutz zugewiesen. Resolution S 59287/14 BR Mag. Loibl, BRin Skudnigg, BV-Stv. MBA Dipl.-BW Mag. Drahosch FPÖ Die Bezirksvertretung Penzing fordert, dass kommunale (Dienstleistungs-) Einrichtung, die der Bildung, der Gesundheit oder dem Umweltschutz in Penzing dienen, nur mehr an Standplätzen mit hochkarätiger Erschließung durch öffentliche Verkehrsmittel (U-Bahn, Straßenbahn- und Buslinien mit dicht getakteten Intervallen) errichtet werden. Wortmeldung: BR Mag. Loibl beantragt die Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission Abstimmung: Die Resolution wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. S 62866/14 BRin Kohl, BRin Mag. Dr. Hölbl, BR MBA Lerch u. BR DI Dr. Klinke ÖVP Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Maria Vassilakou wird ersucht, auf raschem Wege einen BürgerInnenbeteiligungsprozess zur Nachnutzungsfrage des Otto Wagner- Spitalsgeländes einzuleiten. Wortmeldungen: BRin Holzer, BRin Kohl, BR Mag. Loibl, BRin Mag. Dr. Hölbl, BRin Holzer, BVin Kalchbrenner, BR MBA Lerch, BR Taborsky, BR Mag. Loibl, BR DI Dr. Klinke, BRin Kuchling E., BR MBA Lerch Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (gegen 5 Stimmen der Grünen).

7 7 3b) Erledigung angenommener Anträge S /13 BR Mag. Loibl u. BRin Skudnigg FPÖ betreffend Abfallbehälter im Türbereich der Busse 49a, 49b und 249 S /13 BRin Holzer Grüne betreffend Errichtung einer Schnellbahnstation der S 45 in Baumgarten S /13 ÖVP betreffend Abhaltung einer BürgerInnenversammlung zum Thema Nachnutzung des OWS S /13 BRin Steindl ÖVP betreffend Entwässerungsgräben in der Loudonstraße S /13 BR Mag. Loibl u. BR Sollinger FPÖ betreffend Evaluierung der Behindertenparkplätze in der Linzer Straße und Hütteldorfer Straße 3c) Bericht über offene Anträge angenommen in der Sitzung am S /13 BR Ertl SPÖ betreffend Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger im Bereich Linzer Straße/Gusenleithnergasse Dazu hat eine Verhandlung stattgefunden, das Ergebnis ist noch ausständig. angenommen in der Sitzung am Für nachstehende Anträge ist eine Beantwortung noch offen: S /13 BRin Steindl ÖVP betreffend Verhandlungen mit dem VOR zur Einhaltung des Fahrplanes S /13 BR Dipl.Päd. Holzgruber SPÖ betreffend Tempo 30 in der Hüttelbergstraße zwischen Bujattigasse u. Linzer Straße S /13 BRin Steindl ÖVP betreffend Verlängerung der Stufenanlage am Ende des Kolbeterberggrabens S /13 BRin Steindl ÖVP betreffend Verhandlung mit dem VOR bezüglich Anfahren der Haltestellen Hadersdorf und Weidlingau

8 8 3d) Anträge welche Kommissionen und Ausschüssen zugewiesen wurden Finanzausschuss S 768/11 BRin Blind S. FPÖ Die MA 42 wird ersucht, eine Hundezone im Ferdinand-Wolf-Park zu errichten. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. Bezirksentwicklungskommission S /13 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die Bezirksvorsteherin wird ersucht, gemäß 104c Wiener Stadtverfassung eine Bürgerversammlung einzuberufen und abhalten zu lassen zum Thema: Zur Information der BürgerInnen über die Errichtung eines Mistplatzes in Auhof entlang der Wientalstraße auf den mit Bausperre belegten Grundstücken Gst.Nr. 34/1 und 34/4 KG Auhof (bisher auch Schneeabladeplatz) und der damit verbundenen Absichten des 14. Bezirkes und der Stadt Wien. Die Bürgerversammlung soll für folgend beschriebene Bezirksteile abgehalten werden: KG Auhof im Bereich des 14. Bezirks KG Hadersdorf und Weidlingau KG Hütteldorf von Westen an bis Bergmillergasse, Hüttelbergsstraße, Karl-Bekehrty- Straße. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. Verkehrskommission S /13 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die für Verkehr und Stadtplanung zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag. a Maria Vassilakou wird ersucht, die Abteilung MA 28 zu beauftragen, die Instandsetzung der Robert-Fuchs-Gasse von der Anzbachgasse bis zum Bühlerweg und der Anzbachgasse von Grenzweg bis Sonnenweg im Einvernehmen mit den Einbautendienststellen durchzuführen. Die Zuweisung zur Verkehrskommission wird beantragt. Der Antrag wurde zurückgezogen.

9 9 S /13 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die zuständige Magistratsabteilung MA 28 wird ersucht, in der Anzengruberstraße zwischen Cottagestraße und Hüttergasse in der Fahrbahnmitte eine Leitlinie zu markieren, wie eine derartige auch zwischen Hüttergasse und Jägerstätterstraße vorhanden ist. Zuweisung zur Verkehrskomission wird beantragt. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der ÖVP). Wortmeldung: BR DI Dr. Klinke Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der ÖVP). S /13 BRin Steindl ÖVP Die zuständige Stadträtin für Verkehr und Stadtplanung Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, am Ende der Kolbetergasse zu Beginn des Umkehrplatzes ein Halte- und Parkverbot zu erlassen und die entsprechenden Verkehrstafeln aufzustellen. Um Zuweisung zur Verkehrskommission wird ersucht. Der Antrag wurde zurückgezogen. S /13 BRin Kohl ÖVP Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Maria Vassilakou wird ersucht, den Straßenbelag in 1140 Wien, Ernst-Bergmann-Gasse auf Beschädigungen überprüfen zu lassen und notwendige Reparaturen vorzunehmen. Es wird um Zuweisung in die Verkehrskommission ersucht. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen. S /13 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die zuständige Magistratsabteilung MA 28 wird ersucht, die Schutzwegmarkierungen im Einmündungsbereich Knödelhüttenstraße Hüttelbergstraße zu erneuern, da diese schon sehr verblasst sind. Der Antrag wurde als erledigt zurückgezogen.

10 10 S /13 BR Mag. Loibl u. BV-Stv. MBA Dipl.-BW Mag. Drahosch - FPÖ Die MA 46 und MA 28 werden ersucht die Vorrangregelung der Kreuzung Bergmillergasse/Keißlergasse, wie sie im Sommer 2010 während der Umleitung der Linzer Straße vorhanden war, als Probe- und bei Erfolg als Dauereinrichtung einzurichten. Jedoch sollte der von der Brauhausbrücke kommende Verkehr wenn möglich, nicht durch ein Stoppschild mit Zusatztafel besonderer Verlauf einer Straße mit Vorrang, sondern durch das Verkehrszeichen Vorrang geben mit Zusatztafel besonderer Verlauf einer Straße mit Vorrang (StVO 19 (4)) benachrangt werden. Um Zuweisung zur Verkehrskommission wird ersucht. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ). Wortmeldung: BV-Stv. MBA Dipl.-BW Mag. Drahosch Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ). S /13 BR DI Dr. Klinke ÖVP Die für Verkehr und Stadtplanung zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Mag a. Maria Vassilakou wird ersucht, die Abteilung MA 28 zu beauftragen, eine mögliche Variante zum geplanten Kreisverkehr Bergmillergasse # Keißlergasse und zwar eine Einbahnumfahrung Keißlergasse Helene-Odilon-Gasse Stockhammerngasse und Bergmillergasse (Projektvorschlag bei der Bürgerversammlung betreffend Kreisverkehr am 5. November 2013) zu prüfen, da berechtigte Zweifel an der Leistungsfähigkeit des geplanten Kreisverkehrs bestehen. Außerdem entfallen im Projektsbereich Bergmillergasse ONr. 6 für Anrainer wichtige Parkplätze ohne ausreichenden Ersatz, es wird die Ein- und Ausfahrtsqualität für den Merkurparkplatz erheblich verschlechtert, die Situierung des Fußgängerüberganges über die Bergmillergasse im Ein- und Ausfahrtsbereich des Kreisels bringt keine ausreichende Sicherheit für die Benutzer und sind im Kreuzungsbereich Linzer Straße # Hüttelberstraße # Bergmillergasse zusätzliche Stauerscheinungen zu befürchten. Der Antrag wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP). Wortmeldung: BR DI Dr. Klinke Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP).

11 11 Pkt.4) Anfragen gemäß 23 GO-BV 4a) Anfragenbeantwortung Folgende Anfragen wurden schriftlich beantwortet: S /13 BRin Blind E. FPÖ betreffend Kurzparkzonenerweiterung bzw. Evaluierung der Kurzparkregelung S /13 BRin Steindl ÖVP betreffend Gehsteig in der Franz-Schubert-Straße 4b) Bericht über offene Anfragen Für folgende Anfragen ist noch keine Beantwortung eingelangt und wurde urgiert: S /13 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend öffentlichen Durchgang zwischen Wolfersberggasse 28 und Bujattigasse 19 Zu dieser Anfrage ist die Beantwortung von STR Dr. Ludwig erfolgt, die Beantwortung von Vizebgmin. Mag. Vassilakou ist noch offen. S /13 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Fußweg Minorgasse ab ONr. 78 bis Flötzersteig S /13 BRin Blind E. FPÖ betreffend Müllplatz Zehetnergasse bzw. Auhof S /13 BR MBA Lerch ÖVP betreffend Mistplatz Auhof S /13 BRin Steindl ÖVP betreffend Holzlagerplatz Stinglgasse Zu dieser Anfrage ist die Beantwortung bereits auf dem Postweg. 4c) Neue Anfragen Es wurden 4 Anfragen eingebracht die geschäftsordnungsgemäß beantwortet werden. S 56892/14 BRin Mag. Dr. Hölbl ÖVP betreffend Nepomuk-Kapelle in der Linzer Straße S 56895/14 BRin Mag. Dr. Hölbl ÖVP betreffend Absiedlung der Elin/Siemens in der Penzinger Straße

12 12 S 59284/14 BR DI Dr. Klinke ÖVP betreffend Ausbau des Saturnweges S 59297/14 BR Patzer u. BRin Blind E. FPÖ betreffend Freistellung von Bezirksräten Pkt. 5) Geschäftsstücke 5a) Budgetanträge Es liegen keine Budgetanträge vor. 5b) Anträge auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes PD 8059 (A /13) Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pappelstraße, Linienzug a-b, Steinböckengasse (Linienzug b-c) Eichenweg, Heideweg, Linienzug d-e, Heschweg, Rosentalgasse, Freyenthurmgasse, Hüttelbergstraße, Linienzug l-m, Wegerichgasse, Libellenweg, Linienzug o-p, Stockentenweg, Zyklamengasse, Schmätzerweg, Nachtigallenweg und Ulmenstraße im 14. Bezirk, KG Hütteldorf Der Entwurf des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wird der Bezirksvertretung mehrheitlich zur Annahme empfohlen (gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP). Wortmeldungen: BR DI Dr. Klinke, BRin Kuchling E., BR MBA Lerch Abstimmung: Der Entwurf des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wird mehrheitlich angenommen (gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und 2 Stimmen der Grünen). Ende: Uhr Der Vorsitzende: Die Bezirksvorsteherin: BV-Stv. Robert Pschirer Der BV-Stellvertreter: Andrea Kalchbrenner Die Schriftführerin: MBA Dipl.-BW Mag. Oliver Drahosch Martina Berger, KOK